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Immer mehr Afghanen nehmen an einem Programm der Bundesregierung teil, das eine „freiwillige“ Rückkehr nach Afghanistan ermöglicht und dafür ein Unterstützungspaket zur Verfügung stellt: 200 Euro Reisebeihilfen und 500 Euro Starthilfe in Bar. Wie aus dem unten zu lesenden Artikel des Weser-Kurier hervorgeht, der einen der Rückkehrer porträtiert, hat sich die Teilnehmerzahl daran von 14 (1. Quartal 2015) auf 919 (1. Quartal 2016) stark erhöht. Eine andere Quelle spricht von 305 Afghanen für das ganze Jahr 2015. Für das laufende Jahr sollen sogar schon über 1000 Anträge auf „freiwillige Rückkehr“ vorliegen, berichtet die afghanische Botschaft in Berlin.

Hier offizielle Angaben zu diesem Programm.

Wie freiwillig diese Rückkehrer gehen, stellt Bernd Mesovic von Pro Asyl im zweiten Artikel dar: ein Teil der sogenannten freiwilligen Ausreisen seien auf „Entmutigungsstrategien“ und „gezielte Verunsicherung“ zurückzuführen. Deshalb die Anführungszeichen. Kritik gibt es auch an der zum UN-System gehörenden Organisation IOM, die die Rückführungen unterstützt. Dazu die Auszüge aus einem dritten Artikel, der vom Blog Telepolis stammt.

"Freiwillige" afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul. Quelle: @GermanyInAFG.

„Freiwillige“ afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul in Februar 2016. Quelle: @GermanyInAFG.

 

Ausgeträumt: Flüchtling kehrt in Heimat zurück

Muhamadreza ist desillusioniert. Er hatte auf ein neues Leben in Europa gehofft. Jetzt geht er freiwillig nach Afghanistan zurück, obwohl es in Kabul nicht ungefährlich ist. Er ist nicht der einzige.

Carolin Henkenberens, Weser-Kurier 18.06.2016

Muhamadreza schaut auf das Foto auf seinem Handy. Es zeigt zwei junge Männer mit dunklen Haaren, die jeweils einen Arm um die Schulter des anderen geschlungen haben. Sie grinsen in die Kamera. Hinter ihnen leuchtet ein rötliches Licht. „Da waren wir im Bowling-Center“, sagt Muhamadreza. Von der Fröhlichkeit dieses noch gar nicht so lange zurück liegenden Abends ist in seiner Stimme nichts mehr zu spüren. Wortlos wischt Muhamadreza mit dem Finger über das Display, zum nächsten Foto. Er und sein Freund im knöchelhohen Schnee. Er und sein Freund in der Schule. Er mit einem Haarnetz auf dem Kopf in einer Küche.

Die Fotos zeigen sein Leben in Europa im Schnelldurchlauf. Es war ein Leben, wie er es sich gewünscht hatte. In nur 20 Tagen hatte er sich vom Iran nach Finnland durchgeschlagen. Dort lernte er eifrig die schwierige Sprache und bekam nach drei Monaten einen Ausbildungsplatz an einer Berufsschule für Köche. Muhamadreza war glücklich. Dies war das Leben, von dem er immer geträumt hatte, für das er seine Heimat verlassen und sich mit 5000 Dollar bei Freunden verschuldet hatte. Jetzt ist der Traum ausgeträumt. Muhamadreza ist einige Tage nach dem Gespräch mit dem WESER-KURIER zurück nach Afghanistan gegangen. Freiwillig.

Damit ist er nicht allein. In Deutschland hat sich die Zahl derjenigen, die über das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung das Land verlassen, fast verdreifacht. Bis Ende Mai 2016 waren es demnach bereits 25 511 Menschen, im Vorjahreszeitraum nur 9377. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Ausreisen in die Westbalkanländer Albanien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien. Diese Personen nehmen die Rückkehrförderung in Anspruch, weil ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Allerdings reisen auch immer mehr Iraker, Iraner und Afghanen zurück. Während im ersten Quartal 2015 nur 14 Menschen freiwillig nach Kabul zurückkehrten, waren es in diesem Jahr im gleichen Zeitraum 919 Personen.

Wieso gehen Menschen, die oft alles aufgegeben haben, wieder zurück? Gründe dafür gebe es viele, sagt Achim Ewerts, der bei der Bremer Arbeiterwohlfahrt (Awo) in der Rückkehrberatung arbeitet. „Einige haben Heimweh, andere haben kranke Verwandte zu Hause, um die sie sich kümmern wollen.“ Wiederum andere seien desillusioniert: von Europa, von den Turnhallen, von der Warterei. „Viele Flüchtlinge stellen fest, dass die Situation nicht so ist, wie sie sich vorgestellt haben“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Flüchtlinge stellen fest, dass sie sehr lange auf Asyl warten müssten. Dann können sie ihren Asylantrag zurückziehen, so Mesovic, und mit Hilfe der Rückkehrberatung in ihre Heimat zurückgehen.

Bei Muhamadreza war es ähnlich. Sein Traum von einer besseren Zukunft zerplatzte im Mai. Da saß er in einer finnischen Behörde. Er sollte ein Ausweispapier bekommen. Er gab ehrlich zu: Ja, bei seiner Durchreise in München habe er einen Fingerabdruck abgegeben. Heute sagt er, der Übersetzer in München habe ihn getäuscht. Dieser habe ihm gesagt, mit dem Fingerabdruck werde nur festgestellt, ob er Straftaten begangen habe. Freundlich habe ihm die Polizei noch auf der Karte den Weg gen Norden gezeigt. Doch nach der Dublin-Verordnung muss ein Migrant dort den Asylantrag stellen, wo er nachweislich zuerst europäischen Boden betrat. Mit dem Fingerabdruck war dokumentiert: Er muss nach Deutschland.

Seine Lehrerin in Finnland habe noch versucht, die Abschiebung zu verhindern. „Ich konnte mich in der Schule nicht mehr konzentrieren, war zwölf Tage krank“, erinnert sich Muhamadreza. Das Gefühl, alles zu verlieren, was er sich in Finnland aufgebaut hatte; seine Ausbildung, die Aussicht auf einen Job, all das zermürbte ihn. Als er in Hamburg eintraf, kam ihm erstmals der Gedanke, alles hin zu schmeißen. Er hatte genug von Europa.

Als er nach Bremen kam, suchte er nach kurzer Zeit die Rückkehrberatung auf, denn in der Unterkunft traf er Afghanen, die dort seit Monaten leben ohne ihren Asylantrag gestellt zu haben. Muhamadreza sagt, er könne es sich nicht leisten, in Deutschland Monate auf einen Termin beim Sozialamt zu warten, Jahre vergehen zu lassen, bis er einen Job bekomme. Seine Freunde, die ihm die 5000 Dollar geliehen haben, machen Druck. Sie hätten ja selbst kaum Geld. „Ich muss arbeiten“, sagt er. Der Vater ist tot, er ist der Versorger, der aus dem Ausland Geld schicken soll.

Wieder zückt Muhamadreza sein Handy und zeigt Fotos. Eines zeigt einen Raum, der unter Wasser steht und in dem Matsch den Boden bedeckt. So sähen die Duschräume in der Flüchtlingsunterkunft oft aus, sagt Muhamadreza. Ein anderes Bild zeigt ein Lunchpaket. Ein Apfel, eine Birne, ein Stück Fladenbrot, ein Müsliriegel, eine Tomate und noch ein Stück Brot. „Das war unser Mittagessen“, klagt er. „Das ist doch kein richtiges Mittagessen.“ Er wolle nicht undankbar wirken, betont er. Die Bremer seien sehr hilfsbereit. Auch den gelben Pullover konnte er sich nur kaufen, weil ihm jemand auf der Straße 20 Euro geschenkt hatte. Doch das Essen und die Unterbringungen seien schlecht. Auch das trage dazu bei, dass er sich nicht wohl fühle.

Dabei ist es für den Afghanen gar nicht so einfach, in seine Heimat zurückzukehren. Der 21-Jährige hat einen afghanischen Pass, wuchs aber als Flüchtling im Iran auf. Seine Familie floh wie rund drei Millionen Afghanen in den Achtzigerjahren in das Nachbarland. Das Rückkehrerprogramm der deutschen Bundesregierung kann ihn jedoch nur in das Land bringen, in das er legal einreisen kann − also nicht in den Iran. Dort leben Afghanen wie Menschen zweiter Klasse. Sie dürfen weder legal arbeiten, noch erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht. Im Iran habe er als Mechaniker in einer Werkstatt gearbeitet. Dann sei ihm folgender Deal angeboten worden: Wenn er für den Iran in Syrien kämpft, an der Seite der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, und dabei stirbt, erhält seine komplette Familie einen Pass. Wenn er nach zwei Jahren noch lebt, erhält nur er einen Pass. Das iranische Regime umwirbt Berichten anderer Medien zufolge bewusst verarmte Afghanen für den Kampf in Syrien, denn die suchen einen Ausweg aus der Hoffnungslosigkeit. Auch Muhamadreza willigte ein. Doch im letzten Moment habe er sich umentschieden, sagt er. Er wollte doch nicht kämpfen. Im Iran sei er daraufhin als Verräter beschimpft worden. Er fasste den Entschluss, nach Finnland zu gehen.

Wenn der Afghane nun also nach Kabul fliegt, kehrt er zwar in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurück, das Land ist ihm jedoch unbekannt. Er landet in Kabul, einer Stadt, in der er niemanden kennt. Immerhin die Sprache kann er. Finnisch zu lernen, dazu war er motiviert. Er habe sich jeden Tag nach seinem Sprachkurs fünf Stunden zum Lernen hingesetzt, sagt er. Jetzt mit Deutsch wieder bei Null anzufangen, dazu fehlt ihm die Kraft.

Auch immer mehr Syrer wollen wieder zurück, berichtet Ewerts von der Awo Bremen. In ihre Heimat oder zumindest in die Türkei oder den Libanon, wo Familien festsitzen. „Denen können wir nicht helfen“, sagt Ewerts. Ausreisen nach Syrien organisiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) nicht, sie kümmert sich um die Durchführung der Rückreisen. Zu gefährlich. Deshalb flögen einige Syrer auf eigene Faust zurück in die Türkei, wenn sie einen günstigen Flug ergatterten. „Manchmal bietet Condor Flüge für wenige Euro an oder Vereine sammeln Spenden für solche Reisen“, so Ewerts.

Bei der Awo in Bremen sehen die Berater einen Zusammenhang zwischen den steigenden Quoten beim so genannten subsidiären Schutz und dem Ausreisewunsch von Syrern. Wer nicht als politisch Verfolgter oder Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt wird, sondern nur Schutz aufgrund von Bürgerkrieg im Heimatland erhält, kann Familienangehörige erst nach zwei Jahren nachholen. Die Zahl derjenigen, die das betrifft, steigt. Während im gesamten Jahr 2015 nur 0,7 Prozent der syrischen Flüchtlinge subsidiären Schutz erhielten, waren es im Mai 2016 schon 15,3 Prozent der Antragsteller.

Auch dass immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, lässt die Zahl der Rückkehrer steigen. Viele Flüchtlinge ziehen eine geordnete, selbstbestimmte Ausreise einer Abschiebung vor. Der Verband Pro Asyl kritisiert deshalb die Bezeichnung „freiwillige Rückkehr“, da die Statistik nicht unterscheidet zwischen denen, die wie Muhamadreza ihren Asylbescheid abwarten oder trotz positiven Bescheids gehen, und denen, die zurückkehren, weil sie nicht bleiben dürfen.

Viele, die zur Rückkehrberatung kämen, sagt Awo-Mitarbeiterin Stephanie Guirten, hätten keine andere Wahl. Menschen vom Westbalkan zum Beispiel. Sie wollen über eine freiwillige Ausreise einer Abschiebung entgehen. Bei der Awo betont man: „Wir bekommen keinen Preis dafür, je mehr Menschen wir zurückschicken.“ Linksradikale Gruppen kritisieren die Awo für ihre Rückkehrberatung und hatten im Frühjahr die Geschäftsstelle mit Farbbeuteln beworfen.

Die Rückkehrberatung kontaktiert die IOM, die den Flug oder Bus für die Ausreisenden bucht. Die Kosten trägt die Bundesregierung. Gerade einmal vier bis sechs Wochen vergehen, bis der einstige Asylbewerber das Land verlassen kann. Die Beratungsstelle kontaktiert dazu das Sozialamt, die entsprechende Botschaft zur Organisation eines Passes und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Normalerweise können die Beratungsstellen über eine Datenbank sogar Informationen für den Heimkehrer anfragen. Zum Beispiel, ob ein spezielles Medikament an dem Ort verfügbar ist, wie teuer die Miete für eine Dreizimmerwohnung ist, oder wieviel die Gründung einer Pizzeria kosten würde. Die Rückkehrer sollen so ihre Zukunft besser planen können.

In der Realität scheint oft schlicht zu wenig Zeit für eine intensive Beratung da zu sein. Angesichts des massiven Anstiegs der Fälle sei die Bremer Beratungsstelle zeitweise völlig unterbesetzt gewesen. Auch reichten die Sprachkenntnisse oft eher für rudimentäre Gespräche. Erst seit kurzem arbeitet bei der Awo eine Beraterin, die Persisch spricht. Weil viele Flüchtlinge aber kaum Deutsch sprechen und es keine Übersetzer gibt, werden Bekannte oder Freunde zum Übersetzen mitgebracht. Ganze Lebensgeschichten ließen sich so selten erfahren.

Muhamadreza ist am Mittwoch in Kabul aus dem Flugzeug gestiegen. Niemand, sagt er zuvor, wird ihn dort abholen. In seinem Gepäck: 200 Euro Reisebeihilfen und 500 Euro Starthilfe in Bar. Das ist Teil des Programms namens Reag/Garp, mit dem die Bundesregierung Ausreisen fördert. Es gäbe noch ein von der EU finanziertes Programm, das Rückkehrer bei der Jobsuche unterstützt und Kleinkredite für eine Geschäftsgründung vergibt. Muhamadreza hatte darauf keinen Anspruch, weil er weniger als drei Monate in Deutschland war. Muhamadreza wollte zurück, trotz all der Widrigkeiten. Wie stellt er sich seine Zukunft vor? „Keine Ahnung“, sagt er. Er zuckt mit den Schultern und meint: „Vielleicht werde ich in Kabul von einer Bombe getroffen, aber mein Leben ist sowieso kaputt.“ Vielleicht reist er auch illegal in den Iran weiter, zu seiner Familie. Oder er geht doch kämpfen, überlegt er. Sein Onkel habe das ja auch gemacht.

Warum Afghanen in den Krieg in Syrien ziehen, erklärt dieser AAN-Artikel von Sayed Reza Kazemi (auf Englisch).

 

Rückführungen in Hessen

Schicksale hinter unfreiwilliger Ausreise

Von Anke Petermann

Deutschlandradio-Kultur, 30.5.16

Seit Januar 2015 wurden 141.000 Asylanträge in Deutschland negativ beschieden. Täglich reisen deshalb Menschen über Deutschlands größten Abschiebe-Airport in Frankfurt am Main aus. Manche tun dies freiwillig, für andere braucht es polizeilichen Zwang.

Am schwierigsten ist es, wenn Flüchtlinge mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen werden, sagt Robert Seither von der Abschiebebeobachtung der Frankfurter Caritas am Rhein-Main-Flughafen,

„… und dann die Polizei sagt: Sie werden heute abgeschoben, und Sie haben vielleicht noch eine Stunden Zeit, mit Familien mit Kindern, um zu packen, und dann fahren wir los.‘ Da sind wir leider als Abschiebebeobachtung nicht dabei, aber was wir da an Berichten hören, gibt es da häufiger schwierige Situationen, Anspannungen, Auseinandersetzungen in der Regel“.

Was die Uhrzeiten angeht, ist die Ausländerbehörde auch von der Zeitplanung abhängig, wie sie die Heimatländer vorgeben, sagt Felix Paschek vom zuständigen Regierungspräsidium Gießen. Und:

„Wir sind gesetzlich gehalten, diese Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, da gab es eine Rechtsänderung im Aufenthaltsgesetz, die es untersagt, Abschiebungen anzukündigen. Es ist auch in der Sache sinnvoll, weil es schon so ist, dass viele Personen, wenn sie denn erfahren, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschoben werden sollen, untertauchen.“

Mit Polizeibegleitung zurückgeführt

„Vollziehbar ausreisepflichtig“ nennt Paschek diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. 6.700 davon stimmten im vergangenen Jahr der freiwilligen Ausreise aus Hessen zu – gezwungenermaßen sozusagen, weil ihnen alternativ die Abschiebung droht. Mit Polizeibegleitung zurückgeführt, also abgeschoben, wurden 2.700 „Ausreisepflichtige“.

„Bei der freiwilligen Ausreise unterstützen wir den Willen der Betroffenen. Da gibt es keine Polizei, da gibt es auch keine Freiheitsbeschränkung, da gibt’s keine Bundespolizei, die da mitfliegt. Insbesondere natürlich für Familien mit Kindern, da freuen wir uns sehr, wenn die Eltern ihrer erzieherischen Verantwortung gerecht werden und die Kinder eben nicht dieser Situation einer Abschiebung aussetzen, die ja potentiell sehr unangenehm ist. Das ist ja eine staatliche Zwangsmaßnahme, das ist Ultima Ratio, und da sind wir eben sehr froh, wenn wir es schaffen, das zu vermeiden.“

Schlechte Eltern also, die sich der Beratung zur sogenannten freiwilligen Rückkehr entziehen und ihre Kindern dem Trauma Abschiebung aussetzen? Oder nur solche, die bis zum letzten Moment hoffen, der Ausreise noch irgendwie entgehen können? Ganz unabhängig von den Umständen ist der Abschied für die meisten das Ende aller Zukunftsträume von Arbeit und Bildung. Außerdem Schmach und Schande, weiß Irene Derwein von der Frankfurter Diakonie, weil die Familie in der Heimat auf Unterstützung oder Nachzug hoffte. Die Abschiebebeobachtung am Airport teilt sich die Diakonie mit der Caritas.

„Es werden Familien abgeschoben auch mit größeren Kindern, die sind hier schon in den Kindergarten gegangen, die sind hier in die Schule gegangen diese Kinder haben ihre Wurzeln eigentlich schon in Deutschland“,

… aber in der Regel keine Chance, ihren Wunsch zu bleiben der Öffentlichkeit so eindrucksvoll vorzutragen wie das palästinensische Mädchen Reem aus dem Libanon, das vor Kanzlerin Merkel in Tränen ausbrach.

Sammelcharter nach Albanien

Entweder weil Duldungen nicht verlängert werden, wie für Flüchtlinge aus angeblich sicheren afghanischen Regionen, oder weil Asylverfahren bei unklaren Verhältnissen in Ländern wie Somalia jahrelang dauern. Seit Oktober 2015 gibt es nicht nur Abschiebungen auf regulären Linienflügen, sondern auch Sammelcharter zum Beispiel nach Albanien und Kosovo. Chartermaschinen mit Rückkehrern starten auch vom Kleinflughafen Kassel-Calden, da reisen diejenigen mit, die sich aus freien Stücken dazu entschließen. „Wir sind stolz darauf“, sagt Felix Paschek vom Regierungspräsidium Gießen,

„… dass es uns gelungen ist, dass über siebzig Prozent dieser organisierten Rückführungen im Wege der freiwilligen Ausreise und eben nicht durch die Abschiebung erfolgen mussten. Im Moment ist es so, dass etwa zweimal im Monat so ein Freiwilligen-Charter von Kassel-Calden organisiert wird und dann in die Staaten des Westbalkans geht.“

Allerdings, so wendet Bernd Mesovic von Pro Asyl ein, sei ein Teil der sogenannten freiwilligen Ausreisen auf „Entmutigungsstrategien“ und „gezielte Verunsicherung“ zurückzuführen. Davon seien auch Syrer und Afghanen betroffen, die teilweise trotz Kriegsgefahr zurückreisten, weil sie zum Beispiel keine Aussicht auf baldigen Familiennachzug hätten. Anders als die sogenannte freiwillige Ausreise wird die Abschiebung den Ausreisepflichtigen übrigens in Rechnung gestellt. Hessen lässt die Landespolizei das Gepäck bei der Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen gründlich durchsuchen, erzählt Irene Derwein von der Diakonie. Alles über fünfzig Euro werde als Sicherheitsleistung einbehalten, auch vierstellige Beträge.

„Das heißt also, wenn Menschen sich hier was angespart haben, in der Hoffnung , wenn sie denn schon zurück müssen, sich dort mit ein bisschen Geld irgendwie eine Existenz aufbauen zu können, das wird dann zerschlagen, und das ist natürlich ein zusätzliches Konflikt- und Stresspotential.“

Widerstand und Aggression gebe es dennoch nur selten. Dazu, so die Abschiebebeobachter von Diakonie und Caritas, seien die meisten Rückkehrer zu niedergeschlagen.

 

 

„International Organization for Migration“: Die böse Schwester des UNHCR

Telepolis, 14.06.2016

von Fabian Köhler

IOM versichert, dass alle Flüchtlinge der Reise aus freien Stücken zugestimmt hätten: „IOM unterstützt Migrantinnen und Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten durch Unterstützung bei der logistischen Organisation der Reise und bei der Vermittlung von Wiedereingliederungshilfe“, schreibt IOM auf seiner Website und versichert, dass kein „physischer oder materieller Druck“ aufgebaut werde. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Programme hingegen, schließlich sei die einzige Alternative zur Einwilligung oft die Inhaftierung oder zwangsweise Abschiebung.

Auch in Deutschland ist die „freiwillige Rückkehr“ durch das IOM umstritten. Nach Informationen des Berliner Flüchtlingsrates ist die Teilnahme an einer Rückkehrberatung für Flüchtlinge oft Voraussetzung, um staatliche Leistungen zu bekommen. Weigert sich ein Flüchtling im Rahmen der Beratung, in die „freiwillige Rückkehr“ einzuwilligen und damit auf alle aufenthaltsrechtlichen Ansprüche zu verzichten, führt dies oft zur Kürzung von Leistungen, die ihm nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. (…)

Human Rights Watch und Amnesty International warfen IOM vor, sich am Bruch des Völkerrechts zu beteiligen. In einem Bericht von Amnesty hieß es, IOM habe die Rolle des „Inhaftierungs-Beauftragten“ übernommen. Human Rights Watch schreibt, die Tätigkeiten von IOM „scheinen ganz oder teilweise die Rechte von jenen Menschen zu behindern, denen IOM eigentlich helfen soll.“ (…)

Das Berliner Politikwissenschaftler Fabian Georgie hat zu IOM geforscht, sein Fazit hat mit dem flüchtlingsfreundlichen Image nichts zu tun, das IOM in der Öffentlichkeit genießt: „Millionen Flüchtlingen können in den westlichen freiheitlichen Demokratien keinen Schutz vor Verfolgung finden, weil sich diese mit immer strengeren und immer stärker ausgelagerte Grenzkontrollen umgeben, die durch den Aufbau von Strukturen und Kompetenzen durch das IOM unterstützt werden. … Millionen von Arbeitern werden infolge von Beratungen und Gesetzesvorschläge durch das IOM kriminalisiert und schließlich sogar noch ‚freiwillig‘ deportiert…“

 

 

 

 

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