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Eine kürzere Version dieses Artikels erschien am 11.7.16 zusammen mit dem Kommentar (unten) in der taz. Der Kommentar steht (hier: http://www.taz.de/Kommentar-Afghanistan-Einsatz/!5317356/) bereits online.

Hier noch das alte ISAF-Logo. Foto: Thomas Ruttig.

Hier noch das alte ISAF-Logo: kumak wa hamkari (Hilfe und Zusammenarbeit). Foto: Thomas Ruttig.

 

“Vor allem haben wir beschlossen, unsere Mission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus zu verlängern.“ Dies verkündete, nicht sehr überraschend, am Sonnabend der aus Norwegen stammende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, nachdem die Teilnehmer des diesjährigen Gipfels der Nordatlantikallianz in Warschau den Tagesordnungspunkt Afghanistan abgearbeitet hatten (hier die offizielle Abschlusserklärung). Gast dabei war der afghanische Präsident Aschraf Ghani. Er hatte nach militärischen Taliban-Erfolgen Ende 2015 und Anfang 2016 – die zweiwöchige Einnahme der Provinzhauptstadt Kundus und Geländegewinne in weiteren Provinzen – darauf gedrängt, dass die NATO ihrer Beschluss revidiert, ihre verbleibenden knapp 13.000 Soldaten bis zum Jahresende abzuziehen.

Darüberhinaus gibt es separate, bilaterale Abmachungen zwischen der afghanischen und der US-Regierung (unten dazu mehr), die auf dem ebenfalls bilateralen, Ende 2014 unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommens (offiziell „Abkommen über Sicherheits- und Verteidigungskooperation“; AAN-Hintergrund hier; der Text des Abkommens hier) beruhen.

Zum zweiten wird die NATO mit jährlich 4,5 Milliarden US-Dollar bis 2020 auch weiterhin den Löwenanteil des afghanischen Militärbudgets finanzieren. 3,5 Milliarden kommen aus den USA, eine weitere Milliarde aus den anderen NATO-Mitgliedsländern. Wie viel Deutschland hier genau beisteuert, ist unklar – von den pro Jahr pauschal zugesagten 580 Millionen Euro für Afghanistan sind etwa 150 Millionen für die nationalen Sicherheitskräfte vorgesehen. Der afghanische Anteil bleibt bei jährlich 500 Millionen – ein Zeichen, dass sich die Wirtschaftsleistung des Landes über das vergangene Jahr nicht deutlich verbessert hat.

Das dürfte auch das größte Problem für Afghanistan darstellen – so viel Staatseinkommen zu erzielen, dass das Land für seine Sicherheitskosten selbst aufkommen kann. Das erscheint bis 2020 und selbst bis 2024 (dem Ende der sogenannten Transformationsperiode), wenn Afghanistan laut Warschauer Abschlusserklärung die „finanzielle Verantwortung für seine Sicherheitskräfte“ übernehmen soll, unrealistisch – und selbst wenn dies möglich wäre, könnte es bedeuten, dass das Land das meiste Geld in den Sicherheitssektor stecken müsste und die Sozialausgaben darunter leiden könnten. Ein ähnliches Missverhältnis besteht ja auch zwischen den militärischen und den zivilen Ausgaben der Geberländer für Afghanistan (dazu mehr in diesem Artikel).

Einen neuen, konkreten Abzugstermin hat die NATO nicht mehr festgelegt. „Es gibt keinen Grund zu spekulieren, wie lange genau das dauern wird“, erklärte Stoltenberg und gab damit indirekt nicht nur zu, dass bisherige Zeitplanungen unrealistisch waren, sondern dass der Krieg in Afghanistan sich noch über Jahre hinaus hinziehen kann. Er nimmt damit die Feststellung von US-Präsident Obama aus dessen letzter, alljährlicher State-of-the-Union-Rede im Januar 2016 auf, in der er Afghanistan als eines der Gebiete aufzählt, in denen noch „über Jahrzehnte Unsicherheit“ herrschen werde – nicht zuletzt auch ein Ergebnis der verfehlten US- und NATO-Politik in Afghanistan.

Ferner erklärte Stoltenberg, dass die RS-Mission – an der sich Deutschland bisher mit bis zu 890 Soldaten beteiligt – weiterhin keine Kampfmission sein und auch nicht aufgestockt werde. Die beteiligten Soldaten sollen sich also auf die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten sowie taktische Hilfestellungen beschränken. Im Gegensatz dazu nehmen US-Soldaten, unter dem Mandat der separaten Anti-Terrorismus-Mission Freedom’s Sentinel, die hauptsächlich aus Spezialeinheiten besteht, bereits wieder an direkten Kampfeinsätzen teil. Dies hatte Obama bereits im Frühjahr wieder erlaubt. Allerdings können US-Soldaten zwischen RS und Freedom’s Sentinel hinundher springen – was auch eine genaue Angabe der exakten RS-Truppenstärke erschwert.

Die NATO-Zahlen geben für Juli insgesamt 12.930 an, darunter 7006 Amerikaner und 980 Deutsche. Insgesamt stellen noch 39 Länder Soldaten. Damit wäre Deutschland mittlerweile nach den USA zweitgrößter Truppensteller. Im Falle Deutschlands ist die Zahl 980 aber die laut Bundestagsmandat maximal mögliche Zahl – es ist aber unklar, ob wirklich so viele im Land waren/sind. (Ich habe gehört, dass inzwischen NATO-Aspirant Georgien – hier mit 861 angegeben – gegenwärtig real zweitgrößter Truppensteller sei.) Zudem bemerkt die NATO zu der Liste, dass die Zahlen sich täglich verändern können. (Hier das offizielle Bundeswehr-Video zur RS-Mission.)

Für die US-Truppen hat die Nachrichtenagentur AP am Sonnabend versucht, die Rechnung aufzumachen (meine Übersetzung):

Die Zahlen schwanken, da Einheiten in das Land kommen oder es verlassen, und Militärführer es nicht mögen, dem Feind Truppenstärken zu telegraphieren, besonders die der geheimnisvolleren Sonderoperationskräfte.

Aber das Pentagon zählt ebenfalls manchmal über Monate nicht die Zahl der Truppen, die im Land sind. In vielen Fällen ist das, weil sie aus bestimmten administrativen oder anderen Gründen als ‚zeitweilig’ gelten.

Im Ergebnis geht die undurchsichtige Mathematik nicht immer auf.

Am Mittwoch [d.h. am 6.7.16] hat Präsident Barack Obama Pläne über den Haufen geworfen, die amerikanischen Truppen in Afghanistan zu halbieren, bevor er im Januar aus dem Amt scheidet. Er sagte, er werde wegen Afghanistans „prekärer“ Sicherheitssituation 8400 Soldaten im Land lassen.

 Ein Blick auf die Zahlen:

Gegenwärtig: 

– sind etwa 9800 US-Soldaten in Afghanistan;

– etwa 6900 sind Teil der NATO-Trainings-, Beratungs- und Unterstützungsmission, die mit der afghanischen Armee und Polizei arbeiten soll;

– die übrigen führen Anti-Terrorismus-Aufgaben gegen Kämpfer von al-Qaeda, den Taleban und des Islamischen Staats durch oder führen damit verbundene Aufgaben durch [das ist Freedom’s Sentinel, und es scheint, dass Angehörige dieser Mission nicht ausschließlich in oder in Bezug auf Afghanistan agieren, was die Zählung noch schwieriger macht].

– andere Nationen tragen etwa 5500 Soldaten zu der NATO-Beratungsmission bei.

Künftig:

– Obama sagt, die USA werden ihre Truppenpräsenz bis Jahresende auf 8400 [also um 1400] reduzieren.

– US-Armeegeneral Curtis Scaparrotti [der neue NATO-Oberbefahlshaber, hier: http://www.dw.com/de/nato-oberbefehlshaber-curtis-scaparrotti-ein-amerikaner-aus-korea/a-19232353%5D sagt, etwa 6700 werden Teil der NATO-Mission bleiben. Das ließe 1700 für andere Aufgaben übrig.

– Ein hoher US-Regierungsoffizieller sagt, die USA würden weiterhin über 2000 Soldaten für die führen Anti-Terrorismus-Mission zur Vefügung haben – was die Gesamtzahl auf 8700 brächte, wenn man Scaparrottis Zahlen einrechnet (…).

– Aber einige US-Soldaten könnten doppelte Pflichten erfüllen, manchmal in der Training-Mission und manchmal in Anti-Terrorismus-Operationen.

– Einige US-Soldaten könnten auch formal nicht mitgezählt werden.

(…)

Kanzlerin Merkel zufolge (hier ihre Warschauer Presseerklärung) wird Deutschland „im Norden [Afghanistans] zusammen mit 19 Partnern sein Engagement fortsetzen“, also im sogenannten „Trainings-, Beratungs- und Unterstützungskommando (TAAC) Nord“ in Masar-e Scharif, das Deutschland als sogenannte „Rahmennation“ bislang leitet – was sich wohl auch nicht ändern wird, obwohl Stoltenberg von einem „flexiblen regionalen Modell“ der Truppenstationierung gesprochen hat. Bisher war von einem „Nabe- und Speichenmodell“ die Rede, mit dem RS-Hauptquartier in Kabul als Nabe und den regionalen TAACs als Endpunkte der Speichen.

Die unbefristete Verlängerung des RS-Mandats dürfte sich auch als zusätzliches weiteres Hindernis für Friedensverhandlungen mit den Taleban erweisen, deren Notwendigkeit Kanzlerin Angela Merkel in Warschau noch einmal unterstrich: „Wir haben alle deutlich gemacht, dass parallel dazu ein politischer Prozess des Gesprächs mit den Taliban notwendig ist, um eine politische Lösung voranzutreiben (…)“. Aber wie der Drohnenschlag zeigte, der im Mai Talebanchef Mullah Mansur tötete, scheinen die USA zumindest kurzfristig nicht auf solche Gespräche zu hoffen (mein früherer Kommentar dazu hier).

Thomas Ruttig

 

Thomas Ruttig über die dritte Verlängerung des NATO-Einsatzes in Afghanistan

Keine Rede mehr von Abzug

Die NATO geht in ihrem Afghanistan-Militäreinsatz in die dritte Verlängerung. In Warschau beschloss die Organisation, ihre Unterstützungsmission „Resolute Support“ (RS) über den vorgesehenen Endpunkt im Dezember 2016 hinaus zu verlängern, den Abzug der verbleibenden etwa 12.000 Soldaten zu stoppen (weitere US-Soldaten gehören zu einer separaten US-Mission) und bis 2020 weiterhin die afghanischen Streitkräfte zu finanzieren. Damit hat NATO bereits zum zweiten Mal die selbst gesetzte Ziel, alle ausländischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, verfehlt. Die erste Frist war Ende 2014, als die RS-Vorgängermission ISAF auslief. Von einem konkreten Abzugstermin ist nun nicht mehr die Rede.

Schon zuvor hatte US-Präsident Obama die für das laufende Jahr in Aussicht gestellte weitere Verringerung der Truppenpräsenz seines Landes – des mit Abstand größten Truppenstellers – gestoppt und damit den Warschauer Beschluss vorweg genommen. Er erweiterte auch wieder das Mandat der US-Truppen in Afghanistan: vom bisherigen train, advise, support (ausbilden, beraten, unterstützen – der letzte Begriff bewusst schwammig gehalten) zurück zu direkter Kampfbeteiligung. Zudem gab er grünes Licht für wieder verstärkte Luftunterstützung für die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taleban.

Deutlicher kann man kaum zeigen, wie weit die über die letzten 15 Jahre meist mit optimistischem Unterton versehenen öffentlichen Einschätzungen der Situation in Afghanistan durch die beteiligten Regierungen – nicht zuletzt der in Berlin – von der Realität vor Ort abwichen. Die Beschlüsse von Warschau sollen nun Zeit kaufen, um die Defizite bei den afghanischen Truppen abzubauen und so lange mit erneutem, wenn auch minimierten Kampfeinsatz zu verhindern, dass zwischendurch die Taliban die Macht übernehmen.

 

 

 

 

 

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