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Leider ist das kein Artikel über Afghanistan. Dieser Artikel beschäftigt sich mit El Salvador – lesen Sie aber bitte trotzdem weiter. Denn er zeigt auch, wie schon zuvor in Guatemala und Argentinien, dass sogenannte Amnestiegesetze für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen keinen ewigen Bestand haben – auch wenn es manchmal lange dauert (und demokratische Veränderungen notwendig sind), bis sie gekippt werden.

Der Mantel des Warlords als Platzhalter, auf der Emergency Loya Jirga 2002. Photo: Thomas Ruttig

Der Mantel des Warlords als Platzhalter, auf der Emergency Loya Jirga 2002. Photo: Thomas Ruttig

 

Ende der Straflosigkeit

Seit 1993 schützte eine Amnestie Kriegsverbrecher des Bürgerkrieges. Das ist jetzt vorbei. Doch es gibt Kritik an der Entscheidung.

taz 15.7.16

BERLIN taz | 23 Jahre lang waren die Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs in El Salvador (1980 bis 1992) vor Strafverfolgung geschützt. Jetzt ist Schluss damit. Am Mittwoch urteilte der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt San Salvador, die Generalamnestie von 1993 sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen mehrere Verfassungsartikel und gegen internationales Recht. „Eine Amnestie widerspricht dem Recht auf Zugang zu Gerechtigkeit, dem Schutz fundamentaler Rechte und dem Recht auf umfassende Entschädigung der Opfer von Ver­brechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Das Gericht stellte klar, dass nicht nur die materiellen Täter von Kriegsverbrechen belangt werden können, sondern auch „die höchsten Befehlshaber der militärischen und paramilitärischen Strukturen und der Guerilla“. (…)

Ähnlich wie in Guatemala, wo seit fünf Jahren die höchsten Kriegsverbrecher des dortigen Bürgerkriegs (1960 bis 1996) vor Gericht gestellt werden, ist auch dieses Urteil Ergebnis eines langsamen Wandels der juristischen Kultur. Lange waren die obersten Richter willfährige Handlanger rechter Regierungen. (…)

Hier den gesamten Artikel lesen.

 

In Afghanistan ist seit 2008 das sogenannte Amnestiegesetz in Kraft – das offiziell Gesetz für Nationale Aussöhnung, Generalamnestie und Nationale Stabilität heißt, aber das man besser als Selbstamnestie bezeichnen sollte, denn das Parlament – inklusive Abgeordneter, die unter den Regimen der DVPA, der Mudschahedin und der Taleban in hohen Positionen waren. (Hier eine AAN-Analyse des Gesetzes.)

AAN berichtete Ende Juni erstmals öffentlich, dass sich die afghanische Regierung seit geraumer Zeit weigert, einer Delegation des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Visa zu erteilen, obwohl sie bereits vor 13 Jahren dem ICC als Mitglied beigetreten war. Sie bemüht sich, den ICC zu einer Zusage zu bewegen, keine afghanischen Fälle zu verfolgen, obwohl dessen Mandat ohnehin erst mit dem Beitragsjahr einsetzt, also Fälle von vor 2003 gar nicht aufgenommen werden dürfen. Aber offenbar fürchten sich die an der Regierung beteiligten Warlords, dass u.a. ihre 2008er Selbstamnestie delegitimiert werden könnte. (Der volle Beitrag findet sich hier: https://www.afghanistan-analysts.org/the-iccs-planned-visit-to-afghanistan-crimes-capacities-and-the-willingness-to-prosecute/.)

Hier geht es zu einem früheren Artikel von mir zum Thema Straflosigkeit in Afghanistan, der hier im März 2016 stand, zu einem Bericht der Organisation Human Rights Watch.

 

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