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Beide unten stehende Artikel zu den Asylrechtsverschärfungen in Dänemark und Schweden stammen aus der taz. Hier findet sich auf meiner Webseite schon ein Artikel zum selben Thema aus der selben Quelle in Finnland. Ein Beitrag zum neuen deutschen „Integrationsgesetz“ folgt demnächst.

Afghanischer Flüchtlingsprotest in Berlin, November 2015. Foto: ToloNews.

Afghanischer Flüchtlingsprotest in Berlin, November 2015. Foto: ToloNews.

 

Flüchtlinge in Dänemark: UNO kritisiert verschärftes Asylrecht

Die Regierung lehnt eine Abschaffung der Vorschriften ab – sie dienten dem Schutz. Internationale Normen sollen weiter aufgeweicht werden.

taz 17.7.16

STOCKHOLM taz | Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Teile der Asylrechtsverschärfungen, die Dänemark in den letzten Monaten erlassen hat, scharf kritisiert. Darunter das „Schmuckgesetz“, das der Polizei erlaubt, Flüchtlingen Geld und Wertgegenstände von umgerechnet mehr als 1.350 Euro wegzunehmen, um damit deren Unterbringungskosten mit zu finanzieren. Das umstrittene Gesetz war Ende Juni erstmals angewendet worden.

Das Komitee fordert Kopenhagen auf, dieses Gesetz umgehend wieder abzuschaffen. Das ist nur einer von 21 Kritikpunkten, angesichts derer sich dieses Gremium „besorgt“ zeigt, die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Dänemark könnten nicht ausreichend geschützt sein.

Kritisiert wird auch die zeitliche Erschwernis von Familienzusammenführungen und mangelnder Rechtsschutz wegen der Möglichkeit der Inhaftierung Asylsuchender ohne Gerichtsbeschluss und der Durchführung von Abschiebungen trotz drohender Gefahr von Verfolgung und Folter.

Im Prinzip bestätigt das Komitee damit Warnungen, die von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen schon bei Erlass dieser Gesetzesvorschriften geäußert wurden: Dänemark verstoße gegen internationales Recht.

Lediglich Empfehlungen

Doch das Komitee kann nur „Empfehlungen“ geben. In einer ersten Reaktion kündigte Marcus Knuth, migrationspolitischer Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, an, man werde diesen nicht folgen: „Die Beschränkungen dienen dem Schutz Dänemarks.“

Die Kritik der Vereinten Nationen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Kopenhagen die Geltung internationales Rechts, wie der UN-Flüchtlingskonvention und der Europäi­schen Menschenrechtskonven­tion (EMRK) zunehmend infrage gestellt wird.

Die zunächst von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) gestartete Kampagne, diese Konventionen hinderten Dänemark daran eine „effektive Ausländerpolitik“ zu führen, findet mittlerweile ein positives Echo auf dem gesamten rechten Parteiflügel bis hin zu Teilen der Sozialdemokraten.

Konventionsvorschriften könnten nicht ewig gelten, meint der DF-Europaparlamentarier Morten Messerschmidt: Man könne nicht durch die EMRK „die Demokratie außer Kraft setzen lassen“. Er forderte, Dänemark solle sich an die Spitze einer „Reformdebatte“ stellen, wenn es 2017 den Vorsitz im Ministerrat des Europarats übernimmt.

Auch Premier Lars Løkke Rasmussen sprach von der Notwendigkeit, die „Spielregeln zu ändern“, also bestimmte Konventionsvorschriften zu „modernisieren“ oder anders auszulegen. In Kopenhagen hofft man dabei auch auf Unterstützung aus London. Premierministerin Theresa May hatte als Innenministerin im Frühjahr die weitere Geltung der EMRK für Großbritannien zur Disposition gestellt.

 

 

Verschärftes Asylgesetz in Schweden: Trennung verfolgter Familien

Schweden plant ein Asylrecht, das Familiennachzug erschweren und Aufenthalt beschränken soll. Ein „Scheißgesetz“, sagt die Linkspartei.

taz 22.6.16

STOCKHOLM taz | „Ihr habt Blut an den Händen“ stand auf einem Plakat, „Schande!“ auf einem anderen. Dem Protestaufruf vor dem Reichstag in Stockholm, zu dem Flüchtlings- und Kinderhilfsorganisationen, die schwedische Kirche, das Rote Kreuz und andere aufgerufen hatten, waren am Dienstag Hunderte DemonstrantInnen gefolgt. Ihr Protest galt einem Gesetz, das zeitgleich im Parlament verhandelt wurde und das Asylrecht weiter verschärft.

Mehrheitlich verabschiedeten die Abgeordneten der rot-grünen Regierungsparteien zusammen mit den Konservativen und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Gesetzänderung, mit der sich Schweden laut Regierungschef Stefan Löfven „auf dem Minimumniveau der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU positioniert“.

Mit der Neuregelung, die am 20. Juli in Kraft tritt, wird vor allem die bislang dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylsuchende auf drei Jahre beschränkt, der Familiennachzug so erschwert, dass nach Einschätzung der Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen nun zwei Drittel aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch nach Erhalt eines Bleiberechts erst einmal ihre Eltern und Geschwister nicht nachkommen lassen können.

Schweden könne es sich nicht leisten, großzügiger als andere EU-Länder zu sein, begründete Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson die „notwendigen und vorbeugenden“ Verschärfungen, ansonsten laufe man Gefahr, in eine ähnliche Situation wie im vergangenen Jahr zu geraten. 2015 waren 163.000 Asylsuchende nach Schweden gekommen, in Relation zur Einwohnerzahl so viele wie in keinem anderen EU-Land. Nach der Einführung von Grenzkontrollen war diese Zahl seit Jahresbeginn massiv gesunken, derzeit stellen im Schnitt nur noch 60 bis 70 Flüchtlinge pro Tag einen Asylantrag, so wenig wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Auch andere Länder sollen handeln

Diese aktuellen Zahlen spielten keine Rolle, erklärte Johansson. Ministerpräsident Löfven verteidigte die Neuregelung: „Wir wollen damit auch erreichen, dass andere Länder mehr tun.“ Formal soll die jetzige Regelung zunächst bis 2019 gelten, mehrere PolitikerInnen kündigten bereits an, ein Zurück zur Asylpolitik der Vergangenheit werde es nicht geben.

Neben der Linkspartei stimmte die liberale Zentrumspartei gegen die Verschärfungen, Christdemokraten und Liberale enthielten sich. Kritisiert wurde von diesen vor allem, dass die schwedische Politik die Integration erschwere und zu einer dauerhaften Trennung von Familien führe, was gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße.

Christina Höj Larsen, Abgeordnete der Linkspartei, sprach von einem „Scheißgesetz“ und einer „Schande“, und die Zentrumsparlamentarierin Johanna Jönsson kritisierte es als „höchst inhuman“, verfolgten Familien kein Zusammenleben zu ermöglichen.

Schweden steht mit den Verschärfungen in Nordeuropa nicht allein. Auch in Finnland, Norwegen und Dänemark sind Maßnahmen zur Bleiberechtsbegrenzung und zur Einschränkung des Angehörigennachzugs beschlossen oder in Vorbereitung.

 

Hier frühere Beiträge zu derselben Problematik in Schweden, Flüchtlinge in Schweden: Ein Land sucht seine Haltung“ (im Deutschlandsfunk) und in der österreichischen Zeitung Die Presse, „Schweden schafft es nicht mehr“ sowie über Schweden und Dänemark aus dem Spiegel, „Die neue skandinavische Härte – was dahinter steckt“.

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