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Nach den Angriffen auf Zivilisten durch Flüchtlinge in Ansbach und bei Würzburg sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann bei einer Pressekonferenz am 26.7.16, dass eine Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Krisengebiete „kein Tabu sein“ dürfe. Mit Blick auf Afghanistan fügte er hinzu, dass es in dem Land auch Gebiete gebe, „wo ein Aufenthalt zumutbar ist“. Vor diese Hintergrund dürften Abschiebungen nach Afghanistan nicht „insgesamt in Frage gestellt werden“.

Zudem sagte er, es könne nicht sein, dass nur weil jemand wie der Täter von Ansbach mit Selbstmord gedroht und sich die Pulsadern „angeritzt“ habe, dauerhaft nicht aus dem Land gebracht werden könne. Und er sagte auch: „Wir müssen die Hürden deutlich abbauen“, sagte Herrmann, „bis an den Rand des europarechtlichen Rahmens“.

Foto: Tatjana Rittner/123RF.com

Foto: Tatjana Rittner/123RF.com

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Herrmann zunächst nach einer Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Dienstag am Tegernsee indirekt, indem er sagte: „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt.“ Später ruderte er teilweise zurück. Er habe klarstellen lassen, dass er auch nach dem Bombenattentat in Ansbach keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete will. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich, so eine Regierungssprecherin am Dienstag. Seehofer wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte.

Zuvor war noch von „Personen“ die Rede, „die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien.“. Das ist ein ziemlicher Unterschied, denn darunter fielen auch relative Bagatelldelikte, wie Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen, die unter dem neuen, verschärften Asylrecht wieder eingeführt worden sind, oder Schwarzfahren.

Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zunehmend differenziert. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Zuletzt war er mit pauschalen Urteilen und sogar von Fakten ungedeckten Behauptungen aufgefallen (eine Zusammenstellung hier), etwa dass die italienische Seenotrettungsaktion Mare Nostrum „objektiv“ Beihilfe zum Schlepperwesen sei; dass Flüchtlinge genug Geld hätten, um mit dem Taxi „hunderte Kilometer weit“ durch Deutschland zu fahren oder dass Ärzte „70 Prozent“ männlicher Flüchtlinge unter 40 nicht transportfähig und damit abschiebeuntauglich schreiben würden.

Der Kommentar, der das Thema eigentlich abschließen müsste, kommt aus der CDU, vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon: „Für mich ist das [Abschiebung in Krisengebiete] nach den Genfer Konventionen ausgeschlossen.“

Man muss allerdings befürchten, dass damit diese populistische Diskussion alles andere als zu Ende ist.

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