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Die US-Regierung hat 15 Männer, die unter Terrorismusverdacht wegen Verbindungen zu al-Qaeda auf dem Stützpunkt in Guantanamo interniert waren, in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) überstellt. Darunter sind auch drei Afghanen. (Die anderen sind Jemeniten.) Das wurde am Abend des 15.8.2016 bekannt. Die 15 waren vom sog. Periodic Review Board, das sich aus Vertretern mehrerer US-Behörden zusammensetzt, als vernachlässigbares Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft worden.

Fotos der 15 findet sich hier.

Mit Ausnahme von zwei der Afghanen – Obaidullah and Muhammad Kamin – waren alle 15 ohne formelle Anklageerhebung festgehalten worden, einige seit über 14 Jahren. Aber selbst die Anklage gegen die beiden Afghanen, erhoben 2008, war später fallen gelassen worden. Bei dem dritten Afghanen handelt es sich um Hamid al-Razak, auch als Hadschi Hamidullah bekannt.

Obaidullah war 2002 von US-Soldaten in Afghanistan festgenommen worden, weil er Verbindungen mit den Taleban und al-Qaeda gehabt haben soll und bei seiner Festnahme Minen und Anleitung für die Herstellung von Sprengkörpern gefunden wurden. Bei seiner Anhörung vor einem US-Tribunal sagte er, er habe von den Taleban gezwungenermaßen eine Ausbildung erhalten. Er sagte auch aus, dass er in der Haft gefoltert und mit sexueller Übergriffen bedroht worden sei.

Zuvor war Ende Juli mit Ravil Mingazov, einem früheren Balletttänzer und Militärangehörigen, ein russischer Staatsbürger für die Freilassung empfohlen worden. Seiner Guantanamo-Akte zufolge war er 2000 nach Tadschikistan ausgewandert, habe sich dort der Islamischen Bewegung Usbekistans angeschlossen und war dann nach Afghanistan weitergezogen, wo er sich den Taleban angeschlossen habe. Nach 9/11 war er nach Pakistan geflohen und dort von pakistanischen Sicherheitskräften angeblich in einem al-Qaeda-Versteck festgenommen worden.

Die VAE haben die 15 aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. In ihre Herkunftsländern wollten oder konnten sie nicht zurück. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf eine namentlich nicht genannten US-Regierungsquelle, dass die in die VAE Transferierten in eine „Rehabilitationseinrichtung“ zur Deradikalisierung kämen, die nach saudischem Vorbild funktioniere – „nach dem Haft-Modell“ und „nicht nur mit Zuckerbrot, sondern mit Peitschen”. Die früheren Guantanamo-Häftlinge würden dort unbefristet festgehalten, bis die Behörden entschieden, wenn sie „mit minimalem Risiko“ freikommen könnten. Dabei sprechen sicherlich auch die USA mit – auch wenn die VAE die bei anderen Ländern üblichen US-Finanzzuschüsse nicht bekämen.

Die BBC hatte 2014 Afghanen interviewt, die aus Guantanamo freigelassen worden waren und die sich erwartungsgemäß verbittert darüber äußerten, dass sie überhaupt nach Guantanamo geschickt worden waren und wie sie dort behandelt wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren drei Afghanen in Guantanamo gestorben und bis auf 19 alle anderen (ursprünglich über) ohne Anklage freigelassen worden. Die meisten hatten nicht mehr damit gerechnet, Guantanamo lebend verlassen zu können. Einer der Ex-Häflinge sagte:

„Als wir aus Guantanamo [nach Afghanistan] transferiert wurden, war es wie von den Toten aufzuerstehen. (…) In Guantanamo wussten wir nichts von der Außenwelt. Die Briefe unserer Familien waren zu großen Teilen zensiert und geschwärzt.“

Ein anderer sagte:

„Dieses Gefängnis gabe mir eine Menge guter Dinge. Ich war niemals dankbar genug für die Güte, die Allah uns erwiesen hat. Ich hatte Allah nicht für die Freiheit gedankt, nach freiem Willen in der Sonne oder im Schatten zu sein oder auf die Toilette zu gehen, wann immer man will.“

Einige der Insassen, darunter der frühere Taleban-Minister und -Botschafter in Pakistan Mullah Abdul Salam Sa’if, haben darüber Bücher geschrieben. 90 von ihnen haben eine Vereinigung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge gegründet.

Unter den noch in Guantanamo festgehaltenen Häftlinge sind fünf Afghanen. Insgesamt waren 220 Afghanen dort festgehalten (gesamte Liste hier):

  • Mohammed, Haji Wali (Afghanistan) für weitere Haft empfohlen;
  • Zahir, Abdul (Afghanistan) im Juni 2016 zur Entlassung empfohlen;
  • Karim, Bostan (Afghanistan)
  • Al Afghani, Haroon (Afghanistan) im Juli 2016 für weitere Inhaftierung empfohlen
  • Rahim, Muhammad (Afghanistan) Fall am 4.6.16 überprüft; Ergebnis noch unklar

Weitere Hintergründe zu allen Häftlingen finden sich hier, in einem Dossier der New York Times.

Titelseite des Guantanamo-Erinnerungen Sa'ifs.

Titelseite des Guantanamo-Erinnerungen Sa’ifs (Pashto-Version; auch auf Englisch – bisher aber nur als Kindle-Version – und französisch erhältlich: „Ambassador POW“ und „Prsonnier à Guantanamo“).

 

In diesem Zusammenhang ist auch folgender Bericht über einen anderen verbleibenden Guantanamo-Häftling, Abu Subaida, interessant, der in der Le Monde Diplomatique (Ausgabe Juni 2016) steht – Titel „Der Al-Qaida-Führer, der keiner war“. Hier Auszüge:

Die Anschuldigungen klangen fürwahr gravierend. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ verlauten, er sei „womöglich[!] die Nummer zwei“ der al-Qaida gewesen, auf jeden Fall aber „ganz nahe an der zweithöchsten Autorität“. (…) Die CIA informierte den Vizejustizminister, er sei ein „hochrangiger Helfer Osama bin Ladens“ gewesen und als solcher für ein ganzes Netz von Ausbildungslagern zuständig. (…) Präsident George W. Bush schließlich rechtfertigte mit Verweis auf diesen Fall das „erweiterte Verhörprogramm der CIA“. Zum Beispiel mit der Behauptung, der Mann habe „ein Terrorcamp in Afghanistan geleitet, in dem einige der Flugzeugentführer vom 11. September ausgebildet wurden“. Zudem habe er geholfen, „Al-Qaida-Führer aus Afghanistan herauszuschmuggeln“, die sich so der Festnahme durch das US-Militär entziehen konnten.

Von all dem ist nichts wahr. (…)

Wer ist dieser berüchtigte Mann? Sein Name ist Sain al-Abidin Mohammed Hussein, bekannter unter seinem arabischen Kurznamen Abu Subaida. (…) Der saudische Staatsbürger Subaida war in den 1980er Jahren einer der Verantwortlichen für das Khaldan-Camp, ein Ausbildungslager der afghanischen Mudschaheddin, das diese während der sowjetischen Besetzung des Landes mit Hilfe der CIA aufgebaut hatten. (…) Als Subaida später erneut mit den Amerikanern zu tun bekam, erging es ihm deutlich schlechter. Er hatte das zweifelhafte Glück, der CIA in mehrfacher Hinsicht als Testfall zu dienen: Er war der erste Gefangene, der nach 9/11 dem „Waterboarding“ unterzogen wurde; er war der Erste, mit dem von der CIA angeheuerte Psychologen verbotene Experimente anstellten; er gehörte zu den ersten „Geistergefangenen“, die vor aller Welt, einschließlich dem Internationalen Roten Kreuz, versteckt wurden. Und er war einer der ersten Gefangenen, auf die sich das berüchtigte „Rechtsgutachten“ bezog, das der Bush-Administration erklärte, was sie mit Häftlingen legalerweise anstellen dürfe, ohne das bundesstaatlich geltende Folterverbot zu verletzen. (…)

Entscheidend ist jedoch ein anderer, nur selten erwähnter Punkt: Der Fall Subaida beruhte von Beginn an auf einer großen Lüge. Der Mann hatte nichts mit al-Qaida zu tun; er war nie „Rädelsführer“ von irgendwas, noch war er an der Planung der 9/11-Attentate beteiligt. (…) 

Abu Subaida wurde im August 2002 – zusammen mit rund fünfzig anderen Männern – in der Stadt Faisalabad im Westen Pakistans gefangen genommen. Bei dem gemeinsamen Einsatz von FBI, CIA und pakistanischem Militär wurde er schwer verletzt. Seine Schussverletzungen in Oberschenkel, Bauch und Hoden hätten womöglich sein Todesurteil bedeutet, hätte die CIA nicht einen Chirurgen aus den USA eingeflogen, der ihn wieder zusammenflickte. Das geschah freilich nicht aus humanitären Beweggründen, sondern weil man sich für den Gefangenen interessierte. Als der Schwerverletzte wieder vernehmungsfähig war, verwehrten ihm seine Bewacher gelegentlich die Schmerzmittel, was ebenfalls eine Art Folter ist. (…)

Die Beweisführung, dass der Mann irgendetwas mit al-Qaida zu tun hatte, war nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sie drehte sich auch im Kreis – und ging ungefähr so: Abu Subaida hatte als „hochrangiger“ Al-Qaida-Vertreter das Lager Khaldan in Afghanistan unter sich, also war Khaldan ein Al-Qaida-Lager; und wenn Khaldan ein Al-Qaida-Lager war, muss Subaida ein hoher Al-Qaida-Vertreter gewesen sein.

[Es gibt einiges an Literatur darüber, dass viele Araber, die in den 1980er Jahren gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan kämpften, nicht al-Qaeda beitraten und sogar dessen Aktivitäten öffentlich kritisierten. Z.B.: „The Arabs at War in Afghanistan“ von Mustafa Hamid und Leah Farrell, 2015.]

Mittels ihrer „erweiterten“ Verhörtechniken quetschten die CIA-Leute alles, was sie hören wollten, aus einem Mann heraus, dessen Leben nichts mit den erfolterten Lügen zu tun hatte, die er seinen Kidnappern erzählte. (…) Zwar hatte man in Washington jahrelang Khaldan als Al-Qaida-Ausbildungslager bezeichnet, aber die Geheimdienstleute wussten genau, dass das nicht zutraf. Das geht in aller Klarheit aus dem Folterreport des SSCI [Select Committee on Intelligence der US-Senats] hervor, das eine entsprechende Einschätzung der CIA vom 16. August 2006 zitiert.

(Fußnote: Darin heißt es: „Khaldan nicht zu al-Qaida gehörig. Eine verbreitete falsche Wahrnehmung ... geht dahin, dass das Lager Khaldan von al-Qaida betrieben werde. Berichte vor dem 11. September 2001 stellten Abu Subaida fälschlich als ‚senior al-Qaida lieutenant‘ dar, was zu dem Rückschluss führte, zwischen dem von ihm geleiteten Khaldan-Lager und Osama bin Laden bestehe eine Verbindung.“ Zitiert nach: „The Senate Intelligence Committee Report on Torture”, Brooklyn und London (Melville House) 2014, Fußnote 60.)

(…) Im September 2009 nahm die Obama-Regierung die Anschuldigungen gegen den Guantánamo-Häftling stillschweigend zurück. Subaidas Anwälte hatten eine Habeas-Corpus-Beschwerde eingereicht, sprich das Recht eingefordert, das laut Verfassung jedem inhaftierten Menschen zusteht: dass man ihm die Anschuldigungen mitteilt, auf Grund derer er seiner Freiheit beraubt wird. Die Anwälte forderten die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten auf, mit denen sie ihre These untermauern wollten, dass ihr Mandant zu Unrecht in Guantánamo saß.

Die Obama-Regierung reagierte mit einem 109-seitigen Schriftsatz der Justizbehörde des District of Columbia (DC), die für Habeas-Corpus-Klagen von Guantánamo-Häftlingen zuständig ist. Die Begründung der staatlichen Seite wartete mit kuriosen Argumenten auf: Es gebe keinerlei Grund, irgendwelche „entlastenden“ Dokumente auszuhändigen, um zu belegen, dass der Häftling kein Al-Qaida-Mitglied oder an den 9/11-Attentaten oder an terroristischen Aktivitäten beteiligt war – denn die Regierung behaupte ja gar nicht mehr, dass eine dieser Anschuldigungen wahr sei. (…)

Sieben Jahre nach Entgegennahme von Subaidas Habeas-Corpus-Beschwerde steht die Entscheidung des Bundesbezirksgerichts immer noch aus (…).

Aus dem zitierten SSCI-Report geht hervor, dass die CIA-Zentrale ihren Verhörspezialisten zugesichert hat, dass Subaida niemals in eine Situation geraten werde, „in der er irgendwelche ernsthaften Kontakte mit anderen und/oder die Chance auf Entlassung hat“. „Alle wichtigen Mitspieler“, so die CIA-Zentrale, seien sich darin einig, dass der Häftling „für den Rest seines Lebens isoliert bleiben sollte“. Tatsächlich ist Subaida bis heute von der Außenwelt abgeschnitten.

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