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Diese Meldung kam gestern z.B. über n-TV:

(…) Das Bundesinnenministerium will in Verhandlungen mit Afghanistan noch in diesem Jahr ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen vereinbaren. „Die Verhandlungen haben gute Fortschritte erbracht, auch wenn eine abschließende Einigung zum Inhalt der Gemeinsamen Erklärung noch nicht erreicht werden konnte“, teilte das Ministerium mit.

Am 1. September habe eine zweite Verhandlungsrunde mit Afghanistan in Berlin stattgefunden. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, letzte Details eines „Memorandums of Understanding“ seien vereinbart worden. Afghanistan wolle demnach sowohl freiwillige Rückkehrer als auch Staatsbürger, die wegen eines abgelehnten Asylantrags abgeschoben werden, deutlich unkomplizierter aufnehmen. Die afghanische Delegation stimmte demnach auch Flügen mit Chartermaschinen zu, in denen bis zu 50 Afghanen gleichzeitig zurückgebracht werden sollen. (…)

Berlin versichere in dem Papier, mögliche Gefahren für Rückkehrer, besonders für Frauen und Minderjährige, bei Abschiebungen zu berücksichtigen. Zu Beginn hätten die Afghanen fast zwei Milliarden Euro gefordert, um Rückkehrer zu integrieren. Deutschland habe dies abgelehnt und auf die 430 Millionen Euro Hilfsgelder pro Jahr für das Land verwiesen. (…)

Hier zum gesamtem Text der Meldung.

Die Verhandlungen wurden während des kürzlichen Besuches von Vizeaußenminister Nasir Ahmad Andischa in Berlin geführt. Die Bild-Zeitung berichtete, dass nur „dreimal abgelehnte“ Asylbewerber zurückgeführt würden. Das heißt vermutlich, dass es um jene geht, die alle rechtlichen Instanzen – also inklusive Widerspruch gegen Ablehnungen – erfolglos durchlaufen haben. Das war eine Forderung der afghanischen Regierung gewesen.

Ende August hatte bereits (aber als einziges afghanisches Medium) die Kabuler Tageszeitung Ettelaat-e Ruz unter Berufung auf eine Unterrichtung von CEO Dr Abdullah durch Andischa berichtet, dass ein solches Abkommen im Entwurf fertig sei. Ihrem Bericht zufolge sollen „wöchentlich 50 Rückkehrer“ nach Afghanistan geflogen werden. Zudem sollen die Rückkehrer finanzielle und andere Hilfen bekommen, die im Abkommen festgelegt seien. Einzelheiten dazu gab die Zeitung nicht.

"Freiwillige" afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul. Quelle: @GermanyInAFG.

Wohl ein Testflug: „Freiwillige“ afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul in Februar 2016. Quelle: @GermanyInAFG.

 

Für solche Fälle existiert bereits ein Förderprogramm namens REAG/GARP (mehr hier). Davon haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 2305 Afghanen Gebrauch gemacht.

Laut eines Sprechers des Auswärtigen Amtes vom 9.9.16 liege „der Schwerpunkt von Rückführungen mit Afghanistan im Bereich der freiwilligen Rückkehr“. Die bisherigen Zahlen könnten sogar noch höher als die des BAMF liegen, da „einige auf Förderung ganz verzichten oder sich aus Programmen bedienen, auf die der Bund keinen überblicksartigen Zugriff hat.“

Gleichzeitig stehen hinter der Freiwilligkeit bei „freiwilligen Rückkehrern“ einige Fragezeichen. Die Bundesregierung hat bereits erfolgreich politischen Druck aufgebaut, der die sogenannte Schutzquote für Afghanen weiter deutlich gesenkt hat. Dazu gehören laut Pro Asyl Die Verwendung von “Entmutigungsstrategien” und “gezielte Verunsicherung”. Laut Bettina Gaus in der taz (v. 10./11.9.16) hat Deutschland „inzwischen eines der restriktivsten Asylgesetze der Welt“ (wohl eher Europas, das reicht aber auch).

Falls der oben zitierte n-TV-Bericht stimmt, wird die Bundesregierung auch keine zusätzlichen Mittel für die Reintegration der Abgeschobenen bereitstellen. Der „Verweis“ auf die bereits zugesagten EZ-Mittel – von denen niemand sagen kann, ob sie wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan sinnvoll ausgegeben werden können – könnte darauf hindeuten, dass einiges davon in „Rückkehrerprojekte“ umgelenkt werden könnten. Solche Ideen gibt es schon länger, und einige europäische Länder, wie das rechtsregierte Norwegen, machen das schon. Auch wenn sich das kurzfristig vernünftig anhört, wäre es längerfristig fatal – denn Afghanistan braucht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung, und das umgewidmete Geld könnte fehlen, wenn sich die Lage einmal (zumindest in bestimmten Gebieten) beruhigt hat.

Bei der oben schon zitierten Pressekonferenz kam vom AA-Sprecher – auf eine Frage nach der Forderung des bayerischen Innenministers, afghanische Flüchtlinge ohne Bleiberecht auch nach Nordafghanistan abzuschieben – eine interessante Antwort:

Afghanistan ist ein Land, dessen Sicherheitsbedingungen ziemlich unterschiedlich sind, je nach dem, wohin genau man schaut. Zu den konkreten Regionen möchte ich, ehrlich gesagt, nicht Stellung beziehen. Das ist alles in Dokumenten nachzulesen, die allerdings eingestuft sind.

Man habe also Belege dafür, dass es sichere (oder sicherere?) Zonen in Afghanistan gibt, aber die kann man eben nicht nachlesen, weil sie als geheim eingestuft sind…

Weiter hieß es vom BMI-Sprecher, leicht abwiegelnd:

Die Frage der Sicherheit ist nicht nur pauschal nach Gebiet zu beantworten, sondern auch mit Blick auf die konkret zurückzuführende Person. Also es ist zum Beispiel schon denkbar, dass in einer Region eine bestimmte Minderheit verfolgt wird, sodass ein Rückkehrpflichtiger, der dieser konkreten Minderheit angehört, natürlich nicht in diese Region zurückgeführt werden kann, möglicherweise aber jemand anders, der dieser Minderheit nicht angehört, sehr wohl in diese Region zurückgeführt werden kann.

Viele der Rückkehrer dürfte jetzt eine schwierige Zukunft bevorstehen – schon vorher wurde berichtet, dass sie in Kabul nicht wie versprochen Unterstützung erhalten (siehe z.B. hier). Auch von dem Jobprogramm, das der afghanische Präsident Ghani im letzten Jahr vor dem Hintergrund der großen Fluchtbewegungen versprach, ist in Afghanistan nichts zu sehen.

 

Eine Abschiebung aus Berlin

Abgeschoben wird unterdessen schon, wenn auch bisher nur in Einzelfällen – und nicht nach Afghanistan, sondern auf der Grundlage der sog. Dublin-Regelung innerhalb Europas. Aber – siehe weiter unten – das könnte eine Abschiebekette in Gang setzen, für deren Folgen die deutschen Behörden nachher mangels Zuständigkeit sicher keine Verantwortung übernehmen werden.

Die Berliner Polizei hat im August zwei „vollziehbar ausreisepflichtige“ Menschen aus der psychiatrischen Abteilung des Vivantes-Klinikum in Berlin-Spandau „abgeholt“, um sie abzuschieben. Das berichtet die Berlin-Ausgabe der taz vom Wochenende. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ ist, wessen Asylanträge abgelehnt wurde und für wen auch sonst keine Schutzklausel („Abschiebestopp“) greift.

In einem der beiden Fälle wurde ein Afghane nach Norwegen abgeschoben. Das deutet daraufhin, dass er dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte oder dort zumindest bei der Einreise registriert wurde, dann aber nach Deutschland weiterreiste. Solche Vorgehensweise gehen auf die sogenannte Dublin-Verordnung der EU zurück, die alle EU-Staaten sowie die vier europäischen Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein anwenden. Wie oft dies hierzulande wirklich umgesetzt wird, kann ich nicht sagen.

Der betroffene Afghanen war laut Berliner Flüchtlingsrat mitten in der Nacht von einem teils vermummtes Einsatzkommando „in voller Montur“und „unter erheblicher Gewaltanwendung“ aus der Klinik geholt worden, obwohl er sich „zum Zeitpunkt des Zugriffs in einem psychischen Ausnahmezustand“ befunden habe. Die CDU-geführte Berliner Innenverwaltung habe dazu erklärt, dass bei jeder Abschiebung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beachtung finde.

Dazu muss man wissen, dass Norwegen – als eines von wenigen europäischen Ländern – seit 2006 zunehmend Afghanen in ihr Heimatland abschiebt, seit 2013 auch Familien mit Kindern (um selbstgesetzte Rückführungsquoten zu erfüllen). Von 2006 bis 2014 wurden einer mir vorliegenden Studie 762 (37%) sogenannte „assistierte“ (also mehr oder weniger freiwillige) afghanische Rückkehrer aus Norwegen registriert, und 1299 (63%) Abschiebungen. Allein von September bis Dezember 2015 waren es 438. Norwegen habe Ende letzten Jahres laut afghanischen Medien mit der Regierung in Kabul vereinbart, dass sie 90 Prozent der 4000 Afghanen zurücknimmt, die 2015 über die zeitweise ungesicherte russisch-norwegischen Grenze in der Nähe des Polarkreises in das Land gekommen waren.

Eine Vertreterin des Berliner Flüchtlingsrats nannte das Vorgehen laut taz einen „neuen Tabubruch in der skrupellosen Abschiebepraxis“ Berlins und einen“ Skandal“. Die Linke wolle zu dem Fall eine parlamentarische Anfrage an die von Frank Henkel (CDU) geführte Innenverwaltung stellen, rechne mit einer Antwort allerdings aber frühestens in drei Wochen – also nach der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl. (Auf der Seite des Flüchtlingsrats und anderswo habe ich keine weiteren Informationen gefunden.)

Kürzlich hatte Bundesinnenminister de Maizière angekündigt, er wolle künftig auch wieder Flüchtlinge (das beträfe wohl auch Afghanen) auf Grundlage der Dublin-Regelung nach Griechenland abschieben. Die Lage in dem Land habe sich verbessert, daher greife das Dublin-Abkommen wieder. Voraussetzung sei eine gemeinsame europäische Haltung.

Das ZDF weiter:

Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist die Forderung unverantwortlich. Die Situation in Griechenland ist desaströs“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag.“ Rund 50.000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte.“ Burkhardt warf dem Innenminister durchsichtige Motive vor: „De Maizière will aus wahltaktischen Gründen den Druck erhöhen, um nach rechts eine harte Kante zu zeigen“, sagte er. „Die Debatte, die hier losgetreten wird, ist entfernt von jeglicher Realität.“

 

 

 

 

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