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Afghanistans Ex-Präsident Hamed Karsai hat in der vergangenen Woche Deutschland besucht und eine ganzen Reihe von Interviews gegeben. Dabei gab es wenig neues – er legte seine bekannten Positionen dar: dass der Anti-Terror-Krieg des Westens gescheitert sei; dass man mit den Taleban Frieden schließen müsse; dass eine Loja Dschirga einberufen werden und die derzeitige Regierung ersetzen müsse; dass die jungen Afghanen nicht das Land verlassen und jene, die das schon getan haben, zurückkehren sollten. Zudem lobte er Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik, die ihr „Ansehen in der Welt“ einbringen würde – und stellte sich damit gegen den hiesigen Trend.

Aimal Faizi interpretierte seinen Chef auf Twitter, der habe allerdings nur eine „freiwillige“ Rückkehr von Afghanen empfohlen.

Karsai war einer Einladung des Aachener CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet gefolgt und hatte am 8.9.16 zunächst Aachen besucht (hier ein kurzes Video vom WDR). Laschet führte Karsai durch das dortige historische Rathaus, danach er den Aachener Dom. Fotos, die auf Karsais Twitterkonto erschienen, zeigen ihn beim Stopp vor einer Aachener Printenbäckerei (siehe unten). Vielleicht hat er ja seinen neuerdings vier Kindern – ein Sohn und drei Töchter, eine davon gerade erst am 3.9.16 in Indien geboren (hier alle im Foto), ein paar Schokoprinten mitgenommen.

Quelle: @karzai

Quelle: @karzai (rechts Laschet).

 

Als nächstes nahm Karsai am sogenannten Campus-Symposium  – einer internationale Wirtschaftskonferenz zum Thema „Werte – System und soziale Marktwirtschaft im Umbruch?“ – in Iserlohn teil, wofür die Eintrittskarte pro Tag 750 Euro kostete. (Diese Fotogalerie zeigt seine Ankunft dort.) In Iserlohn saß er u.a. mit dem früheren Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf einem Podium zum Thema „Allianzen im Kampf für Demokratie und Menschenrechte“. (Hier ein Foto mit den beiden). Hier Karsais wichtigsten Aussagen von der Lokalpresse zusammengefasst (ein Video scheint es davon nicht zu geben):

„Afghanistan konnte wieder auferstehen, wurde unabhängiger und ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft nach den Anschlägen vom 11. September 2001.“ Das Land habe sich zu einer Demokratie entwickelt. „Der Islam ist nicht gegen die Demokratie, das ist ein falsches Bild. Da, wo keine Demokratie herrscht, liegt es an den Regimes, nicht am Islam.“ Aber: „Der Extremismus ist nicht besiegt, die Gründe dafür existieren weiter.“ Daher sei es nötig, die Strategie zu ändern: „Wir müssen Frieden schließen mit den afghanischen Taliban.“ Sie seien Teil des Systems und offenbar nicht zu besiegen. „Es ist an uns, sie vom richtigen Weg zu überzeugen.“

Gysi war etwas kritischer und sagte:

„Der Krieg in Afghanistan wurde geführt, um Al-Qaida zu bekämpfen und die Taliban zu entmachten.“ Doch die Not habe nicht abgenommen, sie sei größer geworden. „Krieg hat sich zur Klärung ausgeschlossen.“

Und (aus einer anderen Quelle):

„Wir müssen die demokratischen Kräfte unterstützen. In Afghanistan, in Saudi-Arabien, in Syrien und in der Türkei. Und wir müssen dabei verlässlich bleiben.“ 

(Mehr von Gysi zum Thema Afghanistan in diesem Video einer Rede 2014 im Bundestag.)

Außerdem traf Karsai in Aachen afghanische Studenten und Flüchtlinge. Einer der letzteren bat ihn um Hilfe, seine in der Heimatprovinz Laghman vermissten Eltern wiederzufinden.

Zu Karzais Delegation gehörten Ex-Außenminister und Karsai-Berater Rangin Dadfar Spanta, der lange in Aachen lebte und als Grüner in der Kommunalpolitik tätig war; dessen Nachfolger Salmai Rassul, der ehemalige Stabschef des afghanischen Königs Muhammad Saher, Salmai Hewadmal, ein weiterer langjähriger Karsai-Berater, sowie der afghanische Botschafter in Berlin Hamed Seddiq und sein (Ex-)Sprecher Faisi. (Hier alle auf dem Aachener Rathausbalkon und hier beim Dinner.). Das ist recht hochrangig, und auch die Einladung durch Entwicklungspolitiker Laschet – trotz dessen Aachener Verbindungen – deutet darauf hin, dass etwas mehr hinter dem Besuch stecken könnte. Ob Karsai auch Treffen mit Regierungsvertretern hatte, war allerdings nicht klar. Immerhin profiliert sich Karsai ja seit Monaten als Oppositionspolitiker und Alternative zu der erfolgslosen Ghani/Abdullah-Regierung – obwohl er das (auch in jetzigen Interviews) stets abstreitet. Aber das jedenfalls sollte man nicht auf die Goldwaage legen.

(c) Mónica Bernabè

(c) Mónica Bernabè

 

Die Interviews

Unter anderem suchte sich Karsai für seine Interviews die Bild-Zeitung aus. Die titelte mit dem Zitat: „Der Kampf gegen den Terror ist gescheitert“. Karsai nutzte dieses wie die anderen Interviews auch zu von ihm schon gewohnten (und ja nicht unberechtigten) Vorwürfen an die Adresse Pakistans: „Die Verstecke und die Trainingscamps der Terroristen waren nicht bei uns, sondern in Pakistan. (…) Statt sich auf die Zerstörung der Verstecke in Pakistan zu konzentrieren, haben sie begonnen, Dörfer in Afghanistan zu bombardieren, wo es nie Extremismus gab. Da lebten einfache Leute, keine Terroristen. (…) Ein weiteres Problem war die massive Einmischung in staatliche Bereiche, die in der Verantwortung der afghanischen Regierung hätten liegen müssen.“

Was er damit meinte, sagte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo vor ein paar Tagen. Dort sagte er, die USA hätten sich in die Wahlen in seinem Land eingemischt. Das war auch der Fall – allerdings jeweils zu seinen Gunsten. Nur vorübergehend – vor der ersten Wahl Obamas – gab es Kritik an der unter Karsai wuchernden Korruption und Überlegungen, einen anderen Kandidaten zu unterstützen. Das wurde dann fallen gelassen. Es waren die USA, die nach der (von Karsais Leuten) besonders stark manipulierten Präsidentschaftswahl 2010 das Wahlergebnis als erste anerkannten und damit legitimierten.

Auch die inneren Ursachen für das Wiedererstarken der Taleban erwähnte Karsai in keinem der Interviews. Auch nicht im ausführlichen Interview des Fernsehsenders Phoenix (Video hier), in dem der Interviewer wahrscheinlich mangels Detailkenntnissen der afghanischen Entwicklung an der Oberfläche blieb und es über fast eine halbe Stunde nicht vermochte, Karsai anderes als Allgemeinplätze zu entlocken. Peinlich. Auch peinlich, dass in dem Video vom Interview bei die letzten fünf Minuten der Ton fehlt, in denen er sich laut Zusammenfassung auf der Phoenix-Webseite zu seinen – angeblich nicht vorhandenen – politischen Ambitionen äußerte:

Auf die Frage, ob Karzai sich eine Rückkehr ins aktive politische Leben oder gar ins Präsidentenamt vorstellen könnte, wenn die Afghanen dies wünschten, entgegnete Karzai mit einem klaren Nein: „Ich habe 14 Jahre meinem Land und meinen Leuten gedient. Ich stehe mit voller Kraft und all meinem Wissen zur Verfügung. Dies aber als ziviler Bürger und nicht als Staatspräsident.“

Er forderte erneut die Durchführung einer Loja Dschirga und sprach für eine Abschaffung des von Dr Abdullah besetzten Quasi-Premieramtes aus:

Afghanistan sei eine Präsidialrepublik, und durch die faktische Neuschaffung des Amtes des Premierministers wurde die Macht zweigeteilt: „Das hat für Verwirrung in der Gesellschaft gesorgt und bringt keine Stabilität.“ Es muss wieder klar gezeigt werden, dass die Regierungsverantwortung beim Präsidenten liegt.

Im dpa-Interview (siehe unten) erklärte er dazu weiter:

Spannungen zwischen ihm und seinem Nachfolger Aschraf Ghani bestünden nicht, vielmehr sei es so, dass er den Präsidenten unterstütze. Allerdings melde er sich zu Wort, wenn er das Gefühl habe, dass sich das Land in essenziellen Fragen in die falsche Richtung bewege. Leider habe sich Afghanistan in den letzten beiden Jahren nicht wirklich weiterentwickelt.

Zum Schluss zurück zum Thema Flüchtlinge und Rückkehr. Im Phoenix-Interview sagte er (von mir etwas umgestellt, um die Zusammenhänge besser sichtbar zu machen):

„Mein Aufruf an Afghanen, die ihr Land verlassen lautet: Das Richtige ist, in Afghanistan zu bleiben. Das Falsche ist, Afghanistan zu verlassen.“ (…) „Ich wünsche mir, dass die jungen Menschen Afghanistan nicht verlassen, sondern hier bleiben und mit ihrer ganzen Kraft helfen, das Land aufzubauen. (…) Afghanen, die bereits im Ausland leben, so auch in Deutschland, müssen die Möglichkeit nutzen, mit der durch die deutsche Regierung erhaltene Unterstützung nach Afghanistan zurückzukehren, sodass wir genug Ressourcen zur Verfügung haben.“ 

„Wenn jemand von der deutschen Regierung ein Stipendium erhält, um hier in Deutschland zu studieren, oder als qualifizierte Arbeitskraft hierher eingeladen wird, dann ist das richtig und wichtig und gut so. Es ist ein Geben und Nehmen. Aber in Massen zu kommen, zu tausenden und abertausenden, bedeutet für Deutschland sicherlich eine Last. Aber dies bedeutet auch für Afghanistan einen Verlust an Arbeitskräften und Intellektuellen. Das sollten wir als Afghanen nicht tun.“ (…)

Gerade die in Deutschland lebenden Afghanen [aber] sollten ihrer neuen Heimat dienen, sich integrieren, assimilieren und Deutschland „so gut es eben geht, von ihren Fähigkeiten profitieren lassen.“

Er zeige Verständnis für Ängste und Sorgen in Teilen der deutschen Bevölkerung vor einem derart großen Zustrom von Menschen: „Das wäre in der afghanischen Gesellschaft genauso, wenn plötzlich viele Menschen zu uns kommen würden“, erklärte Karzai. Karzai dankte Deutschland wiederholt und lobte die große Hilfeleistung gegenüber seinem Land in der Vergangenheit, aber auch gegenüber vielen – nicht nur afghanischen – Flüchtlingen in der gegenwärtigen Situation.

In seinem dpa-Interview lobte er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels:

„Sie hat genau das Richtige getan“, sagte er. „Ich weiß, dass sie zurzeit unter starkem Druck steht, aber schauen Sie sich an, was sie international für Deutschland getan hat – besonders in solchen Teilen der Welt, wo es wirklich darauf ankommt, ob man einen guten Ruf hat.“ Er sei fest davon überzeugt, dass jetzt noch viel mehr Menschen als vorher deutsche Produkte kaufen würden, weil sie das Land noch mehr schätzten. So werde sich die Aufnahme der Flüchtlinge langfristig auszahlen und Deutschland „viel mehr Wohlstand“ bringen.

„Kanzlerin Merkel hat eine gute Botschaft in die Welt gesandt“, sagte Karsai, „nämlich die, dass Deutschland Probleme erkennt und die Möglichkeiten und Ressourcen besitzt, darauf zu reagieren, und zwar nicht mit Ablehnung, sondern mit Großzügigkeit. Das hat nicht nur in Afghanistan, sondern in der ganzen Welt einen unglaublichen Eindruck hinterlassen.“

 

 

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