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Heute nachmittag Ortszeit haben in Kabul Vertreter der afghanischen Regierung und der Hesb-e Islami – der (allerdings mit großem Abstand zu den Taleban) zweitgrößten Gruppe der bewaffneten Regierungsgegner – ein Friedensabkommen geschlossen. Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen.

Das Abkommen ist von Präsident Aschraf Ghani und Hesb-Chef Gulbuddin Hekmatyjar abgesegnet und paraphiert worden. Die unterzeichneten Dokumente wurden aber „nur“ zwischen dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates Hanif Atmar und dem Leiter der Hesb-Verhandlungsdelegation Muhammad Amin Karim in Anwesenheit des Vorsitzenden des Hohen Friedensrats Pir Sajid Ahmad Gailani ausgetauscht (Foto hier bei der BBC).

Mit dem Abkommen verpflichtet sich Hekmatjars Partei, die derzeitige Verfassung anzuerkennen und die Gewalt zu beenden. Die BBC berichtet allerdings, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn Ghani und Hekmatjar das Papier auch persönlich unterzeichnen. Es gibt nun Gerüchte, dass diese Zeremonie bald in Kabul folgen soll. Wann und weitere Einzelheiten – sowie etwaige Sicherheits- und andere Zusagen an Hekmatjar, den die USA immer noch als Terroristen gelistet haben – sind bisher nicht bekannt. (Die US-Regierung hat allerdings der BBC zufolge das Abkommen vorsichtig begrüßt.)

Bereits im April schien es einmal so weit gewesen zu sein, aber dann gab es im letzten Moment noch einmal Unstimmigkeiten (damaliger AAN-Bericht hier). So ähnlich auch vor dem kürzlichen Id-Fest, vor zwei Wochen, als Berichten zufolge Quasi-Ministerpräsident Dr Abdullah (seine Partei Jamiat ist seit „Dschihad“-Zeiten heftig mit der Hesb verfeindet) letzten Bedenken angemeldet haben soll. Gestern hieß es aus dem Abdullah-Lager, man habe nur keine Probleme mehr mit dem Abkommen.

Der militante Flügel der Hesb wird vom ehemaligen Mudschahedin-Chef Gulbuddin Hekmatjar geführt, der 2001 nicht zur Teilnahme am Bonner Prozess eingeladen wurde. Zahlreiche Führer der Hesb gingen allerdings nach Afghanistan zurück, spaltete sich offiziell (aber von vielen nicht für ernst genommen) vom Hekmatjar-Flügel ab und nahmen am politischen Leben in Afghanistan teil. Hesb besetzte und besetzt Minister- und Gouverneursposten und hat zahlreiche Abgeordnete im Parlament. Der legale Flügel unter Abdul Hadi Arghandiwal (der bei den 2014er Wahlen Dr Abdullah unterstützte) mobilisiert nun in den Provinzen, um mit großen Kundgebungen das Abkommen (und möglicherweise auch die Rückkehr Hekmatjars) zu feiern. Diese Verhaltensweise zeigt auch, dass die Hebs-„Spaltung“ nach 2001 eher taktischer Natur war. Nun werden die verschiedenen Strömungen unter Helmatjar wahrscheinlich wieder zusammenkommen und dessen politisches Gewicht deutlich erhöhen, und zwar über die militärische Bedeutung hinaus, die Hesb zuletzt noch hatte. (Sie verfügte nur in einigen Provinzen noch über Kämpfer und Einfluss.) Man darf auch gespannt sein, wie die zusätzliche Machtteilung mit einer zusätzlichen Fraktion nun vonstatten gehen wird, nachdem sich schon die beiden Lager in der derzeitigen Regierung seit zwei Jahren über die Verteilung von Regierungsposten auf allen Ebenen gegenseitig paralysieren.

Der EU-Sondergesandte Franz-Michael Mellbin in Kabul begrüßte den Deal, weil es beweise, „dass Frieden möglich ist“ und der „politische Raum, nein zu Frieden zu sagen, jetzt praktisch nicht mehr existiert“. Das ist ebenso optimistisch wie der Kommentar der BBC, dass das Abkommen zumindest einige Kommandeure der Taleban bewegen könnte, ebenfalls Frieden zu schließen.

Weitere Informationen folgen.

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