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Ein Parteikollege des von Pro Asyl in Sachen Sicherheit/Unsicherheit und möglicher Abschiebungen nach Afghanistan angeschriebenen Bundesinnenministers (siehe hier gestern auf meiner Webseite) soll nun offenbar dafür die Voraussetzungen im grün-schwarz regierten Stuttgart schaffen. Darauf deutet jedenfalls ein Bericht des Spiegel hin. Es handelt sich um Martin Jäger, einen ehemaligen deutschen Botschafter in Kabul, der dieses Amt für den Job zunächst als Pressesprecher, laut Spiegel dann als Planungschef von Bundesfinanzminister Schäuble aufgab. Von dem Nachrichtenmagazin wird er wegen seines ehemaligen Jobs in Kabul etwas überdramatisierend als „krisenerprobt“ bezeichnet:

Stahlhelm und Splitterweste gehörten damals zu seiner Arbeitskleidung wie andernorts der Smoking. Sechs Wochen verbrachte er in der afghanischen Hauptstadt, stets Leibwächter der GSG 9 an der Seite, anschließend sechs Wochen zu Hause bei Frau und den beiden Kindern ().

Nach seiner Bundeswehrzeit arbeitete der Reserveoffizier als Fotoreporter, bevorzugt in Krisengebieten. (...) Er begleitete muslimische Aufständische von Pakistan nach Afghanistan, die damals noch das kommunistische Regime in Kabul bekämpften.

Plakat zur Kampagne zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge nahe der deutschen Botschaft in Kabul (hängt inzwischen nicht mehr). Foto: ToloNews.

„Sind sie sicher, dass sie Afghanistan verlassen wollen?“ Plakat zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge nahe der deutschen Botschaft (und von ihr finanziert) in Kabul. Hängt inzwischen nicht mehr. Foto: ToloNews.

 

Anfang Oktober, so heißt es weiter, „wechselt das CDU-Mitglied in ein ganz anderes Notstandsgebiet – nach Stuttgart, wo seine Partei bei den jüngsten Landtagswahlen kein einziges von vier Direktmandaten holte. Jäger soll helfen, die Union in ihrem früheren Stammland Baden-Württemberg wieder zu alter Größe und Stärke zu führen.“ Deshalb werde er für den dortigen CDU-Innenminister Thomas Strobl „eine Art Nebenregierungszentrale“ zum grünen Ministerpräsidenten Kretschmann Landesvaters aufbauen. Regierungsseitig würden Jäger als Staatssekretär unter Strobl sämtliche Landesbehörden unterstehen, die „mit der öffentlichen Sicherheit und ihrem Schutz zu tun“ haben. Zu „seiner Mission“ gehöre auch, „die Verteilung der Flüchtlinge übers Land zu organisieren“. Er würde dann „den zupackenden Macher“ geben, während sein Chef als stellvertretender Ministerpräsident weiter „eher  landesväterliche Zurückhaltung üben“ könne.

Dann schreibt der Spiegel weiter:

Dass Jäger willens ist, die Gangart zu verschärfen, zeigt die Tatsache, dass er die Zuständigkeit für die Abschiebung von Asylbewerbern für sich reklamierte. Er will beweisen, dass es möglich ist, abgelehnte Bewerber in großem Stil außer Landes zu schaffen. Und Baden-Württemberg soll den Vorreiter geben. Jäger hält es zum Beispiel für vertretbar, Flüchtlinge selbst nach Afghanistan abzuschieben. Man müsse nur wollen [meine Hervorhebung].

Jäger war von September 2013 bis Oktober 2014 Botschafter in Kabul und amtierte damit im übrigen seit 2001 dort wohl am kürzesten von allen deutschen Botschaftern – bei der Sechs-Wochen-Regelung also effektiv sechs Monate.

 

 

 

 

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