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Hinweis: Diese Webseite pausiert bis Anfang November. Bis dahin kann ich nicht auf aktuelle Entwicklungen reagieren, werde aber einigen Lese- und Hörstoff bereitstellen. Bleiben Sie also bitte dran.

 

Diesen Artikel schrieb ich 2002 für die Stiftung Nord-Süd-Brücken – vielleicht enthält er ja immer noch einige Ideen oder Schlussfolgerungen, die bei der derzeitigen Suche nach entwicklungspolitischen Strategien helfen können, auch wenn er sich damals vor allem an die NGOs selbst richtete.

Zeltschule in ländlichen Kunduz, aufgenommen 2006. Foto: Thomas Ruttig

Zeltschule in ländlichen Kunduz, aufgenommen 2006. So sehen auch heute noch viele Schulen aus. Foto: Thomas Ruttig

 

NGOs – auf nach Afghanistan!

Nur Erfahrungen vor Ort machen erfolgreiche politische Intervention möglich

Zwölf Jahre lang – vom Abzug der sowjetischen Truppen im Februar 1989 bis zum März 2001, als die Taleban die Buddhas von Bamian sprengten – lag Afghanistan im Schatten der Weltpolitik. In diesem Zeitraum nahm ich an Dutzenden Info-Veranstaltungen von NGOs teil, oft mit dem Titel „Afghanistan – ein vergessener Krieg“, die schon als erfolgreich galten, wenn mehr als zehn Interessenten dort auftauchten. Vor allem die 80.000 bis 100.000 in Deutschland lebenden Afghanen beklagten immer wieder die mangelnde Aufmerksamkeit für ihr Land. Warum, so fragten sie, engagiert sich der Westen so stark in Rwanda, in Somalia, auf dem Balkan, in Osttimor – und nicht bei uns?

Schon längst haben die Kameras von CNN diese Länder wieder aus dem Blickfeld verloren und sind, zur allgemeinen Überraschung, zurück nach Afghanistan gekommen. Die bizarre, kulturfeindliche Zerstörung der anderthalb Jahrtausende alten Bamian-Buddhas durch das ebenso bizarre Taleban-Regime sorgte zunächst für eine eher von Kuriosität geprägte Aufmerksamkeit. Im Sommer 2001 kehrten die Fernsehteams nach Kabul zurück, weil die Taleban vier westliche Mitarbeiter (darunter zwei Deutsche) eines kleinen Hilfswerks wegen – nicht ganz unberechtigter – Vorwürfe christlicher Missionierung festnahmen. Und dann kam der 11. September…

Die Reaktion der Regierungen darauf lässt derzeit verstärkt alle Arten entwicklungspolitischer Akteure in Afghanistan auftauchen: die UN-Agenturen bauen ihre Präsenz massiv aus, die Flaggschiffe der NGO-Szene (die bis auf Oxfam und Ärzte ohne Grenzen unter den Taleban fehlten) laufen ein, auch kleinere NGOs zeigen Interesse. Aus Deutschland haben die Friedrich-Ebert-Stiftung, gtz und KfW Büros eröffnet, die anderen parteinahen Stiftungen strecken ihre Fühler aus. Aus dem kirchlichen Bereich bereitet sich bisher lediglich misereor auf einen Afghanistan-Engagement vor, aus dem Einzugsbereich der Stiftung Nord-Süd-Brücken denken arche nova (Dresden), SODI und INKOTA über ein eventuelles Engagement in Afghanistan nach. Beinahe am aktivsten sind am Rand des kirchlichen Bereichs angesiedelte Organisationen, die – positiv formuliert – Projektarbeit mit Mission verbinden. Auch Shelter Now ist bereits wieder nach Afghanistan zurück gekehrt(1).

Aus allen Hähnen fließt Geld in Strömen. Allein die parteinahen Stiftungen verfügen fuer 2002 über etwa 2 Millionen Euro. Die grosse Frage aber lautet: Wohin damit? Die Frage nach der Aufnahmefaehigkeit der von 23 Jahren Krieg ausgepowerten afghanischen Gesellschaft scheint berechtigt. Eine Zivilgesellschaft existiert nur in Ansätzen, demokratische Kräfte wagen sich nur zögernd aus dem Untergrund. Zudem verfügen die meisten neuen NRO-Akteure kaum über Landeskenntnisse und praktische Erfahrungen in Afghanistan und kennen auch mögliche Partner nicht. Im schlimmeren Fall wird das Geld mit der Gieskanne ausgeteilt.

  1. Der historische Kontext

Schon einmal stand Afghanistan zwischen 1979 und 1989 als heißes Schlachtfeld des kalten Krieges im Mittelpunkt des Weltinteresses. Doch kaum waren die Sowjets abgezogen, ueberließ der Westen die Afghanen ihrem Schicksal. Und das gestaltete sich nach dem Ende der militärischen Besetzung überaus düster.

Die untereinander verfeindeten Gruppen der Kriegsgewinner, der Mudschahedin, liiert mit Geldgebern und Waffenlieferanten in der näheren und ferneren Umgebung, führten das Land erst in einen mörderischen und zerstörerischen Machtkampf und dann, in einem Gegenausschlag des Pendels, in eine als „islamische Erweckungsbewegung“ verbrämte Barbarei. Im Westen war man mit der Erklärung für das „Chaos“ schnell bei der Hand: Die angeblich notorisch zerstrittenen und den Krieg als Lebenselixier betrachtenden Afghanen seien einfach nicht in der Lage, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Das kann man für die Mudschahedin, und später die Taleban, auch kaum bestreiten. Allerdings war das nur eine Seite der Medaille. In den westlichen Medien wurde jahrelang tabuisiert, dass vor allem die USA erhebliche Mitverantwortung für das Desaster in Afghanistan tragen. Die Unterstützung des afghanischen Widerstands war eindimensional darauf gerichtet, den Gegner im kalten Krieg – in den Worten Ronald Reagans – „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. Dabei war man bei der Wahl lokaler Verbündeter nicht wählerisch: Man konzentrierte sich ausgerechnet auf die radikalsten islamisch-fundamentalistischen Kräfte und spannte dafür, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen, den pakistanischen Geheimdienst ISI als Vermittler ein, der selbst bis in die Spitze fundamentalistisch unterwandert war und faktisch mit dem Segen des Westens eine Islamisierung der gesamten Region ansteuern konnte.

Dass dadurch demokratische oder zumindest nicht-fundamentalistische Kräfte in Afghanistan zwischen den Hammer der Mudschahedin und den Amboss der sowjetischen Truppen gerieten und dort vom Westen ihrem Untergang überlassen wurden, war ein weiterer Fehler, der sich rächen sollte. Später fehlten damit in der afghanischen Gesellschaft Gegenkräfte, die den Fundamentalisten Widerstand hätten entgegen setzen können.

Diese Politik hat auch die Terroristen des 11. September und ihre Unterstützer geschaffen. Obwohl von Anfang an bekannt war, dass die Mudschahedin-Führer einen umfangreichen Drogenschmuggel aufzogen, jeglichen sozialen Fortschritt pauschal als „kommunistische Teufelei“ bekämpften und oft auch den Westen und sein Wertesystem strikt ablehnten, wurden sie mit Milliarden Dollar aufgerüstet und mit dem Image prowestlicher Freiheitskämpfer versehen. Nach ihrem moralischen Bankrott folgte mit den Taleban – so der pakistanische Autor Ahmed Rashid – nur eine “lumpenproletarische“ Variante der Mudschahedin. Auch Osama bin Laden und seine Organisation sind Geschöpfe dieser Politk. Sie wurden mit Petrodollars zu Schaltstellen für den Import jener arabischen und sonstigen „Islam-Internationalisten“ nach Afghanistan aufgebaut, die bei den Mudschahedin ihre Lehrjahre absolvierten und später den Kern von al-Qaeda bildeten.

Die Afghanen müssen bis zum heutigen Tag unter den Folgen eines weiteren gravierenden Fehlers des Westens leiden. In der Annahme, nach dem sowjetischen Abzug werde das von diesen gestützte Regime von allein stürzen, wurde das Land den Mudschahedin überlassen und keine weitergehende politische Lösung inklusive einer stabilen Regierung herbei geführt. Als die Mudschahedin polititsch versagten, wandte sich der Westen ab. Ein grosszügiges UN-Wiederaufbauprogramm, die Operation Salam, verlief im Sande. Das Feld war frei für die Geheimdienste der Nachbarländer. Der ISI organisierte sein Comeback mit einem neuen Partner, den Taleban. Das weitere ist bekannt.

  1. „Keine Mark für die Taleban“

Entwicklungspolitisch führte die Machtübernahme der Taleban zu einer paradoxen Situation. Gehörte das Land schon vor dem Krieg zu den am wenigsten entwickelten Ländern, sorgten Krieg und eine schwere Dürre nun für eine extreme Armut unter fast der gesamten im Land verbliebenen Bevölkerung – fünf bis sechs Millionen afghanische Flüchtlinge lebten auf dem Hoehepunkt des Krieges in Pakistan und Iran, eine weitere Million im Rest der Welt. Die Taleban überließen alle staatlichen Aufgaben der UNO und den NGOs.

Doch der Westen half kaum. Entwicklungshilfe auf staatlicher Ebene wurde ohnehin unmöglich, weil das Taleban-Regime nicht als Partner in Frage kam. Aber auch nur wenige Regierungen – etwa die schwedische – förderten weiter NGO-Projekte. Selbst die humanitären Mittel versiegten zunehmend. Der jährliche UN-Appell, der nur die dringlichsten Vorhaben umfasste, wurde stets nur zu 30 bis 50 Prozent gedeckt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stellten keine Ausnahme dar. Afghanistan wurde weitgehend ignoriert und dann sogar – unter CSU-Minister Spranger – sanktioniert, nachdem es bei einigen NGOs zu (keineswegs gravierenden) finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen war. Eine Zeitlang wurden keine Projekte in Afghanistan mehr von Bonn finanziert. Proteste von NGOs und ehemaligen Entwicklungshelfern verhallten ungehört. Das Klima änderte sich auch nicht unter Rot-Grün, wofür die menschen- und insbesondere frauenrechtsfeindliche Politik der Taleban als Begründung herhalten musste. Dabei zeigten NGOs wie das Schwedische Afghanistan-Komitee (SCA), dass man auch an den Taleban vorbei (oder mit stillschweigender Zustimmung aufgeklärterer Funktionäre) einiges erreichen konnte – etwa ein ausgedehntes Netz von Untergrundschulen zu unterhalten. Erklären lässt sich die deutsche Politik wohl nur damit, dass Afghanistan im Rahmen der „Haushaltskonsolidierung“ Finanzminister Eichels von der Liste der Empfängerlaender gestrichen werden sollte, deren Zahl damals vom BMZ ohnehin eingeschränkt wurde. Lediglich das Auswärtige Amt finanzierte humanitäre Hilfe. Aber noch wenige Wochen vor dem 11. September mussten Minenräumprogramme gekappt werden, weil Berlin auch dafür Gelder kürzte.

  1. Der Run auf Afghanistan und ein paar Vorschläge

Heute bietet Afghanistan die Möglichkeit, Entwicklungszusammenarbeit „zwischen Krieg und Frieden“, d.h. im Zusammenspiel von politischer Konfliktlösung, notwendigem Wiederaufbau (also Entwicklung) und nach wie vor nötiger humanitärer Hilfe zu analysieren.

Anfangs war die westliche Reaktion auf die vielschichtige Krisensituation wenig vielversprechend, nämlich infolge der US-Dominanz, auch in der UNO, ausschließlich militärisch. Ansätze zu einer politischen Stabilisierung Afghanistans als nachhaltige Lösung für das (von Afghanistan ausgehende) Terrorismus-Problem mussten gegen den Widerstand der in Washington dominierenden Militärs mühsam erkämpft werden und hinken bis heute – auch was den finanziellen Aufwand betrifft – der militärischen Agenda hinterher. Möglicherweise sorgte nur der überraschend schnelle Zusammenbruch der Taleban dafür, dass deutsche Truppen nicht in größerem Maße zum Einsatz gekommen sind als bei der Beteiligung der KSK-Spezialtruppen an den Mopping-up-Operationen in Kandahar und Paktia. Immerhin setzen die deutsche und die britische Regierung (erstere etwa durch das Sponsoring des Friedensprozesses bis hin zur kommenden Loya Jirga, letztere zum Beispiel durch den Beschluss, nach dem Verbot des Opiumanbaus afghanische Bauern für den Einnahmeverlust zu kompensieren) andere Zeichen.

Jedoch machen sich im Westen schon erste Ermüdungserscheinungen breit, bevor der vollmundig versprochene Wiederaufbau Afghanistans überhaupt angefangen hat. Von den auf der Geber-Konferenz im Januar in Tokio zugesagten 4,5 Milliarden Dollar standen Anfang April nach UN-Angaben erst rund 100 Millionen Dollar tatsächlich zur Verfügung. Viele Afghanen suchen nach wie vor vergeblich nach den erhofften Quick-impact-Projekten, die ihnen Arbeit, Brot und Hoffnung verschaffen und den Friedensprozess mit greifbaren Verbesserungen in ihrem Alltagsleben untersetzen sollten. Sicherlich, immerhin beschaeftigt das UNDP seit Ostern 40.000 Kabuler in öffentlichkeitswirksamen Food-for-Work-Projekten: Da wird die offene Kanalisation in den Straßen und das Flussbett des völlig verdreckten Kabul-Flusses gereinigt, Straßen repariert – aber außerhalb der Hauptstadt sieht man wenig von der derzeit wohl weltweit größten Hilfsaktion. Treten hier nicht schleunigst, und zwar landesweit, positive Veränderungen ein, dürfte das Vertrauen der Afghanen in den Friedensprozess bald grundlegend erschüttert sein und für neuen Zulauf für die Fundamentalisten sorgen, die es ja nicht nur bei den Taleban gab.

Ein weiterer Rückschlag für den Friedensprozess ist die westliche Weigerung, das Mandat der ISAF-Friedenstruppe über Kabul hinaus auszudehnen und damit auch der Loya Jirga, als nächstem Schritt im Friedensprozess, militärischen Schutz zu gewähren. Für die Loya-Jirga-Wahlen ist überhaupt keine massive Truppenstationierung nötig – auch wenn die meisten Afghanen sie sich ebenso wünschen wie eine sofortige Entwaffnung der Warlords -, sondern nur von symbolischen Kontingenten. Nun werden die Wahlen in den etwa 360 Distrikten Afghanistans unter den Gewehrläufen der Warlords stattfinden. Ob ein paar UN-Beobachter in blauen Westen den Afghanen genug Vertrauen einflößen können, dass sie auch gegen die Kandidaten der Warlords stimmen, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Man muss sich besorgt fragen: Haben die westlichen Regierungen die Tragweite der Ereignisse des 11. September überhaupt erfasst?

Eine Ursache für diese fehlgeleitete Politik ist unzureichender Druck, inklusive durch NGOs, auf die Regierungen. Die NGOs sehen Afghanistan bisher vor allem aus pazifistischer Perspektive: dass Krieg, auch mit noch so „smarten“ Waffen, immer für unschuldige zivile Opfer sorgt; dass Krieg Konflikte ohnehin nicht lösen kann; dass Hegemoniebestrebungen und regionale Ambitionen (Stützpunkte in Ex-Sowjetrepubliken) der USA die eigentlich Triebkraft seien usw. Alles richtig, aber zugleich kommen wichtige innerafghanische Aspekte einer umfassenden Konfliktlösung in der Diskussion zu kurz, etwa die notwendige Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft. Warum wird die Frage nach den Auslandsschulden Afghanistans aus den letzten 25 Jahren nicht gestellt, etwa bei Russland und der DDR, inzwischen von der Gesamt-BRD übernommen, oder danach, was eigentlich die Weltbank in Afghanistan macht(2)? Kritische Nachfragen verdient möglicherweise auch die deutsche Polizeihilfe. Ist sie angebracht, so lange noch Warlords die „Sicherheitskraefte“ kontrollieren? Werden auch schon Waffen geliefert, wie es gerüchteweise heisst? NGOs müssen beginnen zu überlegen, wie sie reagieren wollen, wenn afghanische Flüchtlinge (samt ihren in Deutschland geborenen Kindern) „nach Hause“ zurueck geschickt werden sollen.

Diese Fragen werden nicht gestellt, weil fast alle deutschen NGOs über Afghanistan schlicht uninformiert sind. Eine Expertise kann ja nur aus Engagement vor Ort kommen. Insofern wäre etwas „Projektitis“ schon gut, wenn damit Kontakte zu inländischen Partnern entstünden.

Die Ausweitung von Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“ – „es ist ein offenes Geheimnis, dass Amerika beschlossen hat, Saddam Hussein mit Gewalt zu stürzen“, (‘Economist’, 9. März) – bietet weitere Ansatzmöglichkeiten für Engagement entwicklungs- und friedenspolitischer NGOs. Es heisst sogar, dass die USA hinter den Kulissen bereits versuchen, sich in der NATO eine „nukleare Option“ für den Irak absegnen zu lassen. Außenminister Fischers rhetorische Absetzbewegung gegen Bushs Konzept von der „Achse des Bösen“ muss vor diesem Hintergrund gesehen werden und bietet einen Ansatz für nichtstaatliche politische Intervention. Auch dem wachsenden Unilateralismus der USA in Form der Albright-Doktrin („multilateral wenn möglich, unilateral wenn nötig“) muss der Kampf angesagt werden, denn sie droht, die UNO und andere multilaterale Ansätze endgültig zu „disempowern“.

Nach koordiniertem Engagement rufen auch die weltweite Beschneidung von Freiheitsrechten in Folge der „Krieges gegen den Terrorismus“ inklusive deren rassistischer Untertöne und die neuesten Angriffe der Bush-Administration auf internationale Menschenrechtskonventionen. So erklärte Bush arrogant, die UN-Menschenrechtskommission in Genf gehe der „Krieg gegen den Terrorismus“ nichts an – eine Reaktion auf Kritiken der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson an den Praktiken im Gefangenenlager von Guantanamo. Andere US-Offizielle bezeichneten in diesem Zusammenhang nun sogar die Genfer Menschenrechtskonvention als „veraltet“. „Endet die Ära der Menschenrechte?“, fragte Michael Ignatieff, Professor für Menschenrechtspolitik in Harvard, besorgt(3).

Kampagnenthemen liegen sozusagen auf der Straße, nur die Kampagne und ihre Träger fehlen. Ein Konvent entwicklungs-, friedenspolitischer und Afghanistan-NGOs als breite Mobilisierungsbasis muss her. Die Organisationen der – allerdings sehr zerstrittenen – „deutschen“ Afghanen müssen einbezogen (das würde eine Liberalisierung der Bewegungsmöglichkeiten für Asylbewerber erfordern), Promis aus Kultur und Politik gewonnen werden. Lobbyarbeit ist gefragt, wie sie in Sachen Entschuldung oder Landminen schon funktioniert hat.

Afghanistan ist kein Regionalproblem mehr, sondern eine globale Frage. Der Schrecken, der uns allen seit dem 11. September in den Knochen sitzt, kann produktiv umgesetzt werden. Wenn nichtstaatliche Akteure die Inkosequenz ihrer Regierungen kritisieren, können sie, wie schon in der Anti-Landminen-Kampagne, moralischen high ground besetzen und eine gesellschaftliche Mehrheitsposition erlangen. Terrorismus muss ja tatsächlich bekämpft werden, aber auch seine Ursachen, und eben nicht nur militärisch und selektiv. Dabei müssen auch tabuisierte Themen angefasst werden: der Zusammenhang von Armut, Unterdrückung und US-Hegemonialpolitik und Terrorismus. Ohne eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts wird auch Afghanistan nicht zur Ruhe kommen.

Insgesamt geht es um Entwicklung als Krisenprävention. Entwicklungspolitische Akteure sprechen davon schon lange, die Regierenden haben das später erst übernommen. Auch jetzt muss sich Politik wieder ändern, und das passiert nicht von allein. Um in Sachen Afghanistan politisch intervenieren zu können, müssen sich NGOs zuerst nach Afghanistan wagen.

Thomas Ruttig

 

Anmerkungen:

  • siehe auch: „Die Schule zahlt kein Lösegeld“, von Liane von Billerbeck, Die Zeit, 28.2.2002.
  • Gerade wird gemeldet, Afghanistan habe den ersten Weltbank-Kredit erhalten. Höhe: 10 Mio. US-Dollar, die Höhe der Zinsen wird nicht gemeldet (AFP 5.4.2002). Siehe auch: http://lnweb18.worldbank.org/news/pressrelease.nsf/
  • in New York Times, 5.2.2002

 

Der Autor war zehn Jahre lang Journalist mit den Schwerpunkten Entwicklungs- und Außenpolitik und ist Mitglied des INKOTA-netzwerks. Seit März 2000 arbeitet er bei der Afghanistan-Mission der UNO in Kabul.

 

 

 

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