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Die Frage, ob Angela Merkels Willkommensgesten die große Fluchtwelle von Syrern, Afghanen und anderen im Jahr 2015 (und nach 2016 hinein) ausgelöst hat, spaltet nicht nur – wie die Zeit schreibt (Link zum Artikel „Flüchtlingspolitik: Merkel war es wirklich nicht“ unten) – „das [deutsche] Land“. Selbst in der internationalen Qualitätspresse ist das zu einem ständig wiederholten, oft unhinterfragten Standardvorwurf geworden. (Siehe etwa in diesem Artikel des eher links stehenden britischen Guardian.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Bundeskanzleramt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Bundesregierung/Kugler (Webseite des Bundeskanzleramts).

 

Es wurde also Zeit, dass jemand die Statistiken hinterfragt und auf die Zeitschiene legt. Heraus kommt nicht – wie die Überschrift suggeriert (die in möglicherweise beabsichtigter Ironie an den Titel eines erfolgreichen Theaterstücks erinnert, nämlich: „Ich bins nicht, Adolf Hitler ist es gewesen“) –, dass Merkels nur für wenige Wochen gültige politische Gesten (die sehr schnell, auch hierzulande, wie man weiß, von weiteren Verschärfungen des Asylrechts und der Anerkennungspraxis gegenüber Asylantragstellern begleitet wurde, was der Zeit-Artikel ruhig hätte erwähnen können) damit überhaupt nichts zu tun haben, sondern dass sie nur einen Faktor in der komplexen Situation 2015 darstellten:

Es mag durchaus sein, dass Merkels Handeln viele Flüchtlinge später motiviert hat, weiter nach Deutschland zu ziehen. Viele der Flüchtlinge trugen damals das Porträt der Kanzlerin mit sich. Aber die Menschen, die im September in Ungarn ankamen, waren eben nicht erst vor Kurzem in ihren Heimatländern gestartet. Sie waren schon länger auf dem Weg. (…) Was in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres in Syrien und Afghanistan geschah, war den Verantwortlichen hierzulande bekannt.

Unter der Zwischenüberschrift „Wenn es nicht Merkel war, was war es dann?“ verweist die Zeit dann auf mehrere Fakten, darunter darauf, dass sich die „Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert“ hatte (dort wird auch eine Einschätzung meiner Organisation AAN zitiert).

Hier muss man allerdings hinzufügen – und das ist vielleicht das einzige weitere, was an dem Zeit-Artikel grundsätzlich zu kritisieren wäre –, dass man nicht nur hätte wissen müssen, was 2015 vor sich ging, sondern schon viel früher. Die Misere in Syrien, Afghanistan und anderswo dauert natürlich schon viel länger, und demzufolge waren sehr viele Flüchtlinge von dort auch schon 2012, 2013 und 2014 (und im Falle Afghanistans sogar in ähnlichen Größenordnungen auch schon in früheren Jahrzehnten; siehe hier) auf dem Wege. Allerdings hat auch Merkelsche – und hier muss man sagen, de Maizièresche Politik! – (in Afghanistan herrsche „kein Krieg“, sondern höchstens „kriegsähnliche Zustände“) – dazu beigetragen, dass man sich eben nicht rechtzeitig und ebenfalls in ganz anderen Größenordnungen auf diese Folge verfehlter Politik einstellen konnte, infrastrukturell und institutionell – ich sage nur: Arabisch-Dolmetscher (siehe unten). Das hat Kanzlerin Merkel (nach der CDU-Niederlage bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl) ja auch selbst zugegeben, als sie sagte (Wortlaut im Video hier auf der Zeit-Webseite):

Und wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“. [Das Zitat im Zeit-Text ist z.T. unrichtig im Wortlaut.]

Der Vollständigkeit halber: Natürlich war es nicht nur verfehlte Politik in Deutschland, sondern vor allen in den USA, denen die Kabinette Schröder und Merkel unkritisch hinterher stiefelten, und auch von Afghanistans Eliten, deren hochtrabende, aber oft unrealistische „Pläne“ man jüngst bei der Brüsseler Afghanistan-Konferenz wieder beklatschte, mangels besserer eigener Ideen.

An der Stringenz der Zeit-Argumentation ändert auch die Tatsache nichts, dass wir inzwischen wissen (und es schon länger ahnten,), dass auch die deutschen Statistiken nicht immer verlässlich sind.

Man erinnere sich nur an die Warnung im Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (von Bundespolizei, Auswärtigem Amt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst vom Oktober 2015), dass etwa 100.000 Afghanen monatlich ihre Heimat verließen, Tendenz steigend (siehe hier). Wenn das tatsächlich der Fall gewesen wäre, hätten die Flüchtlingszahlen 2016 ganz anders ausgesehen und wären nicht nach der Spitze im 3. Quartal 2015, gefallen – weil nämlich nur die wenigsten Flüchtlinge Mittel und Wege finden, um binnen weniger Wochen oder sogar Tage nach Europa zu gelangen, sondern es Monate oder Wochen dauert. (Und auch, wenn derzeit viele tausend Afghanen in der Türkei und Griechenland feststecken, handelt es sich keinesfalls um hunderttausende.)

Ende September dann musste Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahlen der 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge deutlich von 1,1 Millionen auf 890.000 nach unten korrigieren und damit unter die auch rechtspopulistisch so wirksame Millionengrenze. Die Zahlen aus dem Erfassungssystem der Länder zur Verteilung der Flüchtlinge (Easy) seien ungenau gewesen, und der Minister habe schon im Januar 2016 darauf hingewiesen, dass „die tatsächliche Zugangszahl deutlich darunter liegen dürfte“ – aber bis das nun auch offiziell festgestellt wurde, hat sie ohne Zweifel ihre politische Wirkung entfaltet.

Auch zu syrischen Flüchtlingen verbreitete das BMI 2015 falsche Zahlen.

Pro Asyls Protest-Postkarte.

Pro Asyls Protest-Postkarte.

 

Dass das Haus de Maizière offenbar manchmal Schwierigkeiten hat, schnell die ganze Realität wahrzunehmen, erwies sich auch angesichts der jüngsten Ereignisse um die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen al-Bakr in Leipzig – bei denen sich syrische Flüchtlinge eben nicht mehrheitlich als Terroristen, sondern als Menschen herausstellten, denen sehr daran liegt, dass sich keine Terroristen unter sie mischen (man lese über ihre Vernetzung hier und hier). Bezeichnenderweise, und obwohl – wie der Spiegel schrieb – die Festnahme des Verdächtigen „weniger das Verdienst der Ermittler, sondern (…) vor allem der Aufmerksamkeit und Entschlossenheit mehrerer Syrer zu verdanken“ ist – versäumte es der ansonsten fleißig tweetende Bundesinnenminister (zitiert hier), die Rolle der syrischen Flüchtlinge auch nur ansatzweise zu würdigen, sondern bedankte sich nur bei der (sächsischen) Polizei – die den Verdächtigen erst verpasste (wie gut auch immer die angeführten Gründe dafür sind) und 36 Stunden brauchte, bis sie den Fahndungsaufruf ins Arabische übersetzt und ins Netz gestellt hatte. Wo er dann ja zum gewünschten Ergebnis führte.

Allerdings – und das kann man den zum Teil unsäglichen Leserkommentaren zu dem Zeit-Artikel entnehmen – dürften bei Vielen Argumente nicht nur nicht (mehr?) helfen, sondern unerwünscht sein.

Lesen sie trotzdem unbedingt den Zeit-Artikel „Flüchtlingspolitik: Merkel war es wirklich nicht“, hier.

Es gibt auch eine vollständige englischsprachige Version, hier (read the English version of this article here).

 

 

 

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