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Noch am 26. September 2016 beantwortete die Bundesregierung (konkret das Bundesinnenministerium) eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg nach einem „Rückführungsabkommen“ mit Afghanistan, dass ein solches bilaterales Abkommen weder bestehe noch „seitens der Bundesregierung derzeit geplant“ sei.

Hier der Link zur Antwort der Bundesregierung:

20160926bureg-antwort-zu-ruckfuhrungsabk-afgh

Karikatur Quelle: taz.

Karikatur Quelle: taz. (Zum Vergrößern bitte anklicken.)

 

Diese Antwort ist richtig und doch falsch. Es besteht tatsächlich kein solches Abkommen und wurde auch nicht abgeschlossen. Was hingegen existiert ist eine „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“ (siehe hier). Bei diesem Dokument handelt es sich zwar tatsächlich um kein „Abkommen“, aber doch um eine rechtlich bindende bilaterale Vereinbarung über die „partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen“: für die Bereitschaft dazu bedankte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausdrücklich (mehr siehe hier).

Das BMI hat also mit der Frau Abgeordneten Amtsberg ein böses Haarspalterei-Spiel getrieben, und ich frage mich, ob diese darauf schon reagiert hat. Auf ihrem Twitter-Konto habe ich dazu nichts gefunden. In einem taz-Artikel kritisierte sie andere Aspekte der Antwort.

Mit Umsetzung der – gerade noch rechtzeitig in ihrer Existenz vom BMI dementierten – deutsch-afghanischen Vereinbarung soll nach einem Brief von Minister de Maizière an die Bundesländer (Auszug hier: 20161006brief-bmi-an-lander-abschiebgn-nach-afg) „unverzüglich in die Praxis“ umgesetzt werden, da man jetzt „über eine erheblich verbesserte Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit mit Afghanistan im Bereich der irregulären Migration“ (man beachte die systematische Vermeidung der Begriffe „Flucht“ oder „Flüchtlinge“) habe, da die Regierung in Kabul EU-Dokumente als Passersatz für nicht vorhandene Reisedokumente bei „Abschiebungen“ anerkenne sowie Linien- und Charterflüge in Kabul und „gegebenenfalls Masare-e Scharif“ landen lasse.

Im übrigen heißt auch das Rahmen-Rückführungsabkommen, das die EU und die afghanische Regierung Anfang Oktober schlossen nicht „Abkommen“, sondern “Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU” (Gemeinsamer Weg vorwärts in Migrationsangelegenheiten…). Der Grund ist, dass die afghanische Regierung die Vereinbarung nicht „Abkommen“ nennen wollte, weil sie es sonst dem Parlament hätte vorlegen müssen, wo die Zustimmung alles andere als sicher wäre. Ganz abgesehen davon, dass das afghanische Parlament schon seit über einem Jahr mangels verschobener und immer noch nicht terminierter Neuwahlen eigentlich gar nicht mehr existiert. (Präsident hat seine Amtszeit per Dekret verlängert, aber einige Abgeordnete fanden das gesetzwidrig und nehmen nicht mehr an den Sitzungen teil, und auch ansonsten erreicht das Haus nur ganz selten das vorgeschriebene Quorum, mit dem über Gesetze abgestimmt werden kann.)

Immerhin wurde das EU-afghanische Dokument im Wortlaut veröffentlicht (hier kann man es lesen) – im Gegensatz zu dem deutsch-afghanischen.

 

Für Englisch-Sprecher hier noch ein Interview des afghanischen Tolo-Fernsehens zum obigen Thema sowie den Ergebnissen der Brüsseler Afghanistan-Konferenz und zur Lage in Kundus mit der deutschen Afghanistan-Sondergesandten Sabine Sparwasser – die im übrigen von „Flüchtlingen“ und nicht „(irregulären) Migranten“ spricht – Zitat:

Quelle: ToloNews.

Quelle: ToloNews.

 

Viele dieser Afghanen [in Deutschland angekommene Flüchtlinge] werden nicht für einen Asylstatus qualifiziert sein. … Wir werden uns jeden Einzelfall ansehen, aber schließlich wird ein großer Teil [an anderer Stelle spricht sie von „den meisten“] von denen, die kamen, nach Hause zurückkehren müssen. Um das auf eine Weise zu tun, die geordnet, akzeptabel und auch leichter für die einzelnen macht, haben wir eine Vereinbarung [„agreement, a memorandum of understanding“] über Migration, die ein wichtiger Teil unserer Zusammenarbeit [mit Afghanistan] ist.

 

Als Zugabe noch ein Kommentar zum EU-Flüchtlingsdeal mit Afghanistan von der Organisation medico international vom 30.9.16, die seit vielen Jahren lokale Partnerinnen und Partner in Afghanistan unterstützt: „Erpressungspolitik in neokolonialer Manier“:

(…) Wurde das Abkommen mit Ankara noch im gegenseitigen Gegen-und-Nehmen abgeschlossen, greift die EU-Kommission gegen Kabul schamlos zur offenen Erpressung. Sie tut das in vollem Bewusstsein: Das Dokumentation verweist ganz gezielt auf die Tatsache, dass fast die Hälfte des afghanischen Bruttoinlandsprodukts aus der internationalen Finanzhilfe resultieren. Kabul wird also gar keine andere Wahl haben als sich der Forderung aus Brüssel zu unterwerfen oder endgültig Bankrott anzumelden.

Hier den medico-Kommentar weiterlesen.

 

 

 

 

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