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Am 8. November verbreitete der Flüchtlingsrat Schlewig-Holstein eine Presseerklärung (Volltext hier), in der es hieß, dass Staatsminister Michael Roth vom Auswärtigen Amt einen Abschiebeflug nach Afghanistan noch für den 4.11 angekündigt habe. Hier die Passage aus der Presseerklärung:

Seit dem 2. Oktober ist ein hanebüchenes Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan in Kraft. Infolge dessen müssen die Länderinnenministerien Listen ausreisepflichtiger afghanischer Personen erstellen und via Bundesinnenministerium an den afghanischen Flüchtlingsminister leiten. Auf Grundlage dieser Listen sollen dann Rückführungen betroffener afghanischer Flüchtlinge in speziellen Charterflügen stattfinden. Ein erster Charter mit 50 Plätzen ist laut Auskunft von Staatsminister Roth vom Auswärtigen Amt am 4.11. in Kassel für Mitte November geplant.

Das Datum 4.11. und der Ort Kassel beziehen sich auf Veranstaltung und Ort, an dem Roth das gesagt haben soll, nämlich die Tagung „Afghanistan – Rückkehr in Sicherheit und Würde?“, die vorige Woche Freitag stattfand, organisiert vom Zentrum Ökumene der Ev. Kirche Hessen-Nassau und Kurhessen-Waldeck sowie der Diakonie Hessen. In deren Programm fand sich der Punkt „Die Position des Auswärtigen Amtes, vorgetragen von Staatsminister Michael Roth (MdB/SPD Hessen)“.

Inzwischen teilte Roths Büro im Auswärtigen Amt mit: „Die Aussage, wonach ‚ein erster Charter mit 50 Plätzen für Mitte November geplant’ sei, können wir nicht bestätigen.“ Ein Manuskript des Vortrages gebe es nicht. Auch auf seiner MdB-Webseite findet sich nichts dazu.

Ein Zuhörer erinnert sich, es sei davon die Rede gewesen, dass es bei Einzelfällen bleiben werde.

Von der Diakonie Hessen erwarte ich seit dem 9.10. eine Rückantwort.

"Freiwillige" afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul. Quelle: @GermanyInAFG.

Wohl ein Testflug: „Freiwillige“ afghanische Rückkehrer bei der Ankunft auf dem Flughafen Kabul in Februar 2016. Quelle: @GermanyInAFG.

 

Mit der Auskunft des AA ist natürlich nicht die Tatsache vom Tisch, dass das Bundesinnenministerium derzeit Druck auf die Länderministerien macht und solche Abschiebungen „ausreisepflichtiger afghanischer Personen“ bzw sog. Rückführungen auf freiwilliger Basis organisiert und vorbereitet. Aber in einigen Länderministerien gibt es wohl Widerstand.

Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Berliner Ausländerbehörde am 7. November deutlich gemacht. Hier im Wortlaut, wie auf ihrer Webseite veröffentlicht:

Wir haben jetzt durch das Rückführungsabkommen mit Afghanistan Fortschritte erzielt; das macht sich dann auch schrittweise bemerkbar. Hier muss aber immer wieder sehr eng zwischen Bund und den Ländern (…) zusammengearbeitet werden. (…)

Sehr beeindruckend ist, dass die Zahl der Rückführungen, die sozusagen verpflichtend oder auch zwangsweise gemacht werden, immer auch dazu führt, dass mehr Menschen, die keine Chance auf einen Aufenthaltstitel haben, dann auch freiwillig ausreisen.

Von zwangsweisen Rückführungen ist auch in der deutsch-afghanischen Gemeinsamen Absichtserklärung (Joint Declaration of Intent) über Zusammenarbeit in Migrationsfragen die Rede, die am 2. Oktober vom deutschen Botschafter in Afghanistan Walter Haßmann und der afghanischen Vizeflüchtlingsministerin Dr Alema in Kabul unterschrieben wurde, die sofort in Kraft trat und für zwei Jahre gilt, aber verlängert werden kann. Beide Seiten stellen in dem Dokument fest, dass „die freiwillige Rückkehr“ zwar „der präferierte Weg der Umsetzung der Verpflichtung das Land zu verlassen“ (der „Staatsbürger“ des anderen Landes, „die das Territorium des anderen Seite verlassen müssen“). Beide Seiten verpflichten sich aber auch, „das effektive Erzwingungsmaßnahmen zeitnah getroffen werden müssen, wenn die freiwillige Rückkehr nicht im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgt“. Dabei, so heißt es weiter, müssten auch „die Würde und Menschenrechte der Rückkehrer“ garantiert werden, auch von den für Zwangsrückführungen vorgesehenen „Flugbegleitern“.

Die Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schlewig-Holstein war aus Anlass der Flüchtlingskonferenz des Landes in Lübeck erschienen, die am 9.11.16 stattfand. Aus diesem Anlass demonstrierten dort 200 Menschen und forderten, dass es keine Abschiebungen aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan geben dürfe, weil dort Krieg herrsche. Diese Forderungen waren auch in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Albig und  enthalten, der von einer Delegation aus afghanischen Geflüchteten und Aktivisten des Flüchtlingsforums an den auf der Konferenz anwesenden Innenminister Studt übergeben wurde (Bericht hier).

Interessant für mich dabei war eine Aussage von SWHs Landesinnenminister Studt, derzufolge die – nicht öffentlich zugängliche – Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amtes rechtlich bindend sei. Die läuft ja darauf hinaus, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gebe und man abgelehnte afghanische Asylbewerber nach Kabul (und laut o.g. Vereinbarung) oder – entsprechend einer noch zu vereinbarenden Liste – auch auf andere Flughäfen (dem mit deutscher Hilfe modernisierten von Masar-e Scharif?) ausfliegen will, von wo ob dann nach Vorstellungen der Bundesregierung dann die afghanische Regierung für die Weiterreise der Abgeschobenen verantwortlich wäre.

In der Vereinbarung heißt es auch, das in der „Anfangsphase“ die Zahl der „Rückkehrer pro Flug bei unfreiwilligen Rückführungsoperationen“ begrenzt werden müsse.

 

Zurück zu Staatsminister Roth: Er war vor wenigen tagen übrigens derjenige, der das Schweigen der Bundesregierung zu Erdogans Verfolgungen gebrochen und verfolgten Türken politisches Asyl in Deutschland angeboten hat (siehe z.B. hier).

Ich habe dann nach anderen Äußerungen Roths zu Asylfragen, und insbesondere Afghanistan, gesucht. Hier die Ausbeute aus Lokalmedien. Die Webseite Lokalo 24 aus Hersfeld-Rotenburg in seinem Wahlkreis zitierte ihn Anfang September nach einem Besuch bei der Diakonie in Bad Hersfeld und Gesprächen zu den Themen Integrationsarbeit und Flüchtlingssituation wie folgt:

„Asyl wird bei politischer Verfolgung in dem Heimatland gewährt, nicht jedoch bei rein wirtschaftlicher Not“, ergänzt Roth. Schwer ist es nach Roth auch, Einzelpersonen zu erklären, wieso sie vermutlich wieder in ihr Land zurückkehren müssen, obwohl sie gewillt sind, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und Engagement zeigen, während andere nichts tun, aber bessere Chancen haben. Dabei spielen die Hintergründe und die Fluchtursache eine tragende Rolle.

Der gesamte Artikel ist hier zu finden.

Bei einem Besuch einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien im März d.J. machte er, einem weiteren Bericht (von der Webseite der besuchten Einrichtung) zufolge, den Jugendlichen

… große Hoffnungen, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. „Von 100 Syriern dürfen 99 bleiben“, so Roth. Anders sehe es bei den Afghanischen Flüchtlingen aus. Hier komme es darauf an, wie die Situation in ihrer jeweiligen Heimatregion und ihre persönliche Notsituation sei.

(…) Großes Verständnis zeigte er für die Probleme der Jugendlichen, von denen noch nicht einer anerkannt ist. Daher verfügen sie weder über Ausweispapiere und wissen nicht, wie es weitergeht. „Ja, das ist eine doofe Situation, die Verfahren müssen beschleunigt werden“, sagt Roth. Ebenfalls bekam der Staatsminister einen Eindruck, wie traumatisiert manche Jugendliche sind. Elternteile im Krieg oder von Taliban getötet, teilweise keinen Kontakt zur Familie, teilweise auf der Flucht von der Familie getrennt worden und nicht wissend, wo sich Eltern und Geschwister aufhalten – eine schlimme und extrem belastende Situation.

Hoffnungen auf zeitnahen Familiennachzug konnte und wollte Roth trotzdem nicht machen: „Es wird sehr sehr lange dauern. Momentan beträgt die Wartezeit für einen Termin in den zuständigen Botschaften in Beirut, Istanbul und Ankara zehn Monate, 70.000 bis 110.000 Fälle werden pro Jahr bearbeitet.“

Kabul oder Afghanistan scheint er nicht erwähnt zu haben.

 

Hier noch der Ankündigungstext der Kasseler Diakonie-Veranstaltung vom 4.11.16, der zudem mit dem einschlägig bekannten Foto des stahlhelmgeschützten Bundesinnenministers Thomas de Maizière beim Afghanistan-Besuch bebildert ist:

Tagung „Afghanistan – Rückkehr in Sicherheit und Würde?“ Fr, 04.11.2016

VeranstalterInnen: Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW und Diakonie Hessen. Tagungsleitung: Eugen Deterding, Diakonie Hessen, Kassel und Bruno Inkermann, Zentrum Oekumene, Kassel

Seit dem Herbst vergangenen Jahres verstärkt die deutsche Regierung ihre Bemühungen, afghanische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen und auch Abschiebungen vorzunehmen.

 Doch was ist passiert?

  • Ist am Hindukusch plötzlich der Frieden ausgebrochen?
  • Oder ist es eher der (innen-)politische Druck, die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren?
  • Überwiegt dabei die Überlegung, die Rahmenbedingungen für die größten Herkunftsländer zuerst zu erschweren und ist möglicherweise die Anzahl der einreisenden Flüchtlinge von größerer Bedeutung als die individuelle Prüfung des Einzelfalles?
  • Ist es Zufall, dass nunmehr nach Syrien mit Afghanistan die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in den Fokus geraten ist?
  • Hat sich die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) verändert und wie bewerten die Gerichte die Lage?
  • Wie ist die Sicherheitslage tatsächlich einzuschätzen?
  • Wie wird die humanitäre Situation bewertet?
  • Wie steht es um die Wahrung der Menschenrechte?

All diesen Fragen wird im gemeinsamen Gespräch nachgegangen.

 Weitere Infos: >>Flyer Fachtagung Afghanistan (PDF)