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Der folgende Artikel zur Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Taleban-Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif sowie nach dem Wahlsieg Trumps steht heute in der gedruckten taz (und seit gestern abend schon online, hier). Wie immer mit leichten Ergänzungen [in eckigen Klammern]. Den letzten Satz im Text hat die taz-Redaktion hinzugesetzt.

Blick auf Downtown Tirinkot. Foto: Thomas Ruttig (2009).

Blick auf Downtown Tirinkot, noch zu etwas ruhigeren Zeiten (2009); hier waren die Taleban Anfang September schon in die Stadt eingedrungen. Foto: Thomas Ruttig.

 

Bürgerkrieg in Afghanistan

Wer ist der Stärkste im ganzen Land?

Mit ihren jüngsten Attacken stellen die Taliban die Machtfrage – und zwar an den Westen. Noch ist der eine Antwort schuldig.

Mit zwei spektakulären Anschlägen haben sich Afghanistans Taliban zurück in die Aufmerksamkeit des Westens gebombt. Am Sonnabend sprengte sich auf dem wichtigsten US-Stützpunkt im Land, Bagram nördlich von Kabul, ein Afghane in die Luft, als zum Wochenende gerade ein Laufwettbewerb gestartet werden sollte.

Zwei amerikanische Soldaten und zwei Kontraktoren verloren ihr Leben. 17 weitere Soldaten wurden verletzt, darunter ein Pole, zwölf von ihnen so schwer, dass sie ins US-Armeehospital im rheinland-pfälzischen Landstuhl ausgeflogen werden mussten. Über afghanische Opfer ist bisher nichts bekannt.

Bei dem Attentäter soll es sich um einen früheren Talib handeln, der 2009 die Waffen abgegeben und einen Job in Bagram gefunden hatte und am Morgen mit Kollegen auf die Basis gekommen war. Wie er seinen Sprengstoff durch die extrem genauen Kontrollen geschmuggelt hat, ist bisher unklar.

Schon in der Nacht zu Sonnabend griff ein Talibankommando das deutsche Generalkonsulat im Zentrum der nordafghanischen Metropole Masar-e Scharif an. Zunächst sprengte ein zur Autobombe umgebauter Kohlelaster eine Bresche in die Umfassungsmauer, dann stürmten Kämpfer auf das Gelände.

Gegen deutsche Invasoren

Der Konsul soll nur durch die schnelle Reaktion eines Personenschützers gerettet worden sein, als er auf dem Weg in einen Schutzraum einem Angreifer in die Arme lief. Keiner der 21 Konsulatsmitarbeiter sei zu Schaden gekommen; sie seien in das Bundeswehrcamp Marmal außerhalb der Stadt evakuiert worden.

Mit dem Konsulat attackierten die Taliban erstmals ein ziviles deutsches Ziel. Ihre Begründung: Das „Invasorenland“ Deutschland gebe nachrichtendienstliche Informationen an die US-Truppen, die diese bei Luftangriffen verwendeten.

In Kundus kamen dabei am 3. November etwa 30 Zivilisten ums Leben. Trotzdem trafen die Taliban in Masar selbst wieder fast nur Zivilisten und ausschließlich Landsleute. Alle der nach UN-Angaben vier Toten und über 120 Verletzten des Angriffs sind Afghanen, die meisten von ihnen waren Passanten auf der am Abend belebten Straße vor dem Konsulat, wo nun ein riesiger Krater klafft und viele Gebäude in Trümmern liegen.

Steigerung der Angriffe um 35 Prozent

Die Gemengelage vor Ort hat sich mit dem Wahlsieg Donald Trumps ebenso wenig geändert wie die politische Linie. Noch am Tag vor der US-Wahl forderten die Taliban das designierte Staatsoberhaupt auf (sie wählten dazu bewusst ein geschlechtsunspezifisches Wort), alle Truppen abzuziehen und eine „entwürdigenden Niederlage“ zu vermeiden.

Sie dürften nun darauf hoffen, dass Trump frühere Tweets in Politik umsetzt, in denen er selbst einen Abzug befürwortet hatte, da „unsere Soldaten dort von den Afghanen getötet werden, die wir ausbilden“ und „wir Milliarden verschwenden, indem wir Straßen und Schulen für Leute bauen, die uns hassen.“ Diese Äußerungen liegen allerdings schon über zwei Jahre zurück, Neues vom designierten Präsidenten zum Krieg in Afghanistan gibt es bisher nicht.

Eskaliert haben die Taliban den Krieg schon seit Ende vorigen Jahres, und der Trend hält an. Die Kabuler Nachrichtenagentur berichtete gerade, dass nach ihren Recherchen im Oktober 2016 bei 193 Angriffen 3285 Menschen getötet oder verwundet worden seien – gegenüber September eine Steigerung von 35 Prozent bei den Angriffen und sogar um 83 Prozent bei der Zahl der Opfer.

Trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit bedrohen die Taliban akut den früheren Bundeswehrhauptstandort Kundus sowie [sechs] weitere Provinzhauptstädte [Baghlan, Maimana und Sarepul im Norden, Tirinkot (siehe hier und hier) und Laschkargah (zwei AAN-Analysen hier und hier) im Süden sowie Farah (hier und hier) im Westen. Etwas weniger, aber immer noch genügend dramatisch auch die Situation in Ghasni im Südosten, wo die Taleban im September 2015, als sie auch Kundus zum ersten Mal überrannten, das Gefängnis und die örtliche Geheimdienstfiliale stürmten und dort u.a., wie auch in Kundus, viele interessante Dateien erbeuteten] sowie ein knappes Drittel der rund 100 Distriktzentren. In Kabul herrscht zunehmend gedrückte Stimmung angesichts einer Welle von Entführungen sowie andauernder Querelen in der sogenannten Nationalen Einheitsregierung. Es ist naheliegend, dass die Taliban in den nächsten Wochen und Monaten ihren Vormarsch im Land intensivieren werden [oder zumindest versuchen werden, ihn fortzusetzen].

Zwei weitere Statements von mir finden sich in diesem Video der Aktuellen Stunde des WDR am 11.11.16.

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Schließlich: Alle Statements der Bundesregierung – von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (nur im Video) sowie von Oberstleutnant Markus Klebb für das Verteidigungsministerium, Martin Schäfer für das Auswärtige Amt sowie Johannes Dimroth vom Bundesinnenministerium in der Bundespressekonferenz – , des stellvertretenden Kommandeur der Resolute Support Mission, des britische Generalleutnants Sandy Storrie sowie weitere Fakten hat Kollege Thomas Wiegold hier auf seinem Seite Augengeradeaus gesammelt.

Besonders die Ausführungen der drei Ministeriumssprecher, die natürlich von den Journalisten gefragt wurden, was der Zwischenfall über die Sicherheitslage und mögliche Abschiebungen von Afghanen sagt, lohne sich zu lesen. Hier Auszüge:

Herr Dimroth, werden Afghanen aus Deutschland zurück nach Masar-e-Scharif geschickt? 

(…) Es ist ja so, wie Sie wissen, Herr Kollege, dass unser Hauptaugenmerk insgesamt bei dem Thema „vollziehbar ausreisepflichtige Aufhältige in Deutschland“ auf dem Teilgebiet der freiwilligen Rückkehr und der geförderten freiwilligen Rückkehr liegt. Dabei ist es so, dass im Jahr 2016 über 3000 freiwillige Rückkehrmaßnahmen für Menschen aus Afghanistan bewilligt wurden. Uns erschließt sich natürlich nicht, in welche Bereiche, welche Regionen diese Menschen dann letztlich gehen. Es ist ihre eigene Entscheidung und liegt in ihrer eigenen Verantwortung.

Soweit es um den Bereich der zwangsweisen Rückführung geht, ist es so, dass letztlich die afghanischen Kräfte und die afghanische Administration entscheiden, wie und wo Menschen tatsächlich unterkommen und untergebracht werden, sodass ich Ihnen Ihre Frage, ob Menschen nach Masar-i-Scharif zurückgeführt werden, nur so beantworten kann, dass das nicht Teil der Rückführungsmaßnahme der Bundesregierung ist, sondern in den Händen der afghanischen Regierung liegt, wie dann in solchen Fällen weiter vorzugehen ist.

Also wieder die Argumentation: wir wissen das nicht, wir wollen das auch gar nicht wissen und tragen auch keinerlei Verantwortung dafür. Die Abschiebungen und wohl auch viele der „freiwilligen“ Rückreisen sind bekanntlich Ergebnis von Druck, der u.a. durch die politisch gewollten, geringen Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge sowie durch die (geringen) Anreize der Rückkehrerprogramme erzeugt wird. Letztere sind für viele hoffnungslos gewordene Flüchtlinge besser als gar nichts – weil ihnen ja damit gedroht wird, dass sie, wenn sie nicht zustimmen, Gefahr laufen, überhaupt nichts zu bekommen. Unter diesen Umständen von einer „eigene[n] Entscheidung“ zu sprechen, ist schon besonders höhnisch.

 

 

 

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