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Eine Zahl macht die Runde: Exakt 12.539 Afghanen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei „Die Linken“ hervor, aus der Tageszeitungen zitieren. Demnach müssten fünf Prozent der knapp 250.000 in Deutschland lebenden Afghanen mit einer Abschiebung rechnen.

Das schrieb Richard A Fuchs vor einigen Tagen auf der Webseite der Deutschen Welle unter dem Titel „12.500 Abschiebungen nach Afghanistan – wirklich?“

(Hier die Antwort auf die Linken-Anfrage: 20161114BuReg-antw-auf-anfrage-afg-abschiebungen)

Nein, noch ist es nicht so weit. Bisher hat es 2016 bundesweit erst 27 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben – wahrscheinlich verurteilte Straftäter, obwohl Einzelangaben wohl nicht vorliegen. Dem Vernehmen nach bekam das Bundesinnenministerium – trotz Drucks auf die Innenministerien der Länder – einen Flug für Mitte November (siehe mein Bericht hier) nicht voll und musste den Termin absagen.

Ein ausführlicher und sehr lesenswerter Bericht der Zeit zur deutschen Asylpolitik gegenüber Afghanen findet sich hier. (ich kommentierte gestern schon.)

Trotzdem geht bundesweit unter Afghanen die Angst vor baldigen Abschiebungen um, zumal immer mehr Ablehnungsbescheide eintreffen (im Oktober 2016 waren 14.107, bei stark steigender Zahl an Entscheidungen) und viele afghanische Flüchtlinge, vor allem die ohne Rechts- oder sonstigen Beistand, annehmen, dies sei gleichbedeutend mit der Gefahr, sofort abgeschoben zu werden. Dies bestätigten gestern bei einer Veranstaltung in Berlin Flüchtlingsaktivisten und betroffene Afghanen mit.

Hier ein Slide von Nicolas Chevreux über die Entwicklung der Asylbescheide von Afghanen, das er auf der Berliner Veranstaltung am 19.11.16 vorstellte und freundlicherweise zur Verwendung freigegeben hat – er weist zusätzlich daraufhin, dass sich in den letzten Monaten – als die Ablehnungen anstiegen – auch die Zahl der Entscheide insgesamt stark erhöhten und deshalb 50% Schutzquote früher auf weniger Fälle bezog als die vielen Ablehnungen jetzt.

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Dagegen regt sich zunehmend Widerstand in den – recht zersplitterten – afghanischen Communities in Deutschland. Demos gegen drohende Abschiebungen fanden gestern in Hannover; noch keine Medienberichte zu finden), Offenburg und Frankfurt/Main statt.

Dem vorausgegangen waren schon zahlreiche Demos in anderen deutschen Städten. Bei einer Demonstration in Ulm am 12.11. mit 250 afghanischen und deutschen Teilnehmern sprach eine junge Afghanin und erwähnte ebenfalls, dass ihre älteren, volljährigen Brüder jüngst Ablehnungsbescheide erhalten hätten. Hier ein Video davon, das auf dem SWF lief.

Flüchtlingsaktivisten wie Nicolas Chevreux oder der Berliner Flüchtlingsrat bestätigten auf der o.g. Berliner Veranstaltung, dass derzeit alleinstehende oder auch zu ganzen Familien gehörende, volljährige Männer „keine Chance“ auf irgendeinen Schutzstatus hätten und serienweise abgelehnt würden – was zeige, dass keine Einzelfallprüfung mehr stattfinde und Asylbewerber in „soziologische Gruppen“ kategorisiert und danach bewertet würden.

Hier ein weiteres Video, von der Demo in Hamburg am 22. Oktober, wo ebenfalls junge Afghanen berichten, dass sie Ablehnungen erhalten hätten. In Hamburg sprach die Polizei von bis zu 1.000, die Veranstalter von rund 1.500 Teilnehmern.

In dem NDR-Video wird Bernd Krösser, Staatsrat bei der Hamburger Innenbehörde zitiert, dass „wir“ gemäß der deutsch-afghanischen Rückführungsvereinbarung vom 2.10.16 „nach Kabul zurückführen können und nach Masar-e Scharif zurückführen können.“

Das ist allerdings falsch – in der sogenannten „Gemeinsamen Absichtserklärung“ steht nur, dass beide Länder eine Liste von Zielflughäfen vereinbaren werden; von Masar ist keine Rede. Diese Aussage zeigt weiter und erneut, wie aus ungenauen Aussagen unterhalb der Bundesebene Politik entstehen kann – denn in der Bundesrepublik sind die Länder für Abschiebungen zuständig. Das war schon nach Verbreitung der Nachricht der Fall, dass Afghanen „geringe Bleibechancen“ hätten (da ihre Anerkennungsquote 2015 und lange auch in 2016 unter 50 Prozent lag, siehe hier) – woraus viele örtliche Behörden den Schluss zogen, Afghanen nicht mehr in Sprach- und Integrationskurse aufzunehmen, obwohl es dafür keine rechtliche Handhabe gibt.

Demos fanden am gleichen Tag auch in Stuttgart (Bericht/Fotos von der privaten Webseite eines Afghanen hier und Video hier) und Düsseldorf statt. Schon am 24.9.16 hatte es in Hamburg eine weitere Afghanen-Demo gegeben, wo es – wie die örtliche Morgenpost berichtete – „zu keinerlei Problemen gekommen, so ein Sprecher der Polizei“.

Nun plant auch die Berliner Afghanen-Community für den 10.12.16 einen Protest – mehr Infos über den Berliner, inzwischen nach eigenen Angaben aber bundesweit aktiven Verein Yaar e.V..

Protest gegen drohende Abschiebungen nach Afghanistan in Stuttgart. Quelle: Blog von Edris Joya

Protest gegen drohende Abschiebungen nach Afghanistan in Stuttgart. Quelle: Blog von Edris Joya

 

Immerhin haben einige Bundesländer offenkundig Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung und sind vorsichtig mit Abschiebungen. Dies kann man aus folgender dpa-Meldung erschließen:

Ministerium prüft Afghanistan-Abschiebungen im Einzelfall

Focus online, Freitag, 18.11.2016

Afghanische Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz werden nach einer Ablehnung ihres Asylantrags nur mit Zustimmung des Integrationsministeriums in ihr Heimatland abgeschoben. Diese Zustimmung werde nur dann erteilt, wenn sich die Betroffenen strafbar gemacht hätten, teilte das Ministerium am Freitag in Mainz mit.

„Ich sehe Abschiebungen nach Afghanistan wegen der dortigen Sicherheitslage nach wie vor äußerst kritisch“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) zur jüngsten Erklärung der Bundesregierung, wonach 12 539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ eingestuft werden. „Die zahlreichen Meldungen der jüngsten Zeit über Anschläge in Afghanistan sind alarmierend.“ (dpa)

Ähnlich will sich künftig auch Berlin verhalten. Unter der neuen Koalition Rot-Rot-Grün, die gerade ihren Koalitionsvertrag fertig stellte, sollen laut Berliner Zeitung „ausreisepflichtige“ Ausländer, von denen es in Berlin derzeit rund 8000 gibt, möglichst mit Rückkehrerprogrammen zum „freiwilligen“ Verlassen Berlins angehalten werden, Abschiebungen sollen möglichst vermieden werden. Unter dem bisherigen CDU-Innensenator Frank Henkel seien zuletzt die Zahl der Abschiebungen angestiegen (allerdings, wie Berliner Aktivisten bestätigen, nicht von Afghanen).

Schon Anfang November hatte die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch beim Thema Abschiebungen einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt. Der rbb zitierte sie wie folgt:

„Auch diese Koalition wird am Ende in Fällen, wo es nicht anders geht, abschieben müssen. Aber wir werden die Priorität auf freiwillige Rückführungen, auf unterstützte Rückkehr, setzen. Das heißt, Abschiebung ist dann eben nur noch Ultima Ratio“.

Außerdem, so Jarasch, werde es – wie unter Rot-Schwarz geschehen – keine Direktabschiebungen mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen oder Krankenhäusern geben. Familien sollen nicht mehr getrennt werden. Auch auf Bundesebene wollen sich SPD, Linke und Grüne für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Laut Jarasch werde sich Berlin im Bundesrat für einen leichteren Familiennachzug einsetzen.

 

Zu entspannt sollte man angesichts des Drucks, den Innenminister Thomas de Maizière macht, in Sachen baldiger Abschiebungen nach Afghanistan aber nicht sein. Wie die Deutsche Welle (s.o.) weiter schrieb:

Dabei hatte es in der Vergangenheit immer wieder Anläufe von Seiten der Bundesregierung gegeben, mehr Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. Ein häufiges Problem dabei: Viele Flüchtlinge besitzen keine gültigen Pässe mehr – und ohne gültige Reisedokumente verweigerten die afghanischen Behörden bislang die Wiedereinreise.

Dieses Problem räumen die deutsch-afghanische Rückführungsvereinbarung sowie das gleichzeitig abgeschlossene EU-Afghanistan-Abkommen („Joint Way Forward on Migration“) nämlich aus. Mit dem verpflichtet sich die afghanische Regierung nun, fehlende Pässe binnen vier Wochen auszustellen. Andernfalls können zur Abschiebung auch Ersatzdokumente der EU-Staaten genutzt werden.

Im übrigen unterstützt auch Koalitionspartner SPD einschließlich Außenminister und Bald-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kurs der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Noch ei mal aus der Deutschen Welle:

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (…) rief die afghanische Regierung dazu auf, die getroffenen Vereinbarungen mit der EU umzusetzen. Das Rücknahmeabkommen dürfe nicht „geschriebenes Papier“ bleiben, sondern müsse „tatsächlich in die Praxis umgesetzt“ werden, sagte Steinmeier am Rande der Afghanistan Geberkonferenz in Brüssel im Oktober.