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Auf der morgen abend (28.11.16) in Saarbrücken beginnenden, zweitägigen Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (Innenministerkonferenz/IMK) wird es auch um Afghanistan gehen. Einem dpa-Bericht zufolge will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) „die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen“ und hat dazu ein Positionspapier vorgelegt.

Protest gegen drohende Abschiebungen nach Afghanistan in Stuttgart. Quelle: Blog von Edris Joya

Protest gegen drohende Abschiebungen nach Afghanistan in Stuttgart. Quelle: Blog von Edris Joya

 

Strobls Positionspapier könnte besonders auch die nach Angaben der Bundesregierung 12.539 abgelehnten und damit „ausreisepflichtigen“ afghanischen Asylbewerber betreffen, unter denen derzeit Angst vor Abschiebungen umgeht (siehe auch hier). Es geht offenbar auf den ehemaligen deutschen Botschafter in Kabul und Schäuble-Mann Martin Jäger zurück, der vor ein paar Monaten unter Strobl Staatssekretär mit Zuständigkeit für Asylfragen wurde (mein früherer Bericht hier) und es laut Spiegel für „vertretbar“ halte, „Flüchtlinge selbst nach Afghanistan abzuschieben. Man müsse nur wollen.“

In dem sechsseitigen Papier mit der Überschrift „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen“ heißt es laut Welt zu Afghanistan wie folgt:

Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: „Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen.“ Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen. (…)

Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können. Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können.

Generell heißt es laut dpa in dem Papier weiter:

„Wir müssen (…) – auch gegen Widerstände – eindeutige politische Ziele vorgeben und, wo erforderlich, neue Rechtsgrundlagen für ein konsequentes Handeln schaffen, bis hin zur europäischen Ebene.“

Menschen ohne Schutzstatus müssten zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. (…) Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan abschieben zu können, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Asylanträge schneller bearbeiten.

Weiter heißt es laut Welt:

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

Strobl will auch „Rückführungszentren“ für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sowie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber in Ägypten einrichten, die das UNHCR betreiben soll. (Das wird sich bedanken.)

Allerdings scheint Strobls Positionspapier selbst in der Landesregierung (mit den Grünen unter Kretschmann) nicht abgestimmt zu sein. Die Südwest-Presse aus Ulm schreibt, „der Landesregierung liege keine Initiative des Innenministers für die Innenministerkonferenz vor, teilte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet mit.“ Zudem scheint das Papier auch für den CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember gedacht zu sein, und könnte dort den Kurs der stärksten Regierungspartei beeinflussen.

Anderseits mehren sich in verschiedenen Landesinnenministerien die „Bauchschmerzen“, was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft – auch weil sie den Einschätzungen der Bundesregierung der Sicherheitslage in dem Land nicht trauen. Der letzte in dieser Reihe ist laut einem Zeit-Artikel Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Studt benutzte das Wort „Bauchschmerzen“ in einem Gespräch mit der Wochenzeitung. Die Zeit schreibt weiter:

Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die vergleichsweise wenige Menschen abschieben. Das hat verschiedene Gründe. Manchmal fehlen den Betroffenen beispielsweise gültige Pässe. Einer anderer Grund aber scheint das Gefühl zu sein, dass Afghanistan vielleicht doch nicht so sicher ist, wie die Bundesregierung behauptet.

„Die Lage in Afghanistan ist für uns schwierig zu beurteilen. Wir sind dabei von den Berichten abhängig, die wir vom Bundesaußenministerium bekommen“, sagte Innenminister Studt. […] Kann ich für mich verantworten, meinen Ausländerbehörden zu sagen, macht das, dort gibt es eine sichere Aufnahme?“, fragt sich Studt. Denn Abschiebungen seien nur vertretbar, wenn sie „in Sicherheit und Würde“ möglich seien.

Ähnliche Zweifel hatte schon die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) öffentlich gemacht. Sie hatte laut dpa erklärt, dass

… [a]fghanische Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz nach einer Ablehnung ihres Asylantrags nur mit Zustimmung des Integrationsministeriums in ihr Heimatland abgeschoben [werden]. […] „Ich sehe Abschiebungen nach Afghanistan wegen der dortigen Sicherheitslage nach wie vor äußerst kritisch […] Die zahlreichen Meldungen der jüngsten Zeit über Anschläge in Afghanistan sind alarmierend.“

Auch in Berlin steht mit dem neuen Senat eine Änderung der Asylpolitik in eine weniger harte Richtung bevor (siehe auch hier).

Der Zeit zufolge möchte SWH-Innenminister Studt, dass die IMK das Thema Afghanistan berät und die Länder eine einheitliche Linie finden. Bleibt zu hoffen, dass er und ähnlich denkende Kollegen sich nicht von de Maizière und Jäger kleinkriegen lassen und nicht nur die schöngefärbte Darstellung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung berücksichtigen – laut der mehrere Regionen in Afghanistan „konstant ausreichend sicher“ für Abschiebungen seien – , sondern auch unabhängige Informationen.

Die Organisation Pro Asyl forderte im Vorfeld mit Blick auf „dramatische Verschlechterungen“ der Sicherheitslage in Afghanistan einen Verzicht auf Abschiebungen dorthin. Der schlechten Lage in Afghanistan werde nicht Rechnung getragen. Die Organisation schreibt von „vollkommener Ignoranz“ seitens der Politik (Medienbericht hier).

 

Zur bisherigen Beschlusslage der Innenministerkonferenz zu Afghanistan (Stand Januar 2016) siehe hier.

 

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