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Die neuere Nachricht zuerst.

Das Bundesinnenministerium bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag [4.12.] dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte, wird noch im Dezember ein erstes Flugzeug eine Gruppe Afghanen an den Hindukusch zurückbringen. Darunter seien abgelehnte Asylbewerber, die gegen ihren Willen abgeschoben werden, aber auch freiwillige Rückkehrer.

Der Spiegel hatte zuvor gemeldet, dass alle Personen, die für den ersten Flug vorgesehen sind, zwangsweise in ihre Heimat zurückgebracht würden. Laut dem Nachrichtenmagazin werden bis zu 50 Afghanen mit der Maschine fliegen.

Im Oktober hatten Deutschland und Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet. Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit rund 12.500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland. Wie viele davon tatsächlich abgeschoben werden können, ist unklar.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, die Abschiebepläne zu stoppen, weil die Sicherheitslage im Hindukusch katastrophal sei. Nach Angaben von Pro Asyl wurden in dem Bürgerkriegsland im ersten Halbjahr 2016 mehr als 3.500 Zivilisten verletzt und 1.600 getötet. Die Bundesregierung hält einige afghanische Regionen indes für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.

[veröffentlicht bei taz-online]

Allerdings sagte der afghanische Botschafter in Deutschland, Hamed Sidig, in einem Interview, das die Deutsche Welle am 5.12.16 in Auszügen auf ihre Webseite stellte (hier auf Pashto und hier auf Dari), dass es offenbar noch Meinungsverschiedenheiten über die Abzuschiebenden gebe. Bisher habe die Botschaft erst sieben vorgesehen Personen als Kriminelle anerkannt; bei den anderen seien die Abschiebegründe unbekannt oder unklar, ob sie schon alle drei Instanzen durchlaufen hätten.

 

Flüchtlingsprotest zur Vorweihnachtszeit vor dem Brandenburger Tor, Berlin, 2012

Flüchtlingsprotest zur Vorweihnachtszeit vor dem Brandenburger Tor, Berlin, 2012

 

Ende November haben zwölf große deutsche Verbände und Organisationen – darunter Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Pro Asyl und mehrere Juristenvereinigungen – dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Reihe von Asylverfahren schwere Fehler vorgeworfen und  an die Behörde appelliert, faire Asylverfahren für Flüchtlinge in Deutschland sicherzustellen. Darüber berichtete die taz (online):

2015 ist die Zahl der Erstanträge auf 441.000 gestiegen. 2016 wurden bis September sogar 643.000 Asylanträge gestellt. Mehr als eine halbe Million Anträge sind noch nicht entschieden. Diese soll das BAMF schnellst möglich abarbeiten.

Mit Frank-Jürgen Weise als neuen BAMF-Chef sei eine „andere Denke“ in die Nürnberger Zentrale eingekehrt, sagte Katharina Stamm von der Diakonie Deutschland. Die neu eingerichteten Entscheidungszentren hätten Vorgaben, eine bestimmte Zahl an Asylanträgen pro Tag zu entscheiden. Dies führe „in vielen Fällen“ zu eklatanten Fehlentscheidungen.

Im Fall einer abgelehnten Afghanin kritisieren die Verbände, dass der Bescheid „aus reinen ‚Textbausteinen’ zur angeblich sicheren Lage vor Ort bestehe, die die individuelle Gefahrensituation für das afghanische Ehepaar vor Ort schlicht ignoriere und relevante Sachverhalte fehlerhaft darstelle.“ Zudem seien „flächendeckend (…) AnhörerInnen und EntscheiderInnen nicht mehr wie früher üblich ein und dieselbe Person“. Dadurch haben diese Entscheider die Flüchtlinge, über die sie entscheiden, nie getroffen. „So könne auch eine sorgfältige Anhörung zu fehlerhaften Entscheidungen führen.“

Siehe hier mein Bericht vom 26.11.16 (Grundlage: Spiegel) über Unternehmensberater beim BAMF zur Abschiebeoptimierung. Deren Arbeit scheint bereits Wirkung zu zeigen. Als ich bei einem Vortrag am 25.11.16 bei der Afghanistan-Konferenz in Villigst auf ähnliche Vorfälle sowie – unter Hinweis auf Informationen mehrerer Praktikern aus der Flüchtlingsarbeit (einer ist hier zitiert) – auf die Entscheidung nach „soziologischen Kategorien“ (z.B. hinwies, wurde ich von einem Vertreter der Bundesregierung harsch darauf zurechtgewiesen, dass die „Einzelfallprüfung“ weiter gelte. Aber eben unter den oben geschilderten Umständen.

Inzwischen berichtete Spiegel online (am 5.12.) unter Berufung auf die Welt am Sonntag, dass die Idee, „den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen, damit mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, offenbar von Beratern des Consultingunternehmens McKinsey stammen. In dem Papier, das der WamS vorliege, würden 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), so der Spiegel, hatte die Studie von McKinsey im Juli auf ihrer Sommer-Pressekonferenz angekündigt.

Weiter die taz zum Memorandum der Verbände:

Bei der Frage, inwieweit das BAMF die politischen Vorgaben der Bundesregierung umsetzt, sind die Verbände aber zurückhaltender. Zwar gebe es dafür klare Indizien wie der sprunghafte Anstieg des subsidiären Schutzes für SyrerInnen auf 72 Prozent – für die Gruppe hatte das Parlament den Familiennachzug im Februar ausgesetzt – oder die gesunkenen Schutzquote für Afghanen – seit einem Jahr stellt die Bundesregierung das Land als teilweise sicher dar –, jedoch sei der interne Ablauf im BAMF schwer zu beurteilen.

„Letztlich macht das aber keinen Unterschied“, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. „Wir sehen, dass sich die Entscheidungsquote bei Syrern und Afghanen verändert. Da kann man sich eins und eins zusammenreimen.“

Hier zum vollständigen taz-Text mit dem Titel „Verbände fordern faire Asylverfahren“.

Hier der Volltext des Memorandums der Verbände.

 

Auch die taz hat einen Fall von Missbrauch ausgegraben. Sie berichtete am 30.11.16:

Nun steht der Vorwurf im Raum, dass sie Asylbewerber bewusst täuschen, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Den Vorwurf erhebt Atikullah Farmani. Anfang November erzählt der Afghane in der Außenstelle Frankfurt (Oder) von seiner Flucht vor den Taliban. Als Mitarbeiter der Nato-Schutztruppe Isaf sei er vom Tode bedroht gewesen. (…) Der Anhörer teilt Farmani daraufhin mit, dass seine Beweise „schwach“ seien und dass er „wahrscheinlich keine Anerkennung in Deutschland“ bekäme. Die erhielten nur 20 Prozent der Afghanen. Später erfährt Farmani, dass die tatsächliche Schutzquote 2016 mit 45 Prozent mehr als doppelt so hoch ist.

Der Bamf-Mitarbeiter unterbreitet dem Afghanen drei Vorschläge: Farmani zieht seinen Asylantrag zurück und kehrt in seine Heimat zurück. Farmani nimmt eine Duldung an und lebt ohne Pass, Wohnung oder Geld in Deutschland. Oder er gehe zurück in die Türkei. Visa und Pass würde Farmani bekommen. Auch dafür müsste er seinen Asylantrag zurückziehen. Dann noch am Liebsten in die Türkei, dachte Farmani und unterschrieb. Die türkische Botschaft in Berlin wollte ihm jedoch keinen Pass ausstellen.

So schildert es der Afghane in einer Eidesstattlichen Erklärung, die der taz vorliegt. Heute fühlt er sich durch den Anhörer getäuscht. Die verantwortliche Bamf-Außenstelle weist den Vorwurf zurück. Asylbewerber würden, versichert die Bamf-Zentrale, nicht gezielt zur Rücknahme der Asylanträge bewegt. (…)

Pro Asyl beobachtet, dass afghanische Asylfälle derzeit vor allem möglichst schnell bearbeitet werden sollen. „Dafür sind Mitarbeiter, die nur zwei oder drei Wochen geschult worden sind, nicht geeignet“, sagt Bernd Mesovic [von Pro Asyl]. Eine Anweisung, Asylbewerber zur Rücknahme der Anträge zu bewegen, kann sich Mesovic aber nicht vorstellen.

Eine offizielle „Enmutigungskampagne“ erkennt er hingegen schon: Keine Sprachkurse, das Gerücht eines „sicheren“ Afghanistans und den Wunsch, 12.500 Afghanen abzuschieben. Fakt sei aber: Fast jeder zweite Afghane erhält einen Schutzstatus. „Kein Grund also, vorschnell aufzugeben.“

Hier zum vollständigen Text mit dem Titel „Trickst das Bamf mit Anträgen?“

 

Hier noch einige Auszüge zu Afghanistan aus dem Memorandums der Verbände:

Anlasslose Änderungen der Entscheidungspraxis bezüglich (…) Afghanistan

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Änderungen in der Gesetzgebung und politische Vorgaben die Entscheidungspraxis des Bundesamtes beeinflussen, ohne dass sich die Lage in den betroffenen Herkunftsländern wesentlich verändert hat. Entsprechend der Clusterbildung in den Ankunftszentren werden Entscheidungen nur noch kursorisch aufgrund einer individuellen Einzelfallprüfung getroffen. Immer häufiger wird ohne ausreichende Prüfung lediglich der subsidiäre Schutz angenommen und Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verweigert. Hier liegt die Vermutung nahe, dass ein Zusammenhang mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte besteht.

[Zur Sicherheitslage in] Afghanistan

(…) Bei seinem Besuch in Kabul im Februar 2016 [sprach] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (…) von den schlechten Asylaussichten afghanischer Flüchtlinge in Deutschland: „Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering.“ Entgegen der Aussage de Maizières lag die bereinigte Gesamtschutzquote für Afghan_innen 2015 in Deutschland jedoch bei 78 %. Bereits kurze Zeit nach der Botschaft de Maizières sank sie rapide: Im 1. Halbjahr 2016 lag die bereinigte Gesamtschutzquote nur noch bei 52,9 %, im Monat August 2016 erreichte sie mit rund 48 % einen Tiefpunkt. In den Folgemonaten stieg die bereinigte Schutzquote für Afghan_innen wieder an: auf knapp 57 % im September und rund 66 % im Oktober. Allerdings handelte es sich hierbei vor allem um einen Anstieg der festgestellten Abschiebungsverbote, deren Anteil an den inhaltlichen Entscheidungen über Asylanträge im Oktober mit rund 36 % mehr als doppelt so hoch war wie im August (etwa 17 %); im Jahr 2015 hatten sie rund 22 % der inhaltlichen Entscheidungen ausgemacht. Hingegen hat sich der Anteil der Flüchtlingsanerkennungen im Oktober 2016 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert: von etwa 45 % im Jahr 2015 auf rund 21 %. Die Anerkennungen als subsidiär Schutz- berechtigte lagen im Oktober 2016 mit 9 % etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Von Januar bis Oktober 2016 wurde über die Asylanträge von 32.352 Afghan_innen inhaltlich entschieden, davon wurden 14.107 Anträge abgelehnt.

(…)

Festgestellte Mängel

(…) Zudem kommt es immer wieder vor, dass das Vorbringen der Antragstellenden nicht objektiv und unparteiisch bewertet wird. In einem Fall wurde der Asylantrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Schilderungen des Antragstellers zu „glatt“, oberflächlich und „zielgerichtet“ gewesen seien, dabei hatte der Antragsteller sehr detaillierte Angaben gemacht. Der Entscheider ließ im Bescheid sogar erkennen, weshalb er den Vortrag als unglaubhaft bewertete:

„Wie von vielen afghanischen Antragstellern vorgetragen, soll es zu einer Gefährdung seitens nichtstaatlicher Dritter gekommen sein. Zwar kann [aus] der Häufigkeit eines Sachvorbringens nicht automatisch auf dessen Unglaubhaftigkeit geschlossen werden. Damit dieser Schluss nicht zu ziehen ist, müssten dem Sachvorhalt jedoch Anhaltspunkte zu entnehmen sein, die einem derartigen Rückschluss entgegenstünden.“

Wie der Entscheider selbst schreibt, kann aus einem von mehreren Personen vorgebrachten Sachverhalt nicht geschlossen werden, dass dieser so nicht vorlag. Vielmehr können übereinstimmende Aussagen ein Indikator für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens sein. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Entscheider zu seinem Schluss kommt. Dieser Bescheid wird einer angemessenen, objektiven Prüfung und Entscheidung eindeutig nicht gerecht.

(…)

Aus den erhobenen Daten wird ersichtlich, dass die Dauer der Verfahren herkunftslandbezogen ist. Insbesondere Verfahren von Asylsuchenden aus Syrien oder den Ländern des Westbalkans wurden vorrangig behandelt. Die Anträge von Asylsuchenden aus anderen Ländern wurden dafür zurückgestellt. Unter den dokumentierten Fällen zeichnet sich insbesondere ab, dass Antragstellende aus Afghanistan besonders lange auf den Abschluss ihrer Asylverfahren warten mussten. Durch die Priorisierung in Form der sogenannten Cluster-Bildung werden zurzeit nur Anträge von Personen aus bestimmten Ländern bearbeitet; Altfälle bleiben weiter liegen.

(…)

Desweiteren werden mehrere Fälle dokumentiert (darunter die von drei Afghanen), bei deren Bearbeitung es eindeutige Fehler gegeben habe. Hier Auszüge aus zweien:

(…)

[Fall 1]

Im Juni 2016 wird der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit und seiner Familie als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. (…)

Aus dem Protokoll ist ersichtlich, dass die Anhörung verhörartig durchgeführt wurde, Formulierungen des Bundesamtsbediensteten wie: „Ich frage Sie jetzt zum letzten Mal: Von wem wurden Sie politisch verfolgt?!“ sind bei Anhörungen keine Seltenheit. Unter den Begriff der „insistierenden Befragung“ ist das schon nicht mehr zu fassen – dies stellt ein unzulässiges Verhalten dar, das dem Umgang mit geflüchteten Menschen, die oft schwere Traumata erlebt haben, in keiner Weise gerecht wird.

[Fall 2]

(…) Im September 2016 wird ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan in der Bundesamtsaußenstelle Suhl angehört. Bereits vor der eigentlichen Anhörung ist das Klima problematisch: Obwohl
der junge Asylsuchende bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde, muss er diese Prozedur erneut durchlaufen. Auf die Frage des begleitenden Vormunds, warum dies nötig sei, erwidert der Mitarbeiter des Bundesamtes, dass sie auch gehen könnten, dann wäre das Asylverfahren eben …