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Die Taleban haben laut einem pakistanischen Pressebericht den USA neue Gespräche angeboten. Der Sprecher ihres Verbindungsbüros in Qatar, Sohail Schahin, wird mit der Erklärung zitiert, dass die Präsenz der US-geführten ausländischen Truppen in Afghanistan die “Grundursache” des andauernden Kriegs sein, da sie die Souveränität und Freiheit des Landes als auch seiner Regierung unterminierten. “Deshalb ist es notwendig, dass Amerika und seine Alliierten an den Tisch zu direkten Gesprächen mit dem Islamischen Emirat (der Taleban) zu Verhandlungen über ein Ende der Okkupation kommen,” sagte Schahin weiter. Wenn die andere Seite wirklich Frieden wolle, müsse das “politische Büro” der Taleban in Qatar offiziell eröffnet werden (es existiert seit 2013 wurde auf Druck der afghanischen Regierung aber sofort offiziell wieder geschlossen, blieb aber trotzdem besetzt) und die UN-Sanktionen gegen ihre führenden Mitglieder aufgehoben werden.

Tee trinken und verhandeln. Foto: Thomas Ruttig.

Tee trinken und verhandeln. Foto: Thomas Ruttig.

 

Es ist unklar, woher diese Erklärung stammt. Sie findet sich nicht auf der Webseite der Taleban. Das letzte Statement zum Thema dort ist vom 3. November und weitaus allgemeiner gehalten (hier).

Das sind bekannte Position, obwohl die Nennung der Regierung andeuten könnte, dass sie nach Abzug der ausländischen Truppen Handlungsfreiheit für direkte Verhandlungen hätte, was die Taleban bekanntlich vor einem Abzug offiziell ablehnen. Sie werden jetzt in einigen, v.a. afghanischen Medien als Vorbedingungen für Gespräche gedeutet (z.B. hier). Schahin selber nannte die Sanktionen und Nichtanerkennung des Qatar-Büros „Hindernisse auf dem Weg, Frieden herzustellen“.

Neu ist allerdings, zumindest gegenüber den USA, dass die Initiative zu Gesprächen diesmal von den Taleban ausgeht. Die letzten direkten Gespräche zwischen den Taleban und den USA waren mit deutscher Vermittlung auf den Weg gebracht worden und hatten im Mai 2014 zur Freilassung eines US-Soldaten geführt, der sich in Taleban-Gefangenschaft befand. Danach waren sie wegen der Kontroverse um das Qatar-Büro versandet. Allerdings gab es in der Vergangenheit auch Taleban-Initiativen zu Gesprächen. Von einer heißt es im norwegischen Evaluierungsbericht (Abschnitt 9.3.3.) der Beteiligung des Landes am Afghanistan-Einsatz, veröffentlicht Mitte 2016: „Norwegens Friedensdiplomatie in Afghanistan begann Anfang 2007 und beruhte auf einer Initiative der Taleban.“ (Mehr dazu hier bei Afghanistan Zhaghdablai und bei AAN.)

Es gibt auch weitere leichte Bewegungen in Sachen afghanischer Friedensgespräche, auch direkt zwischen der afghanischen Regierung und den Taleban – auch wenn die afghanische Regierung auch unter Präsident Ghani eine Anerkennung des Qatar-Büros ablehnt, und auch die Taleban weiterhin offiziell Direktgespräche mit der Regierung in Kabul ablehnen.

Der Guardian berichtete Mitte Oktober unter Berufung auf Taleban- sowie eine (anonyme) afghanische Regierungsquelle, dass beide Seiten sich im September und Oktober zu mehreren Gesprächsrunden in Qatar getroffen hätten. Auf Seiten der Taleban hätte auch Mullah Abdul Manan Achund, der Bruder des verstorbenen Talebangründers Mullah Omar, teilgenommen; die Regierung sei durch Geheimdienstchef Massum Stanaksai vertreten gewesen. Pakistanische Diplomaten seien nicht beteiligt gewesen, aber ein hoher US-Diplomat.

Offiziell – bzw parallel – hat die afghanische Regierung ihre Militäroperationen gegen die im Sommer und Herbst weiter vorgerückten Taleban intensiviert. Zudem bemüht sie sich zur Zeit, Pakistan über den UN-Sicherheitsrat und in Kooperation mit Indien (hier und hier Berichte aus pakistanischer Perspektive) als Terrorsponsor zu deklarieren sowie den neuen Talebanchef Mullah Hibatullah Achundsada auf die UN-Sanktionsliste zu setzen.

Im Oktober besuchte eine Delegation des Taleban-Büros in Qatar Pakistan, wohl Pakistan über diese Gespräche zu informieren und um Unterstützung zu erbitten. Sowohl Pakistan als auch die Taleban bestätigten, dass dieser Besuch stattgefunden hat. Taleban-Vertreter sagten einer pakistanischen Zeitung Anfang Dezember, dass die Führung der Organisation gegenwärtig „interne Diskussionen“ führe, um eine Strategie für mögliche Gespräche sowohl mit ausländischen Akteuren als auch der afghanischen Regierung auszuarbeiten; die Feldkommandeure seien darüber konsultiert worden. Bereits im September hatte der frühere Taleban-Finanzminister und –Chefunterhändler Agha Dschan Motassem (der die Bewegung inzwischen verlassen hat und sich als unabhängiger Vermittler versucht) der New York Times gesagt, die Taleban-Führung habe beschlossen, mit Friedensverhandlungen voranzugehen und ihn gebeten, seine Gespräche mit der afghanischen Regierung wieder aufzunehmen.

Mitte Oktober hatte ein weiterer früherer Taleban-Chefunterhändler ind Leiter des Taleban-Büros in Qatar, Tajjeb Agha, in einem Brief an den neuen Talebanchef Achundsada einen Strategiewechsel empfohlen, in dem die Taleban die Gewalt gegen Zivilisten reduzieren, die Aktivitäten der ausländischen Kämpfer in ihren Reihen zu kontrollieren, sich von Pakistan zu lösen, sich wieder in Islamische Bewegung der Taleban umzubenennen (und damit indirekt ihren politischen Alleinvertretungsanspruch aufzugeben) und v.a. auf eine politische Strategie, also Verhandlungen zu setzen. (Der Brief wurde an Radio Mashal, den Pashto-Dienst von Radio Liberty/Radio Free Europe geschickt.)

Zuletzt, Ende November oder Anfang Dezember, lud das Qatar-Büro “Journalisten und politische Kommentatoren mit Sitz in Kabul” nach Qatar ein – nachdem die Taleban bestimmte afghanische Medien, nach negativer Berichterstattung, zu militärischen Zielen erklärt und im Januar 2016 tatsächlich einen Anschlag auf Tolo-Journalisten mit sieben Todesopfern verübt hatte.

Im Mai 2016 war Achundsades Vorgänger als Taleban-Chef, Mullah Achtar Muhammad Mansur, durch einen US-Drohnenschlag in Pakistan getötet worden, und Präsident Obama hatte ihn anschließend wegen dessen angeblicher Weigerung zu Direktgesprächen mit Kabul mit Pakistan als Vermittler und Gastgeber (wie Mitte 2015 in Murree als „ Hindernis für den Frieden und die Aussöhnung“ in Afghanistan bezeichnet. Allerdings sagen Afghanen, die Mansur getroffen hatten, dass er es nur abgelehnt habe, Gespräche unter pakistanischer Kontrolle zu führen. Um dieser Kontrolle zu entgehen, war das Büro in Qatar eingerichtet worden. Die Taleban sind zwar von pakistanischer Unterstützung abhängig, wollen sich aber von Pakistan nicht dominieren lassen und als eigenständiger Akteur anerkannt werden. (Kabul bezeichnet die Taleban als pakistanische Marionetten.)

Obama hatte in seiner wohl letzten Rede zu Fragen der Terrorismusbekämpfung, darunter auch zu Afghanistan, zugegeben, dass die USA nicht in der Lage sind, die Taleban zu eliminieren. Er sagte: “Krieg war Teil des Lebens in Afghanistan für mehr als 30 Jahre, und die Vereinigten Staaten können die Taleban nicht eliminieren oder die Gewalt beenden.” Vor allem der erste Teil des Statements ist natürlich ein sehr unbefriedigend, weil es Krieg in Afghanistan sozusagen als naturgegeben darstellt, und alle Ursachen dafür ausblendet. (Die Originalpassage aus der Rede am Ende dieses Textes.)

Gleichzeitig erklärte Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter vor seiner letzten Reise nach Afghanistan vor wenigen Tagen, dass die USA Afghanistan aus zwei lebenswichtigen Interessen ihrer nationalen Sicherheit weiter unterstützen würden: “um sicherzustellen, dass sich von Afghanistan aus nie wieder ein 9/11 ereignet und um dort über eine stabile Terrorismusbekämpfungsplattform zu verfügen” (zitiert im Economist). Die letztere Äußerung muss nicht unbedingt bedeuten, dass die USA dauerhaft Truppen in Afghanistan stationieren wollen, denn das Ende 2014 nach langer Gegenwehr durch Ex-Präsident Karsai auch von Afghanistan unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen gibt den USA jederzeit Zugang zu afghanischen Militärstützpunkten.

Anand Gopal, ein US-Journalist und Autor, der mehrere Jahre aus Afghanistan berichtet hat, sagte mir neulich (per Email), dass Obama nie wirklich Friedensgespräche mit den Taleban gewollt habe (deshalb wohl auch die Intensivierung des Drohnenkrieges unter Obama), weil Obama wusste, er könne das gegen die republikanische Mehrheit im Kongress nicht durchsetzen:

It’s my view that the Obama administration was generally opposed to a peace settlement in Afghanistan, and repeatedly acted in ways to block the possibility of a settlement. One prominent example was the assassination of Taliban leader Mullah Mansur, but there are many other less well-known instances like this. Because the Afghan state and political elite depend on international funding for their very existence, the U.S. has considerable leverage over Kabul, should they choose to use it. But few Americans are dying in Afghanistan, and few Americans are even aware that their country is [still] involved in the Afghan war. Under these conditions, the Obama administration has found it politically more expedient to keep the Afghan state on perpetual life support instead of pushing for a settlement to the conflict. In other words, the status quo—war in perpetuity—is the safer option in Washington’s view. 

Die neuesten Angebote der Taleban in Richtung Washington können durchaus als Reaktion auf Obamas Erklärung sowie auf Äußerungen Trumps vor und während dessen Wahlkampfes, dass er am liebsten alle Truppen abziehen und den Geldfluss nach Afghanistan stoppen würde, gelesen werden. Wie die neue Regierung unter Trump sich praktisch zum Thema Afghanistan – und dem Angebot der Taleban – verhalten wird, ist bisher jedoch unklar. Der neue Präsident hat einige militärische Falken mit Afghanistan-Erfahrung (Ex-General James Mattis als Verteidigungsminister; Ex-General Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater) in seine Administration berufen. Und es ist nur schwer vorstellbar, dass er es sich angesichts der finanziellen Aufwendungen für und vor allem der getöteten US-Soldaten in Afghanistan in den letzten 15 Jahren (in den USA spricht man von „blood and treasure“) leisten kann, sang- und klanglos abzuziehen.

Alles in allem kann man nur der Äußerung des ehemalige UN-Sondergesandten für Afghanistan Kai Eide aus Norwegen am 9.12.16 auf einer Konferenz in Stockholm zustimmen, dass Afghanistan nach wie vor „noch nicht einmal in einen Friedensprozess eingetreten ist“.

 

Auszug aus der Rede Obamas auf der MacDill Air Force-Basis, Tampa, Florida, 6. Dezember:

(…) When I took office, the United States was focused overwhelmingly on Iraq, where nearly 150,000 American troops had spent years fighting an insurgency and helping to build a democratic government.  Meanwhile, al Qaeda had regrouped in the border region of Afghanistan and Pakistan, and was actively planning attacks against our homeland.  So we brought nearly 150,000 troops home from Iraq, consistent with the Status of Forces Agreement negotiated by the previous administration, and we surged our efforts along with our allies in Afghanistan, which allowed us to focus on dismantling al Qaeda and give the Afghan government the opportunity to succeed.

And this focus on al Qaeda — the most dangerous threat to the United States at the time — paid dividends.  Today, by any measure, core al Qaeda — the organization that hit us on 9/11 — is a shadow of its former self.  (Applause.)  Plots directed from within Afghanistan and Pakistan have been consistently disrupted.  Its leadership has been decimated.  Dozens of terrorist leaders have been killed.  Osama bin Laden is dead.  (Applause.)  And, importantly, we have built a counterterrorism capability that can sustain this pressure against any terrorist network in South Asia that might threaten the United States of America.  That was because of the work of our outstanding servicemembers.

Moreover, that early decision to strengthen our efforts in Afghanistan allowed us to build the capacity of Afghans to secure and defend their own country.  So today, there are less than 10,000 American troops in Afghanistan.  Instead of being in the lead against the Taliban, Americans are now supporting 320,000 Afghan security forces who are defending their communities and supporting our counterterrorism efforts.

Now, I don’t want to paint too rosy a picture.  The situation in Afghanistan is still tough.  War has been a part of life in Afghanistan for over 30 years, and the United States cannot eliminate the Taliban or end violence in that country.  But what we can do is deny al Qaeda a safe haven, and what we can do is support Afghans who want a better future, which is why we have worked not only with their military, but we’ve backed a unity government in Kabul.  We’ve helped Afghan girls go to school.  We’ve supported investments in health care and electricity and education.  You have made a difference in Afghanistan, and America is safer for it.  (Applause.)

Of course, the terrorist threat was never restricted to South Asia, or to Afghanistan, or Pakistan. 

 

 

 

 

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