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Hier etwas Lesestoff für die Zeit „zwischen den Jahren“, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf afghanische Flüchtlinge – und angesichts des möglicherweise für den 28.12.16 geplanten zweiten deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Der folgende Text ist im wesentlichen von Pro Asyl (Einführung) sowie dem Memorandum selbst entnommen. Ich hatte darüber hier erstmals berichtet.

Verbände bemängeln deutsches Asylverfahren. Foto: Flickr/Caruso Pinguin.

Verbände bemängeln deutsches Asylverfahren. Foto: Flickr/Caruso Pinguin.

 

Zehn Jahre nach dem ersten Memorandum zum Stand der Asylverfahren in Deutschland zeigt eine neues, von PRO ASYL mitherausgegebenes Memorandum auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber*innen fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.

 

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

Ein Zusammenschluss aus zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat heute das Papier »Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland« veröffentlicht. Darin fordert das Bündnis eine zügige Bearbeitung der Asylanträge, mahnt jedoch dringend zur Qualität vor Schnelligkeit.

Aus der Zusammenfassung des Memorandums (Hervorhebungen durch die Autoren):

Aus der Erhebung im Rahmen des Projekts und der Analyse der Unterlagen und Anmerkungen ist nun dieses neue „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ hervorgegangen, welches Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien aufstellt. Das Memorandum arbeitet die gesetzlichen Vorgaben und Pflichten des BAMF in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens heraus und stellt diesen die häufigsten im Rahmen des Projekts festgestellten Mängel gegenüber. Anhand von Beispielsfällen werden einzelne Problembereiche besonders hervorgehoben. Ein Vergleich der Feststellungen von 2005 (Abrufbar unter: http://www.migration.paritaet.org/start/artikel/news/memorandum-zum-derzeitigen-stand-des-asylverfahrens/? size=&cHash=4a63408e5b33f56a8d3ef66e583f19cb) mit den neu erhobenen Daten ergibt, dass viele Mängel weiterhin bestehen. Schließlich werden konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen abgeglichen und neu aufgestellt.

Aus der Untersuchung geht eindeutig hervor, dass nach wie vor Mängel an vielen Stellen des Verfahrens auftreten. Zu Beginn des Verfahrens fehlt es an der Vermittlung von Informationen an die Asylsuchenden, die es ihnen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten effektiv wahrzunehmen. Das vom BAMF ausgeteilte Merkblatt ist nicht ausreichend, um dies zu gewährleisten. Die zu Beginn der Anhörung durchgeführte formelhafte Belehrung der Asylsuchenden ist ebenfalls unzureichend. Darüber hinaus wird Asylsuchenden teilweise kein effektiver Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung ermöglicht. Insbesondere bei den beschleunigt durchgeführten Verfahren wird dadurch der effektive Zugang zu Recht verwehrt.

Im Rahmen der Anhörung führen eine unzureichende Gesprächsführung sowie Verletzungen der Vorhaltepflicht regelmäßig zu einer mangelhaften Sachaufklärung, die sich im Ergebnis negativ für die Asylsuchenden auswirkt. Zudem kommen Mitarbeitende des BAMF oftmals ihren verfahrensrechtlichen Fürsorgeflichten nicht nach. Beispielsweise werden Anhörungen verhörartig durchgeführt und persönliche Umstände nicht hinreichend berücksichtigt. Als besonders gravierend fallen Verfahren auf, in denen Anhörende von vornherein nicht objektiv und unvoreingenommen an die Befragung herangehen. Vom BAMF eingesetzte Sprachmittler_innen übersetzen teilweise falsch oder nicht wortgenau, was sich nachteilig für die Asylsuchenden auswirkt und schwierig nachzuweisen ist. Durch diese Mängel im Rahmen der Anhörung wird Asylsuchenden entgegen rechtlichen Vorgaben nicht hinreichend Gelegenheit gegeben, ihren Asylantrag vollständig zu begründen.

Dokumentierte Bescheide zeigen, dass das BAMF bei der Prüfung der Asylanträge zum Teil seiner Sachaufklärungspflicht nicht nachkommt. So wird in einigen Fällen die aktuelle Menschenrechtssituation im Herkunftsland der Asylsuchenden nur unzureichend berücksichtigt. Häfig wird auch das Vorbringen der Asylsuchenden nicht mit der nötigen Objektivität und Sorgfalt bewertet. Teilweise wurden unsachgemäße Ausführungen in Bescheiden dokumentiert, die befürchten lassen, dass die verantwortlichen Mitarbeitenden des BAMF von vornherein darauf abzielten, den Asylantrag (meist als „offensichtlich unbegründet“) abzulehnen. Die Anforderungen an die Entscheidungsbegründung blieben in einigen Fällen unerfüllt. Im Rahmen der Erhebung traten vermehrt Mängel im Zusammenhang mit Textbausteinen auf, die verdeutlichen, dass sich die Entscheider_innen nicht ausreichend mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt haben. Als besonders problematisch fallen identische Textbausteine auf, in denen Darlegungen der Asylsuchenden als unglaubhaft bewertet werden, ohne dass eine Würdigung des individuellen Vortrags erfolgt.

Auch an anderen Stellen des Verfahrens kommt das BAMF seiner Untersuchungs- und Sachaufklärungspflicht nicht nach, indem es beispielsweise keine Beweismittel erhebt. Besonders häufig verweigert das BAMF pflichtwidrig die Beweiserhebung in Fällen, in denen Antragstellende aus gesundheitlichen Gründen ein Abschiebungsverbot geltend machen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Projekts in vielen Fällen eine unzumutbar lange Verfahrensdauer festgestellt. Dabei wurde ersichtlich, dass die Dauer der Verfahren herkunftslandbezogen ist und dass das Problem der überlangen Verfahrensdauer nicht erst seit dem Anstieg der Asylantragszahlen existiert. Durch aktuelle Verfahrensumstellungen beim BAMF wird die überlange Verfahrensdauer bestimmter Verfahren nicht behoben. Gleichzeitig kommt es bei der extremen Beschleunigung von Verfahren zu Problemen; so fehlte es im Flughafenverfahren besonders häufig an einer objektiven und sorgfältigen Prüfung. besondere bedürfnisse von Asylsuchenden wer- den entgegen europarechtlichen Vorgaben nicht frühzeitig erkannt und daher im Verfahren vielfach nicht berücksichtigt.

Da viele der bereits in 2005 festgestellten Mängel weiterhin bestehen, ist anzunehmen, dass unabhängig von den Antragszahlen strukturelle Mängel im deutschen Asylverfahren vorliegen, die angesichts der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien behoben werden müssen. Nicht erst die Überlastung des BAMF durch gestiegene Antragszahlen hat also zur Entstehung dieser Mängel geführt. Bestätigt wird dies dadurch, dass einige der dokumentierten Fälle aus Jahren mit relativ geringen Antragszahlen stammen.

Durch die aktuelle Überlastung des Bundesamtes und den Einsatz neuer und wenig geschulter Mitarbeiter_innen sowie, damit zusammenhängend, durch die Schaffung neuer Außenstellen verschärfen sich die festgestellten Mängel und Defizite. Die in den neuen Außenstellen eingesetzten Anhörer_innen haben lediglich eine Einarbeitungszeit von drei Wochen und werden anschließend unmittelbar eingesetzt und führen allein Anhörungen durch. Sie entscheiden aber nicht selbst, sondern geben die Akte nach der Anhörung an eines der eingerichteten Entscheidungszentren. Da den Mitarbeiter_innen länderspezifische, aber auch asyl- und flüchtlingsrechtliche Kenntnisse fehlen, unterbleiben in aller Regel relevante Nachfragen und Vorhalte. Die Anhörungen werden ohne Akten durchgeführt, d. h. die Ermittler_innen kennen weder die Asylbegründung noch vorgelegte Beweismittel. Strukturell sind deshalb Ermittlungsdefizite vorprogrammiert.

Die Art und Weise der Gestaltung der Anhörungen in den neuen Außenstellen kann darüber hinaus zu einer Missachtung der Verfahrensrechte führen. So werden die Asylsuchenden häufig massenweise in Bussen zu den neuen Außenstellen gebracht, wo ihr Asylantrag registriert und im unmittelbaren Zusammenhang damit die Anhörung durchgeführt wird.

Verfahrensbevollmächtigte konnten sich vorher nicht zur Akte melden, weil es bis zum Bustransport noch keine Akte gab und auch die zuständige Außenstelle nicht bekannt war. Obwohl die Asylsuchenden häufig anwaltlich vertreten werden, sie die Vertretung des Anwalts während der Anhörung auch wollen und hierauf auch ein Recht haben, werden sie ohne Anwalt angehört. Zwar sieht das Gesetz diese Art der Direktanhörung vor, aber nur, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise der Asylantrag registriert wird, nicht aber wenn – wie aktuell – Bustransport, Registrierung des Asylantrags und Anhörung erst Monate nach der Meldung als Asylsuchende angeordnet werden.

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Anlasslose Änderungen der Entscheidungspraxis bezüglich Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Änderungen in der Gesetzgebung und politische Vorgaben die Entscheidungspraxis des Bundesamtes beeinflussen, ohne dass sich die Lage in den betroffenen Herkunftsländern wesentlich verändert hat. Entsprechend der Clusterbildung [Gruppierung der Asylsuchenden nach Herkunftländern höherer oder niedrigerer „Bleibechancen] in den Ankunftszentren werden Entscheidungen nur noch kursorisch aufgrund einer individuellen Einzelfallprüfung getroffen. Immer häufiger wird ohne ausreichende Prüfung lediglich der subsidiäre Schutz angenommen und Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verweigert. Hier liegt die Vermutung nahe, dass ein Zusammenhang mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte besteht.

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Afghanistan

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan seit Jahren kontinuierlich ansteigt, sollen Menschen, die von dort nach Deutschland fliehen, immer weniger Chancen auf Schutz haben. Bei seinem Besuch in Kabul im Februar 2016 relativierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Gefahrenlage: „Wir haben auch Anschläge anderswo in der Welt. Der internationale Terrorismus bedroht nicht nur Afghanistan, sondern uns alle.“ Gleichzeitig sprach er von den schlechten Asylaussichten afghanischer Flüchtlinge in Deutschland: „Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering.“ Entgegen der Aussage de Maizières lag die bereinigte Gesamtschutzquote für Afghan_innen 2015 in Deutschland jedoch bei 78 %. Bereits kurze Zeit nach der Botschaft de Maizières sank sie rapide: Im 1. Halbjahr 2016 lag die bereinigte Gesamtschutzquote nur noch bei 52,9 %, im Monat August 2016 erreichte sie mit rund 48 % einen Tiefpunkt. In den Folgemonaten stieg die bereinigte Schutzquote für Afghan_innen wieder an: auf knapp 57 % im September und rund 66 % im Oktober. Allerdings handelte es sich hierbei vor allem um einen Anstieg der festgestellten Abschiebungsverbote, deren Anteil an den inhaltlichen Entscheidungen über Asylanträge im Oktober mit rund 36 % mehr als doppelt so hoch war wie im August (etwa 17 %); im Jahr 2015 hatten sie rund 22 % der inhaltlichen Entscheidungen ausgemacht. Hingegen hat sich der Anteil der Flüchtlingsanerkennungen im Oktober 2016 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert: von etwa 45 % im Jahr 2015 auf rund 21 %. Die Anerkennungen als subsidiär Schutz- berechtigte lagen im Oktober 2016 mit 9 % etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Von Januar bis Oktober 2016 wurde über die Asylanträge von 32.352 Afghan_innen inhaltlich entschieden, davon wurden 14.107 Anträge abgelehnt.

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Die aktuelle Menschenrechtssituation im Herkunftsland wird teilweise nur unzureichend im Bescheid berücksichtigt, so z. B. in sieben Fällen von Hindus aus Afghanistan, die schwerwiegenden Diskriminierungen und Übergriffen durch nichtstaatliche Akteure (hier: Teile der muslimischen Bevölkerung) ausgesetzt waren und keinen Schutz durch die afghanische Regierung erhielten. Die Flüchtlingseigenschaft wurde
in den entsprechenden Bescheiden durchweg verneint. Sechs von sieben Fällen wurden in derselben Außenstelle entschieden. Alle sieben Bescheide wurden durch das jeweilige Verwaltungsgericht aufgehoben und das BAMF wurde verpflichtet, den Antragstellenden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Verwaltungsgerichte stellten entweder eine individuelle Verfolgung der Betroffenen aufgrund ihrer Ethnie oder Religion (Hinduismus) fest oder bejahten die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer kollektiven Verfolgung der Hindus in Afghanistan, von der die Einzelnen individuell betroffen waren. Die Verwaltungsgerichte in Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Meiningen und Wiesbaden bewerteten die Situation der Hindus in Afghanistan zum einen weit weniger positiv als die Entscheider_innen des BAMF. Zum anderen stützte sich das BAMF immer wieder auf dieselben Quellen, während die Verwaltungsgerichte noch weitere Quellen, wie zum Beispiel einen Sachverständigenbericht aus einem Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, heranzogen.

Die dokumentierten Fälle stammen aus unterschiedlichen Jahren. Bei den beiden ältesten Fällen wurde der Asylantrag bereits im Jahr 2010 gestellt und das Verwaltungsgericht entschied jeweils im Jahr 2012. Trotz dieser Urteile lehnte das BAMF weitere Anträge ab. Das zeigt, dass dieser konkrete Mangel trotz gegenteiliger Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum existierte und die Rechtsprechung zunächst nicht berücksichtigt wurde.

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Unter den dokumentierten Fällen zeichnet sich insbesondere ab, dass Antragstellende aus Afghanistan besonders lange auf den Abschluss ihrer Asylverfahren warten mussten. Durch die Priorisierung in Form der sogenannten Cluster-Bildung werden zurzeit nur Anträge von Personen aus bestimmten Ländern bearbeitet; Altfälle bleiben weiter liegen.

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Die Einführung von Ankunftszentren sowie die Trennung von anhörender und entscheidender Person durch die Schaffung von Entscheidungszentren führen zu qualitativ mangelhaften Asylentscheidungen. Das Ausmaß zeigt sich an der sinkenden Anerkennungsquote bei unveränderter Sicherheitslage in Hauptherkunftsstaaten wie Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea.

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Hier zum Volltext des Memorandums.