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In einem Land, in dem Massenbesäufnisse mit überteuertem Industriebier als (Leit-)Kulturgut und Tourismus-Highlight gelten, müsste ein – zumal an Leib und Leben folgenloser – Wurf mit einem Maßkrug im Bierzelt eigentlich eine gelungene Integrationsleistung darstellen.

Aber der Mann hat den falschen Pass – einen afghanischen. Mohammad Reza Azimi, wie die Passauer Neue Presse am 23.12.16 berichtete, soll(te) wegen eines solchen Vorfalls als „Krimineller“ abgeschoben werden. Ob die Abschiebung schon erfolgte, ist unklar. Ich habe darüber keine weiteren Berichte mehr gefunden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag Azimi – der Deutsch gelernt, sich von einem Ein-Euro-Job beim Bauhof zu einem richtigen Job bei einer Firma in Neuhaus am Inn hochgearbeitet und sich damit wohl tatsächlich schon weit integriert hatte – ein amtlichen Schreiben mit dem Datum 25.12.16 als Ende seines Aufenthalts in Deutschland vor. „Reist er nicht fristgerecht aus, wird er zur Festnahme ausgeschrieben“ und abgeschoben, schreibt das Blatt. Mit diesem Abschiebebescheid dürfte er zumindest ganz oben auf der Liste der bayerischen Polizei für einen der nächsten Abschiebeflüge stehen.

Die Passauer Neue Presse schreibt:

Reza Azimi weiß, warum er abgeschoben wird: versuchte gefährliche Körperverletzung. 2015 war er auf der Maidult in Passau. Er war mit Freunden im Bierzelt, trank eine Maß Bier. Im Polizeibericht zu diesem Abend steht: Nach dem Streit mit einer anderen Person hat Reza Azimi den Maßkrug nach dieser Person geworfen. Getroffen hat er nicht. (…) Reza Azimi ist zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt worden, die er in 50-Euro-Raten abstottert. Er sagt: „Wenn ich damit etwas Böses getan habe, sage ich Entschuldigung dafür.“ Vom Bayerischen Innenministerium heißt es dazu: „Straftaten haben eine erhebliche Bedeutung für die Abschiebung.“

Maidult in Passau (2011), noch nicht wirklich voll... Foto: By High Contrast - Own work, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17566750

Maidult in Passau (2011), noch nicht wirklich voll… Foto: High Contrast – Own work, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17566750

 

Dieser Fall würde sich eigentlich als Glosse eignen, wenn er nicht so ernste Konsequenzen für Azimi hätte. Denn er ereignet sich in einem (Bundes-)Land, in dem ein Generalsekretär der CSU bei einer Autofahrt unter Alkohol grob fahrlässig einen Menschen tötet und einen verletzt – und danach immer noch Landesverkehrsminister werden kann. Und in dem ein Millionen-Steuerhinterzieher, ebenfalls nach verbüßter Strafe, weiter hochangesehen und gefeiert in seinen Präsidentensessel bei einem der führenden Fußballklubs zurückkehren kann. Vielleicht sollte man Reza Azimi zumindest die bayerische Ehrenbürgerschaft verleihen, ihn zum Botschafter des guten Biergeschmacks ernennen und statt des Oberbürgermeisters den alljährlichen Bockbieranstich in München verrichten lassen.

Der Fall illustriert vorzüglich, zu welchen absurden Folgen der zunehmende Ruf nach „Abschiebung von Straftätern“ unter Flüchtlingen führt. Während bekannt potenzielle Terroristen („Gefährder“) wie Anis Amri in den Lücken behördlicher Mangelkoordination abtauchen können, besteht die Möglichkeit, dass diese Fehler mit Abschiebungen von Menschen an der Grenze zur (wohl einmaligen) Bagatellkriminalität kompensiert werden. Mit solchen Fällen kann man ja „Masse machen“, also Abschiebeaktivität vorspiegeln, wie von Rechtspopulisten wie -nationalisten gefordert. Hinterher fragt dann keiner mehr, ob es sich um Terroristen, Vergewaltiger oder – vergleichsweise ja doch harmlosere – Wirtshausschläger handelte, wenn in der Statistik auftaucht: so-und-so viele „Kriminelle“ nach Afghanistan abgeschoben.

(Am Sonntag berichtete ich, wie Bayern sonst so abschiebt und wie einige Abschiebungen im Dezember verhindert wurden – zum Lesen bitte hier entlang.)

PS zu diesem Teil:

Eine lesenswerte Diskussion der Entstehung und des Inhalts des Neologismus’ „Gefährder“ findet sich in der taz (hier und in der Druckausgabe vom 7.-8.1.17, S. 16, noch nicht online). In letztgenanntem Artikel weist Ulrich Gutmair dankenswerterweise darauf hin, dass „Gefährder“ laut Arbeitsgemeinschaft der Leiter der LKAs und des BKA Menschen seien, bei denen [Zitat AG, nicht Gutmair] „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der StPO, begehen“. Weiter Gutmair:

Die Straftaten dieses Paragraphen, der die Telekommunikationsüberwachung regelt (meine Hervorhebung), enthält Kriegsverbrechen, Steuerhinterziehung [s.o.] und Dopingvergehen. „Gefährder“ umfasst also einen viel größeren Personenkreis, als die Debatte suggeriert. (…) Insofern ist es (…) ein grober Euphemismus, wenn Innenminister Leute als Gefährder bezeichnen, von denen Ermittler annehmen, dass sie Menschen töten wollen – und möglichst viele.

Dafür gibt es auch schon einen Begriff: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Also sollte man wohl zumindest „Staatsgefährder“ sagen. Obwohl: IS-inspirierte Einzeltäter vom Schlage Amris oder auch der wohl durchgedrehte afghanische Amokläufer, der im Juli in einem Zug bei Würzburg vier Menschen schwer verletzte (was ist übrigens aus denen geworden?) und ihre Taten würden von solch einer Bezeichnung eher aufgewertet – während Staats- (und nämlich Demokratie-)gefährdung m.E. eher von Maßnahmen ausgeht, die Grund- und Freiheitsrechte einschränken.

Also warum nicht einfach: Terrorist oder Terrorplaner?

 

Streik erzwingt Bleibechance

Dass es auch anders geht als im Fall des afghanischen Bierkrugwerfers, aber öffentlichen Druck braucht, zeigt ein Fall, der Ende September/Anfang Oktober durch die Presse ging – erneut aus Bayern. Der Bayerische Rundfunk, die Süddeutsche, WeltSpiegel und Focus, die FAZ, Business Insider und Neues Deutschland – alle berichteten. Selbst auf einem Pro-Pediga-Blog wird der Fall (allerdings weit unten in den Kommentaren) wahrgenommen:

Einer der wenigen [rassistischer Ausdruck gelöscht], die hier tatsächlich malochen wird rausgeschmissen. [Komma fehlt im Original]

Was geschehen war, berichtete wohl zuerst die Heimatzeitung aus dem Landkreis Alt-/Neuötting am 28.9.16:

Afghanen wird Arbeitserlaubnis entzogen – Firma demonstriert

„Es ist mir einfach unverständlich. Tavus Qurban hat einen festen Job, eine eigene Wohnung, zahlt Steuern und ist voll integriert. Warum darf er nicht bleiben und weiterarbeiten?“ Simone Schedl, Pressesprecherin des Winhöringer Bauunternehmens Strasser (Landkreis Altötting), ist hörbar aufgebracht. Am vergangenen Freitag wurde das Unternehmen darüber unterrichtet, dass ihr Mitarbeiter Tavus Qurban aus Afghanistan ab 1. Oktober keine Arbeitserlaubnis mehr erhält. „Damit dürfen wir ihn nicht mehr beschäftigen, weil wir sonst rechtliche Probleme bekommen.“

Seit April 2012 ist Qurban in dem Winhöringer Unternehmen als Bauhelfer tätig. Schedl beschreibt ihn als engagiert, arbeitswillig und fleißig. „Inzwischen ist er voll im Unternehmen integriert.“

Dass Qurban nun das Unternehmen verlassen soll, „das wird Strasser nicht akzeptieren. Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern. Das gilt genauso für ausländische als auch für die deutschen Kollegen.“ Am kommenden Freitag wollen sich die Mitarbeiter solidarisch zeigen und demonstrieren für den Verbleib von Tavus Qurban und für eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.

„Auf allen Baustellen der Firma wird daher von 10 Uhr bis 12 Uhr die Arbeit niedergelegt“, heißt es nun in einer Pressemitteilung, betroffen sind somit rund 220 Mitarbeiter und 30 Baustellen in ganz Bayern. Die zentrale Kundgebung findet auf einer großen Baustelle in der Lenggrieser Straße in München statt.

 

Ende vergangenen Jahres (am 30.12.16) berichtete dann der Alt-Neuöttinger Anzeiger, lokaler Ableger der Passauer Neuen Presse, über das, was – zumindest bis jetzt – wie ein Happyend aussieht. Qurbans Fall liegt jetzt bei der Härtefallkommission des Bayrischen Staatsministeriums des Innern. Wenigstens als gefährlichen Kriminellen kann man ihn wohl nicht hinstellen…

 

Von Abschiebung bedrohter Afghane: Das ist aus ihm geworden

„Er arbeitet wieder“: Das ist die zentrale Nachricht aus dem Leben des Afghanen Tavus Qurban. Seine Geschichte hatte im Herbst 2016 für Aufsehen gesorgt. Der Mann hatte seine Arbeitserlaubnis verloren, weil er entscheidende Papiere wie die Geburtsurkunde nicht vorlegen konnte. Qurban drohte zum Sozialfall zu werden – und mit Klärung der persönlichen Daten hätte die Abschiebung gedroht. Zwei Asylanträge waren ihm abgelehnt worden, teils weil er falsch beraten worden ist.

Um den Mitarbeiter halten zu können und um auf dessen Situation aufmerksam zu machen, hatte das Winhöringer Bauunternehmen Strasser Ende September erklärt, für zwei Stunden auf allen Baustellen die Arbeit ruhen zu lassen und für Qurban, der seit April 2012 als Bauhelfer bei Strasser beschäftigt ist, zu demonstrieren. Unter dem Slogan „Keine Abschiebung für integrierten Flüchtlingskollegen: Tavus Qurban – Wir stehen hinter Dir!“ waren rund 220 Mitarbeiter auf die Straße gegangen. Ein medienwirksames Vorhaben, das Wirkung zeigte.

 „Mittlerweile liegt der Fall in München“, erklärt Martha Wittmann aus Neuötting, die über den Helferkreis für Asylbewerber Tavus Qurban kennen gelernt hatte. Eine Härtekommission [sic] habe sich des Falles angenommen, erzählt sie weiter. „Aber letztlich entscheidet nun das Innenministerium.“ Und das kann laut Wittmannn noch mindestens sechs Monate dauern, bis Qurban endgültig Bescheid bekommt, ob er bleiben darf oder nicht.

 

 

 

 

 

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