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Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht, den Druck auf die sich bisher Abschiebungen nach Afghanistan verweigernden Bundesländer zu erhöhen, mehren sich die Stimmen, die der positiven Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung widersprechen. Dazu gehört jetzt auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, von dem die Bundesregierung eine neue Lageeinschätzung erbeten hatte (mehr dazu weiter unten). Zuvor hatten zunächst zwei prominente afghanische Politiker und Ex-Minister mit deutschem Migrationshintergrund (beide besitzen bzw. besaßen nach langen Jahren des Flüchtlingsdaseins die deutsche Staatsbürgerschaft) hat sich u.a. jetzt auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags in diesen Trend eingereiht.

De Maizière hatte sich noch am 3.1.17 in der Frankfurter Allgemeinen beklagt, dass man sich „in Deutschland (…) als Verantwortlicher für den Vollzug des Aufenthaltsrechts oft rechtfertigen (muss), nicht nur bei Rückführungen nach Afghanistan.“ Jetzt wird er sich noch mehr rechtfertigen müssen (und tut das auch bereits – auch dazu unten mehr).

 

Zwei deutsch-afghanische Minister

Der frühere afghanische Wiederaufbau- und Wirtschaftsminister Amin Farhang – vor seiner Rückkehr nach Afghanistan mehrere Jahrzehnte lang Dozent an der Ruhr-Universität in Bochum – wurde Ende Dezember in der Mitteldeutschen Zeitung mit der folgenden Aussage zitiert:

Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurückschickt. Das ist eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht. (…) Für diese Menschen muss man andere und wirksamere Konzepte entwickeln. Eine Abschiebung in der jetzigen Lage wäre besonders für die junge Generation katastrophal.

Farhang fügte hinzu, dass die Flüchtlinge eine „eine positive Auswirkung auf den [deutschen] Arbeitsmarkt“ hätten. Das belegen auch Fallbeispiele aus den Medien, die ich regelmäßig auf dieser Webseite zusammenfasse (z.B. hier und hier).

Schon zuvor hatte sich der Ex-Außenminister und Chefberater des früheren Präsidenten Hamed Karsai, Rangin Dadfar Spanta – der ebenfalls mehr 23 Jahre lang in Deutschland lebte, in Aachen Politikwissenschaften studierte und jahrelang den Grünen angehörte – in einem (offenbar nicht editierten) Interview mit dem Deutschlandfunk ähnlich geäußert. Am 19.11.16 sagte er u.a., dass er sich nicht dafür aussprechen werde, dass man Afghanen im Ausland unter Zwang in ihr Heimatland zurückschicken solle. Spanta sagte, weil er selbst in Deutschland studiert und gearbeitet habe, könne er von anderen nicht verlangen, in eine Zukunft zurückkehren, von der man nicht wisse, wohin sie führe.

Zur Sicherheitssituation sagte er, dass es „besonders [seit] 2006 (…) überall im Lande militärische Konfrontationen“ gegeben habe, „so weit, dass etwa 40 bis 45 Prozent des afghanischen Territoriums, insbesondere in den ländlichen Gebieten, nicht mehr in konventioneller Hinsicht unter Kontrolle des Staates steht, sondern mehr diese Gebiete ohne Staatspräsenz sind.“ Die großen Städte seien zwar „relativ[e] Inseln der Sicherheit“, aber in Kabul gebe es trotzdem „wöchentlich oder sogar [öfter] Selbstmordattentate, Übergriffe“ und „die Aufnahmefähigkeit der großen Städte in Afghanistan ist auch begrenzt“. Bei der Lageeinschätzung müssten die reale Unsicherheit sowie „die Unsicherheitswahrnehmung bei der Bevölkerung“ einkalkuliert werden. Dazu kämen die „wirtschaftliche Misere im Lande, Arbeitslosigkeit (…) – die Arbeitslosigkeit hat enorm zugenommen in den letzten zwei Jahren und die Investitionen sind über 50 Prozent zurückgegangen (…) –, Perspektivlosigkeit. All diese Faktoren verursachen Flucht aus Afghanistan.“

Spanta erklärte, dass die afghanische Regierung „verpflichtet“ sei, zurückgeschickte Afghanen wieder aufzunehmen. „Das ist die Aufgabe einer Nationalregierung.“ Er fügte hinzu, dass er aber die Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens solchen Abkommens unter den gegebenen Umständen nicht begrüßen könne. Als er Außenminister war (2006-10), hätten schon einige nordeuropäische Regierungen Afghanistan gedrängt, Rücknahmeabkommen abzuschließen. „Und auch ich habe damals, obwohl ich selber in der Regierung war und die Situation der Sicherheit viel, viel besser als heute war, […] das abgelehnt mit der Begründung, dass Afghanistan in dem Sinne, im klassischen Sinne, wenn man die Genfer Konvention von 1951 richtig interpretiert, nicht […] ein sicheres Land ist.“

Die Szene in der Kabuler Neustadt nach dem Angriff vom 6. September 2016. Foto: Abdullah Rahmani/Twitter

Die Szene in der Kabuler Neustadt nach einem Taleban-Angriff vom 6. September 2016. Foto: Abdullah Rahmani/Twitter

 

Der Wehrbeauftragte des Bundestags und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) sagte am 27. Dezember 2016 dem Tagesspiegel auf die Frage „Der Bundestag hat den Afghanistan-Einsatz verlängert. Gleichzeitig wurden erste Afghanen abgeschoben. Begründet wird dies damit, dass Deutschland militärisch und zivil viel für den Wiederaufbau des Landes getan hat. Ist das in Ordnung?“:

Unser Engagement dort war längst nicht so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht hätten. Afghanistan ist kein sicheres Land. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft auch beschlossen, sich weiter um die Stabilisierung zu bemühen, zivil und militärisch, vor allem durch Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Damit stellt er die verquere Argumentation der Bundesregierung vom Kopf auf die Füße, man könne Afghanen in ihr Land anschieben, weil dort deutsche Soldaten für Sicherheit sorgten (was die wenigen Ausbilder nur sehr indirekt tun, falls überhaupt).

Als weitere Indikatoren für die Unsicherheitslage in Afghanistan führte Bartels an – entgegen Behauptungen aus der Regierung –, dass „auch 2016 die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen afghanischen Kräften und Taliban gestiegen“ sei – neben Anschlägen und Luftschlägen die Hauptform, in der der Krieg sich manifestiert. Diese Kämpfe tragen auch einen Großteil zu der ebenfalls über die letzten Jahre fast ununterbrochen gestiegenen Zahl der zivilen Opfer bei. Außerdem, so Bartels, nehme die Zahl der Binnenflüchtlinge zu.

Laut UN (zitiert hier) betrug die Zahl der Afghanen, die 2016 vor Kampfhandlungen an andere Orte innerhalb des Landes fliehen mussten (die sog. Binnenvertriebenen oder IDPs) 623,345 – so hoch wie nie zuvor. Der Sprecherin von UNOCHA, Danielle Moylan, zufolge liegt diese Zahl dreimal höher als 2014 und sechsmal höher als in 2012. Sie sprach von einem „beträchtlichen Anstieg von Jahr zu Jahr“ – eine Parallele zu den zivilen Kriegsopfern. Zudem fand das UNHCR bei einer Befragung in Griechenland angekommener afghanischer Flüchtlinge im Januar 2016 heraus, dass 55 Prozent von ihnen angaben, dass sie zuvor Binnenvertriebene in Folge von Kriegshandlungen waren (hier, dann auf PROFILING OF AFGHAN ARRIVALS ON GREEK ISLANDS IN JANUARY 2016 gehen).

Anfang Januar stimme ihm seine Parteikollegin, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin, Aydan Özoguz, zu. In der Saarbrücker Zeitung nannte sie Abschiebungen nach Afghanistan „zynisch“ und forderte eine Überprüfung der Abschiebungen.

Afghanistan ist ein schwieriges Land, über das wir in der Bundesregierung noch einmal reden müssen, auch weil bei vielen Bundesländern noch erhebliche Bedenken bestehen. Nicht alle Geduldeten aus Afghanistan können abgeschoben werden. Im Einzelfall muss geschaut werden, ob es berechtigte Gründe gegen eine Abschiebung gibt. Zugleich ist aber auch richtig: Es gibt in Afghanistan zweifellos Krieg und Terror. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus‘ zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, in der gerade mal keine Bomben hochgehen.

Diese Überprüfung der Sicherheitslage hatte die Innenministerkonferenz der Länder bei ihrer letzten Tagung Ende November 2016 von der Bundesregierung gefordert – in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

 

Die neue Einschätzung von UNHCR

Die Einschätzung des UNHCR liegt inzwischen vor, wie die Zeit schon am 10.1.17 berichtete, und sie widerspreche der der Bundesregierung „diplomatisch (…),aber trotzdem eindeutig“, so die Zeitung. Sie berichtet weiter, dass das UNHCR

… bereits im April 2016 in einem Bericht konstatiert (hatte), dass überall in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und dort lebende Menschen dadurch gefährdet seien. Der neue Bericht für die Bundesregierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist noch eindringlicher.

Seit April 2016 habe sich die Lage „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert“, heißt es im ersten Satz des UNHCR-Berichts. Die Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (Bamf), sogar mehr afghanische Asylanträge abzulehnen, sei angesichts dessen „überraschend“. (…) Nicht nur sei die Bedrohung für Zivilisten so hoch wie seit Jahren nicht. (…) Die zerstörte Infrastruktur Afghanistans könne auch keine weiteren Rückkehrer aufnehmen, so das UNHCR. Denn auch innerhalb Afghanistans flüchten viele Menschen in der Hoffnung, in den Städten weniger gefährdet zu sein. Dadurch würden die längst „überstrapazierten“ Regionen extrem belastet. Die afghanische Regierung fürchte bereits eine „schwerwiegende humanitäre Krise“.

Man sei grundsätzlich der Ansicht, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ betroffen sei, schreibt das UNHCR. „Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland [unter]scheiden. [Das gelte auch für die Feststellung sogenannter interner Schutzalternativen – also die von der Bundesregierung behaupteten, aber nie öffentlich benannten „sicheren Gebiete“; dort sei „in jedem Einzelfall eine individuelle Entscheidung erforderlich“. Allerdings geht aus dem UNHCR-Bericht indirekt hervor, dass es sich dabei um die Provinzen Kabul, Bamian, Pandschir und Herat, denn zu diesen habe die Bundesregierung „gebietsspezifische“ Informationen angefragt.] Die Situation im Land sei außerdem so „volatil“ [ein Begriff, den auch die Bundesregierung intern verwendet, allerdings nur für bestimmte Gebiete], dass bei Asyl-Entscheidungen stets die aktuellsten Informationen genutzt werden müssten. Auch dieser Satz ist als Kritik zu verstehen, da die Asylentscheidungen des Bamf auf Informationen beruhen, die zum Teil fast zwei Jahre alt sind.

Inzwischen ist der UNHCR-Bericht auch bei mir eingetroffen, und man ihn sowie die Reaktion von Thomas de Maizière hier im ganzen lesen – hier der Link:

20170111-unhcr-zu-silage-afg-reaktion-de-maziere

 

Reaktionen auf den UNHCR-Bericht

Innenminister de Maizière beharrt in seinem Anschreiben vom 9. Januar 2016, mit dem er den UNHCR-Bericht an die Länderinnenminister weiterleitet, dass die bisherige Einschätzung weiter gelte, dass die Situation in „einigen Regionen“ (die er im nächsten Satz als „sichere Regionen“ bezeichnet) einer Rückkehr abzuschiebender abgelehnter Asylbewerber „grundsätzlich“ nicht entgegenstehe und die „allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan“ auch eine „Intensivierung der Rückkehr“, wie im deutsch-afghanischen Abkommen vom Oktober 2016 vorgesehen (hier mehr dazu), erlaube. Er schlussfolgert, im Gegensatz zu UNHCR, „[d]ie Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden“ – und beruft sich u.a. auf den Generaldirektor der ebenfalls zum UN-System gehörenden IOM, William Lacy Swing, der im Dezember 2016 in einem Interview einige Regionen als „ausreichen sicher“ bezeichnet hatte, „auf der Grundlage von Erfahrungen mit freiwilligen Rückkehrern“.

Als erste Reaktion aus den Bundesländern auf diesen Bericht hat laut Zeit Schleswig-Holsteins Innenminister Studt erklärt: „Der Bericht bestätigt meine Bedenken. (…) Eine Rückführung von Menschen in Sicherheit und Würde erscheint daher kaum möglich. Vor diesem Hintergrund schließe ich den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht mehr aus.“ Dieser Abschiebestopp würde aber nicht für Menschen gelten, von denen nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht. Terrorverdächtige und verurteilte Straftäter könnten dann immer noch ausgeflogen werden, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge jedoch dürften die Behörden nicht zurückschicken.

Studt bat seine Innenministerkollegen der Bundesländer darum, zu erklären, wie sie angesichts der neuen Informationen zu einem Abschiebestopp stehen. Und auch von Innenminister Thomas de Maizière wünscht sich Studt eine Stellungnahme: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss erklären, wie vor diesem Hintergrund die Schutzquote sinken kann und wie er Rückführungen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde gewährleisten will.“

Es gibt aber auch gegenläufige Tendenzen, zum Beispiel in Hamburg, wie ich dort am 10.1.17 von Unterstützern erfuhr. Der Hamburger Senat scheint seine harte Linie fortzusetzen, entgegen anderen sozialdemokratisch regierten Ländern (zur Situation dort auch dieser taz-Artikel) und obwohl die Afghanen dort als besonders gut integriert gelten. Entgegen der Einschätzung u.a. von Pro Asyl hätten dort auch Familien mit Kindern Abschiebebescheide erhalten, mit der Aufforderung, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen.

Vor dem Massenfluchtjahr 2015 (also 2014, nach BAMF-Angaben) hatten der FAZ zufolge „29 Prozent der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeit, 16 Prozent waren in Ausbildung. Gute Werte für Schutzsuchende, die noch nicht lang im Land sind.“ Das deutet daraufhin, dass das auch jetzt ähnlich sein könnte bekämen sie nur die Chance zur Integration.

 

Medien berichten solche Fälle auch aus Brandenburg, Hessen und Sachsen – wo die Familie wegen Krankheit der Mutter dann doch nicht abgeschoben wurde. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde in einem Leserbrief berichtet, dass „in Stralsund (…) jetzt afghanische Familien, die schon mehrere Jahre hier leben, plötzlich aus sogenannten „organisatorischen“ Gründen innerhalb von einer Woche aus ihren Wohnungen geworfen (werden) und zurück ins Flüchtlingsheim (müssen)“. Weiter hieß es in Hamburg, dort hätten andere Afghanen die Lehre oder den Schulbesuch hingeschmissen, „weil es sich doch nicht mehr lohne“.

 

Meine ersten Bemerkungen zum UNHCR-Bericht und de Maizières Erwiderung

Erst einmal ist es interessant, dass der Minister hier zum ersten Mal (öffentlich) erwähnt, dass die Bundesregierung die Provinzen Kabul, Bamian, Herat und Pandschir als „sichere Gebiete“ betrachtet. In der vertraulichen Einschätzung der „asyl- und abschieberelevanten Lage“ vom 19.10.16. werden keine Provinzen genannt. Das war im Bericht von 2015 der Fall, wo auch die Provinz Balch noch dazu kam. (Das sie jetzt von der Bundesregierung nicht bei UNHCR spezifisch nachgefragt wurde, deutet auf eine Verschlechterung der Situation dort und – angesichts der Tatsache, dass sich dort mit Masar-e Scharif das Regionalzentrum Nord-Afghanistan befindet – auch der landesweiten Situation.)

Laut der Zeit schätzte die Bundesregierung 2016 die Lage in den Regionen Kabul, Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir als sicher genug ein. (Das stammt möglicherweise aus anderen internen Dokumenten, etwa den BAMF-Länderrichtlinien.)

Zurück zum UNHCR-Bericht und de Mazières Reaktion: dass in Pandschir und Bamian „grundsätzlich keine bewaffneten Konflikte“ stattfänden, ist nur bei Pandschir richtig. (Pandschir ist allerdings eine Provinz nur aus politischen Gründen; fast alle wichtigen Führer der ehemaligen Nordallianz stammen von dort, deshalb machte Karzai das entlegene, sehr arme und auch bevölkerungsarme Tal zur Provinz. Damit schuf er Pfründen für einen schwierigen Verbündeten.). Die meisten Pandschiris leben inzwischen in Kabul, wo ihre Anführer hohe Positionen bekleideten und z.T. noch bekleiden und ihnen Protektion und Jobs verschaffen konnten. Es gab dort nur vereinzelte Selbstmordanschläge der Taleban in den letzten Jahren. Die Pandschiris lassen auch niemanden ins Tal, selbst die Amerikaner nicht, als die es noch versuchten, weil es dort immer noch riesige Waffenlager gibt, aus denen auch die Taleban – gegen Geld und trotz der früheren Todfeindschaft – versorgt werden.) Dorthin Leute „rückzusiedeln“ zu wollen ist hanebüchen, weil es dort kaum Lebensgrundlagen gibt. Ich kann mir auch nicht vorstelle, dass sich viele Pandschiris unter den Asylbewerbern befinden. Und wenn, würden die meisten im Moloch Kabul landen.

In Bamian gibt es (das steht auch bei UNHCR) sporadische Kämpfe, meist provinzgrenzüberschreitend (aus Parwan, Baghlan oder Süd-Balch) in den tadschikisch (teil-)besiedelten Distrikten Kahmard, Saighan und Schibar. In Kahmard gibt es auch relativ einträgliche Kohleminen, um die verschiedene bewaffnete Gruppen (z.T. der Provinzregierung nahestehend) des Einkommens wegen konkurrieren. Über den Schibar-Pass verläuft auch eine der beiden Verbindungsstraßen nach Bamian, und dort finden nicht häufig, aber seit einigen Jahren zunehmend Taleban-Angriffe statt. UNHCR stellt die Isolationssituation der Provinz gut dar. Zudem gibt es in Bamian eine Diskriminierung der tadschikischen Minderheit durch die Hasara (so weit ich weiß, nicht offen gewalttätig), aber schon seit Jahrzehnten, was einige Tadschiken den Taleban in die Arme trieb. Da dürften alte Rechnungen offen sein. Aber auch ca. 30 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ im 9 oder 10 Monate umfassenden Berichtszeitraum des jährlichen EASO-Berichts (hier der von November 2016) sind nicht wenig und nur im afghanischen Vergleich nicht besonders aufregend. (Man stelle sich das in – sagen wir Iserlohn – vor.)

Zu Herat: Dort wird in einigen, auch sehr stadtnahen Distrikten durchaus gekämpft, und zwar zunehmend. Im letzten AAN-Bericht aus Herat (Januar 2017) gibt es dazu einen längeren Abschnitt sowie zu anderen Unsicherheitsfaktoren (fragmentierte politische Gewalt, Kriminalität, örtliche Granden mit bewaffneten Garden usw).

 

Besuch in der Abschiebehaftanstalt

Zum Schluss ein Artikel aus der FAZ (10.1.17), in der die Abschiebehaftanstalt im rheinland-pfälzischen Ingelheim geschildert wird, die – auf der Grundlage von Verträge auch vom Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mitgenutzt werden können. Eine weitere solche Einrichtung liegt in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. „Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 14 Tage, mehr als 80 Prozent der Leute sind nach drei Monaten weg.“

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium, um Transparenz bemüht, hat dafür gesorgt, dass wir ohne Aufsicht mit einem der Abschiebehäftlinge sprechen dürfen.

Es ist ein junger Afghane, der nach eigenen Angaben Afghanistan überhaupt nicht kennt, weil seine Eltern einst nach Iran geflohen waren. Am 3. Januar sei er in einem Zug nahe Frankfurt aufgegriffen und nach Ingelheim gebracht worden. Offenbar wurde sein Asylantrag abgelehnt, Ende Februar soll er nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort habe er bloß eine alte Oma, einen Onkel und einen kleinen Cousin. Er hofft noch auf ein Gespräch mit einem der Anwälte, die regelmäßig in die Ingelheimer Einrichtung kommen. Aber seine Tränen lassen erahnen, dass er sich nicht mehr viel Hoffnung macht.

Das könnte heißen, dass der nächste Abschiebflug für die zweite Februarhälfte geplant sein könnte.

 

 

 

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