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In den letzten Wochen bin ich oft oft gefragt worden, was aus den Afghanen wird, die als abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden. Dazu konnte ich bisher nicht viel sagen, über das hinaus, was immer wieder geschrieben wurde, hier z.B. dpa:

Am Flughafen warteten Vertreter der deutschen Botschaft, der afghanischen Polizei und mehrerer Ministerien. Vertreter der Internationalen Organisation für Migration boten den Ankömmlingen Unterkünfte für einige Tage sowie Transport zu ihrem Zielort an. Auch Mitarbeiter einer von der deutschen Regierung unterstützten Nichtregierungsorganisation, die psychologische Unterstützung anbietet [laut AFP IPSO], waren in der Ankunftshalle. 

Dieses Foto auf der Webseite von Hasht-e Sobh schient die Ankömmlinge vom 24.1.17 zu zeigen.

Dieses Foto auf der Webseite von Hasht-e Sobh schient die Ankömmlinge vom 24.1.17 zu zeigen.

 

Dabei scheint es sich, wie jetzt die taz berichtete, zumindest auf deutscher Seite um bloßen Anwesenheitsdienst zu handeln – wenn überhaupt. Als die taz nämlich beim Bundesinnenministerium nachfragte, hieß es nur noch: „Laut BMI empfangen ‚die afghanischen Behörden’ und die [UN-Unter-]organisation IOM die Abgeschobenen. Und weiter:

[Auf die taz-Frage:] Beobachtet das Innenministerium die weitere Versorgung der Abgeschobenen? Eine Sprecherin reagiert überrascht. „Wir verfolgen die nicht, wenn sie auf afghanischem Boden sind.“ Dafür fehlten der Bundesregierung „sowohl die Rechtsgrundlage als auch das Interesse“.

Diese „Rechtsgrundlage“ hat die Bundesregierung selbst geschaffen, in dem sie nämlich seit Monate erklärt, ihre Zuständigkeit höre auf dem Zielflughafen in Afghanistan auf, wenn die Abgeschobenen an die afghanische Seite „übergeben wurden“.Hätte sie darauf bestanden, sich weiterhin zu kümmern (oder zumindest aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen weiter zu verfolgen, wie es den Abgeschobenen ergeht), hätte sich die afghanische Seite sicherlich nicht gesperrt.

In dem bilateralen „Rücknahmeabkommen“ ist die Einrichtung eines bilateralen „Gemeinsamen Umsetzungskomitees“ die Rede, das sich um „spezifische Umsetzungsarrangements“ kümmern soll, um ein „geordnetes Management der Rückkehrflusses“ zu gewährleisten. Konkreter wird es hier jedoch nicht, was Maßnahmen auf afghanischem Boden betrifft. Zudem heißt es dort, die „deutsche Seite zieht in Betracht, im Licht des Fortschritts, der unter diesem Abkommen erreicht wird, ein Büro einzurichten, um freiwillige Rückkehr nach Afghanistan zu beobachten und sie sowie die Integration dort zu unterstützen“. Die zwangsweise Zurückzuführenden (also die Abgeschobenen) kommen dort nicht vor. Auch dass die gesamte Verantwortung für die Abgeschobenen dann sofort an Afghanistan übergeht steht dort nicht. Auch wenn völkerrechtlich die afghanische Regierung auf ihrem Territorium für ihre Bürger verantwortlich ist, diktieren es die menschenrechtliche und die Sicherheitslage in Afghanistan, dass sich die abschiebende Seite von jeglicher Folgeverantwortung losspricht. (Zum Beispiel gab es ja auch eine Nachverfolgungspflicht für Gefangene bei Militäroperation, die an die afghanische Seite übergeben wurden – ob sie dort gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden.)

In dem taz-Artikel wird auch eine Beobachtung von AAN-Kollegen in Kabul zitiert. Afghanische Journalisten, die auf dem Flughafen waren, sagten meinen Kollegen auf die Frage, was mit den Abgeschobenen nach Ankunft passiere: „Sie gehen zum Taxistand und fahren weg.“ Nach intensiver Nachsorge hört sich das ebenfalls nicht an. Natürlich ist die Betreuung z.B. durch IOM keine Zwangsmaßnahme, und sie kann angenommen werden oder nicht – aber zumindest die afghanischen Behörden sollten sich systematisch um die Abgeschobenen kümmern.

Aus der taz-Recherche geht übrigens auch hervor, dass die Bundesregierung ihren afghanischen Counterpart offenbar auch nicht darüber aufklärt, dass sich rechtskräftig Verurteilte unter den Abgeschobenen befinden (sieben auf diesem letzten Flug):

Sowieso würden diese „zurückgeführt, weil sie ausreisepflichtig sind und nicht, weil sie Straftäter sind“. Heißt: Offiziell ist Kriminalität nicht der Abschiebegrund. Den afghanischen Behörden wird ohnehin nicht mitgeteilt, wenn Ankommende wegen einer Straftat verdächtigt, verurteilt oder vorbestraft sind.

Hier den gesamten taz-Beitrag lesen.

 

Die Frankfurter Rundschau berichtete unterdessen über weitere scharfe Kritik an den Abschiebungen von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen, darunter der Diakonie Hessen („Akt der Unmenschlichkeit“) und der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, der unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und der paritätische Wohlfahrtsverband angehören, der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs.

 

 

 

 

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