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Die wichtigste Zahl zuerst: Laut der Gesamtjahresstatistik des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen Asylbewerber aus Afghanistan im gesamten Jahr 2016 mit einer Anerkennungsquote („Gesamtschutzquote“) von 55,8 Prozent über der 50-Prozent-Marke und müssten laut Politik der Bundesregierung nun auch wieder auch schon während des Asylverfahrens für Integrationskurse zugelassen werden, von denen sie bisher ausgeschlossen blieben. Das hatte sich bereits mit den Oktoberzahlen angedeutet (mein Bericht hier).

Hier ein paar mehr Informationen und Kommentare zu dieser Entwicklung, die aus einer Rundmail von Flüchtlingsaktivisten im Münsterland stammt:

 

 

BAMF bestätigt: Afghanische Asylsuchende haben hohe Bleibeperspektive!
Wann kommt die Öffnung der Integrationskurse? 
(Und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung? Und der frühzeitigen Arbeitsförderung? Und der Ausbildungsförderung?)

„Was heißt gute Bleibeperspektive?“, fragt das BAMF in seinen FAQs zum Integrationskurs. Und gibt sich prompt selbst die Antwort: „Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, haben eine gute Bleibeperspektive.“

Sehen wir mal einen Moment davon ab, dass die mathematische Messung der „Bleibeperspektive“ anhand der statistischen Schutzquote im Asylverfahren im besten Fall eine denkbar ungeeignete Methode zu Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs, im schlechtesten Fall völliger Unfug ist. Sondern halten wir uns an die BAMF-Definition (die mittlerweile offenbar auch von der BA übernommen worden ist). Wer hat denn nun als noch nicht anerkannter Asylsuchender Zugang zum Integrationskurs? Das BAMF schreibt: „2016 trifft dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu.“ Soweit so bekannt. Und weiter: „Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote (>/= 50 %) erfüllen, wird halbjährlich festgelegt.“

Ein Blick in die neue Asylstatistik für 2016 zeigt folgendes Bild: 

Die BAMF-Statistik zeigt: Im gesamten Jahr 2016 betrug die Schutzquote afghanischer Asylantragsteller*innen 55,8 Prozent. Das heißt: Nach der BAMF-internen Logik haben Afghanin*innen eindeutig eine gute Bleibeperspektive und müssten nun auch schon während des Asylverfahrens in die Integrationskurse zugelassen werden – wenn das BAMF denn seinen selbst aufgestellten Kriterien treu bleiben würde.

Dasselbe gilt für die berufsbezogene Deutsch-Sprachförderung nach § 45a AufenthG. Da zudem die Bundesagentur für Arbeit absurderweise die formalistische Defintion des BAMF ebenfalls übernommen hat, würde dies auch für die frühzeitige Arbeitsförderung in den ersten Monaten nach § 131 SGB III sowie für Ausbildungsförderung nach § 132 Abs. 1 SGB III gelten.

Mir ist bislang nicht zu Ohren gekommen, dass afghanische Asylsuchende nun zum Integrationskurs zugelassen würden. Aber: Es würde sich sicher lohnen, jetzt Anträge auf Zulassung zu stellen und bei einer Ablehnung beim Verwaltungsgericht zu klagen. Dasselbe gilt erst Recht (übrigens nicht nur für Afghan*innen) bei einer Ablehnung von Ausbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Es wird Zeit, dass das absurde Konzept der gewahrsagten Bleibeperspektive wieder abgeschafft wird! Es muss darum gehen, allen Menschen frühestmögliche Teilhabe zu ermöglichen – statt sie nach fragwürdigen Kriterien in „gute“ und „schlechte“ Schubladen zu sortieren. Die ideologische Konstruktion der „Bleibeperspektive“ ist in erster Linie ein politisches Instrument zur gezielten Verhinderung von Teilhabe und zur Exklusion bestimmter Flüchtlingsgruppen. Der Begriff „Bleibeperspektive“ sollte in diesem Sinne schnellstens aus unserem Wortschatz gestrichen werden!

 

Wie es bisher aussieht, beschrieb am Freitag die taz:

Deutsch lernen? Wer weiß 

Die Regierung stellt infrage, ob Afghanen an Deutschkursen für Asylbewerber teilnehmen dürfen – obwohl sie die Kriterien dafür erfüllen.

BERLIN taz | Seit November 2015 gilt: Asylbewerber und Geduldete mit „guter Bleibeperspektive“ dürfen an den vom Bund bezahlten Integrationskursen teilnehmen. Doch für Menschen aus Afghanistan soll dies nun offenbar nicht mehr automatisch gelten. [Kommentar: Das ist leider nicht neu, sondern wurde schon über das ganze Jahr 2016 beobachtet.] Eine „gute Bleibeperspektive“ hat nach Definition des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wer aus einem Land kommt, deren Staatsangehörige in mehr als der Hälfte aller Fälle Erfolg mit ihrem Asylantrag haben.

Bislang erfüllten nur Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia das 50-Prozent-Kriterium. Am 11. Januar aber stellte das Bamf die Asylstatistik für 2016 vor. Demnach stieg die Gesamtschutzquote von Afghanen auf 55,8 Prozent – zum ersten Mal seit Jahren oberhalb des Schwellenwerts.

Die Bundesregierung jedoch lässt nun offen, ob die Regel Bestand hat: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) prüft derzeit die Entwicklung der Gesamtschutzquoten und wird Veränderungen bei den Herkunftsländern mit guter Bleibeperspektive und deren Folgen nach Abschluss dieser Prüfung bekannt geben“, sagte ein Sprecher der taz.

Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Inte­gration, kritisiert dies: (…) „Das bisherige Vorgehen erscheint mir rechtlich zu unbestimmt“, sagte sie mit Blick auf die Haltung des BMI bei den Afghanen.

„Afghanen haben manchmal sehr hohe Bedarfe, vor allem wenn eine Alphabetisierung nötig ist“, sagte Matthias Jung, Vorstand des Fachverbands Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. Er sei dafür, die Regelung sofort anzuwenden. „Die Asylverfahren dauern sehr unterschiedlich. Wer während des Asylverfahrens vom Sprachkurs ausgeschlossen bleibt, verliert Zeit.“ Die Sprachförderung könne „gar nicht früh genug beginnen“, so Jung. „Manchmal haben die Leute Glück und bekommen Sprachkurse von Ehrenamtlichen.“ Aber diese Lernangebote seien kein gleichwertiger Ersatz für die offiziellen Kurse. (…)

Der größte Integrationskurs-Träger sind die Volkshochschulen. Die fordern, die elementare Sprachförderung auch für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive zu öffnen, um eine Verständigung mit der einheimischen Bevölkerung sowie insbesondere mit Behörden oder Ärzten zu ermöglichen, sagte die Sprecherin des Volkshochschul-Verbandes, Simone Kaucher.

Hier den Artikel im ganzen lesen.

 

 

 

 

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