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Am vergangenen Freitag hat der UN-Sicherheitsrat den Anführer der Islamischen Partei Afghanistans (Hesb-e Islami), Gulbuddin Hekmatjar, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Das ist ein Ergebnis des Friedensschlusses zwischen der Hesb und der afghanischen Regierung vom September 2016 (siehe weiter unten). Letztere hatte sich auch um die Streichung bemüht, aber zuletzt hatten Russland und Frankreich sich noch gesperrt. (Hekmatjars Hesb ist für den Tod von zehn französischen Soldaten einer Fallschirmjägereinheit verantwortlich, die am 18. August 2008 im Usbin-Tal, im Distrikt Sarobi, zur Provinz Kabul gehörend und östlich der Hauptstadt gelegen, in einen Hinterhalt geraten waren – der schwerste einzelne Verlust Frankreichs während seiner Beteiligung am militärischen Afghanistan-Einsatz, der Ende 2012 beendet wurde, und der internationalen Truppen überhaupt bis zu diesem Zeitpunkt.)

Der Friedensschluss mit Hesb wird von der afghanischen Regierung und verbündeten Regierungen als mögliches Vorbild für einen Friedensschluss mit den Taleban hingestellt (siehe mein Kommentar unten.) Aber die Taleban hatten aber schon im September wissen lassen, dass sie davon wenig beeindruckt sind.

Der junge Gulbuddin Hekmatjar während des Kampfes gegen die sowjetische Besatzung. Foto via Twitter.

Der junge Gulbuddin Hekmatjar während des Kampfes gegen die sowjetische Besatzung. Foto via Twitter, via @KhalilNouri.

 

In der Tat war Hesb in den letzten Jahren militärisch nicht mehr wirklich bedeutend gewesen. Der letzte große Bombenanschlag in Kabul, für den die Hesb die Verantwortung übernahm, ereignete sich im 2014 in der Nähe des Pul-eTscharchi-Gefängnisses. Dabei wurden zwei US-Kontraktoren getötet und mehrere afghanische Zivilisten verletzt (siehe hier). Zudem waren die Beziehungen Hesb-Taleban alles andere als freundlich. Schließlich hatten die Taleban bei ihrem Siegeszug in den 1990er Jahren schon viele Kämpfer der Hesb aufgesogen, und die Reste bekämpften sich mit den Taleban nach Kräften. Schwerpunkte waren die Provinzen Wardak, Kapisa und Baghlan; in letzterer begaben sich Hesb-Kämpfer nach einer Niederlage im März 2010 (siehe AAN-Bericht hier) unter den Schutz der Regierung und wurden in eine milizähnliche Ersatzpolizeieinheit umgewandelt, die auch von der Bundeswehr unterstützt wurde. (Siehe z.b. dieses Bundeswehr-Video, das von „integrationswilligen Afghanen – (…) das sind sogenannte Local Security Forces“ spricht, die mit Bundeswehrsoldaten in einem Camp bei Schahabuddin in Baghlan „zusammen leben“ und hier fälschlicherweise als ehemaligen Taleban-Sympathisanten bezeichnet werden. Auch die Heb gibt zu, dass sich ihre Kämpfer manchmal als Taleban ausgaben.)

Zudem waren viele Führungskräfte der Hesb seit 2001 individuell nach Afghanistan gekommen, hatten bedeutende Regierungsposten erhalten bzw waren ins Parlament gewählt worden und hatten schließlich ihre Partei unter demselben Namen registrieren lassen – was zwar für Spannungen mit dem Aufstandsflügel Hekmatjar sorgte, aber nicht wirklich zum Bruch führte. (Allerdings gab es den im legalen Flügel, der in mindestens vier Fraktionen zerfiel.) Im Gegenteil: man hielt weiter Kontaktkanäle offen, durch die auch die ersten Kontakte zu und Verhandlungen mit der damaligen Karsai-Regierung liefen. (Siehe auch diese AAN-Analyse.)

Hekmatjar war – zumindest „technisch“ gesehen – auch fehl am Platze auf der UN-Sanktionsliste, denn die gilt eigentlich al-Qaeda- und Daesch-Verbündeten. Das war er in nur sehr entferntem Sinne, denn Hesb war zwar ein Bestandteil der bewaffneten Aufstandsbewegung gegen die afghanische Regierung und ihre ausländischen Verbündeten, aber eben ein eigenständiger, der mit anderen Gruppen (und noch viel stärker war das der Fall während des Kampfes gegen die Sowjets) stets überkreuz lag.

Mit der Streichung von der Sanktionsliste ist nun auch eine wichtige Bedingung für die erwünschte Rückkehr Hekmatjars erfüllt, der zum letzten Mal 1996 in Kabul war, als er – in einer Last-Minute-Versöhnung mit den Todfeinden Ahmad Schah Massud und Borhanuddin Rabbani von der Jamiat (ermordet 2001 bzw 2011) – als Premierminister zurückgeholt wurden, als die Taleban schon vor den Toren Kabuls standen. Geholfen hat das damals nicht mehr. In den letzten Wochen gab es wiederholt Meldungen, meistens mit Bezug auf den in Kabul weilenden Hesb-Chefunterhändler Muhammad Amin Karim, dass eine Rückkehr Hekmatjars kurz bevorstehe (siehe z.B. Zitat hier). Afghanische Medien hatten gemeldet, dass die afghanische Regierung im Stadtteil Dar-ul-Aman mehrere Häuser für Hesb-Rückkehrer angemietet habe. Die sind aber auch bereits eigenständig auf Quartiersuche, wie Mitarbeiter von Kabuler Immobilienbüros berichten. Die Hesb verlangt die Freilassung von bis zu 2000 Gefangenen, die ihr als Mitglieder angehörten. Einzelne Hesb-Gefangene sollen schon entlassen worden sein, was aber noch nicht offiziell bestätigt wurde.

Ende vergangenen Jahres war in Großbritannien der berüchtigte Hesb-Kommandeur Farjadi Sarwar Sardad entlassen worden, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war; 16 davon hat er abgesessen. Die britische Regierung bestritt einen Zusammenhang mit dem Hesb-Friedensschluss. In Kabul wurde er von Hesb-Anhängern als „Held“ begrüßt – dieses Wort war auf Plakate gedruckt, die am massenhaft am Flughafen Kabul und am Straßenrand zu sehen waren (hier ein AAN-Bericht) – was einen Vorgeschmack auf die Rückkehr Hekmatyars darstellen könnte.

In dem Friedensabkommen (Text auf Englisch hier), dass “der Präsident der Islamischen Republik Afghanistan einen Erlass fassen [wird], der das notwendige Protokoll für den Dschihadi-Führer Afghanistans, Seine Exzellenz Gulbuddin Hekmatyar, in Anerkennung seiner Anstrengungen für Frieden und Sicherheit im Land und seine Bemühungen für die Freiheit Afghanistan festlegt”.

In Kabul hält sich – man möchte „natürlich“ sagen – das Gerücht, dass Hekmatjar schon lange in der Stadt ist. Spekuliert wird darüber, ob er nur seine letzten Jahre geehrt in seiner Heimat verbringen möchte (es gibt auch Gerüchte über eine schwere Krankheit) oder wieder aktiv in die Politik eingreifen möchte.

Mehr AAN-Analyse des Hesb-Abkommens hier und hier.

 

Hier die UN-Pressemitteilung im Original (hier der Link):

SECURITY COUNCIL

SC/12705

3 FEBRUARY 2017

Security Council ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions Committee Removes One Entry from Its Sanctions List

On 3 February 2017, the Security Council Committee pursuant to resolutions 1267 (1999), 1989 (2011) and 2253 (2015) concerning ISIL (Da’esh), Al‑Qaida and associated individuals, groups, undertakings and entities removed the name below from the ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions List.

Therefore, the assets freeze, travel ban and arms embargo set out in paragraph 2 of Security Council resolution 2253 (2015) no longer apply to the name set out below.

  1. Individual associated with ISIL (Da’esh) and Al-Qaida

QDi.088 Name: 1: GULBUDDIN 2: HEKMATYAR 3: na 4: na

Name (original script): قلب الدين حكمتيار [sic]

Title: na Designation: na DOB: 1 Aug. 1949 POB: Kunduz Province, Afghanistan Good quality a.k.a.: a) Gulabudin Hekmatyar b) Golboddin Hikmetyar c) Gulbuddin Khekmatiyar d) Gulbuddin Hekmatiar e) Gulbuddin Hekhmartyar f) Gulbudin Hekmetyar Low quality a.k.a.: na Nationality: Afghanistan Passport no: na National identification no: na Address: na Listed on: 20 Feb. 2003 (amended on 16 May 2011) Other information: Belongs to the Kharoti tribe. Believed to be in the Afghanistan/Pakistan border area as at Jan. 2011. Father’s name is Ghulam Qader. Review pursuant to Security Council resolution 1822 (2008) was concluded on 8 Jun. 2010. INTERPOL-UN Security Council Special Notice web link.

The names of individuals and entities removed from the ISIL (Da’esh) and Al‑Qaida Sanctions List pursuant to a decision by the Committee may be found in the “Press Releases” section on the Committee’s website.  Other information about the ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions List may be found on the Committee’s website at [this link].

The ISIL (Da’esh)and Al-Qaida Sanctions List is updated regularly on the basis of relevant information provided by Member States and international and regional organizations. The List is accessible on the Committee’s website at the following URL.

The Consolidated United Nations Security Council Sanctions List is also updated following all changes made to the ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions List. An updated version of the Consolidated List is accessible via the following URL.

 

Der folgende Kommentar von mir erschien in der Januar-Ausgabe des Magazins Loyal des Deutschen Reservistenverbandes. Unter diesem Kommentar noch einmal meine erste Einschätzung vom 22.9.16:

Gefährlicher Friedensschluss

Auch wenn es vielerorten so dargestellt wird: als Vorbild für einen Friedensschluss mit den Taleban taugt das Friedensabkommen, das die Regierung in Kabul im September mit der Islamischen Partei (Hezb-e Islami) Gulbuddin Hekmatjars schloss, nicht. Es wird auch wenig an der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan ändern.

Hekmatjars Partei hat auf dem Schlachtfeld nicht mehr viel Bedeutung. Die früher vom Westen gegen die Sowjets finanzierte Mudschahedin-Partei, bekannt für die Nichteinhaltung von Friedensabkommen, verlegte sich zuletzt darauf, ab und an mit einem spektakulären Terroranschlag auf sich aufmerksam zu machen und nicht ins Vergessen abzudriften. Diese Taktik ist der des lokalen Daesch-Ablegers nicht unähnlich. Die Opfer waren zumeist Zivilisten, was Hezb dann zunächst auch von den Taleban nicht sehr unterscheidet. Nun beschert ihr das Friedensabkommen Straffreiheit – ein schlechter Präzedenzfall für den notwendigen Friedensschluss mit den Taleban.

Im Unterschied zu diesen verfügte die Hezb bereits seit Jahren über einen politischen Ableger in Form einer im Land offiziell registrierten Partei gleichen Namens, die sich offiziell vom bewaffneten Hekmatjar-Flügel distanziert hatte. Allerdings wusste jeder, dass aktive Querverbindungen weiter bestanden. Unter Präsident Karsai bekleidete sie sogar Ministerämter und saß prominent im offiziell parteienlosen Parlament. Über diesen Kanal verhandelte der Hekmatjar-Flügel – 2001 im Konsens aller Beteiligten nicht zur Afghanistan-Konferenz in Bonn eingeladen – spätestens seit 2009 über eine Rückkehr ins politische System.

Es spricht einiges dafür, dass der als politischer Opportunist bekannte Hekmatjar die Gelegenheit zu einem Deal mit Kabul beim Schopfe gepackt hat, bevor die Taleban das tun. Dabei half, dass dieser 2014/15 vom neuen Präsidenten Aschraf Ghani mit großem Aufwand und chinesischer und US-Unterstützung sowie Pakistans nicht immer konstruktiver Beteiligung, aber mit ultimativem Zeitrahmen betriebene Friedensschluss bisher nicht zustande kam. Und: Opportunisten sind die Taleban nicht, sondern Überzeugungstäter.

Das Paradox an diesem Friedensabkommen ist, dass es eine militärisch fast bedeutungslose Kraft überproportional aufwertet. Mit den vorhandenen und zu erwartenden neuen Machtpositionen im afghanischen Staat kann die Hezb, mit ihrem gewieften Führer, wieder ein Schlüsselakteur werden. Sie wird das politische Kräftegleichgewicht in Kabul weiter in Richtung Islamisten verschieben.

Thomas Ruttig

Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network (Kabul/Berlin)

Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Hesb-e Islami in Kabul. Foto: Tolo.

Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Hesb-e Islami in Kabul. Foto: Tolo.

 

Hier nochmal mein Text, den ich am 23.9.16 nach dem Friedensschluss postete:

Kabul schließt Frieden mit Hesb-e Islami

Gestern nachmittag Ortszeit (am 22.9.16) haben in Kabul Vertreter der afghanischen Regierung und der Hesb-e Islami – der (allerdings mit großem Abstand zu den Taleban) zweitgrößten Gruppe der bewaffneten Regierungsgegner – ein Friedensabkommen geschlossen. Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen.

Das Abkommen ist von Präsident Aschraf Ghani und Hesb-Chef Gulbuddin Hekmatjar abgesegnet und paraphiert worden. Die unterzeichneten Dokumente wurden aber „nur“ zwischen dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates Hanif Atmar und dem Leiter der Hesb-Verhandlungsdelegation Muhammad Amin Karim in Anwesenheit des Vorsitzenden des Hohen Friedensrats Pir Sajid Ahmad Gailani ausgetauscht (Foto hier bei der BBC).

Die afghanische Regierung beabsichtigt offenbar, das Abkommen bei der Anfang Oktober in Brüssel bevorstehenden Geberkonferenz als Erfolg in ihren Friedensbemühungen vorzuweisen.

Die BBC berichtet allerdings, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn Ghani und Hekmatjar das Papier auch persönlich unterzeichnen. Es gibt nun Gerüchte, dass diese Zeremonie bald in Kabul folgen soll. Wann und weitere Einzelheiten – sowie etwaige Sicherheits- und andere Zusagen an Hekmatjar, den die USA immer noch als Terroristen gelistet haben – sind bisher nicht bekannt. (Die US-Regierung hat allerdings der BBC zufolge das Abkommen vorsichtig begrüßt.)

Bereits im April schien es einmal mit dem Friedenschluss so weit gewesen zu sein, aber dann gab es im letzten Moment noch einmal Unstimmigkeiten (damaliger AAN-Bericht hier). So ähnlich auch vor dem kürzlichen Id-Fest, vor zwei Wochen, als Berichten zufolge Quasi-Ministerpräsident Dr Abdullah (seine Partei Jamiat ist seit „Dschihad“-Zeiten heftig mit der Hesb verfeindet) letzten Bedenken angemeldet haben soll. Gestern hieß es aus dem Abdullah-Lager, man habe nur keine Probleme mehr mit dem Abkommen.

Der militante Flügel der Hesb wird vom ehemaligen Mudschahedin-Chef Gulbuddin Hekmatjar geführt, der 2001 nicht zur Teilnahme am Bonner Prozess eingeladen wurde. So beschreibt ihn die BBC kurz, mit nur leichter Zurückhaltung:

Hekmatjar ist ein früherer afghanischer Premierminister, Warlord und eine der kontroversesten Personen in der modernen Geschichte des Landes. Er war eine der sieben anti-sowjetischen Fraktionschefs, die eine große Zahl an Mudschahedin-Kämpfern gegen die sowjetische Okkupation in den 1980ern anführten. Er erhielt während des Kalten Krieges bedeutende westliche Hilfe und Gelder.

Aber man erinnert sich seiner vor allem wegen seiner Rolle im blutigen Bürgerkrieg in den 1990ern, als die Hesb mit anderen Mudschahedin-Fraktionen um die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul kämpften [und Hekmatjars Kämpfer Kabul regelmäßig mit Raketen beschossen]. Hesb wurde für viele der schrecklichen Tode und Zerstörungen dieser Periode verantwortlich gemacht, die dazu führten, dass viele gewöhnliche Afghanen das Aufkommen der Taleban begrüßten.

Der Bürgerkrieg [und seine Parteinahme für Saddam Hussain im 1. Golfkrieg] führte dazu, dass Hekmatjar [im Westen] in Ungnade fiel (…) – und er und seine Leute musste aus Kabul fliehen, als die Taleban 1996 an die Macht kamen.

2003 [in Verwirrung der konkreten Umstände] erklärte das US-Außenministerium ihn zum Terroristen, weil es ihn beschuldigte, an Angriffen von al-Qaeda und der Taleban teilgenommen oder diese unterstürzt zu haben.[Hesb agierte aber unabhängig von diesen Organisationen.] (…)

Hekmatjar scheint zu kalkulieren, dass als ein politischer Führer in Kabul mehr Bedeutung haben könnte als Chef einer Gruppe von Kämpfern in den Bergen, die mir den Taleban um Einfluss ringt. (…) Er könnte [aber auch] mehr zum Problem für Kabul werden als in seiner Zeit als Rebellenführer – in dem er neue Koalitionen formen und die Regierung herausfordern könnte.

Wo genau Hekmatjar sich zuletzt aufhielt, war unbekannt. Wahrscheinlich pendelte er zwischen Tschitral (Pakistan) und Afghanistan. Bis Anfang der 2000er Jahre hielt er sich in Teheran auf.

Zahlreiche andere Führer der Hesb gingen nach 2001 nach Afghanistan zurück, spaltete sich offiziell (aber von vielen nicht für ernst genommen) vom Hekmatjar-Flügel ab und nahmen am politischen Leben in Afghanistan teil. Hesb besetzte und besetzt Minister- und Gouverneursposten und hat zahlreiche Abgeordnete im Parlament. Der legale Flügel unter Abdul Hadi Arghandiwal (der bei den 2014er Wahlen Dr Abdullah unterstützte) mobilisiert nun in den Provinzen, um mit großen Kundgebungen das Abkommen (und möglicherweise auch die Rückkehr Hekmatjars) zu feiern – und den politischen Alleingang seit Registrierung der Hesb-Abspaltung in Kabul 2005 und damit verbundene Äußerungen der Distanzierung von Hekmatjar vergessen zu machen. Diese Verhaltensweise zeigt auch, dass die Hesb-„Spaltung“ nach 2001 eher taktischer Natur war. Nun werden die verschiedenen Strömungen unter Helmatjar wahrscheinlich wieder zusammenkommen und dessen politisches Gewicht deutlich erhöhen, und zwar über die militärische Bedeutung hinaus, die Hesb zuletzt noch hatte. (Sie verfügte nur in einigen Provinzen noch über Kämpfer und Einfluss.) Man darf auch gespannt sein, wie die zusätzliche Machtteilung mit einer zusätzlichen Fraktion nun vonstatten gehen wird, nachdem sich schon die beiden Lager in der derzeitigen Regierung seit zwei Jahren über die Verteilung von Regierungsposten auf allen Ebenen gegenseitig paralysieren.

Mit dem Abkommen verpflichtet sich Hekmatjars Partei, die derzeitige Verfassung anzuerkennen, die Gewalt (gegen die Regierung) zu beenden und sich von terroristischen Gruppen zu distanzieren. Letzteres meint al-Qaeda und den Islamischen Staat, eine Forderung, die meistens von den USA vorgebracht wird.

Es ist nicht klar, ob die am Mittwoch vom afghanischen Sender Tolo verbreitete Version des Abkommens die endgültige ist. Darin heißt es u.a., dass sich die Parteien des Abkommens verpflichten, „die Festlegungen der Verfassung und die islamischen Prinzipen“ hochzuhalten. Das ist eigentlich dopppeltgemoppelt, weil die Achtung der islamischen Prinzipien schon in der Verfassung steht. Dann heißt es in Artikel 2 des Abkommens weiter, dass in der „Islamischen Republik Afghanistan kein anderes Gesetz gelten kann als die herrliche Religion des Islam“. Die nochmalige und doppelte Betonung ist sicherlich auch ein Zeichen, in welche Richtung Hesb gehen möchte. Außerdem „fordert“ die Hesb im Text „einen angemessenen Zeitrahmen für den Abzug des ausländischen Truppen“; die afghanische Regierung sagt zu, sich für die Aufhebung der Sanktionen der UNO und verschiedener Länder gegen die Hesb einzusetzen, dass die Hesb und ihre Mitglieder überall im Land leben und politisch aktiv sein und Kandidaten bei allen Wahlen aufstellen können (was alles eigentlich normal ist, wenn man sich im Verfassungsrahmen bewegt). Auch die Verpflichtung der Regierung zu einer Wahlreform ist wieder enthalten – wie schon im (allerdings nicht umgesetzten) Abkommen über die Einheitsregierung. Dazu kommt die Schaffung eines „auf Parteien basierenden oder parteien-orientierten Wahlsystems in Übereinstimmung mit den [geltenden] Gesetzen Afghanistans“ – die allerdings (v.a. das Wahlgesetze) eine Rolle der Parteien beschneiden – sowie eine Garantie, dass Hesb an den „Regierungsinstitutionen“ beteiligt wird, was auf eine Ämtervergabe hinausläuft. Für Parteiführer Hekmatjar werde „das notwendige Protokoll“ festgelegt, dass seine Anstrengungen für Frieden und Sicherheit im Land und für die Freiheit Afghanistans“ anerkenne, und die Parteiführung dürfte „zwei oder drei Orte“ in Afghanistan wählen, wo sie residieren werde – was dann ja auch außerhalb der direkten Kontrolle Kabuls sein könnte. Zudem wird der Parteiführung und den Mitgliedern „juristischer Schutz“ zugesichert, was auf eine Zusicherung der Straffreiheit hinauslaufen dürfte, die ja auch schon für andere Warlords und frühere Kriegsparteien gilt, vom afghanischen Parlament 2010 beschlossen. Eine bilaterale Kommission werde gebildet, um offene Fragen oder entstehende Streitpunkte zu klären. Die Erfahrung mit der NUG-Kommission lässt deutet auch da auf langwierige Verfahren hin.

Der EU-Sondergesandte Franz-Michael Mellbin in Kabul begrüßte den Deal, weil es beweise, „dass Frieden möglich ist“ und der „politische Raum, nein zu Frieden zu sagen, jetzt praktisch nicht mehr existiert“. Das ist ebenso optimistisch wie der Kommentar der BBC, dass das Abkommen zumindest einige Kommandeure der Taleban bewegen könnte, ebenfalls Frieden zu schließen. Die Taleban dürften sich von Hesb-e Islami’s Übertritt in das afghanische Regierungslager kaum beeindrucken lassen; theoretisch macht das die Hesb-Führung sogar zum offiziellen Feind. Zudem werden sich die Taleban – von immer möglichen opportunistischen Absplitterungen abgesehen – kaum in das derzeitige politische System Afghanistans einfügen. Das unterscheidet sie von der Hesb.

Allerdings muss man auch bei der Hesb – und Hekmatjar – misstrauisch bleiben, ob sie wirklich das neue System unterstützt. Die Partei hat bereits in den frühen 1990er Jahren einige Friedensabkommen unterzeichnet (und Hekmatjar war sogar zweimal Ministerpräsident), nur um sich dann in neue Fraktionskämpfe zu verwickeln. (Für letztere kann man allerdings Hesb auch nicht allein verantwortlich machen.)

Human Rights Watch bezeichnete Hekmatjar als „einen von Afghanistans berüchtigsten Verdächtigen für Kriegverbrechen“. Seine Rückkehr werde „die Kultur der Straflosigkeit“ weiter stärken.

 

 

 

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