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Der folgende Artikel von mir steht – leicht gekürzt – unter dem Titel „UN widerspricht Bundesregierung“ in der heutigen taz (7.2.17; hier). Er ergänzt einen Beitrag darüber, dass fünf Bundesländer erwägen oder das schon beschlossen haben, Abschiebungen nach Afghanistan außer für Straftäter und sogenannte Gefährder auszusetzen (hier; auch bei Spiegel online etwas zu diesem Thema, hier), sowie einen taz-Kommentar (hier) – Titel: „Die Macht der Gewöhnung: Zum halbherzigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan“.

In die taz-Bearbeitung meines Artikels hat sich eine kleine Ungenauigkeit eingeschlichen: Dort heißt es: „In der afghanischen Hauptstadt trieben drei schwere Anschläge mit zusammen 144 Toten die Zahlen in die Höhe.“ Das bezog sich nur auf Anschläge des Islamischen Staates – es gab außerdem 13 Taleban-Anschläge, darunter mindestens einen – den auf die Amerikanische Universität am 24.8.16 mit 13 Toten –, der ihnen wohl trotz ausgebliebener Bekenneransage ebenfalls zugeschrieben werden muss. Sie kosteten insgesamt 308 Menschen das Leben und verletzten 1206 weitere. (Hier geht’s zum gesamten Unama-Report und hier zur AAN-Analyse des Berichts.)

... und kurz danach. Foto: Tolo.

Szene nach dem IS-Anschlag auf eine Hasara-Demonstration am 23.7.16 in Kabul. Foto: Tolo.

 

UN-Bilanz: Krieg in Afghanistan wurde 2016 schlimmer

Von Thomas Ruttig, Kabul

Neue, schreckliche Rekorde bei der Zahl der zivilen Opfer des Krieges in Afghanistan vermeldet ein neuer UNO-Bericht. 11.418 Menschen wurden dort im vorigen Jahr getötet oder verletzt, so die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) in ihrem Jahresbericht zum „Schutz von Zivilisten im Krieg“, der am Montag in Kabul vorgestellt wurde. In keinem Jahr seit 2009, als die UNO (zu spät) diese Zählung begann, waren es mehr. Zudem unterstreicht UNAMA, dass man möglicherweise „unterberichte“; es werden nur Vorfälle verwendet, für die mindestens drei Quellen vorliegen. Zudem verhindert der Krieg den Zugang zu weiten Gebieten.

Die Zahl an zivilen Opfern ist ein Maß für die Intensität eines bewaffneten Konflikts, von dem die Bundesregierung behauptet, er habe sich 2016 verlangsamt. Deshalb sei auch die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber „grundsätzlich erlaubt“.

Rekordzahlen gibt es bei den Opfern von Selbstmord- und sogenannten komplexen Attacken, mit denen die Aufständischen Regierungsinstallationen angreifen und dabei Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden in Kauf nehmen, bei Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Taliban sowie Luftschlägen. 2016 war zudem das tödlichste Jahr bisher für afghanische Kinder und Einwohner Kabuls. In der afghanischen Hauptstadt trieben drei schwere Anschläge des lokalen Ablegers des Islamischen Staates mit zusammen 144 Toten, die vor allem der schiitischen Hasara-Minderheit angehören, die Zahlen in die Höhe. Der IS will damit wie in Syrien und Irak einen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten provozieren. Die Bundesregierung hält die afghanische Hauptstadt jedoch für eines der Gebiete, die für Abschiebungen hinreichend sicher seien.

Nachdem mehrere Bundesländer Zweifel am Lagebild der Bundesregierung angemeldet hatten, bat diese das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um seine Einschätzung. Die widersprach Berlins in zentralen Punkten: Die „Gesamtsicherheitslage“ habe sich 2016 „weiter rapide verschlechtert“, UNHCR unterscheide nicht „zwischen ‚sicheren’ und ‘unsicheren‘ Gebieten in Afghanistan, da die Sicherheitssituation sich ständig verändert. Zudem sei 2016 auch die Zahl der Binnenflüchtlinge um die Rekordzahl von 530.000 angestiegen.

Neben Kabul hält die Bundesregierung die Provinzen Bamian, Pandschir und Herat für sicher, wie aus der Anfrage an das UNHCR hervorgeht. In Pandschir wird tatsächlich nicht gekämpft, und es ereignen sich kaum Anschläge. Aber es ist ein kleines, armes und dünnbesiedeltes Tal nördlich von Kabul, aus dem viele Männer in die Hauptstadt kommen, um überhaupt Arbeit zu finden. In der Binnenprovinz Bamian ist es nur vergleichsweise ruhig: Dort ereigneten sich dem letzten Bericht der EU-Asylbehörde EASO zufolge 2015/16 in neun Monaten 30 sicherheitsrelevante Vorfälle – von Mordanschlägen bis zu Gefechten. (Die Südprovinz Helmand hatte 1828.) Es gibt die Provinzgrenzen überschreitende Taleban-Angriffe; zudem unterbrechen die Taleban immer wieder beide Zufahrtsstraßen nach Bamian, was zu einer Isolierung der Provinz führte. In der Provinz Herat wird selbst in Distrikten nahe der Provinzhauptstadt regelmäßig gekämpft.

UNHCR sagt auch deshalb “, dass es in Afghanistan keine „zumutbaren internen Schutzalternativen“ gebe. Aber die Bundesregierung überlässt die Verantwortung für die Abgeschobenen sowieso ab Ankunft am Flughafen Kabul der dortigen Regierung.

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Die Szene in der Kabuler Neustadt nach dem Angriff vom 6. September 2016. Foto: Abdullah Rahmani/Twitter

… und nach einem „komplexen“ Taleban-Angriff in der Kabuler Neustadt am 6. September 2016. Foto: Abdullah Rahmani/Twitter

 

Auch Jürgen Webermann hat den UN-Bericht und Äußerungen deutscher Politiker zu Afghanistan kommentiert, für die ARD (hier), unter dem Titel „Ein Krieg, der weggeredet wird“. Er schreibt u.a.:

Es gibt inzwischen zwei Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan. Wer sie besucht, wird die Bilder nicht vergessen: Menschen, die unter Planen im Staub hocken. Alles, was ihnen blieb: ein Teppich, ein paar Anziehsachen und ein paar Schüssel. Sie verdingen sich als Tagelöhner, verdienen aber so gut wie nichts mehr, weil es ein riesiges Angebot an Verzweifelten gibt, die nicht wissen, wie sie ihre Familien durch den Winter bringen sollen. In Kabul fällt die Temperatur nachts derzeit auf minus zehn Grad. Was die Statistiken nicht dokumentieren, ist die Zahl derer, die auf der Flucht an Krankheiten, Mangelernährung, Erschöpfung oder Kälte sterben.

Niemand registriert, wie viele Menschen traumatisiert sind. Ihre Geschichten handeln von Granaten, die Bauernhöfe treffen, Extremisten, die Universitäten oder friedliche Kundgebungen angreifen, von Regierungssoldaten, die rücksichtslos zurückfeuern, egal, wer in der Schusslinie steht. Manchmal können diese Opfer auch gar nicht mehr reden. Sie haben einfach zu viel gesehen.

Leider gibt es auch bei Webermann einen Fehler. Er schreibt: „Fast die Hälfte des Landes ist inzwischen Kampfzone.“ Der UNHCR-Bericht, den ich in meinem Artikel erwähne, trifft es dagegen richtig: Das ganze Land ist Arena eines Guerillakrieges mit teilweisem Übergang zum herkömmlichen Frontenkrieg. (Die Taleban haben inzwischen auch schon Spezialeinheiten.) Was Webermann meint ist: Laut dem US-Generalinspektor für Afghanistan (hier dessen jüngster Vierteljahresbericht) kontrollieren und beeinflussen die Taleban inzwischen 10 bzw. 33 Prozent der etwa 400 afghanischen Distrikte, während der Anteil der unter Regierungskontrolle stehenden von 72 (im November 2015) auf 63 Prozent fiel. Allerdings ist auch das ungenau. Wahrscheinlich wird nur die Kontrolle über die Distriktzentren gewertet, was aber heißen kann (und in vielen Fällen auch heißt), dass die Regierung außer den Zentren nicht viel Fläche kontrollieren. Die Regierung behauptet, die Taleban hielten nur 8 Distrikte (2%).

 

 

 

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