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Zu diesem Thema stand schon etwas in meinem gestrigen Blogeintrag zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Es soll hier aber nochmal „nach vorn“ gebracht werden, falls es gestern untergegangen sein sollte – und natürlich gibt es viele Aktualisierungen:

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche sich mit den (meisten) Ländern „auf ein weitreichendes Konzept für verstärkte und schnellere Abschiebungen verständigt“, berichtet die taz am 9.2.17. Bei einem Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den MinisterpräsidentInnen in Berlin soll ein siebenseitiges Papier, auf das sich das Bundeskanzleramt mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder bereits im Vorfeld geeinigt habe, verabschiedet worden sein. Die taz schrieb u.a.:

Die wirklich heiklen Fragen wurden in dem Papier bewusst vage formuliert. Etwa wenn es darum geht, ob die Bundespolizei künftig für Abschiebungen aus den Ländern zuständig sein soll und Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, in sogenannten Bundesausreisezentren, sprich Abschiebelagern in Flughafennähe, untergebracht werden. (…)

Ein weiterer heikler Punkt betrifft ganz konkret Afghanistan (weiter laut taz):

So will das Bundesinnenministerium bis zum 1. Mai „Anwendungshinweise“ vorlegen, um die Anwendung von Duldungsregeln zu vereinheitlichen. Derzeit können die Länder laut Aufenthaltsgesetz eigenmächtig entscheiden, ob sie Abschiebungen aus humanitären Gründen für drei Monate aussetzen. Schleswig-Holstein macht derzeit davon Gebrauch und hat sich nicht an Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt.

Demonstration für Abschiebeverbot in Afghanistan in Berlin am 11.2.17. Foto: (c) Newsgroup Afghanistan/Hadi Ahmady

Demonstration für Abschiebeverbot nach Afghanistan in Berlin am 11.2.17. Foto: (c) Hadi Ahmady/Newsgroup Afghanistan

Mehr Fotos hier.

Anti-Abschiebe-Demo von Afghanen und Unterstützern in Berlin im Dezember 2016. Foto: (c) Katja Heinemann

Anti-Abschiebe-Demo von Afghanen und Unterstützern in Berlin im Dezember 2016. Foto: (c) Hadi Ahmady/Newsgroup Afghanistan

 

Damit hat die Bundesregierung offenbar die Länder wieder auf Linie gebracht, zumindest generell in Sachen Abschiebeverfahren. Ob mit diesem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auch die Zweifel mehrerer Bundesländer an der Einschätzung der Bundesregierung der Sicherheitslage in Afghanistan ausgeräumt wurden, bleibt unklar. Fünf Länder hatten sich grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen (siehe hier und hier) und davon nur Straftäter und sogenannte „Gefährder“ ausgenommen – auch wenn selbst das angesichts der Zustände in afghanischen Gefängnissen problematisch ist. Siehe den UN-Bericht über Folter in Afghanistan von Februar 2015 hier.

Nun scheint nur noch das von der Linken regierte Thüringen sich gegen die neuen Regelungen ausgesprochen zu haben – niedergelegt in einer Protokollnotiz zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz durch Bodo Ramelow. Hier, was die Linke dazu schreibt:

Thüringen trug den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht mit und vermerkte in einer Protokollnotiz die erheblichen Bedenken sowohl gegen konkrete inhaltliche Vereinbarungen als auch gegen das Vorgehen an sich: Denn mit dem MPK-Beschluss werden vor allem die von der Großen Koalition auf Bundesebene geplanten Gesetzesverschärfungen verabredet – doch Gesetze werden immer noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das demokratische Gewaltenteilungsprinzip wird zumindest indirekt beschädigt, wenn durch Beschlüsse der Spitzen der Länderexekutiven ein positives Votum des Bundesrates durch die Hintertür vorbereitet werden soll.

Während im Bundesrat die kleineren Koalitionspartner in den Ländern eine Zustimmung zu Gesetzesvorhaben verhindern können, sind in der MPK nur die Regierungschefs der Länder vertreten und fassen ihre Beschlüsse in der Regel im Konsens – die Protokollnotiz ist da das Mittel der Wahl zur inhaltlichen Distanzierung.

In diesem Fall hat Thüringen aber ein deutlicheres Mittel des Protests ergriffen und sich an dem Beschluss schlicht nicht beteiligt: „Der Freistaat Thüringen ist nicht in der Konferenz vertreten“, heißt es deshalb ganz am Ende des angehangenen MPK-Beschlusses.

Auch Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg haben Protokollerklärungen abgegeben.

In der Thüringischen Protokollnotiz wird mit klaren Worten kritisiert, dass Gesetzesvorhaben der Koalition der MPK zur Beschlussfassung vorgelegt wurden: Dies reduziere „die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einem Gremium des Vollzugs von Beschlüssen eines Koalitionsausschusses.“ Und: „Es sollte grundsätzlich der Eindruck vermieden werden, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Arbeitspraxis entwickelt, die geeignet ist, die Beratungsverfahren des Bundesrates zu entleeren.“

Bodo Ramelow erklärte [am 10.2.17] in der Berliner Zeitung entsprechend: „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen“.

Dies allein wird wahrscheinlich nicht verhindern, dass sich der harte Kurs von Merkel und de Maizière durchsetzt. Man wird sehen, ob und wie konkrete gesetzliche Festlegungen im Bundesrat durchkommen.

 

Bildschirmfoto des Tagesschau-Interviews mit Thomas de Maizière vom 9.2.2017

Bildschirmfoto des Tagesschau-Interviews mit Thomas de Maizière vom 9.2.2017

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält Abschiebungen in das Bürgerkriegsland weiterhin für „unverzichtbar“, wie er am Donnerstag in der ARD sagte. Er sprach davon (Video hier; mein Transkript), dass das BAMF jetzt schneller arbeite und Entscheidungen über Asylanträge treffe, dass dadurch die Zahl derjenigen, die bleiben könne, steige, aber auch die Zahl der Ablehnungen – und sprach von einer nötigen „gemeinsamen Kraftanstrengung“ – für Abschiebungen. Er kündigte ferner an, dass eine zentrale, von seinem Bundesinnenministerium „koordinierte“ Stelle zur Unterstützung von „Rückführungen“ in Berlin geschaffen werde, „damit man weiß, auf wen konzentriert man sich“. Auch das dürfte für Afghanen relevant sein, denn auf die „konzentriert“ sich die Bundesregierung ja schon (siehe hier und hier).

De Maizière äußerte weiter den „Vorschlag“ – das scheint also noch umstritten zu sein – „Ausreisezentren“ [also mehrere], „möglichst in der Nähe von Flughäfen“ einzurichten, „wo dann vor Sammelabschiebungen etwa [also nicht nur], diejenigen, die abgeschoben werden sollen, zusammen geführt werden sollen, Familien eingesammelt werden sollen; darin vielleicht ein Ausreisegewahrsam für die, die untertauchen wollen, damit es geordneter [zu]geht und nicht in letzter Minute viele einfach der Abschiebung sich entziehen“.

Auf die Frage der Moderatorin, warum er sich „gerade Afghanistan ausgesucht“ habe, „für diese kompakten Abschiebungen“, antwortete de Maizière:

Afghanistan ist die zweit- oder drittgrößte Gruppe. Wir haben dort viele Anerkennungen, aber auch viele Ablehnungen. Und wenn nach Ablehnungen der Verwaltungen, nach den Entscheidungen der Gerichte, nach Befassung der Härtefallkommissionen nun gesagt werden kann, diese Menschen müssen Deutschland verlassen – oft auch Straftäter –, dann geht das auch nach Afghanistan. [Das ist rechtlich formal natürlich richtig argumentiert: die Gerichte entscheiden, und die sind unabhängig – allerdings nicht dabei, auf welcher Grundlage sie entscheiden. Und das sind – hier schließt sich der Kreis – die Einschätzungen der Sicherheitslage in den Herkunftsländern durch die Bundesregierung, die im Falle Afghanistan nun von fast allen, die ihr nicht angehören – und selbst von einigen beim Koalitionspartner SPD – angezweifelt wird, nun auch mit dem Gewicht des UN-Flüchtlingshilfswerks, siehe hier.]

Weiter de Mazière:

Wir sind nicht allein in Deutschland. Die Schweden machen das [das sind Abschiebungen], die Niederlande machen das [interessant: nach Angaben von IOM in Kabul haben die Niederlande 2016 keine Afghanen abgeschoben! Etwaige Zahlen von 2017 gibt es noch nicht.] Es gibt keinen einzigen Staat in Europa, der sagt, prinzipiell keine Abschiebungen nach Afghanistan… [Hhm, zumindest Schweden und Großbritannien hatten 2015/16 zeitweilige Abschiebestopps, und die Bundesrepublik zehn Jahre lang, von 2005 bis 2015. Und da sich die Gesamtlage 2016 ja verschlechtert hat, müssten eigentlich mehr Gründe für einen solchen Abschiebestopp vorliegen.] … und deswegen sollten wir uns auch so verhalten.

Moderatorin (…) ist Afghanistan ja kein sicheres Land. Das kann man ja wohl sagen. (…)

De M.: Interessanterweise haben ja gerade zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung vor kurzem beschlossen, dass Afghanistan nicht ausgenommen werden soll. Rheinland-Pfalz sagt, wir wollen das nicht so gerne, aber mit Straftätern doch. Ja, aber wenn es unsicher ist, dann kann ich doch auch nicht Straftäter in ein unsicheres Land schicken. Das passt alles nicht zusammen. [Recht hat er – allerdings war er es ja, der nach dem Berliner Anschlag Druck gemacht, dem sich dann die Landesgrünen – i.ü. gegen die Auffassung ihrer Bundestagsfraktion – glaubten beugen zu müssen. Das kriegen sie jetzt zurück. Aber – sorry – de M. ist einfach nur zynisch. – Schlussfolgerung: Wer konsequent gegen Abschiebungen ist, der muss auch Straftäter – wie etwa den Bierkrugwerfer, siehe hier, und selbst Gefährder ausnehmen.] – Mir machen das behutsam, verantwortungsvoll [falsch: die Verantwortung wird am Flughafen Kabul an die afghanische Regierung abgegeben, dann gibt es – deutsch gefördert – freiwillige psychosoziale Betreuung – die auch von vielen „freiwilligen“ und zwangsweisen Rückkehrern angenommen wird –, aber danach endet die „Verantwortung“. Danach weiß nämlich, jedenfalls nach derzeitigem Stand unserer Nachforschungen in Kabul, keiner, was mit den Rückkehrern geschieht. Und die Bundesregierung als allerletzte.] Wir machen das in sichere Gegenden [aha, „sicher“, nicht „sicherer“ – aber das ist falsch: es gibt in Afghanistan keine sicheren Gegenden.] Es begleiten deutsche Beamte; vor Ort werden sie [die Abgeschobenen] in Empfang genommen. Wir machen das verantwortungsvoll, aber generell darauf zu verzichten, das geht nicht.

 

Die Entscheidung zwischen „sicher“ und „sicherer“ ist mehr als Semantik. Wie oben gesagt: Es gibt in Afghanistan keine sicheren Gegenden, nur solche, die sicherer sind als andere. Der Unterschied besteht zwischen 30 Bombenanschlägen, Mordanschläge, Gefechten zwischen Regierungstruppen und Taleban und IS z.B. in der Provinz Bamian (von der Bundesregierung „sicher“ betrachtet und Helmand mit 1800 solcher „sicherheitsrelevanter Vorfälle“ im Zeitraum vom 1. September 2015 bis 31. August 2016 (Quelle: „Herkunftsländerinformationen“ von EASO, einer EU-Behörde, hier). Afghanistan ist auch ganz bundesoffiziell kein „sicheres Land“.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich zu diesem Argument geäußert (zitiert hier): Die Frage, ob eine Abschiebung nach Afghanistan nach den Standards des deutschen und internationalen Rechts zulässig sei, „entscheidet sich danach, ob es in diesem Staat sichere Regionen gibt“. Nicht nötig sei, „dass das gesamte Territorium dieses Staates sicher ist“. „Sicher“, nicht „sicherer“.

Er warnte ferner davor zu glauben, dass „mit einer rigorosen Abschiebung die Probleme gelöst werden können, die durch eine aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Migrationspolitik entstehen“. „Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen. Sie setzen rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen.“ Die Frage hier allerdings ist, was bei der Asyl- und Migrationspolitik aus dem Ruder gelaufen ist: war es wirklich die Grenzöffnung und zeitweilige Aussetzung der Kontrollen durch Kanzlerin Merkel, damals eine humanitäre Geste, die sie unter dem Druck der Rechten im Winter 2016/17 auch angesichts in Belgrad, vor dem ungarischen Zaun, in den bulgarischen Bergen und griechischen Flüchtlingslagern (er)frierenden Menschen nicht zu wiederholen wagt.

 

Kurz zurück zu den Demos zum gestrigen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen. Es waren viele auf den Straßen, Afghane und Deutsche – wie viele weiß ich nicht, aber es waren – liebe ARD – nicht nur „Hunderte“, sondern mindestens tausende, wenn nicht zehntausende; schon im WDR-Video auf der eigenen Webseite ist ja von 700 Teilnehmern in Düsseldorf die Rede. Auch der NDR und MDR haben bundesweit „Tausende“ – und „nach Angaben der Polizei etwa 1.500 Demonstranten“ allein in Hamburg. So eine Zahlenschluderei ist wirklich peinlich. In Berlin waren es zwischen 200 (Polizei) und 2000 (Veranstalter), schreibt die Morgenpost.

 

 

 

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