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„Erst integrieren, dann abschieben“ war der Titel des äußerst aussagekräftigen Beitrags der ARD-Magazins „Monitor“, der am 16.2.17 lief. Er beschäftigte sich mit einem Aspekt der „absurden“ (aber natürlich so gewollten) deutschen und insbesondere bayerischen Asylpolitik. Nämlich, dass die Darstellung der Bundesregierung, dass die große Gruppe der afghanischen Asylbewerber generell „geringe Bleibechancen“ habe, ganz konkret zu Benachteiligungen und groben Ungerechtigkeiten führt und das offiziell hochgehaltene Prinzip der Einzelfallentscheidung darunter leidet.

Noch konkreter: Monitor schildert eindrücklich vier Fälle, in denen Afghanen, die in Bayern Lehrverträge besaßen oder in Aussicht hatten, diese gekündigt oder nicht genehmigt wurden – von örtlichen Behörden unter Berufung auf die „geringen Bleibechancen“. Und wie sich Betriebe und Familien, die diese Arbeitskräfte benötigen und/oder sich um die jungen Männer kümmern, sich vor Unverständnis die Haare raufen – darunter Bäcker, Altenpfleger, Baugewerbe, Autohaus.

Besonders krass der Fall eines jungen Afghanen, der trotz fünfjähriger erfolgreicher Integration und unbefristeten(!) Arbeitsvertrages im Januar nach Afghanistan abgeschoben – und in Kabul bei einem Selbstmordanschlag verletzt wurde. In seinem bayerischen Heimatort setzt man sich jetzt für seine Rückkehr ein; selbst der örtliche CSU-Bürgermeister ist dabei, was Ministerpräsident Horst Seehofer wirklich zu denken geben sollte.

Nachdem ich den Bericht gesehen hatte, habe ich binnen Minuten noch einige andere, ähnliche Fälle in den Medien ergoogelt – alle (mit einer Ausnahme) in der vergangenen Woche veröffentlicht. Das ist deshalb relevant, weil Bayerns Innenministerium laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.17 zufolge die Anordnung wieder entschärft haben soll, nach der insbesondere afghanische Asylbewerber mit einem Arbeitsverbot belegt waren. Der Grund: Proteste und die steigende Anerkennungsquote. Den Ausländerbehörden im Freistaat liege inzwischen eine Ergänzung vor, in der das Ministerium darauf hinweist, dass es „rechtlich unzulässig“ wäre, „Afghanen während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich oder gar generell eine Beschäftigungserlaubnis zu versagen“. Dies gelte auch für Entscheidungen über die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung. Die Aufzählung der Länder mit guter Bleibeperspektive bedeute nicht, dass „bei anderen Herkunftsstaaten per se von einer schlechten Bleibeperspektive auszugehen ist“. Vielmehr gebe es auch Herkunftsstaaten, bei denen sich anerkennende und ablehnende Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Waage hielten. Die gelte insbesondere für Afghanistan.

Z.B. das Landratsamt Rosenheim erklärte danach, dass „derzeit auch noch Flüchtlingen aus Afghanistan die Arbeit erlaubt ist, weil deren Anerkennungsquote aktuell bei rund 55 Prozent liegt“.

Die Grünen-Politikerin Christine Kamm wird in demselben Bericht mit der Aufforderung an Asylhelfer-Kreise, aber auch Unternehmen, die gerne Afghanen eingestellt hätten, zitiert, die Ablehnungsbescheide erneut prüfen zu lassen. Vieles deute darauf hin, dass diese jetzt doch positiv beschieden würden.

Das wird man beobachten müssen. Auch ob das für Flüchtlinge wie Atiqullah Akbari (im Monitor-Bericht) rückgängig gemacht wird, die schon abgeschoben wurden.

 

Hier die o.g. weiteren Fälle:

  • Eine Firma in Lauf im Nürnberger Land beschäftigt seit September u.a. drei Afghanen im sogenannten Einstiegsqualifizierungsjahr (EQF), einer Vorstufe zur Ausbildung, zu der Berufsschulunterricht, Praktikum und Deutsch-Unterricht gehören. Zwei der Afghanen erhielten eine Ablehnung ihres Asylantrags. Der Unternehmerverband riet dem Firmeninhaber zunächst, „ein Beschäftigungsverbot auszusprechen, um nicht einen Bußgeldbescheid zu riskieren. Zwar wurde dies inzwischen revidiert, solange die zwei Afghanen noch ‚geduldet’ sind, also eine Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen sie weiter arbeiten. In einem Fall läuft diese allerdings Ende Februar aus. Was dann ist, weiß niemand.“
  • Ein Lackierermeister in Freilassing hat einen jungen Afghanen als Lehrling eingestellt. „Er ist bestimmt unter den Top 5, die ich jemals ausgebildet habe, ein sehr angenehmer Mensch, macht seine Arbeit einwandfrei. Ich war überrascht, wie schnell er Deutsch gelernt hat, er versteht sogar Bairisch.“ Dann wurde der Asylantrag des jungen Mannes abgelehnt, denn – so der Bayerische Rundfunk in seinem Bericht darüber – „Afghanistan ist als sicheres Herkunftsland deklariert worden.“ Was falsch ist – siehe hier: BMI-Tweet. Der Afghane klagt nun dagegen vor dem Verwaltungsgericht in München. „Sie setzen dabei auf die „3 + 2 Regelung“. Sie sieht vor, dass Auszubildende während ihrer dreijährigen Lehrzeit und einer anschließenden zweijährigen Beschäftigung nicht abgeschoben werden dürfen.“ Resultat: „Verunsicherung“ (BR) bei Meister und Lehrling.
Das tweetete das Bundesinnenministerium am 7.2.17 zur Frage, ob Afghanistan ein "sicheres Herkunftsland" sei. Die Botschaft ist nach dem Stille-Post-Prinzip bis Bayern verloren gegangen. BIldschirmfoto.

Das tweetete das Bundesinnenministerium am 7.2.17 zur Frage, ob Afghanistan ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Die Botschaft ist nach dem Stille-Post-Prinzip bis Bayern verloren gegangen. BIldschirmfoto.

  • In Oberbayern half ein afghanischer Flüchtling sich selbst, so die Passauer Neue PresseNach acht Monaten völliger Untätigkeit suchte und fand [er] Arbeit bei einer Werbeagentur, wo er angesichts seiner Erfahrungen als IT-Manager und wegen seiner guten Englischkenntnisse sehr willkommen ist. Seit Januar hat Hameed einen unbefristeten, normal dotierten Arbeitsvertrag bei der Werbeagentur „WerbeAlm“ in Prien am Chiemsee, dessen Chef ihn sehr mag und sich enorm für ihn einsetzt. Viele Vorzeichen stehen also gut, aber unter dem Strich hat Hameed Noori in Deutschland immer noch nur eine Aufenthaltsgestattung. Von der bis zur ersehnten Aufenthaltsgenehmigung ist es wohl noch ein weiter Weg, weil Afghanistan derzeit als sicheres Herkunftsland gilt…
  • Aus Ansbach kommt der Fall von Mohammad Jafari, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam, sich in Ansbach seit eineinhalb Jahren gut integriert und schnell Deutsch gelernt hat, berichtet von Nordbayern.de. Er absolviert eine Einstiegsqualifizierung für die Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker und spielt für die Volleyballmannschaft des TSV 1860 Ansbach. Am 2.2.17 hat er die schlechte Nachricht erhalten, dass sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt wurde, innerhalb von 30 Tagen müsse er Deutschland verlassen. Der 18-Jährige und seine Ansbacher Betreuer waren geschockt.
  • In Weiden hat Oberbürgermeister Kurt Seggewiß einen Brief an Bayerns Innenminister Minister Joachim Herrmann verfasst, in dem er die Negativbescheide des BAMF kritisiert: „Die Stadt Weiden hat in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stets ein positives Signal gesetzt. Besonders bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern haben wir uns überdurchschnittlich engagiert und die Quote weit überschritten. Die Erfahrungen mit den Flüchtlingen, von denen ein Großteil inzwischen volljährig geworden ist, sind positiv. Wir würden die Mehrheit als motiviert und integrationswillig bezeichnen.“ In den letzten Wochen seien die Stadt – „und vor allem die jungen Menschen“ – von Negativbescheiden des Bamf überrascht worden. Die jungen Leute seien „am Boden zerstört“. Das Signal, das durch die derzeitige Abschiebepraxis ausgesendet werde, sei verheerend. Zeitgleich würden Handwerksbetriebe händeringend nach fähigen Auszubildenden suchen. Seggewiß: „Wir brauchen diese jungen Menschen.“ Seggewiß hebt zwei Schicksale hervor:
  • A. ist Afghane und 2013 als unbegleiteter minderjähriger Ausländer aus dem Iran geflohen. Nachdem wir keine Kosten gescheut und ihn in einer Jugendhilfeeinrichtung gefördert haben, konnte er einen Schulabschluss erreichen und eine Ausbildung in einem ansässigen Handwerksbetrieb beginnen. Er ist jetzt im zweiten Ausbildungsjahr. Er hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, sich ein selbstständiges Leben aufzubauen. Das Bamf fordert ihn nun auf, in ein Land zurückzukehren, in dem er selbst nie wirklich gelebt hat. Er war ein Baby, als seine Eltern aus Afghanistan in den Iran geflohen sind. Sie gehören der schiitischen Minderheit der Hazar[a] an. Die Entscheidung des Bamf ist nicht nachvollziehbar.
  • [XY] aus Afghanistan lebt seit 2014 in Weiden und ist inzwischen volljährig. Zum Zeitpunkt der Flucht war er 13 Jahre alt. Er leidet an Hepatitis B und ist auf Medikamente und eine fachärztliche Behandlung angewiesen. Obwohl er in Afghanistan nur drei Jahre die Schule besucht hat und faktisch Analphabet war, hat er eine erstaunliche Entwicklung vollzogen. Er besucht die Berufsschule, übersetzt für Landsleute ins Deutsche und wir voraussichtlich einen Schulabschluss erhalten. Seine Lehrer sind überzeugt, dass er die gewünschte Ausbildung in der EDV-Branche schaffen kann. Sein hervorragendes Sozialverhalten ist Vorbild für viele. Zu seinem Negativbescheid meint er: Das System Deutschland habe ich verstanden. Aber ich verstehe nicht, warum mir Deutschland erst hilft und mich dann umbringen will.“

Gefunden habe ich aber auch, dass im bayerischen 2000-Seelen-Dorf Hörgertshausen (bei Freising) eine Petition gegen das Jobverbot für Flüchtlinge gestartet wurde (betroffen neben Afghanen sind Pakistani und Nigerianer) – siehe hier. Darin heißt es u.a.:

Unser Asylgesetz basiert auf dem Grundsatz der Einzelfallprüfung. Durch das pauschale Arbeitsverbot für Geflüchtete aus vorgenannten Ländern sehen wir diesen Grundsatz für diese Volksgruppen ausgehebelt.

Hier zusätzlich ein paar Leserbriefe von empörten, ehrenamtlich engagierten an die Süddeutsche Zeitung.

 

Und hier nochmal die Informationen zum nächsten, für den 22.-23.2. geplanten Abschiebeflug nach Kabul (möglicherweise von München aus) sowie neueste Ablehnungen, Proteste und Verweigerungen in den Bundesländern.

 

 

 

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