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Der folgende Text von mir erschien heute in der gedruckten taz und findet sich in kürzerer Form hier auf der taz-Webseite.

 

Gebete und Kleinstzuschüsse

Dritter deutscher Abschiebeflug nach Afghanistan offenbart große Lücken in der Nachbetreuung / Unterbringung ist nur für zwei Wochen geklärt

„Ich begrüße euch nicht als Polizist, sondern als Mitafghane.“ General Al-Hadsch Muhammad Asef Dschabbarchel, der beleibte Kommandant des Internationalen Hamed-Karsai-Flughafens in Kabul, bemühte sich redlich, die 18 sichtlich niedergeschlagenen, abgeschobenen Männer aufzumuntern, die Minuten vorher an Bord einer Chartermaschine in der afghanischen Hauptstadt gelandet waren. Er schnauzte seine Leute an, dass sie weder Tee noch Kekse bereitgestellt hatten und erklärte den Ankömmlingen, man werde sich um ihre Erstunterbringung kümmern. Er konnte sie sogar zu einem gemeinsamen Gebet bewegen.

Obwohl die bayerische Polizei bereits am Mittwochabend kurz nach Start in München informiert hatte, lag die Zahl den afghanischen Behörden am nächsten Morgen zunächst genauso wenig vor wie die Passagierliste dieses dritten deutschen Abschiebefluges seit Dezember 2016. Die erhielten sie erst von einem Vertreter der deutschen Botschaft, nachdem die Maschine gelandet war. Der älteste der Abgeschobenen, der teilweise paralysiert schien, musste von zwei Helfern gestützt werden, als er den Shuttlebus verließ, der die Männer im Alter von 19 bis 53 Jahren von der Maschine abgeholt hatte. Er bekam sofort ärztliche Betreuung.

Es ist nicht ganz klar, ob es sich um denselben Abgeschobenen handelt, der bereits an Bord des vorhergehenden Abschiebefluges am 24.1.17 war, den die afghanischen Behörden damals nicht annahmen (auch hier bei Radio Dreyeckland hören). Nach meinem (zugegeben nicht professionellen) Augenschein sah der Mann nicht transport- oder gar abschiebefähig aus. Hier gibt es auf jeden Fall Klärungsbedarf.

An Bord waren weitaus weniger Afghanen als von den deutschen Behörden geplant. Bei mindestens acht anderen hatten richterliche Beschlüsse die Abschiebung gestoppt. Die im Oktober 2016 unterzeichnete deutsch-afghanische Regierungserklärung über „Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ sieht vor, dass bis Anfang April pro Flug bis zu 50 Flüchtlinge ausgeflogen werden und die Maschinen überbucht werden können. Den afghanischen Behörden lag deshalb eine Liste mit 88 Namen vor, die offenbar einen „Pool“ von Abzuschiebenden darstellt. Damit sollen offenbar Fälle kompensiert werden, in denen für den jeweiligen Flug vorgesehene, abgelehnte Asylbewerber – wie auch vorgestern in mindestens acht Fällen – in letzter Minute durch richterlichen Beschluss vor der Abschiebung bewahrt werden oder untertauchen.

Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren laut Spiegel fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. „Es handelte sich um alleinstehende junge Männer, darunter auch Straftäter“, erklärte das bayerische Innenministerium.

Sieben der am 22.2.17 von München aus Abgeschobenen kommen aus Provinzen, die selbst die Bundesregierung in ihrer umstrittenen Einschätzung der Lage in Afghanistan nicht als sicher betrachtet. Unter ihnen war ein etwa 30-Jähriger aus der Provinz Paktia, der auf seiner Arbeitsstelle verhaftet und direkt zum Abschiebeflug in München verbracht worden war. Man habe ihm keine Gelegenheit zu packen gelassen, so kam er ohne jegliches Gepäck und noch in der Fleecejacke der Sicherheitsfirma an, für die er in Deutschland gearbeitet hatte. „Mein Auto steht dort noch auf der Straße“, sagte der baumlange, etwa 30-jährige Paschtune in recht gutem Deutsch. Mit Tränen in den Augen berichtete er, dass er nicht einmal wisse, wo sich seine Familie aufhalte – von der nur die Mutter übrig sei; sein Vater sei vor Jahren gestorben. In seinen Heimatdistrikt Gerda Zerai könne und wolle er nicht; dort herrscht Dschalaluddin Haqqani, Anführer eines der gefährlichsten Terrornetzwerke des Landes.

Von Taleban zerstörter Polizeiposten in Gerda Zerai, dem Herkunftsdistrikt eines der am 22.2.17 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Foto: Thomas Ruttig (2006)

Von Taleban zerstörter Polizeiposten in Gerda Zerai, dem Herkunftsdistrikt eines der am 22.2.17 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Foto: Thomas Ruttig (2006)

 

Bei einem weiteren jungen Paschtunen aus der Ostprovinz Nangrahar, ebenfalls umkämpftes Gebiet, hörte man nach über fünf Jahren Aufenthalt im Südwesten Deutschlands kaum noch einen Akzent – und wenn, dann einen badischen. Er habe bis zu seiner Abschiebung als Koch in einer hochklassigen Bar mit Restaurant gearbeitet und „meine Steuern gezahlt“. Seine Kollegen hätten sich für seinen Verbleib eingesetzt, aber – er schüttelte nur den Kopf. Auch ein weiterer unfreiwilliger Rückkehrer, aus Kundus, hatte als Koch gearbeitet, in einer großen Hotelkette.

Je ein Abgeschobener stammt aus den Taleban-Hochburgen Kandahar und Urusgan im Süden, Chost im Südosten, Maidan-Wardak südwestlich von Kabul und Kundus im Norden, dem früheren Hauptstationierungsort der Bundeswehr, den die Taleban im Oktober 2015 einmal ganz und im Oktober 2016 teilweise erobert hatten. Auch Tirinkot, die Hauptstadt Urusgans, stand im vorigen November kurz vor dem Fall. Dort griffen die Taleban erst am Montag Polizeiposten an der Stadtgrenze an. Aber auch in den Herkunftsgebieten der elf anderen – Kabul, Balch mit der Hauptstadt Masar-e Scharif und Herat kommt es immer wieder zu Kämpfen und Terroranschlägen. In Masar griffen die Taleban im November das deutsche Generalkonsulat an, das dann auf die dortige NATO-Basis verlegt wurde.

Auch weniger als die Hälfte der Namen auf der 88er-Liste (38) gehört Afghanen, die aus den – laut de Maizière – „sicheren“ Provinzen Kabul, Herat, Balch und Pandschir kommen. Der Rest verteilt sich auf die oben genannten sowie weitere höchst unsichere Provinzen wie Laghman, Paktika und Sarepul. Dazu kommen einige wenige mit „Herkunftsbezeichnungen“ wie Teheran oder Schiras in Iran, Peschawar in Pakistan oder „Belutschistan“.

Vertreter der afghanischen Innen- und Außenministerien konnten gestern morgen auch nicht sagen, ob Straftäter in der Gruppe waren. Deutsche Flüchtlingsaktivisten sprachen von zweien. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums waren alle vier aus Hessen abgeschobenen Männer Mehrfachstraftäter. Bei den Taten gehe es um Körperverletzung, Betrugsfälle und in einem Fall auch um sexuelle Belästigung, sagte der Sprecher des Ministeriums hessenschau.de. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Sammelabschiebungen wiederholt mit der Notwendigkeit begründet, Straftäter und „Gefährder“ loszuwerden.

Im Terminal organisierten Vertreter afghanischer Ministerien, der UN-assoziierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Erstbetreuung der Abgeschobenen. Die private Hilfsorganisation IPSO bietet im Auftrag und finanziert von der Bundesregierung psychosoziale Betreuung der Abgeschobenen an. Das Flüchtlingsministerium – in seinem frisch eröffneten Büro – hat eine Software installiert, mit deren Hilfe nachverfolgt werden soll, wie es mit den Abgeschobenen weitergeht. Aber ob das auch vollständig klappt, bleibt offen – wer selbstständig weiterreist, sich nicht wieder meldet oder die Dienste von IOM oder IPSO nicht in Anspruch nimmt (etwa weil die Informationen und Angebote im Abschiebestress doch nicht durchdringen oder nicht hilfreich erscheinen), könnte schnell vom Radar verschwinden.

Auch eine von Vizeministerin Dr Alema vorgeschlagene, gutgemeinte Hilfsmaßnahme – den Abgeschobenen afghanische SIM-Karten für ihre meist deutschen Telefone zu geben, damit sie kommunizieren können – ist bisher nicht umgesetzt. Aus Sicherheitsbedenken: die Telefonkarten könnten „Terroristen“ in die Hände fallen. Kommentierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der sich gerade in Kabul aufhielt, sarkastisch: „Na Klar, Haqqani wartet geradezu auf deutsche Abschiebflieger, damit er endlich an SIM-Karten kommt.“

Acht der 18 Abgeschobene sind schließlich nach IOM-Informationen in die von der Organisation betriebene Übergangsunterkunft in Kabul gegangen, wo sie zwei Wochen lang bleiben dürfen. Was danach passiert, bleibt unklar. Die afghanische Regierung verfügt bisher nicht über eine Infrastruktur zur Reintegration. Auch ein neues IOM-Programm, das Zuschüsse für (Schul-)Bildung, Berufsausbildung oder ein Mikro-Business in Höhe von 700 bis 2000 Euro bereitstellt, erscheint sehr gering.

Nach Auskünften des Bundesinnenministerium Ende Januar im Innenausschuss des Bundestages hat Berlin bei Meridiana insgesamt 15 Flüge gebucht. Dort sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder, „aus Imagegründen“ habe keine deutsche Airline Interesse an der Durchführung von Abschiebungsflügen gezeigt. Die Kosten belaufen sich auf etwa 300.000 Euro pro Flug – inklusive der deutschen Bewacher, die das Flugzeug in Kabul nicht verließen. Einem der Flüchtlinge zufolge seien „drei Polizisten“ auf jeden von ihnen gekommen.

Als am Morgen die letzten gescheiterten Flüchtlinge durch die Passkontrolle gingen, waren Kekse und Tee immer noch nicht da. Immerhin zu ein paar Wasserflaschen hatte es gereicht

Thomas Ruttig, Kabul

 

 

Und hier zusätzlich gestern auf zahlreichen Webseiten gelaufenen dpa-Bericht von Christine Röhrs, mit Zitaten von mir:

Dritte Sammelabschiebung von Afghanen

Berliner Zeitung online, 23.2.17

Kabul –

Mit einem dritten Sammelflug hat Deutschland erneut afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben. Das aus München kommende Flugzeug mit 18 Migranten an Bord erreichte die Hauptstadt Kabul am Morgen.

Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern waren nach Angaben des bayerischen Innenministeriums fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Alle sind demnach alleinstehende junge Männer. Unter ihnen waren auch Straftäter.

Der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, der die Ankunft beobachtet hat, sagte, er habe mit mindestens sechs Flüchtlingen aus Provinzen gesprochen, „die auch die Bundesregierung nicht als sicher betrachten würde”. Darunter seien Menschen aus Kundus, Paktia, Chost, Daikundi, Nangarhar und Wardak gewesen. In Deutschland sind die Abschiebungen umstritten. Mehrere Bundesländer lehnen eine Beteiligung an Sammelabschiebungen ab.

Die Ankunft der Flüchtlinge verlief ruhig, aber viele Männer waren wütend. Naim Muradi (25) aus der nordafghanischen Provinz Baghlan, sagte, er habe seit 2010 in Deutschland gelebt. „Ich habe in Stuttgart als Koch gearbeitet”, erzählte er. Aber dann sei er ohne Warnung bei der Arbeit festgenommen und in Handschellen abgeführt worden. Nach zwei Tagen in Abschiebehaft habe die Polizei ihn dann zum Flughafen gebracht. Auf dem Flug hätten ihn gleich drei Polizisten bewacht. „Wie kann die deutsche Regierung mir das antun?”, fragte er.

Muradi will nun zu seiner Familie nach Sar-e Pul, eine Provinz, in der es seit Monaten regelmäßig Gefechte zwischen radikalislamischen Taliban und afghanischer Regierung gibt. Ein Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der den Rückkehrern am Flughafen Unterkunft und Transport anbietet, habe ihm Reisegeld gegeben. „Aber was ich da machen soll – ich weiß es nicht.”

Ein anderer Passagier, Mubares Safdari (24), erzählt, dass seine ganze Familie im Iran lebe. Keiner wisse, dass er abgeschoben worden sei. In den Iran wolle er nicht zurück, aber in seine Heimatprovinz Urusgan im Süden Afghanistans könne er auch nicht gehen. Urusgan zählt zu den am schwersten umkämpften Provinzen.

Der Krieg mit den radikalislamischen Taliban hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) argumentiert, dass manche Gegenden ausreichend sicher sein, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Das Flüchtlingswerk der UNHCR in Afghanistan hatte dem Ministerium auf eine Anfrage hin geantwortet, die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtere sich und verändere sich regional zudem ständig. Bei einem „länger zurückliegenden” negativen Bescheid bestehe deshalb „häufig Anlass, eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen”.

Wie bei den beiden ersten Sammelabschiebungen im Dezember und Januar waren afghanische Behörden bis zum Schluss nicht voll im Bild über die Zahl der Ankömmlinge. Vertreter des Flüchtlingsministeriums bekamen erst am Morgen eine Passagierliste. Die Flughafenpolizei ging noch nach Ankunft des Fluges von 30 Passagieren aus.

Mit den ersten beiden Flügen waren im Dezember und Januar insgesamt 59 Afghanen abgeschoben worden – weit weniger als die mit Afghanistan verabredete Obergrenze von bis zu 50 Passagieren pro Flug. (dpa)

 

 

 

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