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Ein Ausländer im Ausland, hat ein Mitarbeiter des BND mal im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, der sei vogelfrei. Keine Gesetze, keine Kontrolle. Da wird abgehört, abgefischt und ausgespäht, was die Datenleitungen hergeben. Nur die Daten Deutscher dürfen nicht in den Leitungen sein. Für die gilt der Schutz des Grundgesetzes.

Dieses Zitat stammt aus der Süddeutschen Zeitung. Und das folgende aus einem taz-Interview mit Christian Flisek, SPD-MdB und -Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss (http://www.taz.de/Geheimdienst-Experte-Flisek-ueber-BND/!5350284/seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter, vorher war er Rechtsanwalt):

Spionage im Ausland ist völkerrechtlich nicht verboten.

Der folgende Artikel stand gestern früh auf der BBC-Webseite (Original hier; meine Arbeitsübersetzung folgt):

Bad Aibling, Station 2. Foto: Dr. Johannes W. Dietrich, copyleft.

Bad Aibling, Station 2. Foto: Dr. Johannes W. Dietrich, copyleft.

 

BBC bestürzt, dass deutscher „BND bei Journalisten Spionage betriebt“

24. Februar 2017

Die BBC hat Bestürzung über mutmaßliche deutsche Spionage bei ausländischen Journalisten geäußert, darunter einigem die für die BBC arbeiten. 

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die E-Mail, Faxe und Telefongespräche von Medien bespitzelt, darunter von über einem Dutzend BBC-Nummern in London und Afghanistan, berichtete der Spiegel.

Die Überwachung, die 1999 begann, betraf auch die Nachrichtenagentur Reuters und die New York Times, heißt es.

„Wir sind enttäuscht, diese Behauptungen zu hören,“ sagte ein BBC-Sprecher. „Es ist die Mission der BBC, Menschen in der ganzen Welt akkurate Nachrichten und Information zu bringen, und unsere Journalisten sollten in der Lage sein, frei und sicher zu operieren, mit vollständigem Schutz für ihre Quellen. Wir rufen alle Regierungen auf, die Arbeit einer freien Presse zu respektieren.“

Die BBC hat sich wegen der Anschuldigungen an den BND gewandt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Der Spiegel berichtet, dass mindestens 50 von internationalen Journalisten benutzte (Telefon-)Nummern vom BND überwacht wurden. Das respektierte deutsche Nachrichtenmagazin plant, am Sonnabend weitere Details über die angebliche Spionage zu veröffentlichen. Es hat Dokumente des Bundestagsausschusses gesehen, der die Rolle des BND in US-geleiteter Massenüberwachung aufklärt.

US-Whistleblower Edward Snowden hatte das globale Ausmaß der Überwachung durch die National Security Agency (NSA) offengelegt, die, wie er sagt, vom BND und der britischen Spionageagentur GCHQ unterstützt worden sei. (…)

Laut dpa wurden auch ausländische Journalisten in Pakistan und Nigeria überwacht. Unter den Spähzielen seien mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale in London, zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden, heißt es weiter. Auf der Liste standen demnach ein Anschluss der New York Times in Afghanistan wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

Dass es in Afghanistan eine solche Überwachung gibt, wurde zum ersten mal bekannt, als 2008 aufflog, dass der BND E-Mail-Korrespondenz zwischen Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl und dem damaligen afghanischen Handels- und Industrieminister Mir Muhammad Amin Farhang überwacht hatte, und über ihn offenbar Trojaner im gesamtem Computersystem des Ministeriums installiert hatte. Die Spiegel-Story hier und hier. Der damalige deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (nun Bundespräsident, und vor seiner AA-Zeit Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt) musste sich offiziell bei seinem Amtskollegen Rangin Dadfar Spanta entschuldigen.

Zwischenzeitlich hatte sich aber herausgestellt, dass auch ie Kommunikation eines weiteren deutschen Journalisten in Afghanistan überwacht worden war, der von ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner – während der Entführung eines deutscheng Ingenieurs. Dass so etwas nicht so ganz ohne weiteres geht, dass Andreas Förster von der Berliner Zeitung bewiesen (ohne Afghanistan-Zusammenhang), der vom BND ausspioniert wurde, nachdem er die Überwachung anderer Journalisten recherchiert hatte. Er erzwang über Verwaltungsgericht, dass der BND die Information, die über ihn gesammelt worden waren, offenlegte.

Im September vorigen Jahres hatte die Datenschutzbevollmächtigte des Bundes Andrea Voßhoff (CDU) die Datensammelei des BND kritisiert und dazu einen 60-seitigen Bericht vorgelegt. Daraus ging hervor, dass die Überwachung (teilweise?) über Satellit von Bad Aibling in Bayern aus erfolgte, einer früheren NSA-Einrichtung, von der aus laut Bericht die Kooperation mit der US-Spionageorganisation weiterlief. Die NSA übermittelt(e) dazu sogenannte Selektoren, nach denen der BND Datenflüsse u.a. aus Afghanistan überwachte und zu denen auch die Telefonnummern der o.g. Medien gehörten. Das Afghanistan-Programm hieß ZABBO. Da die Datenübermittlung von Bad Aibling aus störanfällig war, so der Spiegel weiter, wurden auch Server in Kabul und Masar-e Scharif installiert, die Daten ein paar Wochen lang speichern können. Der BND griff den Medienberichten zufolge auch auf Leitungen von Providern in Deutschland zu, etwa bei der Deutschen Telekom in Frankfurt.

Der BND, berichtete die taz, durfte bis letztes Jahr

… laut Gesetz nur Datenströme von Deutschland ins Ausland und umgekehrt überwachen. Der Datenverkehr (E-mail, Chats, Telefonate) kann dabei anlasslos anhand von Selektoren (Suchbegriffen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) gefiltert und dann ausgewertet werden. Tatsächlich hat der BND daneben immer auch den Datenverkehr von Ausländern im Ausland überwacht. Nach Auffassung der Bundesregierung brauchte er dafür keine spezielle Rechtsgrundlage, weil das deutsche Grundrecht der Fernmeldefreiheit nicht für Ausländer im Ausland gelte (…)

Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören und davon nur zwanzig Prozent der Kapazität, berichtet Netzpolitik.org. Das neue Gesetz verankere zwar den Schutz von EU-Bürgern und europäischen Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen Bürgern gleich (taz 21.10.16) – aber Menschen in Ländern wie Afghanistan werden nicht so geschützt. Obwohl auch die afghanischer Verfassung ein Telekommunikationsgeheimnis beinhaltet.

Die o.g. Einschränkungen wurde offenbar als hinderlich bei der Terrorismusbekämpfung angesehen, und im vergangenen Jahr verabschiedete der Bundestag auf Initiative der SPD ein neues BND-Gesetz. In der Begründung des Gesetzentwurfs hieß es laut taz, die Arbeit des BND solle dadurch nicht „eingeengt“ werden.

Künftig muss das Kanzleramt bestimmen, welche „Telekommunikationsnetze“ überwacht werden dürfen. Es darf auch nicht der gesamte Datenverkehr gespeichert werden, vielmehr ist nur eine Filterung anhand von „Suchbegriffen“ (Selektoren) zulässig, wobei es sich oft um Mobilfunknummern und E-Mail-Adressen handelt. Diese Beschränkungen gelten aber nur, wenn die Überwachung „vom Inland aus“ erfolgt; wird etwa der afghanische Datenverkehr von Afghanistan aus überwacht, muss das Kanzleramt nicht zustimmen.

Doch die Frage, ob die Grundrechte des Grundgesetzes (etwa das Kommunikationsgeheimnis) auch im Ausland gelten – etwa wenn der BND etwa in Syrien oder Afghanistan spioniert – ist nach wie vor umstritten. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, etwa sagt in einem Gutachten, über das die taz berichtete, die Überwachung von ausländischen Datenströmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei rechtswidrig und verletze Grundrechte.

Auch der Frankfurter Richter Bertold Huber kam zu diesem Schluss. Huber ist seit 1997 Mitglied der G-10-Kommission des Bundestags und damit an der Genehmigung von Abhörmaßnahmen der deutschen Geheimdienste beteiligt. Nach Hubers Analyse findet die Auslandsüberwachung allerdings „außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens“ statt. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, heißt es in Artikel 10 des Grundgesetzes. Das Fernmeldegeheimnis stehe laut Grundgesetz also nicht nur Deutschen in Deutschland zu, betont Huber.

Damit gilt die Fernmeldefreiheit also auch für Afghanen, die von der deutschen Staatsgewalt in Afghanistan abgehört werden. Und erst recht gilt das Grundrecht, wenn Telefonverkehr vom bayerischen Bad Aibling aus erfasst wird.

Huber ist nicht grundsätzlich gegen eine deutsche Überwachung von Telefonaten und E-Mails in Afghanistan. Zum Schutz der dort stationierten Bundeswehr könne dies durchaus geboten sein. Aber wenn in ein Grundrecht eingegriffen werde, dann müsse zuvor ein transparentes Gesetz die Voraussetzungen regeln. Und die Einhaltung der Regeln müsse rechtstaatlich kontrolliert werden, etwa durch die G-10-Kommission. Diese Mindeststandards seien nicht eingehalten.

Der Spiegel hatte 2014 berichtet, der BND habe eigenen Angaben zufolge seit 2011 in 19 Fällen Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert und sei in den fünf vorhergehenden Jahren an der Lösung von über 30 Entführungsfällen beteiligt.

Die Webseite Netzpolitik.org hat fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes zusammengefasst: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal; 2. 100 Prozent Überwachung statt Limits; 3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe; 4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA und 5. noch mehr Gremien statt echter Kontrolle.

Die Interessenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die jetzt aufgeflogene Überwachung als „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird – daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich nach eigenen Angaben an den BND gewandt, auf seine Anfrage aber lediglich die Auskunft erhalten, der Nachrichtendienst äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit „ausschließlich gegenüber der Bundesregierung bzw. gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages“.

Es scheint auch nicht ganz klar zu sein, wer wie was in Afghanistan überwacht. In Juli 2013 fragte die Bild-Zeitung: „Gibt es plötzlich ZWEI Spähprogramme?“ Nach ihrem Bericht, das Kommando der Bundeswehr in Nordafghanistan sei bereits 2011 über die Existenz des US-Spähprogramms PRISM informiert worden, sage die Bundesregierung nun unter Berufung auf den BND, es gebe zwei verschiedene Systeme namens PRISM: das Programm der NSA und ein Programm der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF). „Das stimmt nach BILD-Informationen nicht (…:) Amerikanische Quellen, die mit PRISM vertraut sind, bestätigten gegenüber BILD, dass das PRISM-Programm in Afghanistan auf dieselben Datenbanken zugreift wie das PRISM, über das seit Wochen diskutiert wird. Zum Beispiel auf die NSA-Datenbank „MAINWAY“ für Verbindungsdaten von Telefongesprächen. Ausdrücklich heißt es in dem BILD vorliegenden Papier, PRISM solle in Afghanistan eingesetzt werden, um „Funktionen und Zuständigkeiten der National Security Agency (NSA)“ gerecht zu werden. (…) Aus dem Tagesbefehl der NATO vom 1. September 2011 geht eindeutig hervor, dass ALLE Regionalkommandos (dazu gehört auch das deutsche Regionalkommando Nord) sich an „ziviles und militärisches US-Personal“ wenden können, um Überwachung einer Zielperson, eines Telefons oder einer E-Mail-Adresse durch PRISM zu beantragen. Das bedeutet, dass auch Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ihrem amerikanischen Kameraden Hinweise geben können, die diese dann wiederum in PRISM einspeisen.“

Weiter lesen hier.

Das erinnert mich an die unklare Abgrenzung zwischen den ehemaligen US-geführten NATO-Missionen ISAF und Enduring Freedom und jetzt Resolute Support und Freedom’s Sentinel, zwischen denen individuelle Soldaten hin- und her wechseln können, wie AAN in anderem Zusammenhang herausfand (mehr hier).

 

 

 

 

 

 

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