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Den folgenden Aufruf erhielt ich von Tom Nowotny über change.org:

 

In Ingolstadt finden Aktionswochen statt und morgen, Samstag den 4.3.2017 um 15 Uhr, findet am Paradeplatz in Ingolstadt eine Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt, bei der auch Tom Nowotny sprechen wird.

Vorher gibts eine Sternfahrt der oberbayerischen Flüchtlings-Helferkreise – mehr Info hier.

 

In seinem regelmäßigen Update auf change.org schreibt er u.a.:

Jetzt etwas Persönliches: Von den vielen Mails, die ich bekomme (99% positiv!), haben mich zwei besonders berührt. Die Verlobte eines von der Abschiebung bedrohten Afghanen schrieb:

„Sie geben uns eine Stimme in Zeiten wo unsere nicht gehört werden oder wir keine mehr haben. Dafür sind wir Ihnen und allen die sich einsetzen unglaublich dankbar und ja, sie haben recht. Der Protest wird lauter und das tut so gut diese Entwicklung.“

Und eine Berufsschullehrerin mailte:

„Ich unterrichte seit einem Jahr in Willkommensklassen unbegleitete afghanische Jugendliche, meine Kolleg*innen und ich haben erlebt, wie diese jungen Menschen sich auf das Lernen der ihnen fremden Dinge gestürzt haben – Schrift, Sprache, Vorstellungen, Wissen – voller Freude auf ein Leben in Sicherheit.

Und genauso müssen wir nun seit einigen Monaten mit ansehen, wie ihr Mut sinkt, wie die Symptome der psychischen Traumata, die viele von ihnen mitgebracht haben, wieder aufflammen und wie mit jeder neuen Sammelabschiebung die Angst größer wird. Wir wissen nicht mehr, wie wir Schüler zum Erlernen des Konjunktiv 2 motivieren sollen, die uns sagen ‚Ich muss doch sowieso nach Afghanistan zurück – und dann werde ich tot.‘

Wir haben im Unterricht Ihren Aufruf, Briefe an Politiker zu schreiben, aufgegriffen. Den Jugendlichen hat es gut getan, aktiv zu werden – das hilft gegen das Gefühl des Ausgeliefertseins. Sie waren in letzter Zeit selten so motiviert wie bei dieser Aufgabe. Am Montag werden wir mit Ihrem Text ‚Im Sinkflug‘ arbeiten.“

 

Auf der Facebook-Seite „Aktionstag: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt“ werden regelmäßig Updates zu Kundgebungen etc. gepostet.

 

Hier die Länder-Petitionen, die Tom gesammelt hat:

Hamburg: https://weact.campact.de/petitions/hamburg-keine-abschiebung-nach-afghanistan/

Bayern: https://www.openpetition.de/petition/online/rosenheim-keine-abschiebung-nach-afghanistan

Baden-Württemberg: https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Schleswig-Holstein: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

Sachsen-Anhalt: https://weact.campact.de/petitions/abschiebestopp-nach-afghanistan-aus-sachsen-anhalt

Außerdem gibt es in Brandenburg den offener Brief für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

 

Und hier der offene Brief, den Tom Nowotny und die Unterstützer seiner Petition im Rahmen des bundesweiten Aktionstages an das BMI übergeben haben.

Die bislang unterstützenden Initiativen sind hier zu finden.

Hier ein Youtube-Video mit der Verlesung des offenen Briefes an Minister de Maizière:

 

Und hier als Zugabe ein unbedingt lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 23.02.2017:

Als wäre die Vogelfreiheit wieder eingeführt worden

„Acht und Bann – das war einst eine Strafe in der Peinlichen Halsgerichtsordnung. Der Bestrafte war vogelfrei, aus der Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, jeder konnte mit ihm machen, was er wollte. Wer sieht, wie in Deutschland mit den Afghanistan-Flüchtlingen umgesprungen wird, der könnte meinen, die Vogelfreiheit sei wieder eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht muss (wie soeben in einem baden-württembergischen Fall) in letzter Minute eingreifen, um zu verhindern, dass der Flüchtling ‚ex lex‘, also rechtlos wird.

Die vollziehende Gewalt, so steht es im Grundgesetz, ist ‚an Gesetz und Recht gebunden‘. Das gilt auch für die Gewalt, die Abschiebungen vollzieht. Wenn aus Abschiebungsentscheidungen Willkür-Entscheidungen werden, die vom Wahlkampf gesteuert werden – dann ist das allemal einen Koalitionsstreit wert. Es wäre also seltsam, wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann seinen schwarzen Innenminister einfach weitermachen ließe und darauf vertraute, dass die Karlsruher Richter ihm die Arbeit und das Bekenntnis zum Rechtsstaat abnehmen. Das wäre nicht grüne, sondern feige Politik.

Die Abschiebepolitik ist ins Zentrum des Wahlkampfs geraten. Es wird abgeschoben, um Tatkraft zu demonstrieren. Das geht nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Parteifarbe und Parteifärbung. Man wünscht sich, auch da würde Karlsruhe dazwischenfahren.“

 

 

 

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