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Am 24.2.17 schickten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt (auf Staatssekretärs- und damit nicht auf Chefebene) einen gemeinsamen Brief an die Länderinnenminister zur „Abschiebelage“ in Afghanistan. Zunächst veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit Auszügen daraus, 28.2.17. Dann machte der Brief schnell seine Runden und ist hier zu lesen:

20170224-schreiben-aa-und-bmi-an-laender-sicherheitslage-afg

Ich schrieb am 2.3.17 schon dazu in der taz (online hier) und hier auf Afghanistan Zhaghdablai, dass der Brief ist eine Reaktion auf die Weigerung einiger Bundesländer, sich an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, weil sie der Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage dort nicht trauen, und sonstiger weitreichender Kritik am Abschiebekurs der Bundesregierung in Bezug auf Afghanistan.

 

Nun, da der vollständige Text des Briefes vorliegt, noch ein paar zusätzliche Bemerkungen zu einigen problematischen Darstellungen in diesem Brief (Zitate daraus kursiv):

1.) Aus Pakistan kehrten 2016 immerhin mehr als 600.000 Menschen zurück nach Afghanistan. Sie sehen eine Zukunft im Land und halten offensichtlich die Sicherheitslage für erträglich.

Diese 600.000 Rückkehrer durchgehend als optimistische Freiwillige zu bezeichnen, geht weit an der Realität vorbei. Die Zahl setzt sich – nach Zahlen von UNHCR und IOM – aus 248.189 „undokumentierten“ sowie 370,000 „dokumentierten“ afghanischen „Rückkehrern“ zusammen. Für die ersten ist IOM zuständig (Bericht und Zahlen hier) und für die letzteren UNHCR (hier).

„Undokumentierte Rückkehrer“ sind Flüchtlinge, die aufgrund fehlender Papiere von dort abgeschoben wurden und werden und also keinesfalls „ eine Zukunft im Land [sehen] und offensichtlich die Sicherheitslage für erträglich [halten]“.

Pakistan hat seit etwa Mitte 2016 – vor dem Hintergrund wieder gestiegener Spannungen mit Afghanistan wegen gegenseitiger Vorwürfe der Terrorunterstützung – nicht nur massenhaft „undokumentierte“ Flüchtlinge verhaftet und nach Afghanistan deportiert, sondern auch den Druck auf „dokumentierte“ Flüchtlinge erhöht (z.B. mit „Hausdurchsuchungen und Zwangsräumungen“, siehe hier), so dass auch diese Rückkehrer keineswegs vollständig als freiwillige Rückkehrer gelten können.

Ursprünglich hatte die pakistanische Regierung angekündigt, dass alle afghanischen Flüchtlinge das Land bis März 2017 verlassen müssten, doch dann wurde ihr noch einmal abgerungen, die Papiere der „dokumentierten“ Flüchtlinge bis Ende des Jahres zu verlängern. Doch das hilft nur denjenigen, die bisher nicht deportiert wurden oder trotz des Drucks ausgehalten haben – außerdem ist es bisher nicht offiziell.

Hier was Human Rights Watch dazu in einem im Februar 2017 veröffentlichten Bericht schreibt:

Until mid-September 2016, Pakistan said the refugee status of Afghan refugees would expire on December 31, after which Afghan refugees were told they would be required to leave or be deported, and in September the authorities extended that date until March 31, 2017. On November 23, the Pakistani federal cabinet reportedly approved an extension of Afghan refugees’ status until the end of 2017. However, as of late January, any such decision had not been made public, leaving Afghans in fear of deportation in early April.

Ein Blick in die Informationen des UNHCR und von IOM sowie in Veröffentlichungen seriöser Medien hätten dem BMI und dem Auswärtigen Amt geholfen, dies korrekt darzustellen. Z.B. in die Neuen Zürcher (3.3.17, hier):

Im eigentlichen Sinne ausgeschafft wurde nur ein Fünftel von ihnen [eher das doppelte, etwa 40 Prozent – siehe die Zahlen oben], doch auch viele jener, die offiziell als freiwillige Heimkehrer gelten, haben ihr Gastland oft infolge der zunehmenden Schikane und Diskriminierung durch die Sicherheitskräfte verlassen.

Human Rights Watch (siehe o.g. Bericht) spricht von einer „Kampagne von Misshandlungen“ durch die pakistanischen Behörden.

IOM schrieb über „undokumentierte afghanische Rückkehrer“ aus Pakistan und Iran generell:

Many of those returning have lived outside of Afghanistan for decades, and will need support from the government and humanitarian actors both on arrival and as they seek to reintegrate into a country already struggling with widespread conflict and displacement.

Afghanische Rückkehrer aus Pakistan. Foto: Pajhwok.

Afghanische Rückkehrer aus Pakistan. Foto: Pajhwok.

Bei Human Rights Watch findet sich eine eindrucksvolle Fotostrecke über die afghanischen Zwangsrückkehrer aus Pakistan.

 

2.) Einer der Gründe für diese freiwillige Rückkehrbereitschaft ist auch die Situation in Afghanistan: Seit 2001 hat Afghanistan bedeutende Fortschritte gemacht, etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Frauenrechten oder in der staatlichen Verwaltung.

Auch dies ist eine absolute Übersimplifizierung und sprich von Unkenntnis der „Kurve“, die sich in Afghanistan zwischen 2001 und heute bei der Rückkehr von Flüchtlingen  ergeben hat. Natürlich kehrten unmittelbar nach dem Sturz des Taleban-Regimes Millionen in der Hoffnung aus Pakistan und Iran zurück, dass nun endlich Frieden in Afghanistan einkehre. Diese Rückkehr war bis 2009 auf unter 100,000 pro Jahr (von 2-3 Millionen) gesunken und bis 2014 faktisch zum Stillstand gekommen (siehe hier), weil der Krieg nicht nur weiter ging, sondern eskalierte. In den ersten sechs Monaten 2016 waren laut UNHCR nur noch 7000 Afghanen zurückgekehrt (zitiert hier).

Grafik: AAN (hier)

 

Fortschritte im sozialen Bereich gibt es natürlich, sind aber massiv übertrieben worden – von zu hohen Einschulungs– und Alphabetisierungsraten bis zur überhöhten Steigerung der Lebenserwartung und Senkung der Müttersterblichkeit (schon 2015 hier berichtet).

Hier ein Artikel von mir aus dem Jahr 2014, der die sozialen Probleme ausführlicher darstellt.

Und das schrieb die staatliche schwedische Entwicklungsagentur SIDA Anfang 2016 zu diesem Thema:

Afghanistan remains plagued with chronic underdevelopment and is one of the poorest countries in the world. It is challenging to distinguish needs from sudden onset shocks and those resulting from chronic poverty.
The recent World Bank and Ministry of Economy Afghanistan Poverty Status report finds that 1 in 3 Afghans can ́t afford to buy food or cover their basic needs. The report further notes widened gap between the rich and the poor. The report recommends that “To reduce poverty, Afghanistan must focus on strengthening agriculture, investing in human development and managing and mitigating risks that increase poor people’s vulnerability.” Sweden’s Afghanistan Strategy which has poverty and rural focus, is well positioned to have a positive impact in reduction of chronic poverty.

Der Chef des Internationalen Roten Kreuzes in Afghanistan sprach Mitte 2016 von der „schlimmsten humanitären Krise“ in Afghanistan seit 2001.

Präsident Aschraf Ghani hat wiederholt auf die Größenordnung der Armut im Land hingewiesen – zuletzt auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang 2017: Während offizielle Statistiken 39 Prozent der Bevölkerung unter der (nationalen) Armutsgrenze von 1,35 US-Dollar Einkünfte pro Tag ansiedeln (auch Ghani-Rede in Brüssel im Oktober 2016 verwendete diese Zahl), wären das laut Ghani bei einer Grenze von 2 US-Dollar pro Tag schon 70 Prozent (zitiert hier).

Die ehemalige (erste) Frauenministerin und jetzige Vorsitzende der Unabhängigen Menschenrechtskommission Sima Samar sagte auf einer Konferenz (National Conference on Women’s Sustainable Development for Peace) in Kabul am 1.3.2017, dass die Frauen in Afghanistan „heute noch vor denselben Problemen stehen wie vor 15 Jahren“ (Übersetzung aus der Kabuler Tageszeitung Hascht-e Sobh, hier in Dari).

Im übrigen hat auch jüngst die afghanische Regierung mit dafür gesorgt, dass nur allzu gutgläubige Flüchtlinge „freiwillig“ aus Pakistan zurückkehrten. Dazu noch einmal die NZZ:

Der zunehmende Druck auf die Landsleute im Ausland, aber auch purer Nationalstolz hat den afghanischen Staat dazu bewegt, um Rückkehrer zu werben. Die Kampagne hat ein viel zu rosiges Bild der Lage im Land gemalt und Leistungen wie Landzuteilungen in Aussicht gestellt, die noch gar nicht existieren.

 

3.) Wie die Statistik der VN-Mission UNAMA (Bericht vom 6. Februar 2017) belegt, erhöhte sich die Zahl ziviler Opfer nur leicht (+ 3 %). Während die Zahl der verletzten Zivilisten leicht gestiegen ist, ist die Zahl der Todesfälle allerdings sogar etwas zurückgegangen. Die Statistik wird durch die intensiven Kampfhandlungen zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften vor allem in der südlichen Provinz Helmand geprägt.

Hier wird eine Provinz, die sicherlich die statistische Entwicklung beeinflusst hat, herausgegriffen und der generelle Trend übersehen: Laut US-Sonderinspektor für Afghanistan haben eben landesweit die Taleban territoriale und Einflussgewinne erzielt. Laut dem US-Generalinspektor für Afghanistan (hier dessen jüngster Vierteljahresbericht) kontrollieren und beeinflussen die Taleban inzwischen 10 bzw. 33 Prozent der etwa 400 afghanischen Distrikte, während der Anteil der unter Regierungskontrolle stehenden von 72 (im November 2015) auf 63 Prozent fiel.

Außerdem ist die Zahl der zivilen Opfer nicht nur in zwei Regionen zurückgegangen (siehe mein erster Kommentar hierzu), sondern eben in den fünf anderen angestiegen. Daraus eine Verbesserung abzuleiten, ist deshalb, gelinde gesagt, gewagt.

 

4.) Die Einschätzungen aus dem Asyllagebericht vom 19. Oktober 2016 gelten daher weiterhin: Die Sicherheitslage bleibt volatil. Sie ist regional unterschiedlich. Es gibt Regionen, in denen die Lage ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil ist.

Hier nochmal meine Einschätzung des Asyllageberichts, auf den sich zu berufen eine leere Floskel ist, denn er enthält nur eine Bewertung, aber keine Details, auf der sie fußt und deshalb äußerst unüberzeugend ist.

 

 

 

 

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