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Hier zum Vormerken die Termine meiner nächsten öffentlichen Vorträge – alle im März, zwischen dem 15. und 29.3. – zur Sicherheitslage in Afghanistan und wie weit die Einschätzung derselben durch die Bundesregierung mit der Realität harmoniert. Los geht’s schon Mittwoch in Mainz – alles folgende sind die Einladungstexte der Veranstalter. Am Ende gibt es noch einen Kommentar von mir zum Thema, der in der jüngsten Ausgabe der entwicklungspolitischen Zeitschrift Südlink des INKOTA-Netzwerkes erschien:

 

1) Mittwoch, 15.3.2017, Mainz

Save me Mainz lädt afghanische Flüchtlinge und alle Interessierten ein:

 

Wie sicher ist Afghanistan? 

– Ein Länderabend

Hauptreferent: Der Afghanistankenner Thomas Ruttig.

Vertreter*innen von Flüchtlingsinitiativen und Geflüchtete berichten über Ihre Arbeit und Lage.

Mittwoch, der 15.03.2017, 19-21 Uhr, Gemeindesaal St. Bonifaz, Bonifaziusplatz 1 (Boppstr.), 55118 Mainz

 

Bitte  weitersagen und mit der Bitte um Aushang des Plakats in Flüchtlingsunterkünften, Beratungsstellen, Treffpunkten, Kleiderkammern, Kirchengemeinden, usw. Wir können auch Plakate in DIN-A 3 oder -A 4 liefern. Bestellung unter: axelgd@web.de mit Eurer/Ihrer Lieferadresse.

Wer die Zusammenfassung des Vortrags von Friedrich Vetter zu unserer Veranstaltung am 15.02. “ Afghanische Flüchtlinge – Was tun nach negativem Asylverfahren“ haben will, kann diese gerne bestellen: axelgd@web.de

Nach Bombenanschlag zerstörtes Gebäude in Kabul (von der Hamburger Veranstaltungsankündigung). Foto: Thomas Ruttig

 

2) Mittwoch, 22.3.2017, Hamburg

Wie sicher ist Afghanistan?

Bebilderter Vortrag von Thomas Ruttig, Direktor des Afghanistan Analysts Network, zur Sicherheitslage in Afghanistan.

Im Anschluss moderiert Dr. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) ein Gespräch mit Flüchtlingen aus Afghanistan.

Wo? Gemeindehaus der ev.-luth. Kirchengemeinde Blankenese, Mühlenberger Weg 64 a, 22587 Hamburg-Blankenese

Wann? 22. März 2017, 20 Uhr

 

Einige Bundesländer, darunter auch Hamburg, schieben afghanische Flüchtlinge ab und berufen sich dabei auf Aussagen wie die von Innenminister Lothar de Maizière, dass Schutzsuchende aus Afghanistan die Möglichkeit des Verbleibs in ihrer Heimat hätten und dort „sichere Zufluchtszonen“ existierten.

Thomas Ruttig hat sich im Friedensgutachten 2016 mit dieser Behauptung auseinandergesetzt. Von solchen Zonen könne derzeit nicht die Rede sein. Er begründet dies mit dem kleinteiligen und kaum abgrenzbaren Muster territorialer Kontrolle und den verschiedenen Fluchtursachen, die von politischer Verfolgung bis zu akuter Bedrohung durch Angriffe der Taliban sowie durch Übergriffe bewaffneter Regierungskräfte und Milizen reichen.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltungskalender Blankenese

Afghanistan Analysts Network

Afghanistan Zhaghdablai, (dieser) Blog von Thomas Ruttig über Afghanistan 

Anschlag im Kabuler Stadtteil Taimani, Foto: Killid Group

 

3) Donnerstag, 23.3.2017, Geesthacht (bei Hamburg)

Einladung zur Podiumsveranstaltung am Donnerstag, den 23.03.2017 in Geesthacht:

Informationen und Diskussion

Afghanistan ist nicht sicher!

 

Afghanistan – ein Land, in das Geflüchtete zurückgeschickt werden können? Afghanischen Kriegsflüchtlingen,  Frauen als Opfer systematischer  Gewalt und der Zwangsrekrutierung  fliehenden Kindern gerät die pauschale Einschätzung „sicherer und  zumutbarer interner Schutzalternativen“ zur lebensgefährdenden Zumutung.

Doch die Bundesregierung hält daran fest, plant und vollzieht Abschiebungen in der Logik eines bilateralen und des EU- afghanischen Rückführungsabkommens. Schleswig-Holstein hingegen hat am 14.Februar  2017 einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp verkündet.

Um welche Interessen geht es bei dem Rückführungsabkommen?

Wie ist die Situation der afghanischen Zivilgesellschaft?

Wie ist die Situation Abgeschobener?

Wie lässt sich die Zeit des Abschiebungsstopps in Schleswig-Holstein für ein Bleiberecht nutzen?

Welche Position und Haltung haben die Kirchen?

 

PODIUM 

Donnerstag ● 23. März 2017 ● 19 Uhr 

in der Christuskirche 

Neuer Krug 4, Geesthacht-Düneberg 


Es berichten und diskutieren:

  • Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks
  • Dietlind Jochims, Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche
  • Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Moderation: Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Lübeck/Lauenburg

Die Veranstaltung ist zweisprachig und wird gedolmetscht von Rayana Fakhri.

Veranstaltende: Christuskirchengemeinde Geesthacht ● Kirchenkreis Lübeck/Lauenburg ● Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. 

Mehr Informationen: Elisabeth Hartmann-Runge ● Tel.04541/ 889332 ● ehartmannrunge(at)kirche-ll.de

Hier der Veranstaltungsflyer:

http://frsh.de/fileadmin/pdf/termine/2017/Flyer-Afghanistan-Geesthacht_23032017.pdf

Mehr zur Lage in Afghanistan und der aktuellen Abschiebungspolitik siehe auch die Webseite des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.http://www.frsh.de/artikel/updated-abschiebungen-nach-afghanistan/

Besuch im „nur für Afghanen sicheren Afghanistan“ (nach „Präzisierung durch das Bundesverteidigungsministerium). Protest-Postkarte von Pro Asyl.

 

4) Mittwoch, 29.3.2017, Berlin

Afghanistan – (k)ein sicheres Land!

 

Mittwoch, 29.März 2017, 19.00 Uhr

Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin

 

Seit Dezember 2016 werden Afghanen nach Kabul abgeschoben. Es gäbe sichere Regionen im Land, so die Bundesregierung. Auf vielen Ebenen regt sich dagegen Widerstand. Nicht zuletzt der UNHCR hat in seinem Bericht Ende 2016 deutlich gemacht, wie schlecht es um die Sicherheitslage der Bevölkerung bestellt ist.

Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Asyl in der Kirche Berlin e.V. laden herzlich ein zu einen Infoabend über Afghanistan.

Als Referenten zugesagt haben:

Herr Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysis Network und regelmäßiger Autor bei der taz, der sich seit Ende der 1980er Jahre regelmäßig in Afghanistan aufhält. Von ihm möchten wir eine Einschätzung der aktuellen Situation vor Ort für die Bevölkerung und für Geflüchtete, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden.

Frau Katharina Müller, vom Flüchtlingsrat Berlin, wird über die Situation geflüchteter Afghanen in Berlin und über die Debatte auf politischer Ebene berichten.

Herr Kava Spartak vom Verein YAAR, der als afghanisches Kultur- und Beratungszentrum in Berlin den direkten Kontakt mit geflüchteten Afghanen hat. Hier erbitten wir eine Darstellung der Situation von Betroffenen.

Herr Bernhard Fricke, Mitglied im Vorstand von Asyl in der Kirche Berlin e.V. und Flüchtlingspfarrer im Kirchenkreis Potsdam wird als Moderator durch den Abend führen.

Wir möchten mit diesem Abend interessierte Berlinerinnen und Berliner informieren. Wir hoffen, durch die Darstellung der Lage in Afghanistan, der politischen Situation Geflüchteter aus Afghanistan in Berlin und durch die persönliche Sicht, ein umfassendes Bild zeigen zu können. Im Anschluss an die Vorträge der ReferentInnen wird es Zeit für Fragen und Diskussion geben.

Diese Veranstaltung wird realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Mehr Info:

Asyl in der Kirche Berlin e.V.

Web: www.kirchenasyl-berlin.de

 

Asylberatung in der Flüchtlingskirche

St.-Simeon-Kirche, Wassertorstraße 21a, 10969 Berlin

Fon +49 30 – 691 41 83

Fax +49 30 – 611 070 97

E-Mail: beratung@kirchenasyl-berlin.de

 

 

Und hier, wie oben angekündigt, mein Kommentar zum Thema bei Südlink, der der entwicklungspolitischen Zeitschrift des INKOTA-Netzwerkes (hier geht es zum Inhaltsverzeichnis und zur Bestelloption für diese Ausgabe):

 

Sicher oder sicherer?

Die sehr deutsche Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan / Von Thomas Ruttig

 

Eigentlich muss man die Sicherheitslage in Afghanistan überhaupt nicht diskutieren. Die ist klar: Dort herrscht Krieg, sichere Gebiete gibt es nicht. Das wissen auch alle – selbst die Bundesregierung.

Nur passt ihr das nicht in den Vor-Wahl-Kram. AfD, Pegida und sonstige „besorgte Bürger“ meinen ja, in Deutschland gebe es „zu viele“ (afghanische) Flüchtlinge, und machen das zum Wahlkampfthema. Wenn man also „Härte“ gegen diejenigen zeige, deren Asylanträge abgelehnt wurden, so das Kalkül im recht euphemistisch sogenannten „bürgerlichen Lager“, könne man die Stimmenabwanderung nach rechts eindämmen. Abschiebeminister Thomas de Maizière hat das noch einmal deutlich gemacht, als er in der ARD auf die Frage, warum er sich „gerade Afghanistan ausgesucht“ habe „für diese kompakten Abschiebungen“, sagte, die seien die „zweit- oder drittgrößte Gruppe“. Schiebt man also Afghanen ab, kann man im Wahlkampf besser punkten.

Um diesen Kurs zu begründen, fährt die Bundesregierung alle möglichen semantischen Tricks zur Lage in Afghanistan auf, vor allem dass es „hinreichend“ oder „zeitweilig überwiegend“, vor allem aber „unterschiedlich sichere“ Gebiete gebe, in die man getrost „zurückkehren“ könne. Diese verfestigen sich im öffentlichen Diskurs – auch im de-Mazière-Interview – zu einfach „sicheren“ Gebieten. Berichte, die diese Darstellung begründen sollen, enthält die Bundesregierung der Öffentlichkeit vor, und hofft so zu verhindern, dass man ihre Argumente zerpflückt. Sie kann dabei auf die Afghanistan-Müdigkeit in Politik und Öffentlichkeit rechnen, die sie selbst erzeugt hat, indem sie ihr Scheitern beim Wiederaufbau Afghanistans durch jahrelange, halbgare Erfolgsberichte bemäntelt hat.

Natürlich ist die Darstellung der Bundesregierung falsch. Afghanistan wird seit Jahren unsicherer. Die Zahlen der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und zivilen Kriegsopfer steigen seit Jahren, die Armutsrate wurde gerade auf 59 Prozent (!) nach oben korrigiert. Die Provinz Bamian ist nur „sicherer“ als Helmand, weil dort in einem Jahr „nur“ 30 Gefechte, Bomben- und Mordanschläge dokumentiert wurden (in Helmand 1800).

Als ich diesen Kommentar in Kabul schreibe, donnert gerade der x-te Helikopter des Morgens im Tiefflug über unser Büro hinweg. Die hier noch stationierten 12.000 westlichen Soldaten benutzen in der der Bundesregierung zufolge „sicheren“ afghanischen Hauptstadt fast nie die Straßen. Wer im NATO-Hauptquartier arbeitet, wird für den Heimaturlaub zum Flughafen ein paar Querstraßen weiter geflogen. Eine Pro-Asyl-Protestpostkarte zeigt, wie de Maizière in Kabul mit Stahlhelm und schusssicherer Weste aus einem Hubschrauber steigt. Sicher? Ganz bestimmt nicht.

Thomas Ruttig ist Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (Kabul/Berlin; http://www.afghanistan-analysts.org) und Mitglied der Südlink-Redaktion.

 

 

 

 

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