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„Abschiebungen können tödlich sein“ schreibt Thomas Nowotny, der bayerische Arzt, der eine Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet hat, als Reaktion auf den Selbstmord eines (in erster Instanz) abgelehnten afghanischen Asylbewerbers am , über den die Münchner AZ berichtet hatte (hier).

Hier, was er am 28.3.17 auf change.org gepostet hat:

 

Gegen die Wand

28. MÄRZ 2017 — Der Sinkflug geht weiter: 15 Deportierte wurden gestern abend nach Kabul geflogen, zum Glück wieder weniger als im letzten Flieger, aber halt 15 zuviel. 

Unfassbar ist die kalte Brutalität und kriminelle Energie, mit der die Behörden vorgehen. 

Wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilt, war ein Abschiebehäftling auf Betreiben seiner Anwältin aus Mühldorf entlassen worden, das Amtsgericht Augsburg sah keine Hinweise auf Fluchtgefahr. Die Zentrale Ausländerbehörde* bestellte den Mann ein, ließ ihn dort mit einem neuen Haftbefehl des Amtsgerichts Memmingen wieder festnehmen und erneut in der JVA einsperren.

Die Anwältin hat Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.

Bei unserer Mahnwache in Mühldorf mussten wir dann miterleben, wie dieser junge Mann und einer seiner Leidensgenossen von Sanitätern ins Krankenhaus gebracht wurden, nachdem sie sich selbst verletzten. 

Am nächsten Tag wurden sie zunächst in die Psychiatrie in Gabersee gebracht – wo offensichtlich ÄrztInnen ihren hippokratischen Eid vergessen hatten – und anschließend zum Flugzeug nach Kabul.

Der junge Flüchtling aus Augsburg ist seit langem mit einer Deutschen verlobt, die Heirat scheiterte seit sechs Monaten daran, dass Papiere der deutschen Botschaft fehlten. 

Was diesem Mann von deutschen Behörden angetan wurde – jede einzelne Gemeinheit wäre 100 Schlagzeilen und 1000 böse Briefe wert – ich fasse es nicht!

Der langjährig erfahrene Rechtsanwalt Gunter Christ sagt über die Folgen der Abschiebungen nach Afghanistan: „Ich denke, dass die Suizidgefahr dramatisch zugenommen hat. Es gibt immer mehr, die in Kliniken eingewiesen werden. Insofern ist es eine Art Suizidprogramm.“

Am Samstag hat ein 20-jähriger Afghane aus Haar diesen Druck nicht mehr ausgehalten. Nachdem er auf der Post die Ablehnung seines Asylantrags in Empfang genommen hatte, warf er sich vor einen ICE. 

Er hätte gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen können, denn es war sein erster negativer Bescheid. „Aber er hat das psychisch nicht mehr durchgehalten“, sagte eine Ehrenamtlerin.

Es ist bittere Realität: Abschiebungen können tödlich sein.

 

Wie dieser Fall zeigt, kann auch schon die Androhung von Abschiebung tödlich sein. Und abgelehnte Asylanträge – die zur Zeit für Afghanen stark zunehmen – schüren Ängste. Das folgende kommt von der amnesty-Asylgruppe Berlin:

51% der [Asyl-]Anträge [von Afghanen] sind jetzt abgelehnt (+12% im Vergleich mit Dezember 2016). Allein in Januar 2016 wurden mehr als 6600 Anträge abgelehnt (mehr als doppelt so viel wie in September 2016). Nur noch 23% der Anträge bekommen ein Abschiebungsverbot (vergleichbar mit dem Frühling 2015, als noch mehr als 40% der Anträge anerkannt waren). (Alle Zahlen kommen vom BAMF. Dublin-Entscheidungen sind nicht berücksichtigt.)

 

Und: Abschiebungen können auch im Nachhinein tödlich sein, denn wir wissen nicht – und die Bundesregierung will auch gar nicht wissen (siehe hier) – was mit den Abgeschobenen nach der Abschiebung in Afghanistan geschieht.

Abschiebungen verhindern (Farsi/Dari). Quelle: http://www.oplatz,net

 

Auch Prof. Michael Daxner von der FU Berlin hat das Thema in folgendem Text (ebenfalls vom 28.3.17) aufgenommen (hier geht’s zum Original):

DEPORTATIONSWAHNSINN

Es hört nicht auf: am 27.3. wurden wieder afghanische Männer nach Kabul deportiert. Wie meine Leser*innen wissen, sind sie dort ungeschützt und in Gefahr, getötet zu werden, zu verhungern oder von enttäuschten Familienangehörigen misshandelt zu werden.

AFGHANISTAN IST NICHT SICHER

Der Hugenotte de Maizière, selbst Nachfahre von Flüchtlingen, WEISS DAS. Willfährige Informanten beraten ihn, wie er Afghanistan als sicher beredet. Ausnahmslos ALLE FACHLEUTE, die ich kenne, sagen öffentlich, wie unsicher Afghanistan ist. In den Ministerien hält man sich zurück. Aber auch dort wissen viele, dass man das Land nicht sicher reden kann; und aus menschenrechtlichen Gründen NICHT ALS SICHER VERKAUFEN DARF.

Warum niemand laut und öffentlich protestiert, fast niemand?

Weil leicht zu durchschauen ist, dass die Innenminister der Länder dem Deportationsminister de Maizière nicht in den Arm fallen, wenn er sich gegenüber der deutschen Rechten als tatkräftiger Volksreiniger betätigt (zeigen, dass man‘s besser kann als die AfD, und auf anderen Gebieten ja etwas weiter von den Nazis entfernt).

Auch deshalb gibt es wenig Widerstand. Denn verantwortungsbewusste Gerichte und viele Behörden, aber auch viele Ehrenamtliche, kümmern sich um die Flüchtlinge und sorgen dafür, dass sie einigermaßen über Runden kommen, hier, bei uns im Land des übergewichtigen Wohlstands.

Eine andere Frage ist, was mit denen geschieht, die Afghanistan auf ihre Chance warten, zu uns nach Europa zu kommen. Die meisten von ihnen sind sehr wohl informiert über den Fremdenhass der jungen Demokratien in Osteuropa und die Verhärtungen im gefestigteren Teil europäischer Demokratien. Sie wissen auch, dass sie bei den Menschen eher willkommen sind als bei den Regierungen. Sie werden kommen, weil wir die Grenzen nie dicht machen können, sie werden Opfer auf sich nehmen, und wenn die Deportierten in Afghanistan überleben, werden sie sich wieder auf den Weg machen. Dagegen hilft das Abkommen von Brüssel nicht.

Wir müssen mithelfen, den Menschen in Afghanistan mehr Zukunft zu geben. Wir haften dafür, nachdem wir uns mehr als zehn Jahre an einem Krieg zu Festigung ihres Landes beteiligt haben, aber die Gesellschaft dort etwas aus den Augen verloren haben. Entwicklungszusammenarbeit braucht nicht nur Geld – davon ist genug da – sondern auch eine koordinierte Politik – daran fehlt es, und an Vertrauen, dass die Afghanen mit unserer Hilfe besser umgehen könnten, ließe man sie denn. WIR bestimmen noch immer, was für die Afghanen gut zu sein scheint. Aber OWNERSHIP bedeutet, dass SIE mitverhandeln über das, für ihre Zukunft gut ist (Nicht einseitig Rentiersforderungen stellen oder sich abschotten). Nein, Afghanen können ihre Zukunft mit uns verhandeln. Dazu bedarf es der Bildung, des Vertrauens, des demokratischen Vorbilds – und natürlich unseres Geldes, ich denke, lassen wir es beim EUROPÄISCHEN Geld.

Der außenpolitische Sprecher GRÜNEN, Omid Nouripour, hat ein Fachgespräch am 27.3. veranstaltet, bei dem doch recht anschaulich klar wurde, dass alle Forderungen nach Ownership, Ermächtigung, guter Regierungsführung, materieller Unterstützung und Hilfe (nennt „Hilfe“ nicht Zusammenarbeit, wenn ihr nicht zusammen arbeitet) nach wie vor aktuell sind.

AFGHANISTAN DARF NICHT VERGESSEN WERDEN.

Das ist nicht nur die politische, sondern auch die moralische Haftung Deutschlands, auch eine Folge der neuen, größeren Bedeutung im globalen Spiel um Frieden und Krieg.

Bei dem Gespräch ging es um Korruption in Afghanistan. Mein Eindruck ist, dass es den Regierungen fast egal ist, was wir Expert*innen WISSEN, solange sie ihr HANDELN vor der Kritik der Öffentlichkeit schützen können und das alles nicht zu teuer wird. Es wird aber teuer, und es wird unsere Legitimität weiter belasten, wenn wir Menschen in dieses Land heute deportieren ohne ihm bei seiner Zukunft wirkungsvoll zu helfen.

SELBSTVERTEIDIGUNG:

Man hält mir, hielt mir auch gestern, entgegen: ich wüsste doch, wieviel Deutschland für den Wiederaufbau geleistet hätte; an manchem sei ich doch selbst beteiligt gewesen und noch immer beteiligt. Stimmt. Aber ich habe während dieser ganzen Zeit seit 2003 auch immer gewarnt vor amoralischen Staatsbildnerei an der Gesellschaft vorbei. Das Schicksal und Trauma der aus Afghanistan ankommenden Flüchtlinge hat auch damit zu tun. AUCH, nicht zur Gänze, nicht undifferenziert. Aber doch so sehr, dass eine Neubewertung nicht nur der Situation, sondern auch der Möglichkeiten, den 35 Millionen Afghanen beizustehen vorgenommen werden muss.

ZUR INFORMATION ÜBER DIE LETZTE DEPORTATIONSAKTION. Thomas Ruttig und ich wetteifern nicht in der Veröffentlichung dieser grausigen Wirklichkeit. Aber da wir zu denen gehören, die das WISSEN, was die Regierung nicht KENNEN will, ist es kein Zufall, dass wir oft parallel arbeiten.

Und er empfiehlt, bei mir weiterzulesen, hier:

„Erstes Todesopfer: Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Selbstmord/ Vierter Abschiebeflug gestartet (aktualisiert)“

 

 

 

 

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