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Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ermittle gegen mehr als 70 afghanische Asylbewerber, die während ihres Asylverfahrens angegeben haben sollen, auf Seiten der Taleban gekämpft zu haben. Das berichtet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe, die am 22.4.17 auf den Markt kam.

Schon im Dezember 2016 hatte die Welt unter dem Titel „Per Taliban-Trick entziehen sich Afghanen der Abschiebung“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ berichtet, dass die Zahl solcher „terroristischen Selbstbezichtigungen unter Afghanen in den vergangenen Wochen deutlich“ angestiegen seien und von „selbst ernannten Taliban-Kämpfern“ gesprochen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hätte auf Anfrage bestätigt, „Asylsuchende würden in der Tat behaupten, sie selbst oder ihre Familienmitglieder hätten in Afghanistan die Taliban unterstützt oder seien zur Zusammenarbeit mit diesen gezwungen worden.“ Sie fügte hinzu: „Diese Behauptungen können zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führen“, hieß es weiter.

Nun rätselten laut Spiegel die Behörden, ob die Angaben echt seien oder nur vorgeschoben seien, um die Chancen auf ein Bleiberecht zu erhöhen – denn Mitgliedern der Taleban und andere bewaffneter Aufstandsorganisationen kann in Afghanistan die Todesstrafe drohen. In Afghanistan nimmt seit ein paar Jahren der Ruf zu, gefangen genommene Taleban als Rache für deren Angriffe – wie am Freitag (21.4.17) in Masar-e Scharif auf das Hauptquartier des dortigen, für Nord-Afghanistan zuständigen Armeekorps (hier ein sehr detaillierter Bericht von Willi Germund für die Berliner Morgenpost und hier Spiegel online mit Augenmerk auf die deutschen Soldaten in Masar) – hinzurichten (siehe hier der Justizminister, hier eine Frauenrechtlerin).

Zu den Taleban-Selbstbezichtigungen zitiert der Spiegel einen „hochrangigen Ermittler“ mit den Worten: „Ich glaube, die vielen Bekenntnisse haben hauptsächlich aufenthaltsrechtliche Gründe“ – seien also falsch.

 

Sechs Beschuldigte säßen in Untersuchungshaft, schreibt der Spiegel. Das Wochenmagazin will auch wissen, dass „mehrere tausend Asylbewerber […] sich inzwischen als Taliban bekannt [und] ihre Taliban-Mitgliedschaft in Interviews mit BAMF-Entscheidern eingeräumt“ hätten.

Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft über Verhaftungen und ggf. Anklageerhebung in mutmaßlichen Terrorismus-Fällen finden sich auf dieser Webseite – unter anderen Fällen wie vermuteten IS-Mitgliedern oder zum Anschlag auf den Borussia-Dortmund-Mannschaftsbus. Darunter sind in der Tat sechs Afghanen:

  • 27.10.16: Festnahme des 19-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. in Sachsen-Anhalt. Anklage gegen ihn wurde am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben – allerdings wurde sein Alter nun mit 28 Jahren angegeben.
  • 17.11.16 Festnahme des 17-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah S. K. in Bayern. Er soll sich in seiner Heimat 2013 (also dann mit 14 Jahren) und bis 2015 „immer wieder an Kämpfen teilgenommen“ haben.
  • 1.12.17: Festnahme des 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Hekmat T. – keine Angabe, wo; am 20. März 2017 Anklage erhoben
  • 26. 1.17: Festnahme des 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. –keine Ortsangabe
  • 8.2.17: Festnahme des 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. in Oberbayern
  • 23. 3.17: Festnahme des 30-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah P. im Ostallgäu

Auch Lokalmedien hatten schon über einige der Fälle hatten. z.T. mit etwas mehr Details . Der erste Fall – der von Wajid S. – tauchte Ende Oktober auf dem Landesdienst Sachsen-Anhalt des MDR auf. In Aken im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sei „ein mutmaßlicher Talibankämpfer (…) festgenommen worden“, der dort „zuletzt gelebt“ habe. Der 19-jährige Afghane

… soll sich vor seiner Festnahme selbst angezeigt haben. Der Bundesgerichtshof erließ einen Haftbefehl. Dem Mann wird vorgeworfen, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. (…) Bei dem Verdächtigen soll es sich nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT um einen von wenigen sogenannten Gefährdern in Sachsen-Anhalt handeln, die bereits von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hatte sich im August 2016 dafür ausgesprochen, „Gefährder“ auch in Kriegsgebiete abzuschieben.

Anfang Februar 2017 etwa berichtete der Trierer Volksfreund über die Verhaftung von Khan A. durch die Polizei von Rheinland-Pfalz Ende Januar in der Eifel – im Altkreis Prüm. Bereits Anfang Dezember sei in Rheinland-Pfalz ein weitere 20-jähriger Afghane verhaftet worden, „der als ‘Gotteskrieger’ gegen afghanische Polizei- und Sicherheitsbehörden gekämpft haben soll. Auch er sitzt in Untersuchungshaft.“ Das wäre dann Hekmat T. „Wie die Behörde auf die Spur der Terrorverdächtigen kam, wollte der Sprecher nicht sagen. Auch nicht, ob es sich bei einem der Beschuldigten um einen Asylbewerber handelt, der die Behörden selbst informiert haben könnte, um einer Abschiebung zu entgehen“, schrieb die Zeitung weiter.

Über den Fall von Abdol S., allerdings ohne Namen, berichtete im Februar 2017 dpa.

 

Der in Sachsen-Anhalt festgenommene Wajid S. ist laut Spiegel auch der erste, dem nun der Prozess gemacht werden soll – diese Woche vor dem Kammergericht Berlin. Die Bundesanwaltschaft habe ihn wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchten gemeinschaftlichen Mords angeklagt. Der 28-jährige habe den Ermittlern aus Karlsruhe erzählt, dass er sich nach dem Tod seines Vaters vor etwa zehn Jahren aus Angst den Taleban angeschlossen habe, berichtet der Spiegel. Vor Gericht will er aber widerrufen, so sein Anwalt, der Karlsruher Strafrechtler Daniel Sprafke. Sprafke, so der Spiegel weiter, „wird im Prozess eine Erklärung seines Mandanten verlesen, wonach er sich all dies nur ausgedacht habe.“

Die Prozesse dürften ohnehin schwierig werden. Laut Welt sollen die unter Anklage gestellten Afghanen nach Paragraf 129 a und Paragraf 129 b Strafgesetzbuch verfolgt werden. Wer sich den Taliban angeschlossen hat, müsse mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Aber entgegen zahlreichen Medienberichten (u.a. auch in den oben zitierten Berichten des Spiegels und der Welt) sind die afghanischen Taleban als Organisation in Deutschland nicht verboten. In der aktuellen Liste „Verbotene islamistische Organisationen“ auf der Webseite des Verfassungsschutzes (Stand: 8.7.2016) sind sie nicht enthalten.

Auch die UNO (hier, siehe Abschnitt B, ab S. 119, und hier, siehe Abschnitt B, ab S. 54; beide Stand 22.4.17), die EU und die USA haben sie nicht als „terroristische Organisation“ gelistet und unter Sanktionen gestellt – wohl aber eine ganze Reihe führender Einzelmitglieder. (Eine Ausnahme bildet Großbritannien, wo die Taleban offiziell als „verbotene terroristische Organisation“ eingestuft sind; hier). Die Nichtsanktionierung der Taleban als Organisation wird dahingehend interpretiert, dass sich die US-Regierung nicht die Möglichkeit für politische Gespräche mit beiden Organisationen verbauen möchte.

Bildschirmfoto von der Webseite des verfassungsschutzes

 

In dem Spiegel-Artikel werde ich ebenfalls zu diesem Thema zitiert. Und zwar wie folgt:

Thomas Ruttig analysiert Strukturen und Verbrechen der Taliban seit vielen Jahren für das „Afghanistan Analysts Network“. Er warnt: „Eine definitive Zuordnung von Verdächtigen zu den Taliban dürfte schwierig werden, denn anders als beim Islamischen Staat gibt es bei ihnen offenbar keinerlei Listen von Mitgliedern.“

Ruttig ist eine Autorität unter den deutschsprachigen Afghanistan-Experten. Statt von einer straff koordinierten Terror-Organisation rede man bei den Taliban eher von einem Netzwerk teilweise autonomer Fraktionen von Kämpfern. „Die Taliban haben zwar eine Hierarchie und eine mehrstufige Befehlskette von ihrem Anführer zu den Frontkommandeuren hinunter“, sagt Ruttig, „diese Kommandeure wiederum sind jedoch teilweise unabhängig und rekrutieren sogar eigenständig“. Bis heute sei noch nicht einmal klar, ob alle Kämpfer den sogenannten Treue-Schwur auf die Taliban-Führer leisten müssten.

In Afghanistan habe zudem fast jeder Einwohner, vor allem in den ländlichen Regionen, irgendwann einmal Kontakt zu den Taliban gehabt. Sie kontrollieren einen Großteil des Bürgerkriegslands. „In den Dörfern müssen viele junge Leute für die Taliban arbeiten oder ihnen helfen, weil sie sich kaum gegen den Druck der Kommandeure oder aus der Familie wehren können“, sagt Ruttig.

Dazu noch ein paar ergänzende Anmerkungen:

Zur Mitgliedsfrage bei den Taleban: Eigentlich müssen alle Mitglieder einen Gefolgschaftseid (baja) auf den Chef der Organisation schwören, in dessen Kapazität als religiöser Führer (amir ul-momenin), die auch der Nach-Nachfolger Mulla Muhammad Omars, Mulla Hebatullah Achundsada, innehat. Ob das in der Praxis aber immer auch der Fall ist, ist eine andere Frage. Die Taleban sind eben kein SPD-Ortsverein, mit Mitgliedsausweisen etc pp. (Obwohl, einen Kassenwart dürften sie hie und da auch haben…)

Ob es beim Islamischen Staat (bzw dessen afghanisch-pakistanischem Ablegen, „Provinz Chorassan“, Mitgliederlisten gibt, weiß ich auch nicht. Die Aussage oben bezieht sich auf Medienberichte, der IS in Irak und Syrien habe solche Listen geführt.

„Netzwerk teilweise autonomer Fraktionen“ ist Spiegel-Terminologie, nicht meine. Ich bevorzuge es, von den Taleban als „Netzwerk von Netzwerken“ zu sprechen, nicht von „Fraktionen“. Netzwerke sind örtlichen Natur, Fraktionen wären politischer und dauerhafterer Natur – und zwischen ihnen bestehen normalerweise deutlich Meinungsunterschiede in politischen Fragen. Das scheint mir bei den Taleban-Netzwerken nicht der Fall zu sein, die allerdings manchmal um Ressourcen konkurrieren. (Das heißt aber auch nicht, dass es in den Reihen der Taleban keine politischen Meinungsverschiedenheiten gäbe – allerdings äußern die sich nicht in festen Fraktionen, sondern zwischen – führenden – Einzelpersonen.)

Die Taleban sind aber nicht nur ein „Netzwerk von Netzwerken“, sondern haben eine duale Struktur: horizontal gibt es dieses „Netzwerk von Netzwerken“ mit viel Autonomie für Feldkommandeure und ihre lokalen Fronten sowie größere Netzwerke und damit Elastizität und Widerstandsfähigkeit; aber es gibt gleichzeitig auch eine starke, religiös legitimierte Vertikale (s.o. baja etc) und eine zentralisierte Kommando-Kette.

Dass Kommandeure „unabhängig“ seien, halte ich für zu weit gehend und habe das auch dem Spiegel so nicht gesagt.

Der letzte Absatz bezieht sich auf die Aussagen im Artikel – denn damit begründen manche Asylbewerber ihren Antrag. Es gibt natürlich auch junge Leute in Afghanistan, die freiwillig bei den Taleban mitmachen.

Jedenfalls: Wer sich für Afghanistan und die hiesige Asyl-Debatte interessiert, sollte sich dieses Spiegel-Heft zulegen, denn online wird der Beitrag wohl nicht stehen.

 

Schließlich ist eine weitere Frage unklar. Der Trierer Volksfreund (s.o.) fragt, ob eine Taleban-Selbstbezichtigung überhaupt den angenommenen erwünschten Effekt hat, nämlich nicht abgeschoben zu werden:

Sollte sich der Verdacht gegen die in Rheinland-Pfalz festgenommenen Terrorverdächtigen erhärten, würden sie angeklagt. […] Bliebe die Mainzer Integrationsministerin bei ihrer Linie [dass nur Straftäter abgeschoben würden], drohte den mutmaßlichen Taliban-Kämpfern nach einer Verurteilung die Abschiebung. Würden die Vorwürfe entkräftet, dürften sie bleiben. Warum sollten sie also eine Taliban-Mitgliedschaft nur erfunden haben?

Die Welt (s.o.) argumentiert hingegen genau anders herum:

Die bizarre Folge [einer Selbstbezichtigung]: Im schlimmsten Fall werden die Flüchtlinge festgenommen und verurteilt – aber eben nicht abgeschoben.

In der Tat behaupten die Bundesregierung und die meisten Länder, dass sie nach Afghanistan vorwiegend straffällig gewordene Asylbewerber abschöben (siehe z.B. hier und hier). Aber das entspricht nur im geringen Maße der Tatsachen. Und über eine Abschiebung so genannter „Gefährder“ wird zwar viel öffentlich geredet, aber dafür gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. (Und, wie zwei taz-Artikel erklären, die ich hier schon einmal zitiert habe, auch die Definition unscharf ist.) Gleichzeitig hieß es von Seiten der Bundesregierung aber auch, dass die Abschiebung erst erfolge, wenn Straftäter ihre Strafe abgesessen hätten. – Was stimmt nun?

 

 

 

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