Schlagwörter

, , , , , , , , , ,

Hier einige Artikel und Materialzusammenstellungen, die ich afghanischen Asylbewerbern und ihren Unterstützern als Lesematerial sehr ans Herz legen kann – zu Schlüsselthemen in Verfahren und vor Gericht:

 

 

1.)

Tipps bei bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan
Für Betroffene und UnterstützerInnen

Folgende Schritte sind bei bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan für Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen wichtig:

1) Klarheit haben, wer potenziell von der Abschiebung betroffen ist und wer nicht
2) Anwaltliche Vertretung organisieren und andere Möglichkeiten eines Bleiberechts prüfen 3) Für den Tag der Abschiebung lokale Proteste organisieren
4) Flüchtlingsrat NRW kontaktieren
5) Informieren Sie sich selbst und andere!

  1. Klarheit haben, wer potenziell von der Abschiebung betroffen ist und wer nicht.

Wer ist gefährdet?

Die Angst und Verunsicherung bei afghanischen Flüchtlingen ist verständlicherweise groß. Dennoch ist es wichtig, nicht in Panik zu verfallen, sondern die Gefahrenlage einzuschätzen. Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden (noch keine Entscheidung erhalten haben oder mit laufender Klage gegen eine Ablehnung) können nicht abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft, ob ein Schutzbedarf besteht. Erst im Falle einer negativen Entscheidung besteht die Gefahr einer Abschiebung. Aber auch dann hat die betroffene Person 30 Tage Zeit um freiwillig auszureisen, sofern der Asylantrag „einfach“ und nicht als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde (dann beträgt die Ausreisefrist nur eine Woche). Auch Personen, die eine Duldung wegen eines noch bestehenden Grundes erhalten haben (z.B., weil sie eine Ausbildung machen oder reiseunfähig sind) können nicht abgeschoben werden.

Aus NRW sollen hauptsächlich allein reisende Männer nach Afghanistan abgeschoben werden. Vorrangig sollen darunter sogenannte Gefährder oder Straftäter abgeschoben werden. Allerdings ist dabei wichtig zu wissen, dass in diesem Zusammenhang „Straftäter“ nicht unbedingt meint, dass es zu einer Verurteilung gekommen ist; Straftäter wird hier sehr weit ausgelegt.

Familien, unbegleitete Minderjährige sowie Frauen werden zumindest zurzeit nicht abgeschoben.

Unbedingt sollten auch Afghanen mit einer Duldung, die schon länger hier leben und eventuell arbeiten und gar nicht mehr daran denken, dass sie vor ein oder zwei Jahren abgelehnt worden sind, gewarnt werden. Denn in einem Arbeitsverhältnis zu stehen reicht alleine nicht aus um vor einer Abschiebung zu schützen.

  1. Anwaltliche Vertretung organisieren und andere Möglichkeiten eines Bleiberechts prüfen

Hier beim Flüchtlingsrat NRW weiterlesen.

 

So sah eine taskera in König Amanullahs Zeiten (1919-29) aus.

 

2.)

Immer wieder wird gefragt: Wie kommt man an eine tazkera („afghanischer Personalausweis“)? – weil daran für afghanische Flüchtlinge oft die Ausstellung weitere Dokumente scheitert.

Dazu hier ein Bericht (auf Englisch, von 2016) der Konsultanten-Gruppe Samuel Hall in Zusammenarbeit mit dem Norwegischen Flüchtlingsrat:

Access to Tazkera and other civil documentation in Afghanistan

Hier zum Volltext

 

IDP-Lager, wahrscheinlich Kabul. Foto: RAWA

 

3.)

Und da afghanische Asylantragsteller oft gefragt werden, warum sie denn nicht im Land bleiben können, hier drei Veröffentlichung: eine ausführliche Broschüre von Pro Asyl und zwei ebenso ausführliche Artikel von Friederike Stahlmann.

Die 40-seitige Broschüre von Pro Asyl AFGHANISTAN: KEIN SICHERES LAND FÜR FLÜCHTLINGE. Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge“. Auch diese Broschüre enthält Hinweise für Flüchtlinge und ihre BeraterInnen. Im Vorwort heißt es:

Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Einzelpersonen haben ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten. Es ist wichtig, diese Fakten auch in der öffentlichen Diskussion bekannt zu machen und dem Eindruck entgegenzuwirken, Afghan*innen hierzulande seien Flüchtlinge dritter Klasse, ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland. Diese Broschüre soll deshalb vor allem Argumente an die Hand geben. Unter Auswertung von Medienberichten und Reports unterschiedlicher Organisationen soll die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan in einen sachlichen Kontext gestellt werden: Wie steht es um die aktuelle Sicherheitslage? Welche Gründe treiben die Menschen aus Afghanistan in die Flucht? Wie geht die Asyl-Rechtsprechung mit Afghan*innen um? Wie ist die wirtschaftliche Situation in dem vom Krieg gezeichneten Land? Was hätten Rückkehrer*innen zu erwarten?

 

Friederike Stahlmann ist seit 2002 auf soziale, religiöse und rechtliche Fragen in Afghanistan spezialisiert ist und hat als Doktorandin am Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung Halle (Saale) und Mitglied der International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment längerfristig in Afghanistan geforscht hat. (Sie arbeitete auch für UNAMA in Bamian.) Sie arbeitet u.a. für britische Gerichte als Gutachterin zu Afghanistan in Asylrechtsfällen.

Überleben in Afghanistan?

Zur humanitären Lage von Rückkehrenden und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung

und

Bedrohungen im sozialen Alltag Afghanistans

Der fehlende Schutz bei Verfolgung und Gewalt durch private Akteure

Quelle: ASYLMAGAZIN 3/2017

 

Sie schreibt u.a.:

(…) Unter den Rückkehrenden, aber auch unter den Binnenvertriebenen, sind insbesondere jene akut in ihrem Überleben gefährdet, die keine verlässliche Unterstützung durch bestehende soziale Netzwerke haben.

Es ist kein neues Phänomen, dass Zugang zu Arbeit, Wohnraum und überlebenswichtigen Ressourcen in Afghanistan in der Regel über bestehende Kontakte und klientelistische Netzwerke funktioniert. Das wird in Bescheiden des Bundesamts auch so anerkannt. Was jedoch bisher dort kaum Anerkennung findet, sind die Konsequenzen des Einbruchs der Wirtschaft und des massiven Anstiegs von Rückkehrenden und Binnenvertriebenen für den Zugang zu existenziellen Ressourcen. (…)

Einschätzungen zur allgemeinen ökonomischen Lage, die sich weiterhin auf Daten von 2012 beziehungsweise auf noch ältere Urteile beziehen, wie sie häufig in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu finden sind, können weder den Zusammenbruch der afghanische Wirtschaft seither, noch die grundlegend infrage gestellten Überlebenschancen angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe berücksichtigen. Die Annahme, dass zumindest alleinstehende junge gesunde Männer und kinderlose Paare ihr Überleben aus eigener Kraft sichern können, ist durch die derzeitige humanitäre Lage inzwischen jedoch grundlegend infrage gestellt.

Selbst wer vom Land in die Städte flieht und dort keine Angehörigen hat, die in der Lage und bereit sind, Arbeit und Wohnraum zu bieten, hat auf dieser Grundlage keine Chance mehr, sich oder seine Familie zu ernähren. (…)

Manche derer, die aus den Nachbarländern zurückkehren, werden noch ein paar Monate von Erspartem leben oder von den Einmalzahlungen von UNHCR ein paar Wochen lang Lebensmittel kaufen können. Eine nachhaltige Lösung oder Aussicht auf Arbeit oder Wohnraum wird damit aber nicht geschaffen. Dasselbe gilt für diejenigen, die finanzielle Rückkehr- oder Wiedereingliederungshilfen im Zuge einer Abschiebung aus Europa erhalten, sich aber nicht auf die Unterstützung eines vertrauenswürdigen, ökonomisch abgesicherten Netzwerks verlassen können. (…)

Wo staatliche oder internationale Unterstützung nicht zu erwarten sei, so argumentiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sei in der Regel mit der Unterstützung durch Familien, Clans oder sogar ethnische Gruppen zu rechnen. Aus den Begründungen in den Bescheiden ist anzunehmen, dass das Bundesamt sich hierbei im Prinzip auf diese traditionelle Solidarordnung bezieht. Dieses Solidarsystem hat jedoch aus mehreren Gründen für die Praxis weitgehend seine Relevanz, zumindest aber seine Verlässlichkeit verloren. Auch jene, die eigentlich Familie im Land haben, können daher nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass ihnen Schutz und Unterstützung geboten wird. (…)

Hier kann man beide Artikel hintereinander als PDF lesen:

20170420Stahlmann AM17-3_Überleben in Afghanistan_

 

4.)

Und hier zu guter Letzt Winnie Nachtweis Sammlung „Wichtigste aktuelle Berichte zur Sicherheitslage dort und zur Situation Abgeschobener“

Kurz nach dem IS-Anschlag in Kabul am 23.7.16. Foto: Tolo.

 

 

 

Advertisements