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Der/die geneigte LeserIn wird schon bemerkt haben, dass in den letzten zwei Wochen hier auf der Seite lediglich „zeitloses“ Material erschienen ist. Das war urlaubsbedingt und soll sich ab heute wieder ändern.

 

Mit der Niederlage der aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) bestehende sogenannten Küstenkoalition in Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Torsten Albig ist auch die bundesweit einzige Landesregierung verschwunden, die ganz offen und formal einen wenn auch befristeten Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge verkündet hatte. Vor Albig, seinem Innenminister Stefan Studt und seinen bisherigen Koalitionären möchte ich hier noch einmal meinen Hut ziehen. Denn sie haben sich im Gegensatz zu allen anderen (falls ich nicht eine deutlichere Erklärung z.B. aus Thüringen übersehen habe), auch in der SPD, getraut, zu sagen und politisch umzusetzen, was auf der Hand liegt: dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich seit dem Ende des informellen, immerhin zehn Jahre (von 2005 bis 2015) währenden, von der Konferenz der Länderinnenminister beschlossenen Abschiebestopps für Afghanen trotz aller gegenteiligen Behauptung des Bundesregierung eben nicht verbessert habe und dass deshalb auch weiterhin nicht nach Afghanistan abgeschoben werden solle.

In einem ARD-Beitrag im Februar 2017 sagte Studt (zitiert hier):

„Wenn Herr de Maizière sagt, es gibt sichere Regionen, und ich ihn frage, wo diese dann wären, und bekomme dann keine präzise Antwort, … dann ist das etwas, wo man aus meiner Sicht dann deutlich sagen muss, ich kann diese Sicherheit an dieser Stelle nicht erkennen.“

Auch Albig äußerte sich kurz vor der Wahl im Tagesspiegel noch einmal deutlich zu seiner Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan:

Auch im christdemokratischen Milieu sagen inzwischen viele: Um Gottes Willen, der Abdul, der darf nicht abgeschoben werden. Ich will nicht, dass der morgen in einem Airbus sitzt, denn der ist bei mir in Marne Geselle in der Bäckerstube. Das hat mir der Bäckermeister selbst erzählt und zeigte auf den jungen Mann, der nach Auffassung des Bundes abgeschoben werden würde. Und die Zweifel, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt, haben ja auch andere Länder und schieben dorthin trotz anderer Einschätzungen des Bundes nicht ab.

Sie reden gerade von Empfehlungen des Auswärtigen Amtes in Berlin, das von der SPD geführt wird….

Richtig. Aber das macht es ja nicht besser…

Schleswig-Holstein schiebt keine Afghanen mehr ab. Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass Sie eine bessere Expertise der Lage in Afghanistan haben als das Auswärtige Amt?

Weil wir uns die Berichte des UN-Flüchtlingskommissars und des Internationalen Roten Kreuzes sehr genau angeschaut haben. Ich höre zudem darauf, was die beiden großen christlichen Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen mir sagen. Keiner teilt die Position des Auswärtigen Amtes, wonach es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe.

Muss sich eine Landesregierung nicht an die Expertise einer obersten Bundesbehörde halten?

Diese Fachexpertise wird am Schreibtisch in Berlin geschrieben. Aber die Realität ist, dass Afghanistan ein Land im Krieg ist.

 

Mit der wohl bevorstehenden Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch den CDU-Spitzenkandidaten besteht die akute Gefahr, dass dieser auf die Merkel/de Maizière’sche harte Linie schwenken wollen wird. Der Landesflüchtlingsrat bereitet sich schon auf diese Zukunft vor (siehe hier).

Da in Kiel jetzt wohl eine Jamaica-by-the-Sea-Koalition (also schwarz-grün-gelb) ansteht, ergibt sich immerhin ein interessanter Wahlprüfstein für zwei der kleineren Parteien auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl: Werden Habecks SWH-Grüne auch gegenüber der CDU für einen Abschiebestopp für Afghanen stark machen, den sie ja unter Albig mitgetragen haben, auch gegen andere Meinungen in der eigenen Partei in anderen Bundesländern (die Grünen regieren und schieben ja z.B. in NRW und Hessen ebenfalls mit [ab])? Und finden sich bei diesem Thema bei Lindner’schen Neo-FDP noch liberale Restbestände?

Nochmal zur SPD: Neuaußenminister Sigmar Gabriel hatte ja wiederholt und öffentlich, zuletzt kurz vor der Wahl per Interview mit den Kieler Nachrichten, seinen Parteifreund Albig für den Abschiebestopp kritisiert (auch wenn er darin dessen „Mitmenschlichkeit“ sah) und war seinem (in Sachen Europa- und Finanzpolitik inzwischen heftig kritisierten) Berliner Koalitionspartner beigesprungen, indem er behauptete, es gebe in Afghanistan „sichere“ „Regionen“, und die Legende von den vielen „freiwilligen“ Rückkehrern wiederholte, die in Wahrheit oft unter behördlichem Druck und angesichts von Halb- oder Fehlinformationen über angebliche Hilfeleistungen nach ihrer Rückkehr aufgeben. Gabriel behauptete ferner, dass die UNHCR-Einschätzung zu Afghanistan „in der aufgeheizten innenpolitischen Auseinandersetzung nur einseitig zitiert“ werde – ein Argument, dass nach Wiederlesen des Papiers (hier der Link) auf ihn zurückfällt. Und schließlich griff er ebenfalls die Behauptung auf, dass „viele“ der bisher abgeschobenen Afghanen „zuvor straffällig geworden“ seien.

Dafür aber stehen Beweise immer noch aus, auch Angaben dazu, wie oft es sich dabei um „Straftaten“ wie Weglaufen vor drohender Abschiebung gehandelt hatte. In einer Antwort vom 20.4.17 auf eines Bundestagsanfrage der Grünen u.a. zu diesem Thema wich die Bundesregierung ja erneut konkreten Angaben aus und berief sich auf Datenschutzgründe – auch dafür, dass sie nicht einmal den afghanischen Behörden mitteilt, wie viele und was für angebliche Straftäter sich auf den bisher fünf nach Kabul geschickten Sammelabschiebeflügen befunden haben. Was mir in Kabul bestätigt wurde. (Mehr zu der Anfrage sowie zur fünften Sammelabschiebung Ende April demnächst hier.)

Hier schonmal die gesamte Antwort der Bundesregierung lesen:

20170420BuReg Antw auf Grünen-Anfrage

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holsteins und Pro Asyl kritisierten Gabriels Aussagen in einer gemeinsamen Reaktion als „Verharmlosungen“ und „asylgrundsrechtspolitisch höchst fragwürdig“.

Mit fast gleichlautenden Worten und am selben Tag hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde dazu geäußert. Die Entscheidung Albigs zeige, „dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn.“ Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es in Afghanistan gebe.

Das gibt selbst für den zunehmend unwahrscheinlichen Fall zu denken, dass es im Herbst doch zu Rot-Rot-Grün kommt.

 

 

 

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