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In den letzten Tagen bekam ich erneut Anfragen, welche Gebiete ich denn – im Gegensatz zur Bundesregierung – in Afghanistan nicht für sicher halte. Ich musste wie folgt antworten: Das kann ich nicht sagen, denn die Bundesregierung sagt es uns ja immer noch nicht (offiziell), welche Gegenden sie für sicher hält.

Informationen darüber kann man nur indirekt Interviews, nichtöffentlichen Berichten (aber auch dort gibt es oft keine genauen Aussagen) sowie Gerichtverhandlungen unter Beteiligung afghanischer Asylbewerber (die mir wiederholt berichteten, man habe sie gefragt, warum gehen sie denn nicht nach Kabul oder Herat oder Masar-e Scharif, da sei es doch sicher) entnehmen – denn den Richtern scheinen offenbar offizielle Abgaben dazu vorzuliegen (oder sie reimen es sich genau wie wir aus nicht immer exakten Medien-Veröffentlichungen zusammen).

Zuletzt wich die Bundesregierung einer Beantwortung dieser Frage erneut in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Luise Amtsberg und ihrer Fraktion aus dem Bundestag aus und zog sich auf die (nicht öffentlichen) „Unterrichtungen des Parlaments (UdP) über die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ zurück.

 

Hier der Wortlaut der Antwort der Bundesregierung zu diesem Punkt:

Die Frage lautete:

In welchen Regionen Afghanistans ist zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Kleinen Anfrage die Sicherheitslage, wie in dem Schreiben von Staatssekretär Walter J. Lindner [Auswärtiges Amt] und Staatssekretärin Dr. Emily J. Haber [Bundesinnenministerium] vom 24.2.2017 an die Innenminister uns –senatoren der Länder (hier im Wortlaut und hier mein damaliger Kommentar dazu) dargelegt, ausreichend kontrollierbar (bitte nach Regionen aufschlüsseln).

Die Antwort:

Es wird auf die wöchentliche Berichterstattung zur Bedrohungs- und Sicherheitslage in der Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr (UdP) verwiesen.

Hier der direkte Link zum Gesamtdokument.

 

Es ist zum Haareausraufen, und es wird wirklich Zeit, dass in diese Frage endlich Transparenz kommt. Vielleicht könnte ein MdB auch mal durchblicken lassen, was in den UdPs dazu gesagt wird; dadurch dürften ja (was oft das offizielle Argument gegen eine Veröffentlichung ist) kaum gefährdete Quellen preisgegeben werden. Zudem scheint mit auch ein rechtliches Problem vorzuliegen, wenn solche Informationen in der öffentlichen Sphäre (nämlich in Gerichten) verwendet werden, die Öffentlichkeit und die betroffenen Klagenden gegen Asylablehnungen dies nicht wissen würfen.

Hier ein paar frühere Nicht-Antworten aus der Bundesregierung zu „sicheren Zonen“ in Afghanistan:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt, im ARD-Interview im Februar 2017 (hier immer noch zu sehen), auf die Frage der Moderatorin: „Wo sind denn die sicheren Gebiete in Afghanistan?“, eine genauso völlig ausweichende Antwort:

Der Terrorismus der Taleban unterscheidet sich von dem, der jetzt in Europa viele Opfer hat, dadurch, dass das Ziel in irgendeiner Weise Repräsentanten des staatlichen Systems [in Afghanistan] sind, Polizisten, [aber auch] Botschaften, westliche Hotels. Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, ist aber nicht Ziel von Anschlägen der Taleban. Und das ist ein großer Unterschied.

Die Moderatorin hakt nach:

das UNHCR sagt eindeutig, dass sich die Sicherheitslage ständig verändert, und dass eine Unterscheidung von sicheren und unsicheren Gebieten überhaupt nicht möglich sei. Nochmal: Wo sollen denn sichere Gebiete in Afghanistan sein?

de M.: So steht es nicht in dem Bericht. – Der Bericht ist eine Grundlage für unsere außenpolitische Bewertung, die der Außenminister Gabriel und ich teilen. Die sicheren Gebiete, etwa im Norden gibt es…, auch in Kabul gibt es … kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Menschen dort nicht hinschicken könnte. Wir tun es verantwortungsvoll, und wir halten das auch für richtig.

Sein Gestammel hat wohl damit zu tun, dass de Maizière den Begriff „sichere Gebiete“ in öffentlichen Äußerungen vermeiden will – er sagt eben nicht (bzw bremst kurz vorher): „etwa im Norden gibt es sichere Gebiete…, auch in Kabul gibt es sichere Gebiete.

 Im selben ARD-Beitrag kommt der (nun leider mit abgewählte) Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt, zu Wort:

Wenn Herr de Maizière sagt, es gibt sichere Regionen, und ich ihn frage, wo diese dann wären, und bekomme dann keine präzise Antwort, … dann ist das etwas, wo man aus meiner Sicht dann deutlich sagen muss, ich kann diese Sicherheit an dieser Stelle nicht erkennen.

Genauso vermeidet Neo-Außenminister Sigmar Gabriel diesen Begriff. In seinem jüngsten Interview mit den Kieler Nachrichten sagt er:

Afghanistan ist ein gefährliches Land mit weiten Teilen, in denen der Bürgerkrieg mit den Taliban wütet und in die wir niemanden abschieben sollten. Aber es gibt auch andere Regionen, wo das durchaus möglich ist.

(Er sagt im übrigen „Bürgerkrieg“! Das soll er mal nicht Präsident Ghani hören lassen…)

Also explizit gibt es auch laut Gabriel nicht unbedingt „sichere Gebiete“ in Afghanistan, aber eben „Regionen“, in die Abschiebungen „durchaus möglich“ sind.

Im übrigen enthält auch der geltende Asyllagebericht des von Gabriel geführten Auswärtigen Amtes zu Afghanistan von November 2016, obwohl Verschlusssache, nicht mehr die fünf Provinzen, die noch im 2015er Bericht mit „relativ sicheren“ Gebieten genannt worden waren.

Wenigstens eins bleibt in Stein (bzw Twitter) gemeißelt: laut Bundesregierung ist Afghanistan (als ganzes) „kein sicheres Herkunftsland“:

Das tweetete das Bundesinnenministerium am 7.2.17 zur Frage, ob Afghanistan ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Bildschirmfoto.

 

Wie die Regierung intern hinreichend sichere Gebiete errechnet, hat im Februar 2016 der Spiegel beschrieben (im Heft 9/2016, siehe hier):

Jede Woche erstellen Beamte der „Gruppe 22“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein aktuelles Briefing zu Afghanistan. Es liest sich wie eine Sammlung des Schreckens: militärische Auseinandersetzungen, Selbstmordanschläge, Entführungen, gezielte Tötungen. […] Wenn in einer Region das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung geringer als 1:800 ist, gilt das Risiko für Leib und Leben als zu niedrig, um allein deshalb Schutz in Deutschland zu erhalten.

 

Afghanistan + Somalia?

Noch was anderes – aber eigentlich auch nicht: Die taz berichtet heute, dass die Bundesregierung „nach afghanischen Flüchtlingen [offenbar] bald auch somalische Schutzsuchende abschieben“ wolle. „Bisher haben die deutschen Behörden noch keine Somalier in das von Bürgerkrieg, Terror und Hunger zerrüttete Land am Horn von Afrika zurückgezwungen. Aber der Druck wächst. Immer häufiger werden Flüchtlinge aus Somalia aufgefordert, freiwillig zurückzukehren. Andernfalls würden sie in ihre Heimat oder einen anderen Staat abgeschoben, der sie aufnehmen will.“

 

Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht raus. Oder wie es Kollege Michael Daxner in einem seiner letzten – sehr satirischen – Blogeinträge formulierte (hier):

… überfordern darf man den Satiriker auch nicht, er kommt ja nur in den Abschiebepausen zum Schreiben.

 

 

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