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Den Hinweis für folgenden Artikel erhielt ich von einer Leserin von Afghanistan Zhaghdablai, die mir den Link zur Video-Aufzeichnung eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern (hier) von Anfang April zukommen ließ. Sie bat auch um einen Kommentar dazu, den ich hiermit abliefere – siehe unten.

Erstmal der O-Ton der Webseite der Bundeskanzlerin zu dieser Veranstaltung:

Freitag, 7. April 2017

Bundeskanzlerin Merkel hat engagierten Flüchtlingshelfern aus ganz Deutschland für ihren Einsatz gedankt. Im Kanzleramt diskutierte sie mit rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – und warb für mehr Zusammenarbeit zwischen ehren- und hauptamtlichen Helfern.

Kanzlerin Angela Merkel mit den FlüchtlingshelferInnen. Bildquelle: Webseite der Bundesrgierung (in deren Bericht das Wort „Afghanistan“ nicht vorkommt)

 

 

Ich habe den Afghanistan betreffenden Teil des davon existierenden Videos transkribiert (ab 49:00 min des Videos – Originaltext in Kursiv, meine Kommentare in Normalschrift):

49:00 (eine Flüchtlingshelferin, nach Wünschen für ihre Arbeit gefragt) … dann würde ich mir wünschen, dass Menschen, z.b. wie die Afghanen, es einfacher haben in Deutschland und nicht einfach ausgewiesen wenden (Beifall) (…)

50:12 (zweite Helferin, aus Falkensee, bei Berlin) Ich würde mir wünschen, dass dieser unsägliche Begriff „keine Bleibeperspektive“ gestrichen wird, ersatzlos; … (zu Merkel) ich hoffe, das machen sie zur Chefsache, dass AFG sicher kein sicheres Land ist…

51:30 (Merkel): … Ich tue mich bei Afghanistan… keiner tut sich da leicht, weder Herr Gabriel noch Herr de Maizière noch ich. Jetzt ist es nur so: in Afghanistan leben 30 Millionen Menschen. Wir wissen, dass zum Teil – das sagt mir jedenfalls der afghanische Präsident, und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben – nicht die am gefährdetsten und nicht die ärmsten aus Afghanistan kommen, sondern dass sehr wohl auch die Mittelschicht zu uns kommt.

Erstens muss auch, was Präsident Ghani sagt, nicht unbedingt und vollumfänglich stimmen. Es müsste von der Bundesregierung auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Zweitens ist Frau Merkels Aussage widersprüchlich in sich: kommen „nicht die am gefährdetsten und nicht die ärmsten“ zu uns oder „sehr wohl auch die Mittelschicht“, also auch viele Nicht-Mittelschicht-Afghanen. (Die ganz Reichen werden damit nicht gemeint sein; die können sich ja ein Visum und ein Ticket kaufen.) Jeder, der mit afghanischen Flüchtlingen zu tun hat, kennt Beispiele von Afghanen, die nicht aus der Mittelschicht stammen, darunter viele Analphabeten. Die afghanischen Flüchtlinge in Deutschland sind einfach eine sehr gemischte „Gemeinde“, über die (ver)einfache(nde) Aussagen unmöglich bzw unzulässig sind. Das ist bei etwa 150,000 Neuankömmlingen auch nicht überraschend (obwohl die Bundesgierung ja zugibt, dass sie die genaue Zahl nicht kennt, siehe hier).

Die [Mittelschicht] hat auch ihre Beschwernisse – gar keine Frage. Aber die haben eben auch z.t. bessere Lebensbedingungen als viele, viele andere.

Gar keine Frage: Das ist einfach eine Tautologie. Klar geht es der Mittelschicht besser als „vielen, vielen anderen“ – sonst wäre sie ja die Unterschicht. Mittelschicht ist in Afghanistan sowieso etwas anderes als bei uns: kein Beamtenverhältnis, keine Lebens-, Gesundheits-, Arbeitslosen- oder gar Hausratsversicherung gegen etwaige Raketenangriffe für die mühsam ersparte Eigentumswohnung…

Wir haben dort Soldaten, die für die Sicherheit Afghanistans eintreten, und wir haben eine afghanische Armee, die wir ausbilden, die wir trainieren und die sehr tapfer dafür kämpft, dass ihr Land sicherer wird, weil es eben nicht so sicher ist, wie wir das kennen.

Schön wär’s. Die Bundeswehr hat nie wirklich Afghanen geschützt, von ein, zwei Anfangsjahren abgesehen. Da konnte man sie schon mal anrufen, wenn einer der jungen afghanischen Demokraten von den Warlords bedroht wurde, und die Jungs kamen mit dem Schützenpanzer vorbei zum demonstrativen Teetrinken, und alle sahen, aha, die Demokraten stehen unter dem Schutz der Ausländer. Das war, als alle noch daran glaubten, dass man Afghanistan wirklich helfen wollte, eine Demokratie zu werden. Für die man ja mehr Demokraten als Warlords gebraucht hätte. Aber sehr bald waren die deutschen Soldaten politisch dazu angehalten, vor allem sich selbst zu schützen – ab dem ersten Anschlag im Juni 2003 auf einen Bus mit Soldaten, die nach Ende ihrer Dienstzeit in Kabul auf dem Weg zum Flughafen und von dort aus nach Hause waren. Oberstes Gebot für die deutschen Soldaten in Afghanistan war es zunehmend zu verhindern, dass es auf ihrer eigenen Seite keine weiteren Opfer gab, da dies in der Heimat nicht vermittelbar sei. Kein Wunder, da die Bundesregierung ja jahrelang behauptete, dort herrsche überhaupt kein Krieg. (Ich will hiermit nicht sagen, dass ein Rambo-Auftritt nach US-Vorbild etwas an der heutigen Lage geändert hätte.)

Philipp Münch hat in seinem Buch Die Bundeswehr in Afghanistan. Militärische Handlungslogik in internationalen Interventionen (2015) vom Selbstreferentiellen gesprochen, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die Afghanistan-Politik der Bundesregierung seit Bundeskanzler Schröder und seinem grünen Außenminister Fischer geprägt hat (schreibt auch die FAZ in ihrer Rezension, hier) – das gilt auch für ihren Sicherheitsbegriff. Arrangements mit lokalen Machthabern gehörten dazu, und von denen ging und geht in Provinzen wie Balch, Kundus und Baghlan über von ihnen kontrollierte Milizen ein Großteil der Gewalt aus.

(Hier eine Chronologie der Phasen des Bundeswehr-Einsatzes aus dem Tagesspiegel.)

Auch die gegenwärtig weiter in Masar stationierten und als Trainer der afghanischen Streitkräfte agierenden Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) halten sich jeweils nur für Stunden „zu Abstimmungsgesprächen” (siehe hier), also nicht über Nacht, in Kundus auf, z.B. während des Talebanangriffs Anfang Oktober 2015. Denn offiziell ist der Kampfeinsatz ja beendet.

Ich sehe das Training der afghanischen Armee heute eher als Alibifunktion – es soll gezeigt werden, dass „wir“ Afghanistan „nicht im Stich lassen.“ Denn, das weiß jeder Politiker: „wenn die Soldaten gehen, dann geht auch das Geld“, das scheue Reh. Und ohne Geld kann Ghani seine Soldaten und Polizisten nicht mehr bezahlen, und die desertieren dann. Wie praktisch das Training ist und ob dafür wirklich Deutsche gebraucht werden, lässt sich auch nicht beurteilen, denn viel bekommt man davon öffentlich ebenfalls nicht zu sehen.

Und viel geholfen kann es auch nicht haben. Kundus gehört heute zu den gefährdetsten Gebieten des Landes. Sonntag vor einer Woche eroberten die Taleban dort wiedermal einen weiteren Distrikt. Sie beherrschen nun vier von neun Distrikten dort und – nach Aussagen von Provinzratsmitgliedern – 85 Prozent ihres Territoriums; vor ein paar Tagen wurde in Hörweite der Provinzhauptstadt schon wieder gekämpft. Gleichzeitig mangelt es weiter an guter Koordination – was also wird in den Stäben trainiert?

Und selbst Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte fühlen sich nicht sicher. Neulich habe ich binnen zweier Tage in der S-Bahn in Berlin und bei einer Veranstaltung in Hamburg gleich zwei ehemalige Polizisten aus Kundus getroffen, die sich angesichts von Taleban-Drohungen von ihren Vorgesetzten im Stich gelassen fühlten und auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Denn die Vorgesetzten verfügen oft nicht über genügend Leute, um die eigenen Leute zu schützen (sie übertreiben die Zahlen und stecken sich übriggebliebenen Sold in die eigene Tasche), oder nicht genügend Waffen, Munition oder Treibstoff, weil sie das an die Taleban verkauft haben. Auch wenn Präsident Ghani das nicht Frau Merkel erzählt hat, müsste sie das trotzdem wissen.

Schließlich hat das BMVg sich bei seiner ursprünglichen Standortauswahl – das vermeintlich so sichere Kundus – völlig vertan. Es war von Anfang an klar, wie viel Konfliktpotenzial dort existierte, mit einer unübersichtlichen Gemengelage aus Anti-Taleban-Warlords, die nach 2001 und ungehindert von alle ISAF-Truppen, inkl. der Bundeswehr, Rache an der starken lokalen paschtunischen Minderheit nahm, die in der Tat wohl mehrheitlich das Taleban-Regime unterstützt hatte, nachdem vorher dieselben nichtpaschtunischen Warlords das Regiment geschwungen hatten, usw usf… Dass das explodieren konnte, wurde absolut unterschätzt, und dann war der Schreck groß, als im Mai 2007 der erste Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten im Basar von Kundus (im Mai 2007) erfolgte, die dort gerade Kühlschränke fürs Bundeswehrlager beschaffen wollten. Drei von ihnen starben, mehrere andere wurden verletzt. (Der erste „komplexe Angriff“ – also mehr als ein kurzer Hinterhalt – auf die Bundeswehr hatte sich in der Provinz bereits am 28.6.2006 zugetragen, siehe in diesem Zeit-Bericht und kurz in diesem FAZ-Bericht.)

Zurück zu Frau Merkel:

Und was ist die Botschaft, wenn wir sagen, passt mal auf, egal ob einer ein Anrecht hat oder nicht – jeder, der bei uns ankommt, der darf bei uns bleiben? Dann kommen zu mir die Eltern…

…der deutschen Soldaten in Afghanistan, nehme ich an…

[und fragen]: Was ist denn ihre Botschaft? Soll mein Sohn jetzt dahin gehen, weil der gleichaltrige afghanische Sohn nicht in die afghanische Armee geht und dort den Dienst tut, um seine eigene afghanische Bevölkerung zu verteidigen? Und das sind die Fragen, vor denen ich auch stehe.

Siehe oben.

[…] Eine Million Afghanen sind zurückgekommen aus Pakistan im letzten Jahr nach Afghanistan.

Nein, „nur“ über 600.000. Mit Iran zusammen waren es allerdings 1,2 Millionen.

Soll ich den Pakistanern sagen, passt mal auf – weil mehrere Millionen afghanische Flüchtlinge [noch] in Pakistan und Iran sind – soll ich Pakistan sagen, ihr könnt das zwar machen, wer bei euch lebt, der kann auch nach Afghanistan, aber wer bei uns lebt, kann es nicht?

Tut mir leid, aber das ist völlig verworren und unverständlich. Was haben die Pakistaner damit zu tun? Wahrscheinlich bezog sich die Kanzlerin auf einen gemeinsamen Brief des Bundesinnenministeriums und des Auswärtige Amtes vom 24.2.17 an die Länderinnenminister zur „Abschiebelage“ (hier zu lesen: 20170224-schreiben-aa-und-bmi-an-laender-sicherheitslage-afg). Darin heißt es u.a., dass die Rückkehr von „immerhin mehr als 600.000 Menschen“ aus Pakistan 2016 bedeute, diese Menschen sähen „eine Zukunft im Land und halten offensichtlich die Sicherheitslage für erträglich“. Was wirklich bar jeder Kenntnis der realen Situation ist. Pakistan hat viele afghanische Flüchtlinge unter eindeutigem Zwang zurückgeschickt. Es hat zwar auch freiwillige Rückkehrer gegeben, z.B. wegen des Versprechens der afghanischen Regierung, sie würden Land erhalten – ein Versprechen, dass sie bisher nicht gehalten hat und auch nicht halten kann, weil sie überhaupt nicht über genügend Land verfügt. Vieles frühere regierungseigene Land ist während der 40 Jahre Krieg von Warlords und Kommandeuren „privatisiert“ worden und dafür neue Besitztitel, oft mehrmals von verschiedenen Regierungen für verschiedene Inhaber, vergeben worden. Das hat sich, wie AAN aus der Ostprovinz Nangrahar berichtet, inzwischen herumgesprochen und schreckt nun viele ab, nachzukommen. Die, die schon dort sind, sehen sich großen Problemen gegenüber, wo sie sich niederlassen können.

Alle anderen europäischen Länder führen diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, nach Afghanistan zurück.

Das ist gleich mehrfach falsch bzw ungenau. Ja, es gibt europäische Länder mit einer deutlich rabiateren Abschiebepolitik als Deutschland. Großbritannien und Norwegen schieben seit Jahren regelmäßig ab. Auch die Niederlande, und zwar so geschickt, dass nicht mal die zuständige UN-Organisation IOM über Zahlen verfügt. Finnland hat in den letzten Monaten schon zweimal ein Flugzeug für je drei(!) abgeschobene afghanische Flüchtlinge gechartert. Kosten in Deutschland pro Flug: etwa 350.000 Euro. Das dürfte für die Finnen nicht sehr anders sein.

Okay, wir Deutschen sagen, wir machen das nicht.

Das ist offenbar eine hypothetische Äußerung, denn die Bundesregierung sagt das ja eben nicht. Nur die Flüchtlingshelfer fordern das, siehe oben.

Das sind die Fragen, die jetzt dagegen stehen, und ich kann das schon verstehen… Jetzt will ich mal sagen, ich glaube, wir haben 150,000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland.

Immerhin verwendet die Kanzlerin nicht den Euphemismus „Migranten“, sondern das F-Wort. Danke dafür.

Es werden bis jetzt keine 1000 zurückgekehrt sein.

Nicht mal hier hat sie die genauen Zahlen parat. Abgeschoben wurden bisher genau: 34 im Dezember 2016, 25 im Januar 2017, 18 im Februar 2017, 15 im März und 14 Ende April. Das sind zusammen 107. Dazu kamen laut BAMF 3322 „freiwillige Rückkehrer“ 2016 . Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge habe seit Ende 2016 die freiwillige Ausreise nach Afghanistan weiter zugenommen. Allerdings – und das wird AAN demnächst berichten – sind de Hilfen nach der Rückkehr selbst für freiwillige Rückkehrer alles andere als zufriedenstellend. Auch das wird sich wohl herumsprechen…

Es werden von den Behörden nach unserem Recht und Gesetz ungefähr 55% anerkannt als Asylbewerber und 45[%] nicht.

Tendenz allerdings schon wieder sinkend…

Ich habe mich mit jeder einzelnen Frage beschäftigt: was sind Anerkennungsgründe und was sind vielleicht keine Anerkennungsgründe …

Und was sind nach Betrachtung der Kanzlerin nun „Anerkennungsgründe und was sind vielleicht keine Anerkennungsgründe“? Nicht genaues bekommt man von ihr dazu leider nicht zu hören.

… – also wir machen uns das schon nicht so ganz einfach. Aber ich muss eben auch noch einige andere Fragen beantworten. Und der afghanische Präsident fleht mich an und sagt, gebt nicht das Beispiel [durch zu viele Anerkennungen], dass man in Afghanistan nicht leben kann.

Ich wüsste wirklich gern, was der afghanische Präsident ihr ganz genau gesagt hat. Dass er nicht will, dass noch mehr Menschen sein Land verlassen, und er die Kanzlerin deshalb bitte, keine liberale Asylpolitik Afghanen gegenüber zu betreiben, ist ja aus seiner Sicht verständlich. Schließlich wäre alles andere ein Eingeständnis seines Versagens. Aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass keine Gründe mehr für die erlebte Massenflucht wie 2015 und 2016 vorlägen. Darüber habe ich wiederholt geschrieben: diese Gründen reichen von der desolaten und sich weiter verschlechternden Sicherheitslage über die institutionelle Krise mit einer sich durch jahrelangen Postenschacher selbst paralysierenden Regierung bis zu den sich weiter verschlechternden sozialökonomischen Makrodaten, wirtschaftlichem Zusammenbruch ohne realistische Perspektiven, diesen Trend umzukehren, wachsende Arbeitslosigkeit, fast völlig Abhängigkeit von externen Geldern etc.

Abgesehen davon:In Afghanistan hört man oft, dass Angehörige vieler Minister sich nicht in Afghanistan aufhalten und oft auch den Dienst in Armee oder Polizei vermeiden. Mariam, die Tochter des Präsidenten, geb. 1978, als Künstlerin – hier – und Sohn Tareq – hier – wurden in den USA geboren und leben ohnehin dort.

Dann sind wir hier alle miteinander verloren, und dann wird sich auch keiner mehr finden, der in der afghanischen Armee gegen die Taleban kämpft. Und das ist die Situation, in der ich bin. – Da kriege ich nicht ganz so viel Beifall dafür, aber ich muss es ihnen ja … nein, das ist doch auch okay, damit kann ich ja auch leben… Aber ich muss ihnen nur sagen: ich kann und darf nicht das Signal ausgeben: Deutschland findet, dass die 29 Millionen Afghanen oder 30, die noch im Land leben, unter nicht akzeptablen Bedingungen leben und man in Afghanistan nicht überleben kann. Dann kann ich gar keine Entwicklungshilfe in Afghanistan mehr machen und nichts. Das ist dieses Dilemma, in dem wir uns befinden.

Genau. Aber was nicht sein darf – nämlich das es nach wie vor durchaus triftige Fluchtgründe gibt –, darf ich (ich meine, Frau Merkel) auch nicht sagen. Überzeugend ist das alles nicht, und Kanzlerin Merkels oben zitiertes Gestammel spricht auch nicht gerade dafür, dass ihr ihre eigenen Argumente klar sind.

Übrigens: in der Zusammenfassung auf der Webseite der Bundesregierung (hier) sowie in ihrer Rede – die im Gegensatz zur Diskussion im Wortlaut wiedergegeben wird (hier) – kommt das Wort „Afghanistan“ nicht vor.

 

Kanzlerin Merkel hat sich auch nicht zum ersten Mal zum Thema Afghanistan und Asyl geäußert – zuvor schon etwa bei einer CDU-Regionalkonferenz im vergangenen November in Neumünster (Schleswig-Holstein). Hier Auszüge aus einem Bericht der Welt vom 25.11.16:

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass in diesem Jahr rund 100.000 Migranten und Flüchtlinge ohne Bleiberecht Deutschland verlassen werden.

Ein Drittel davon werde zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgebracht, sagte Merkel am Freitagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Neumünster. Rund 60.000 würden mit freiwilligen Rückführprogrammen in ihre Heimat zurückkehren.

Merkel mahnte die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber notfalls auch abzuschieben.  [Dort gibt es Widerstand bzw Bedenken, siehe meine Zusammenfassung hier.] Dies erhöhe die Bereitschaft zu einer freiwilligen Rückkehr, bei der die Betroffenen ein Flugticket und eine Starthilfe in ihre Heimat bekämen.

„Wenn aber Landesregierungen sich weigern, auch zwangsweise zurückzuführen, dann sagt natürlich jeder, ‚das mache ich freiwillig nicht, weil die ja doch nichts machen’“, warnte Merkel.

Hintergrund ist der Beschluss des neuen rot-rot-grünen Senats in Berlin, Abschiebungen stark zu reduzieren.

Merkel räumte Probleme der Rückführungen etwa nach Afghanistan ein. Afghanistan habe ein besonderes Problem, weil neben den aus Deutschland zurückkehrenden, abgelehnten Asylbewerbern derzeit 1000 bis 2000 Afghanen täglich aus Pakistan in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land zurückkehrten.

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan droht 12.500 der rund 250.000 in Deutschland lebenden Afghanen die Abschiebung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor.

Dies ändere aber nichts an der Notwendigkeit der Rückführung. „Es kann nicht sein, dass alle jungen Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen“, sagte die Kanzlerin. [Was ja nicht der Fall ist: 60 Prozent der etwa 30 Millionen Afghanen sind 25 Jahre alt oder jünger.]

 

Netter hörte sich Frau Merkel an, als ein CDU-Mitglied und Flüchtlingshelfer in Heidelberg ihr einen kleinen afghanischen Jungen präsentierte. Als ihr jedoch eine Frage zu dessen abwesender Mutter herausrutschte, brach sie das Thema schnell ab (siehe hier).

 

 

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