Schlagwörter

, , , , , , , , ,

91.000 Dokumente aus Afghanistan waren unter den etwa 260.000 Dokumenten, die Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning und IT-Spezialist beim US-Militär in Bagdad – an die Whistleblower-Plattform Wikileaks gab. Die The New York Times – die zusammen mit Guardian und dem Spiegel die Dokumente auswerten und exklusiv am ersten Tag, dem 25. Juli 2010, veröffentlichen konnte – beschrieb diese als „ein sechs Jahre umfassendes Archiv…, das ein ungeschminktes und düsteres Bild des afghanischen Krieges vermittelt“; sie stammen aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2009.  Gestern (am 17.5.17) wurde Manning, noch von Präsident Obama begnadigt, nach sieben der 35 Jahre Haft, zu der sie verurteilt worden war, freigelassen. Ein Grund, noch einmal zurückzusehen.

Laut Spiegel handelte es sich bei den geleakten Dokumenten vor allem um

Meldungen der Truppen aus dem laufenden Gefecht, kurz zusammengefasst und unmittelbar weitergeleitet. (…) Einige sind so brisant, dass sie mit dem Vermerk versehen sind, sie den afghanischen Regierungsstellen vorzuenthalten.

Ein weiterer Bericht aus den afghanischen Wikileaks. Bildschirmfoto von der Wikileaks-Seite.

 

Hier ein Beispiel aus einem Feature von Mark Thörner für WDR und Deutschlandfunk (Quelle: hier):

THREAT REPORT: „SUICIDE THREAT IN RC NORTH AO Organization(s) Involved: RC NORTH. Taliban suicide bombers sent to MEYMANEH FARYAB Province. At the 16th of August at 15:50 PRT Meymanah received information that the TALIBAN bombers mentioned in this Special Intelligence Report is now on route from MAZAR- E Sharif to MEYMANEH FARYAB province…

Das zumindest ist wenig brisant. Solche Berichte habe ich in Afghanistan ebenfalls gehört (nicht gesehen) – und nie war klar, wie zuverlässig sie (bzw ihre Quellen) waren, ob es sich um bloße Gerüchte oder Tatsachen handelte. Die hauptsächlich unverarbeiteten Dokumente ähneln den bis heute in Deutschland weiterlaufenden „Unterrichtungen des Parlaments“ zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auf deutscher Seite zu Afghanistan wurden sie durch die sogenannten WAZ-Leaks bekannt (mehr dazu hier; siehe auch hier).

Hier der damalige Einführungstext des Spiegel zu den Enthüllungen mit Links zu Detailberichten, z.B. zur deutschen Mitarbeit an der Zielfestlegung für die sogenannte capture-or-kill-Liste (offiziell JPEL) oder zur US-Sondereinheit „Task Force 373“, die die gezielte Tötung oder Gefangennahme von hochrangigen Führern von al-Qaeda, Taleban sowie Drogenbaronen betrieb und u.a. im deutschen Feldlager Marmal in Masar-i-Scharif stationiert war (ist?), allerdings abgeschirmt von den anderen Soldaten. Die Welt hob einen anderen, nicht gern gehörten Fakt: „Geheimoperationen fordern Hunderte zivile Opfer“. Hier eine gute Zusammenfassung aus der taz.

Der Tenor in vielen deutschen Medien aber lautete, das meiste sei schon bekannt gewesen. Die FAZ etwa kommentierte: „Die Lage ist ernst – diese Erkenntnis aber ist nicht neu”. Das führte dazu, dass viele Medien – selbst der Erstveröffentlicher Spiegel – relativ wenig mit dem Material anfingen.

Christoph Reuter im Stern sah das etwas differenzierte:

Dass US-Spezialeinheiten klandestin in Afghanistan unterwegs sind und Taliban-Führer umbringen, dass Pakistans Geheimdienst ISI die Taliban finanziell, militärisch, selbst medizinisch versorgt und als verlängerten Arm seines ewigen Kampfes mit Indien benutzt, all das ist wieder und wieder detailliert berichtet worden. Ebenso, dass es über Jahre immer wieder amerikanische Bombardements von Zivilisten gegeben hat sowie die Einsicht, dass der Krieg nicht gut läuft und die Sicherheitslage in Kundus „nicht stabil“ ist. Was neu ist: das amtliche Siegel!

Bericht aus den Afghanistan-Wikileaks zu einem Night Raid der Amerikaner. Bildschirmfoto

 

Die “verschwundenen” Threat Reports

Aber offenbar hat die Art und Weise, in der die Dokumente damals veröffentlicht wurden, dazu geführt, dass brisante Teile der Berichte überhaupt kaum zur Kenntnis genommen wurden. Was auch ich damals verpasst hatte: dass auch dem Berliner Tagesspiegel diese Dokumente übergeben worden waren, aber dann von den „großen Drei“ und Wikileaks-Chef Assange aus der Erstveröffentlichung ausgebootet wurden.

Es lohnt sich, die erste Tagesspiegel-Veröffentlichung – von Marc Thörner, einem freien Journalisten, erschienen am 27.7.2010: „Afghanistan: Protokolle eines Krieges” – noch einmal zu lesen. Er schreibt u.a.:

Aufschlussreich sind vor allem die sogenannten Humints-Einschätzungen – die Aussagen lokaler Informanten über einzelne politische Akteure, Aufständische ebenso wie Provinzfürsten oder Regierungsmitglieder. So finden sich darin Seiten über Seiten zu den Taten und Untaten der grauen Eminenz, Usbeken-General Abdul Raschid Dostum: Demnach baute Dostum am offiziellen Entwaffnungsprogramm vorbei eine Privatarmee von 70 000 Mann auf, samt Generalstab und Artillerie. Sein Geheimdienst ist mit allen technischen Raffinessen ausgestattet, kann die Mobiltelefone mutmaßlicher politischer Gegner und Rivalen abhören. Er plant Demonstrationen, hetzt gegen die „Ausländer“, um die Isaf unter Druck zu setzten, organisiert Proteste gegen einen ihm unliebsamen Gouverneur von Jawjzan, der auch prompt ausgewechselt wird, steht mit Kidnappern und anderen Kriminellen in Verbindung.

Und:

Aus den Unterlagen lässt sich klar schließen, dass der US-Armee die ethnisch motivierten Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen im Regionalkommando Nord seit langem bekannt sind. Bereits im Jahre 2006 beobachtet sie demnach, wie Dostums usbekische Milizenführer die paschtunische Minderheit im Norden drangsalieren. Die Berichte geben eine brisante Einschätzung aus dem PRT Meymana wieder und weisen darauf hin, was passieren könnte, wenn das nicht aufhört: „Das PRT Meymana hat in den vergangenen Wochen die paschtunischen Gegenden überwacht, um festzustellen, ob die durch Herrschaft der Usbekenkommandeure sich angeblich verschlechterten Lebensumstände der Paschtunen einen fruchtbaren Nährboden für den Radikalismus abgeben könnten“, heißt es im August 2008. Bisher sei das noch nicht feststellbar. Aber, so warnen die Beobachter, das könne sich von heute auf morgen ändern: „Zur gegebenen Zeit könnten sich die Paschtunen mit terroristischen Elementen verbünden“, prognostizierte der dortige Nachrichtenoffizier. (…) 

Bei einem Besuch drei Jahre später, im Herbst 2009, schienen sich die Befürchtungen von damals bewahrheitet zu haben.

Thörner schlussfolgerte:

Die in den Berichten dokumentierten Humints-Aussagen lassen erkennen: Was in Afghanistan stattfindet, ist weniger ein Krieg gegen den islamistischen Terror. Es ist vor allem ein Machtkampf unter den Warlords um die ethnische Vorherrschaft im Land; eine von den Nord-Ethnien dominierte Regierung mit einem Paschtunen an der Spitze. Für eine kurze Zeit funktionierte die Balance. Doch bald mehrten sich die Intrigen unter den Führern dieser unterschiedlichen Bevölkerungsteile. Die Berichte ergeben eine Art Dramaturgie, in der das Jahr 2006 offenbar ein Wendejahr ist. Das Jahr, von dem an die Lage außer Kontrolle geriet. Das Jahr, in dem Karsai aufhörte, die Galionsfigur der Nordallianz-Warlords und gleichzeitig ein „Mann des Westens“ zu sein.

Es gibt auch höchst interessante Informationen zur Hesb-e Islami, etwa dass deren Anführer Gulbuddin Hekmatjar Geld und Aufträge – z.B. für einen Mord an den Provinzgouverneur von Balch Atta Muhammad (neuestes zu ihm hier bei AAN) – in Auftrag gegeben habe, und zwar über örtliche Vertreter der legalen und in Afghanistan offiziell als Partei registrierten Hesb-„Abspaltung“ gegeben habe (neuestes dazu ebenfalls hier bei AAN). Und dass wieder Hekmatjar über gute Beziehungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI verfüge. Und dass Atta – der in den Dokumenten als Quelle der US-Geheimdienste angegeben ist (Grundlage waren offensichtlich offizielle Gespräche) – offenbar über diese Erkenntnisse informiert wurde und Gegenmaßnahmen ergriff: Morde an paschtunischen Führern seiner Provinz.

Thörners Resümee:

Erstens die Trennung in legale und illegale Hizb Islami ist ein Etikettenschwindel.

Und:

Zählt man eins und eins zusammen – die Beziehungen Karsais zur „legalen“ Hizb Islami, der sein derzeitiger Wirtschaftsminister entstammt; die anhaltenden Beziehungen der „legalen“ Hizb Islami zur militanten Hizb Islami Hekmatyars; Hekmatytars Beziehungen zum pakistanischen Geheimdienst – ergibt sich die Schlussfolgerung: Der ISI sitzt in der Regierung Karsai sozusagen mit am Kabinettstisch. Und es ergibt sich eine Frage: Wenn das alles bekannt ist, die Isaf einerseits den paschtunischen Präsidenten Karsai unterstützt und andererseits dessen Feinde, Nordallianzler wie Atta, die weg von der Zentralregierung streben, wenn US-Spezialkommandos deren Milizen aufrüsten und trainieren, wenn die Pakistan-Connection so eindeutig belegbar ist und damit klar ist, wo sich bei den Konflikten auch politisch ansetzen ließe – sie sich lösen ließen –, weshalb setzt der Westen zunehmend auf militärische Lösungen? Warum gibt es immer mehr gezielte Tötungen und Aktionen von Spezialkräften? Handelt es sich um Parallelkrieg ohne Mandat?

In dem bereits oben zitierten WDR/DLF-Feature von Thörner kann man auch nachlesen, wie der Tagesspiegel ausgebootet wurde:

 

Darin resümiert er:

Julian Assange’s drei große Medienpartner, so sagt er, hätten einen solchen Zeitdruck aufgebaut, dass am Ende ausgerechnet das Herzstück des gesamten Leaks, die Threat Reports überhaupt nicht mehr bearbeitet werden konnten.

Und Thörner zitiert im O-Ton Daniel Domscheit-Berg, den damaligen Vize Assanges, der sich inzwischen von diesem getrennt hat:

[…] Es sind die Dokumente, an denen man […] am besten feststellen kann, wie die Bedrohungslage in Afghanistan wirklich aussieht, an denen man wirklich feststellen kann, welche zivilen Opfer es gibt, welche Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und verschiedenen Leuten lokal…also […] zur Einschätzung der Bedrohungslage sind sie essentiell, das andere ist ja nur Rahmenwerk außen rum.

Hier kann man nochmal anfangen, Mannings Wikileaks zu Afghanistan selbst zu lesen.

Aufmachung der Afghanistan-Wikileaks im Guardian. Bildschirmfoto.

 

Weitere Leaks

2010 folgte dann das sogenannte Cable Gate, als ab dem 28. November insgesamt 251.287 interne Berichte und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das US-Außenministerium aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 (sogenannte Cables) von Wikileaks publiziert wurden. Es handelte sich offenbar um einen weiteren Teil der Dokumente, die Manning übergeben hatte. 7.095 der veröffentlichten Depeschen beziehen sich auf Afghanistan, u.a. mit diplomatischen Analysen bzw Porträts einzelner Politiker. (Hier alle Einzelberichte aus dem Guardian, 43 Seiten lang, denn bei Wikileaks scheinen sie nicht mehr zugänglich zu sein – hier nochmal in einer anderen Form. Und hier finden sich Wikileaks-Dokumente zu Afghanistan – mir ist aber nicht klar, ob die Cable Gate-Doks dabei sind. Und hier eine Zusammenfassung der New York Times zu den Erkenntnissen über Afghanistan aus den Cable Leaks.)

2011 folgte noch ein Leak von 200 Dokumenten der US-Botschaft bei der Nato, die ebenfalls von Wikileaks publiziert wurden. Damals berichtete die Welt:

Die Nato ließ eine afghanische Initiative für eine größere Beteiligung der Behörden an militärischen und zivilen Entscheidungen ins Leere laufen. Das geht aus geheimen Botschaftsdokumenten der amerikanischen Vertretung in Kabul hervor. (…) Präsident Hamid Karsai begann seit dem Sommer 2008, gegen diese Praxis anzukämpfen. Dabei verschärfte er bei seinen Treffen mit den Alliierten nach und nach den Ton. In einem Gespräch mit dem damaligen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte Karsai: „Die zivilen Opfer sind inakzeptabel und für das afghanische Volk unverständlich.“ (…) 

Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung entwickelten Karsai und seine Regierung im Januar 2009 einen neuen Militärvertrag zwischen der Nato und Afghanistan. Das Ziel war, den Afghanen bei den militärischen Operationen mehr Kontrolle zuzusichern, um die Zivilbevölkerung so gut es geht aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Doch daraus wurde nichts (…). 

Die westlichen Medien berichteten kaum über den Vorstoß der afghanischen Regierung, der den Rahmen für die Nato-geführte Isaf-Mission in Afghanistan bildet. Das sogenannte Militär-Technische Abkommen (MTA) wurde 2002 zum ersten Mal unterzeichnet. Damals verhandelte noch eine provisorische Übergangsregierung in dem von den Taliban zerstörten Land. Das Abkommen gibt der Isaf bis heute volle Kontrolle über alle militärischen Operationen samt einer Immunität für alle internationalen Streitkräfte. Diese Carte blanche wollten die Afghanen mit einer revidierten Absprache kassieren.

Hier mehr zum Hintergrund und Inhalt dieses Leaks.

 

 

 

Advertisements