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In Afghanistan geht es dieser Tage mal wieder besonders heiß her. In der nacht zu Sonnabend starteten die Taleban größere Angriffe in der Provinzhauptstadt Ghasni sowie zwei gleich außerhalb liegenden Distrikten (Dehjak und Waghas); den letztgenannten Distrikt wollen sie sogar erobert haben. Dazu gibt es in deutschen Medien bisher noch gar nichts, deshalb hier der Link zur Meldung der afghanischen Nachrichtenseite ToloNews.

Aber Ghasni ist eine der wichtigsten Städte der Landes, und es ist nicht das erste Mal, dass die Taleban dort massiv angreifen. 2015 stürmten sie dort das Gefängnis, befreiten hunderte Gefangene, die örtliche Geheimdienstzentrale – wobei sie alle (elektronischen) Akten mitnahmen – und erbeuteten massenhaft Militärmaterial, darunter mehrere Humvees, moderne gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion, die den afghanischen Streitkräften gegeben worden waren – und die die Taleban jetzt gegen sie einsetzen (hier die Geschichte bei AAN).Erst neulich fuhren die Taleban auch in der Provinz Helmand, in Sangin, ganz offen mit diesen spazieren (hier ein Foto davon), und den Amerikanern waren wohl die Bomben ausgegangen – denn normalerweise zerstören sie wichtige Militärgüter aus der Luft, wenn sie dem Gegner in die Hände fallen.

In einer anderen Provinzhauptstadt, Gardes in Paktia, überfielen Bewaffnete am Sonntag eine Bankfiliale (im deutschsprachigen Raum berichtete bisher der Wiener Standard). Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Es ist noch nicht klar, wer dahinter steckt – aber es könnten lokale Gruppen von Daesch (des Islamischen Staates) oder solche, die sich dafür ausgeben, sein. Zuletzt hatten IS-Gruppen am 17.5.17 einen Fernsehsender in Dschalalabad überfallen; dort stürmten sie im April 2015 ebenfalls eine Bankfiliale, mit einer hohen Zahl von Opfern. Wie so häufig gab es Zweifel, ob wirklich der IS dahintersteckte (AAN-Analyse hier).

Schließlich verließ am Freitagabend auch Warlord/General Abdul Raschid Dostum Afghanistan in Richtung türkisches Exil Afghanistan – er war seit 2014 Aschraf Ghanis Erster Vizepräsident. (Offiziell hieß es natürlich, er begebe sich dorthin zur „medizinischen Behandlung“.) Das folgte auf eine über sechsmonatige Affäre, nachdem er im November 2016 einen politischen Rivalen entführen und von Leibwächtern vergewaltigen lassen hatte. Danach forderte ihn Ghani auf, nicht mehr „ins Büro“ zu gehen; er stand also unter (ebenfalls offiziell nicht zugegebenem) Hausarrest. Seitdem wurde darum gerungen, ob Dostum vor Gericht muss oder zu einer Art Exil überredet werden solle – die letzte Variante hat sich nun durchgesetzt, denn man wollte nicht riskieren, dass Dostums bewaffnete Anhänger auf die Straße gingen. Offiziell hieß es weiter, Verwandte hätten ihn zur „medizinischen Behandlung“ überredet – auch ein Winkelzug, seine Anhänger unter Kontrolle zu halten.

Dazu mehr Detail in den nächsten Tagen.

Anti-Abschiebe-Demo im März 2017 in Potsdam. Foto: René Garzke/Twitter

 

Und zunächst zur – leider schon Alltag gewordenen – deutschen Abschiebeserie nach Afghanistan:

Wie ich von Flüchtlingsaktivisten erfuhr, sind die nächsten beiden Flüge (Nrn. 6 und 7) schon terminiert – für den 31. Mai und den 28. Juni 2017. Die Abflugsorte sind noch unklar. Die drei letzten Flüge waren in München gestartet, davor war er Frankfurt/Main. Auch Düsseldorf hatte zur Debatte gestanden – und könnte jetzt tatsächlich dazukommen. Die Landtagswahlen sind ja vorbei, die dortige abschiebefeindliche NRW-Grünen wurden abgewählt.

Dazu gibt es übrigens eine interessante, wahltaktische Äußerung vom ebenfalls grünen BaWü-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (in der heutigen Wochenend-taz):

[Die NRW-Grünen] haben in höchster Not [als dem drohenden Absturz unter die 5-Prozent-Marke] ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später [am 24.4.17, mehr dazu unten] sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nichts zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

[Immerhin hatten die NRW-Grünen zuvor weitere Abschiebungen aus ihrem Bundesland verhindert und damit ein politisches Signal gesetzt – das allerdings die Wähler offenbar mehrheitlich nicht guthießen und das der größere Koalitionspartners SPD gegen die Grünen verwendete – was man den NRW-Grünen nicht vorhalten sollte, denn das fällt auf die SPD und viele Wähler zurück.]

Beim bisher fünften Abschiebeflug am 24.4.17 ab München, der wie üblich am Morgen in Kabul landete, waren 14 weitere abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben worden. Das brachte die Gesamtzahl seit dem ersten Flug im Dezember 2016 auf 107 Menschen. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen acht der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen, drei aus Bayern und je einer aus Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz, berichtete die Welt. Rund 100 Menschen haben gegen die bundesweit fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Die Zeit/dpa berichtete, dass zu den Abgeschobenen ein Mann aus der unruhigen östlichen Provinz Kunar zählte (hier der vollständige dpa-Artikel):

Er gab nach Ankunft in Kabul an, bei der Arbeit in einem Fast-Food-Lokal in München festgenommen worden zu sein. Vor dem Flug habe er drei Tage in Abschiebehaft verbracht. 

Die Organisation Pro Asyl hatte gefordert, dass die Sammelabschiebung abgesagt wird, da Afghanistan keineswegs sicher sei. Das zeige der jüngste Angriff der islamistischen Taliban auf eine Militärbasis [in Masar-e Scharif] mit mindestens 300 Toten und Verletzten. 

Die drei Abgeschobenen aus Bayern, aus den Städten München und Nürnberg, waren laut Bayerischem Flüchtlingsrat “sehr gut integrierte Menschen mit Arbeit, Partnerschaft und guter Perspektive auf Bleiberecht. (…) Durch den strategischen Zeitpunkt und die Art der Durchführung der Abschiebung werden für die Betroffenen jegliche Rechtschutzmöglichkeiten ausgehebelt.”

Nach einem weiteren Medienbericht haben die

vier vorangegangenen Rückführungsflüge nach Kabul insgesamt 1,3 Millionen Euro gekostet (nur die „Kosten für das Fluggerät“). Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die polizeiliche Begleitung der abgelehnten Asylbewerber betrug für alle drei Flüge insgesamt 298 Bundespolizisten. Auch mindestens ein Arzt war jeweils bei der Abschiebung nach Kabul mit an Bord. Hinzu kamen noch Dolmetscher. Die Kosten seien von der EU-Agentur Frontex getragen worden, die Deutschland als EU-Mitglied natürlich mitfinanziert.

 

Den Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat sich auch der Chef der FDP-Jugendorganisation JuLis Konstantin Kuhle angeschlossen – er stellt sich damit gegen die Mutterpartei, die sich unter ihrem neuen Chef Christian Lindner in Asylfragen als Hardliner positioniert hat.

Unterdessen hat die Bundesregierung, wie das Handelsblatt am 27.4.17 berichtete,

… eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten am Donnerstag in Berlin mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Auch die Linke-Fraktion und SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen.

Mehr dazu hier auf der Bundestags-Webseite.

 

Hier ein Bericht des konservativen Müncher Merkur aus dem Ostallgäu über die Angst der dortigen Afghanen vor der Abschiebung.

Übrigens sieht es nach dem ersten Sammelabschiebeflug aus Österreich dort ähnlich aus – hier ein langer Artikel des Standard dazu.

 

Last but not least: Im Internet kursieren derzeit ein kurzer Bericht, ein aus Deutschland abgeschobener afghanischer Flüchtling namens Farhad (oder Faridun) Rasuli sei am 10.05.17 in Afghanistan von Taleban getötet worden sei. Eine Ortsangabe wurde nicht gemacht – und der Bericht ist bisher nicht von anderen Quellen bestätigt worden. Ich bleibe an dem Thema dran.