Schlagwörter

, , , , ,

Neulich veröffentlichte ich hier schon einmal (nicht sehr prominent verbreitete) Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Afghanistan und afghanische Asylbewerber (siehe hier). Auf dem heute zu Ende gehenden Evangelischen Kirchentag äußerte sie sich am 25.5.17 in Berlin erneut dazu. Die Zeit fasste zusammen: „Die Kanzlerin rechtfertigte Abschiebungen nach Afghanistan. … Obama verteidigt US-Drohneneinsätze“.

Hier Ausschnitte ihres Podiumsgesprächs, auch mit Ex-US-Präsident Barack Obama, moderiert vom EKD-Ratsvorsitzenden und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die ich vom Video transkribiert habe. Die gesamte Veranstaltung im Video findet sich hier.

Bildschirmfoto der Podiumsdiskussion mit Merkel, Obama, Bedford-Strohm und einer weiteren Moderatorin (die in diesem Abschnitt nicht zu Wort kommt) beim Kirchentag in Berlin.

 

Bischof Bedford-Strohm: (…) Thema Flüchtlingspolitik. Ich bekomme im Moment viele Briefe als Bischof von Menschen, die sich engagiert haben, die sich intensiv, mit viel Empathie um Flüchtlinge gekümmert haben, die geholfen haben, dass sie integriert werden, dass sie deutsch lernen können, vielleicht einen Job jetzt kriegen. Und die schreiben mir, mein Schützling, um den ich mich so gekümmert habe, soll abgeschoben werden. Die schreiben mir, etwa wenn es um Afghanistan geht, dass sie in Panik, in großer Sorge und Angst sind, dass ihr Schützling dort Gefahr an Leib und Leben erleidet. Und sie schreiben mir auch dann vor allem, wenn es um Menschen geht, die in ihren jeweiligen Kontexten Heimat gefunden haben, die Jobs haben, wo die Handwerkermeister sagen, ich brauch den. Und die können nicht verstehen, warum die Politik es nicht schafft, Regelungen zu finden, flexible Regelungen zu finden, damit solche Leute bleiben können, von denen alle wollen, dass sie bleiben [stärkerer Beifall]. Können Sie dazu was sagen?

Merkel: Also ich glaube, das gehört wirklich zu den sehr sehr schwierigen Themen, das ist überhaupt keine Frage. Auch weil wir es am Anfang, als sehr viel kamen, nicht geschafft haben, die Verfahren sehr schnell zu machen. Und Menschen sind dann in die Städte und Gemeinden gekommen, andere haben sich um sie gekümmert. Und deshalb gibt es eine sehr große Sorge, dass diejenigen, die sich jetzt integriert haben, auch das Land wieder verlassen müssen. Wir haben Menschen, die freiwillig zurückgehen. Ich glaube, das ist das einfachste. Aber wir haben auch welche, wo wir dann sagen, ihr müsst zurück. Und jetzt sage ich ihnen, das gehört zu den Themen, die sind, wenn sie Bundeskanzlerin sind oder Innenminister, vielleicht die schwierigsten. Auf der einen Seite wissen wir, dass sehr viele Menschen aus Afghanistan vielleicht noch zu uns kommen wollen. Und nur die Hälfte von denen wird bei uns anerkannt als Flüchtlinge. Und Menschen fragen mich, genauso wie sie Sie fragen: Warum derjenige? Warum kann das sein, wenn wir ein Rechtsstaat sind, wenn wir ein Verfahren hatten, wenn wir dann Gerichtsverfahren nochmal durchgeführt haben, und immer wird gesagt… Nein, wir müssen hier sagen, es gibt kein Recht hier zu bleiben… ––– Warum macht der Rechtsstaat dann eine Ausnahme nach der anderen? Und müssen wir nicht wirklich denen helfen, die auch unsere Hilfe wirklich brauchen? Und dafür [davon] haben wir Hunderttausende. Und dieses Dilemma auszuhalten und hier eine richtige Entscheidung zu treffen, dass kann ich für mich nur so auflösen, dass ich sage, wir müssen jetzt schnell die Entscheidung treffen. Wir dürfen die Menschen, die keine Erlaubnis haben hier zu sein, nicht erst in die Gemeinden schicken und mit Ehrenamt dann so viel Arbeit dort investieren, und dann schneller nach Hause schicken. Das ist die beste Variante.

B-Str: Eine Nachfrage…

Merkel, ihm ins Wort fallend: Ja, ich weiß dass ich mich damit nicht beliebt mache. Ich will aber trotzdem sagen, dass wir auch aufpassen müssen, dass wir wirklich denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Und davon gibt es mehr als genug auf der Welt.

B-Str.: Eine Nachfrage noch zu denen, die schon sehr lange hier sind. Sie haben ja gesagt, dass die Verfahren früher sehr lange gedauert haben. Jetzt hat man es ja geschafft, dass die Verfahren jetzt wirklich auch rasch und schnell passieren. Könnte man nicht eine Regelung finden, und das ist doch vielleicht etwas, was die Menschen von der Demokratie erwarten, das sie das Recht so verändert, dass es passt auf die Menschen. Dass die Menschen, die einfach schon sehr lange hier sind, wo die Kinder in der Schule sind, und die deutsch sprechen, dass man dafür rechtliche Regelungen schafft, damit die einfach hierblieben können (…)?

M: Wir haben ja schon eine ganze Menge von Regelungen geschafft. Und es gibt auch Ermessensspielräume für die örtlichen Kommunen. Ich kriege ja selbst immer wieder solche Briefe. Und wir haben vor allen Dingen gesagt, wer eine Ausbildung begonnen hat, der darf diese Ausbildung zu Ende machen, anschließend noch zwei Jahre hier bleiben, wenn er einen Arbeitsplatz findet, auch hier bleiben. Ich glaube, das ist schon einer der wichtige Schritte, die wir gemacht haben. Und ich will jetzt sagen, es gibt viele Fälle, Briefe, die Sie bekommen und die wir bekommen… Aber wenn wir mal überlegen, dass im Jahr 2015 890,000 Menschen zu uns gekommen sind – davon 150.000 Menschen aus Afghanistan – und es hat noch keine tausend gegeben, glaube ich – ich bin jetzt nicht ganz sicher, aber um die Größenordnung zu sagen –, die überhaupt damit konfrontiert wurden, dass sie wieder zurück zu müssen [nicht klar, ob sie hier nur von Afghanen spricht oder von allen Asylbewerbern]. Ich glaube, wir müssen Klarheit schaffen. Aber die überwiegende Zahl hat hier wirklich auch gute Integrationschancen, das sollte man auch nicht vergessen [dasselbe hier]. Und wir versuchen, sachgerechte Lösungen zu finden.

Obama: Bevor ich noch eine andere Frage beantworte, würde ich hierzu etwas sagen (…) dass in den Augen Gottes ein Kind auf der anderen Seite der Grenze natürlich nicht weniger Barmherzigkeit und Mitgefühl verdient wie ein Kind auf unserer Seite der Grenze. Und natürlich haben sie allen Anspruch auf Schutz und Liebe und Bildung. Aber wir sind eben auch die Staatschefs von Ländern, und wir haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb unserer Grenzen, und wir haben begrenzte Ressourcen. Also ein Teil unserer Aufgabe als Regierungen ist, Barmherzigkeit, Solidarität, Mitgefühl gegenüber denen, die sie benötigen, zu zeigen, aber auch innerhalb der rechtlichen Grenzen zu arbeiten und unsere Verantwortung gerecht zu werden gegenüber den Bürgern der Länder, denen wir dienen. Das ist nicht immer einfach. Was wir aber tun können, ist mehr Chancen zu schaffen für Menschen in ihren eigenen Ländern. Und deshalb denke ich ist eine der Herausforderungen, denen ich in den Vereinigten Statten gegenübergestanden habe, und wahrscheinlich auch Frau Merkel hier in Deutschland, dass wir Menschen dazu bringen zu verstehen, dass wenn wir Entwicklungshilfe für Afrika bereitstellen, oder wenn wir uns mit Konfliktlösungsproblemen beschäftigen, in Gebieten, in denen es zu Krieg gekommen ist, wenn wir Investitionen in den Klimaschutz vornehmen, wenn wir versuchen, Landwirten zu helfen und Menschen, die an Klimaveränderungen zu leiden haben, dass das nicht einfach aus Freundlichkeit und um den Menschen selbst zu helfen [geschieht], sondern [dass] wenn es Armut, Krieg gibt, dann bedeutet das in dieser Welt, in der wir heute leben, wir uns davor nicht mehr schützen können, [indem] wir uns hinter einer Wand verstecken. Es ist ganz wichtig, diese Investitionen als Teil unseres Wohlergehens zu sehen, und nicht nur Teil des Wohlergehens anderer.