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Eigentlich müsste man es als Sieg – oder wenigstens politischen Erfolg – feiern: Die Bundesregierung hat gestern abend (1.6.17) nach Konsultationen mit den Ländern Abschiebungen nach Afghanistan – mit der Ausnahme von „Straftätern und Gefährdern“ – ausgesetzt.

Die Entscheidung kam einen Tag nach dem schweren LKW-Bombenanschlag in Kabul am 31.5.17, der in Kabul etwa 90 Afghanen tötete und weitere ca. 460 verletzte, viele so schwer, dass sie sich wohl nie mehr davon erholen werden – und vor allem nahe der deutschen Botschaft stattfand. Das spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung. Inzwischen hat der Chef der örtlichen Polizeizone, Brigadegeneral Hassan Shah Frogh, vor der Presse erklärt, die Botschaft sei das direkte Ziel des Angriffs gewesen (siehe auch mein heutiger kurzer taz-Text).

Das widerspricht allerdings ersten Ermittlungen deutscher Behörden, von denen der Spiegel berichtet. Sie gingen

… davon aus, dass die Attacke nicht direkt auf die deutsche Botschaft abzielte. Vielmehr sei das Ziel des Anschlags offenbar nur gewesen, den mit Sprengstoff präparierten Tanklaster in das schwer gesicherte Viertel mit vielen Botschaften und dem Nato-Hauptquartier zu bringen und dort explodieren zu lassen, hieß es in Sicherheitskreisen. Als Beleg für die These wird angeführt, dass der Laster früher am Vormittag bereits versucht hatte, ein Gate näher am Nato-Lager mit einem gefälschten Passierschein zu passieren, aber abgewiesen wurde. Als er danach am Gate nahe der Botschaft ebenfalls abgewiesen worden war, zündete er den Sprengsatz, der einen fast zehn Meter tiefen Krater in die Straße vor der Botschaft riss.

Gestrige Mahnwache vor allem junger Kabuler Einwohner am Anschlagsort. Foto: Pajhwok.

 

Proteste und Zusammenstöße in Kabul

Nach einem friedlichen Protest junger Leute gestern an der Anschlagstelle (Fotos auch hier) sind im Moment in Kabul Proteste gegen den Terroranschlag im Gange, an denen sich anfangs etwa 1200 Menschen beteiligten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor (Zusammenfassung hier; Foto hier) und feuerte (Warn-)Schüsse ab (die Ursache dafür ist nicht bekannt). Afghanischen Agenturen zufolge gab es sieben Tote und 30 Verletzte. Der ebenfalls als erschossen gemeldete Sohn des Senatsvizepräsidenten Muhammad Alam Esadjar, der aus dem Pandschir stammt, liegt auf der Intensivstation. Nach den ersten Berichten darüber haben sich dessen zum Teil bewaffnete Anhänger der Demonstration angeschlossen (ein Foto hier) und sollen ebenfalls auf die Polizei geschossen haben.

Der Schlängelkurs der Bundesregierung

Viele Dinge sind unklar, vor allem was die Bundesregierung wirklich zu diesem Entschluss bewegte.

Zunächst hatte noch am Tag des Anschlags Bundesinnenminister Thomas de Maizière den für den gleichen Abend vorgesehenen Abschiebeflug nach Kabul abgesagt – bzw absagen müssen. Für den waren allein in Bayern 20 abgelehnte afghanische Asylbewerber festgenommen worden. Offenbar sollte der Trend gestoppt werden, bei dem bei den vorangegangenen Flügen immer weniger Abgeschobene an Bord waren.

Darunter war ein 20-Jähriger, der während des Unterrichts in seiner Berufsschulklasse in Nürnberg festgenommen werden sollte. Das hatte zu Protesten seiner Mitschüler geführt, die sogar das dafür vorgesehene Polizeifahrzeug blockierten und sich schließlich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, die dabei rabiat vorging (hier ein längeres Video). Der Afghane wurde dabei festgenommen, dann aber wieder auf freiem Fuß gesetzt – allerdings laufen jetzt gegen ihn Ermittlungen, weil er gedroht habe, er werde nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurückkehren und Menschen töten. (Ich möchte allerdings zugute halten, dass dies wohl eine unbedachte, aus der Wut des Augenblicks gefallene Äußerung war – so idiotisch sie auch war – und an die er sich jetzt nicht mehr erinnern will. Mehr Einzelheiten hier und hier). Heute wurde wieder Abschiebehaft gegen ihn beantragt.

De Maizière begründete den ersten Schritt, die Absage des Fluges, per Twitter (auf der Webseite seines Ministeriums habe ich das nicht gefunden) ohne jede Empathie für die Opfer des Kabuler Anschlags und rein bürokratisch (siehe hier):

Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben so kurz nach diesem Anschlag jetzt wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten. In den nächsten paar Tagen [meine Hervorhebung] wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben.

Er fügte hinzu, dass es aber auch „richtig“ bleibe, Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt war der Anschlag also zumindest für de Maizière noch kein Anlass, die Abschiebepraxis in Frage zu stellen und die Einschätzung der Sicherheitslage überhaupt zu überdenken.

De Maizières Bürokraten-Tweet vom 1.6.17

 

Kanzlerin Angela Merkel, die die Begründung für die Aussetzung der Abschiebungen vor der Presse vortrug, bezog sich hingegen auch auf den Anschlag (hier das Video ihrer Pressekonferenz). Die Entscheidung, eine „neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen“ – ein Abrücken von de Maizières Position – sei „auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlags gestern“ gefallen. Nach dem „aktuellen Lagebild … sind Rückführungen möglich“ – das sei aber nur „maßgeblich für die bisher erfolgten Maßnahmen“ gewesen“. (Inzwischen hat auch das BMI diese Sprachregelung übernommen, hier).

Bis diese neue Einschätzung vorliege, so Merkel weiter, und „bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit der Botschaft in Kabul bleibt es jetzt bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr [siehe dazu auch ihre Aussagen auf dem Kirchentag hier] sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung.“ Dies gelte auch für abgelehnte Asylbewerber, die bei der Aufklärung über ihre Identität “hartnäckig” nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiteten. Die neue Lagebewertung soll spätestens im Juli vorliegen.

Wie das mit den Einschränkungen für das Botschaftspersonal vor Ort qualitativ besser als bisher geschehen soll, ist fraglich. Heute berichtete der Spiegel sogar, dass die deutsche Botschaft in Kabul „für längere Zeit komplett geschlossen“ wird und sogar abgerissen werden müsse. Eine erste Begutachtung der Schäden habe ergeben, dass alle Gebäude für eine Renovierung zu stark beschädigt seien, auch die Residentur des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Spiegel weiter:

„Eine Verlegung der Botschaft an einen besser geschützten Ort erscheint zwingend“, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen. Ein solcher Neubau werde sicherlich Jahre dauern. Eine finale Entscheidung über die Zukunft der Botschaft soll kommende Woche fallen, dann reist ein Team von Experten aus Deutschland nach Kabul und inspiziert die Schäden. Im Auswärtigen Amt (AA) ist von „völliger Verwüstung“ aller Gebäude die Rede. Im an der Straße gelegenen Kanzleigebäude „hätte bei normalem Betrieb vermutlich niemand die Detonation überlebt“.

Zurück zur Suspendierung der Abschiebungen: Damit hat Merkel da facto de Maizière überstimmt und tatsächlich eine nicht nur bürokratische Verbindung zwischen dem Anschlag und der Notwendigkeit einer Neubewertung hergestellt. Ob das schon – wie der Spiegel am 1.6. schrieb – einen „Kurswechsel“ darstellt, bleibt fraglich. Nach dem bisherigen hartnäckigen Beharren der Bundesregierung auf der Existenz sogenannter „sicherer Gebiete“ muss man allerdings bezweifeln, ob sich die Einschätzung grundlegend ändern wird. Allerdings scheint der Anstoß zu der Neubewertung aus dem SPD-geführten Auswärtigen Amt zu kommen. Es war auch deren Kanzlerkandidat Martin Schulz, der dies gestern als erster Nichtoppositionspolitiker öffentlich verlangt hatte. Der Spiegel berichtete, Außenminister Sigmar Gabriel habe nach dem Anschlag in Kabul die Initiative für eine raschere Lagebeurteilung ergriffen. (Der nächste AA-Jahresbericht wäre erst im November fällig gewesen.)

Allerdings hat sich auch Merkel nicht ohne Ambivalenzen gezeigt, denn am Morgen des 1.6. hatte sie sich noch etwas anders angehört. Der Tagesspiegel fasste die Haltung der Kanzlerin zu diesem Zeitpunkt wie folgt zusammen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zunächst Einzelfallprüfungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angekündigt. Der Anschlag vom Mittwoch sei Anlass, „noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren“, sagte Merkel am Donnerstag [früh] in Berlin. „Ich sage auch Provinz für Provinz, das macht das Bundesaußenministerium auch.“ Zudem solle man sich auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen, sagte sie. „Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag.“

Das war im Grunde redundant, denn das Prinzip der Einzelfallprüfung gilt ja schon immer, auch wenn es mehr und mehr ausgehebelt worden ist (siehe diese Erklärung von Pro Asyl und weiterer Verbände). Und „noch einmal genau hinzuschauen“ ist noch keine Aufforderung zu einer neuen Bewertung.

Einige führende CDU-Politiker, wie ihr Bundestagsabgeordneter und Innenexperte Armin Schuster sah nach dem schweren Anschlag in Kabul noch keinen Anlass, etwas zu ändern, wie er im Deutschlandfunk sagte. Sein (oft gehörtes) Argument, Deutschland habe Bundeswehrsoldaten und Beamte in Afghanistan und solange man diese nicht abziehe, müsse man nicht über einen Abschiebestopp diskutieren, wirkt angesichts des passive Ausbildungsmandats für die Bundeswehr, die damit höchstens sehr indirekt einen kleinen Beitrag zur Sicherheit Afghanistans leistet, an den Haaren herbeigezogen. CDU-MdB Roderich Kiesewetter sprach sich zwar für den temporärer Abschiebestopp aus, hielte aber am nun eigentlich endgültig obsoleten Sprachgebrauch fest, demzufolge Afghanistan „in Teilen ein sicheres Herkunftsland“ sei (hier).

Kiesewetter war auch wegen eines wahrscheinlichen Hauptmotivs der Entscheidung sehr deutlich:

Wichtig ist jetzt, dass wir die Abschiebungen möglichst bis zur Bundestagswahl aussetzen, damit das Thema Abschiebungen nicht im Bundestagswahl[kampf] polarisierend verwendet wird.

Bereinigte Gesamtschutzquote für afghanische Flüchtlinge.
Quelle: BAMF Asylgeschäftsstatistik

 

Der Geschäftsführer der größten Menschenrechtsorganisation im Bereich Migration Pro Asyl, Günter Burkhardt, begrüßte die Entscheidung. Er forderte jedoch auch, dass nun „alle in 2017 abgelehnten Asylanträge neu und ernsthaft geprüft werden“. Diese Ablehnungen seien auf Grundlage „veralteter Textbausteine“ zustandegekommen, „die lediglich eingesetzt wurden, um Abschiebungen zu legitimieren“. Sie seien daher „alle fehlerhaft“, sagte Burkhardt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Barbara Kofler, forderte jetzt sogar (), die Aussetzung auch auf Straftäter und „Gefährder“ auszudehnen. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte sie einem Bericht der Welt zufolge:

Sie sei „grundsätzlich“ dagegen, nach Afghanistan abzuschieben, und – im Gegensatz zur bisherigen Position der Bundesregierung – „nicht der Meinung, dass es sichere Regionen gibt in Afghanistan“.

Kofler sprach sich dafür aus, auch Straftäter und Gefährder in den Abschiebestopp einzubeziehen. Sie hoffe, „über diesen Komplex auch nochmal ins Gespräch zu kommen“, sagte Kofler. Es müsse beachtet werden, „wie schwierig die Lage der Menschen dort wirklich ist“. Kofler plädierte dafür, sich in der Abschiebungsfrage nach Afghanistan „neu zu orientieren“.

Zudem hatte die Bundesregierung bisher keine konkreten Zahlen bekannt gegeben, wie viele Straftäter sich unter den bisher Abgeschobenen befanden. De Maizière hat zuletzt nach dem Dezember-Abschiebeflug 2016 vage von einem Drittel gesprochen (siehe hier). Bei einem Gespräch über Twitter weigerte sich sein Ministerium erneut, konkrete Zahlen zu nennen und zog sich auf die Verantwortlichkeit der Länder für Abschiebungen zurück:

Im Falle von Sammelabschiebungen koordiniert der Bund und unterstützt die Länder bei der Durchführung. (hier)

Dem BMI obliegt dabei u.a. die Absprache mit dem Herkunftsland und die Organisation des Fluges durch die [fehlt] (hier)

… Rückführungen selbst Aufgabe und Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes. #Föderalismus (hier)

Zu den einzelnen Personen können nur die Innenministerien der Länder Auskunft geben. (hier)

In dieser Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag von Mitte April (also ohne April-Sammelabschiebeflug mit 14 Personen) wird die Zahl der seit 2014 abgeschobenen 128 Afghanen auf die Bundesländer aufgeschlüsselt – von hier aus kann man ja nun anfangen, in den Ländern nachzufragen:

20170410AntwBuRegAnfrage-Afghanen in D, Ausreisepfl, Abgeschob per BuLand

 

CDU-MdB Kiesewetter behauptete in einem Interview, dass straffällige Afghanen den lokalen Behörden übergeben würden und dort im Gefängnis landeten. Das ist falsch. Ich bin im Februar in Kabul gewesen, als einer der Abschiebeflieger ankam und habe mit afghanischen Behördenvertretern gesprochen. Die sagten mir, dass ihnen die deutschen Behörden gar nicht sagen, wer unter den Abgeschobenen ein (ehemaliger) Strafftäter ist, aus Datenschutzgründen. So ist bisher auch noch keiner der Abgeschobenen im afghanischen Gefängnis gelandet.

For the records: Kiesewetter behauptete auch, dass große Teile Afghanistans so sicher seien “wie Neapel bei Tag”. Keine Ahnung, wie er sich Neapel vorstellt. Ich war neulich dort und habe mich dort sogar nachts bedeutend sicherer gefühlt als bei Tage in Kabul. Es gibt dort weder einen Krieg noch Terroranschläge, sondern offene Restaurants und Cafés – in Kabul sind die meisten mangels Besuchern geschlossen.

Jetzt darf man vor allem gespannt sei, was dabei herauskommt, wenn AA und BMI die Lage, wie von Merkel erwähnt, „Provinz für Provinz“ bewerten – und vor allem, ob das dann auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nicht weiter als Verschlusssache behandelt wird.

 

 

 

 

 

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