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Der folgende Artikel von mir erschien heute in gekürzter Version und unter dem Titel „Wieder Zoff in der Doppelspitze“ in der taz (hier).

 

„Kabuler Prozess“ und Zoff an Afghanistans Doppelspitze

Nicht nur Bombenterror, sondern die Regierungsdauerkrise überschattet einen neuen Anlauf zum Frieden in Afghanistan

Sechs Tage nach der verheerenden Autobombe in Kabul wurde am 6. Juni in der afghanischen Hauptstadt ein neuer Durchbruchsversuch zur Beendigung des seit fast vier Jahrzehnten wütenden Krieges in Afghanistan gestartet. Nach dem Scheitern von Direktgesprächen mit den Taleban will Präsident Aschraf Ghani jetzt zunächst die Länder der Region dazu bewegen, eine Erklärung gegen grenzüberschreitenden Terrorismus unterschreiben. Das richtet sich vor allem an Pakistan. Dort können sich die afghanischen Taleban nach wie vor auf Rückzugsbasen sowie verdeckte Unterstützung durch Teile des Militärs und seines Geheimdienstes stützen.

Auf der internationalen Konferenz unter dem Titel „Kabuler Prozess“ waren Vertreter von 23 Ländern sowie von UNO, NATO und EU vertreten. Ursprünglich hatte Ghani auf relativ hochrangig Beteiligung gehofft; eingeladen worden war auf der Ebene der Vizeaußenminister. Nach den Anschlägen und Unruhen der letzten Tage schickten die meisten westlichen Staaten (darunter Deutschland) aber lediglich ihre Botschafter. Die USA waren durch Lisa Conway vertreten, stellvertretende Assistentin des Präsidenten und Direktorin für Süd- und Zentralasien im Nationalen Sicherheitsrat. Damit dürfte Ghani kaum den gewünschten Druck auf Pakistan entfalten können.

Ghani versuchte, die Konferenz noch dadurch aufzuwerten, dass er einen neuen Chef seines Obersten Friedensrates ernannte. Doch dessen neue Chef Muhammad Karim Chalili ist wie sein 2011 von den Taliban ermordeter Vorgänger Borhanuddin Rabbani nur ein weiterer ehemaliger Warlords. (Auch der jüngst verstorbene Seyyed Ahmad Gailani, der zwischen beiden kam, war Anführer einer früheren Mudschahedin-Partei.) Seit 2011 hatte Rabbanis Sohn Salahuddin, der auch afghanischer Außenminister ist, den Rat interimistisch geleitet. Der Rat war aus der Zivilgesellschaft mit dem Argument kritisiert worden, dass die Hauptverantwortlichen für die Kriege der Vergangenheit ungeeignet dafür seien, die zudem das gegenwärtige politische System dominieren, für Frieden zu sorgen. Ghani hatte einen Neuanfang versprochen.

Zur Konferenzeröffnung teilte Ghani mit, die Zahl der Toten des Anschlags vom 31. Mai in Kabul sei inzwischen auf 150 gestiegen. Offenbar sind viele der bis zu 460 Verletzten inzwischen gestorben. (Über mögliche Hintergründe der Anschläge diese Analyse bei AAN.)

Die Konferenz wurde aber nicht nur von den Anschlägen der letzten Tage überschattet, sondern auch von einem neuerlichen Ausbruch der Dauerkrise der Nationalen Einheitsregierung. Am vergangenen Freitag war es zu regierungsfeindlichen, teils gewaltsamen Protesten gekommen. Sie wurden anfangs von zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert, aber zunehmend von der ehemaligen Mudschahedin-Partei Dschamiat-e Islami (Islamische Vereinigung) übernommen. Aus deren Reihen mischten sich auch Bewaffnete unter einen Zug der etwa 1200 Protestler am 2. Juni, die mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast drohten. Die Polizei verlor die Kontrolle, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und schoss schließlich in die Menge. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet, darunter der Sohn des Vizevorsitzenden des afghanischen Senats, des Oberhauses des Parlaments.

Bei dessen Beerdigung am Folgetag kam es zu weiteren Anschlägen. Drei Terroristen, die sich unter die Trauernden – darunter fast die gesamte Dschamiat-Führung – gemischt hatten, lösten in ihren Schuhen versteckte Sprengsätze aus. Dabei wurden 20 weitere Menschen getötet und 119 verletzt; alle anwesenden führenden Politiker entkamen, einige wurden leicht verletzt.

Salahuddin Rabbani, in seiner dritten Funktion als ebenfalls interimistischer Chef der Dschamiat-Partei, verlangte darauf von Ghani, die für die Sicherheit zuständigen Minister und den Chef des Nationalen Sicherheitsrates zu entlassen. Sie hätten das Begräbnis nicht hinreichend geschützt und damit ihre Aufgaben vernachlässigt. Die Beschuldigten sind überwiegend Paschtunen und gelten durch die Bank als Ghani-Vertraute. Die Dschamiat – die vor allem aus Tadschiken besteht – wirft dem Präsidenten bereits seit längerem vor, seine eigene ethnische Gruppe zu bevorzugen. Rabbani ging sogar noch weiter: Er sprach von „Terroristen innerhalb des Systems“. Damit beschuldigte er die Ghani-Getreuen, selbst in die Anschläge verwickelt zu sein oder sie geduldet zu haben.

Dabei geht es jedoch nicht um einen reinen ethnischen, sondern einen Machtkonflikt. Die früheren Mudschahedin der Dschamiat und anderer Gruppen fühlen sich nach ihrer Beteiligung am Kampf gegen die sowjetische Besetzung des Landes (1979-89) sowie gegen die Taleban um die Früchte ihrer Siege gebracht. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 besetzt Dschamiat fast alle Schlüsselpositionen in den afghanischen Sicherheitskräften, fühlt sich aber inzwischen zunehmend an den Rand gedrängt. Das betrifft auch die sogenannte Nationale Einheitsregierung, die nach der manipulierten Präsidentenwahl 2014 an die Macht gekommen war. Erst der damalige US-Außenminister John Kerry konnte die Hauptkonkurrenten – Ghani und Dr Abdullah –, die beide danach den Sieg für sich beanspruchten, zu einer Einigung bewegen. Im Ergebnis wurde Ghani Staatschef und akzeptierte seinen Kontrahenten Dr Abdullah als „Chief Executive“, also Quasi-Regierungschef. Doch Ghani schuf parallele Entscheidungsstrukturen, die nur ihm unterstehen, und entmachtete dadurch das Kabinett, das Abdullah leitet. Abdullah ist ebenfalls ein Dschamiat-Führer.

Die Dschamiat-Partei konnte sich bisher nicht darauf einigen, ob und wie sie die Proteste der vergangenen Tage fortsetzen will. Abdullah bat die Parteimitglieder, sie bis nach der Kabul-Prozess-Konferenz auszusetzen. In der Tat blieb es am Montag, Dienstag und bisher auch am Mittwoch in Kabul ruhig. Trotzdem waren am 6. April für die Konferenz große Teile des Stadtzentrums vorsorglich mit Container-Stapeln abgesperrt. Nur eine Rakete landete in diesem Gebiet und traf den Tennisplatz des indischen Botschafters. Opfer gab es dabei keine.

In Herat aber wurde am 6. Juni ein weiterer Anschlag verübt, zudem sich erneut niemand bekannte. Vor der dortigen, aus dem 12. Jahrhundert stammenden Großen Moschee explodierte ein Sprengsatz, der offenbar an einem davor abgestellten Motorrad angebracht worden war. Sieben Menschen starben, 15 wurden verletzt.

In Kabul errichteten die Protestler, die in einem Zelt vor dem Emergency-Hospital über die letzten Tage ausgeharrt hatten, inzwischen drei neue Zelte. Das letzte davon setzten sie am 7. Juni mitten auf eine zum Flughafen führende Hauptstraße.

Die Anti-Ghani-Demonstranten errichteten ein neues Protestzelt auf der Straße zum Kabuler Flughafen. Foto: Islam Modaser/Twitter.

 

 

 

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