In Kreisen von Flüchtlingsaktivisten ging seit einigen Tagen das Gerücht um, dass noch im Juni ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan stattfinden könnte. Das hat inzwischen auch Thomas Nowotny, ein Arzt in Bayern, der eine Petition für eine völlige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan gestartet hat, öffentlich gemacht (hier). Am Rande des 17. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, das am 19./20.6. stattfand, soll ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigt haben, dass es auch im Juni 2017 eine Sammelabschiebung per Charterflug nach Afghanistan geben soll – obwohl die neue Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt noch nicht vorgelegt worden ist.

Termin ist wohl der 28.6.17 – der stand auch schon vor dem Kabuler Anschlag auf dem Plan.

[Ergänzung 21.6.17, 17.55 Uhr: Das Bundesinnenministerium sagte dem NDR „auf Nachfrage, dass der Flug weder bestätigt, noch dementiert werde. Das sei üblich, denn die Maßnahmen sollten nicht gefährdet werden. Das Ministerium verweist darauf, dass die Abschiebungen nicht komplett ausgesetzt seien. Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden.

Nach NDR-Informationen könnte die Maschine diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle starten.]

[Ergänzung 21.6.17, 15.30 Uhr: Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg geht davon aus, „dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sind. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu“ – siehe hier. Für Stuttgart (22.6.17) sowie für Bayern landesweit gibt es schon Demo-Aufrufe für den 24.6.17. Am gleichen Tag findet in Bochum eine Info-Verstaltung zu Afghanistan statt, am 23.6.17 in Hannover eine Podiumsdiskussion. In Berlin gibt es am 29.6.17 eine zweisprachige Veranstaltung zum gleichen Thema.]

Formal ist das möglich. Die Bundesregierung hat zwar nach dem jüngsten Terroranschlag am 31.5.17 in Kabul in Abstimmung mit der Ministerpräsidentenkonferenz, der auch die deutsche Botschaft lahmlegte (sie ist auf „unbestimmte Zeit” geschlossen und es können auch keine Visa erteilt werden, siehe hier), Abschiebungen ausgesetzt – aber ausdrücklich mit der Einschränkung, dass dies nicht für Straffällig Gewordene, sogenannte „Gefährder“ und solche Asylbewerber gelte, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der [ihrer?] Identitätsfeststellung verweigern“. Die Bundesinnenministerkonferenz, die jüngst in Dresden tagte, hat diese Beschlusslage noch einmal bekräftigt. Es gibt dazu noch keine offizielle Mitteilung, aber der Mediendienst Sachsen hat eine – allerdings verkürzte – Darstellung der Beschlusslage veröffentlicht (hier). Dort heißt es:

Die Innenminister und -Senatoren bekräftigten die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Zugleich betonten sie, dass Gefährder und Straftäter weiter zurückgeführt werden. Die IMK erwartet von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen aktualisierten Bericht über die Sicherheitslage in den einzelnen Regionen.

Mitteilung der deutschen Botschaft Kabul über die Schließung für „unbestimmte Zeit“. Bildschirmfoto.

 

Daraus und aus der nicht gerade bahnbrechenden Transparenz der Bundesregierung in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan (wo genau sind die „sicheren Gebiete“? wie ist die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage? etc) ergeben sich ein paar weitere Fragen:

Wie viele in diesen Kategorien gibt es eigentlich? Wie viele Afghanen sind unter den derzeit 680 (islamistischen? oder enthält die zahl auch andere, etwa Neonazis?) „Gefährdern“? (Diese Zahl stammt ebenfalls von der Innenministerkonferenz Mitte Juni 2017.) Welche Straftaten gelten als „abschiebewürdig“? Was bedeutet es, nicht an der „Identitätsfeststellung“ (zur eigenen Abschiebung) mitzuwirken – und woher wissen dann die Behörden überhaupt, dass es sich um einen Afghanen handelt, den sie nach Afghanistan abschieben können?

Wie Thomas Nowotny schreibt: “aber wir wissen ja, wie schnell die Behörden dies unterstellen…”

Und, wie ebenfalls hier schon berichtet, hat CDU-MdB Roderich Kiesewetter die Aussetzungsentscheidung mit der Feststellung begründet,

damit das Thema Abschiebungen nicht im Bundestagswahl[kampf] polarisierend verwendet wird.

Jetzt wird spannend, ob es Parteien im Wahlkampf zu sagen wagen, dass auch Straftäter Menschenrechte haben. In diesem Zusammenhang sei noch einmal ausdrücklich auf die Meinung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Barbara Kofler, verwiesen (in Zusammenfassung von der Welt zitiert):

Sie sei „grundsätzlich“ dagegen, nach Afghanistan abzuschieben, und – im Gegensatz zur bisherigen Position der Bundesregierung – „nicht der Meinung, dass es sichere Regionen gibt in Afghanistan“.

Kofler sprach sich dafür aus, auch Straftäter und Gefährder in den Abschiebestopp einzubeziehen. 

(Das heißt ja nicht, wirkliche Gefährder bei vorliegenden Beweisen frei herumlaufen zu lassen – wie Amri, den LKW-Terroristen von Berlin – oder die NSU-Mörder, um mal von den Islamisten wegzukommen.)

Zudem sind auch ehemalige Straftäter abgeschoben worden, wie aus einem ARD-Bericht vom Februar 2017 hervorgeht, der einen solchen Fall schildert. Dort heißt es u.a. über einen in Kabul interviewten abgeschobenen Afghanen, dass der auf eine Bewährungsstrafe verurteilt worden war, diese abgebüßt und danach „sein Leben wieder in den Griff gekriegt“ habe, wie auch die Bewährungshilfe ihm bescheinigte habe. 

Er zeigt den Schulabschluss, den Ausbildungsvertrag in einer Pizzeria, die Bescheinigung der Bewährungshilfe, den Mietvertrag, die Lohnabrechnungen. Matiullah hat in Deutschland Steuern gezahlt. (…)

„Ich hab alles, meine Miete, meine Sachen selbst bezahlt – ich habe keine Hilfe vom Staat bekommen. Ich bin immer noch am überlegen, warum die Deutschen so was mit mir gemacht haben.“

Wie Abgeschobene, Straftäter oder nicht, auf Linienflügen behandelt werden, kann man hier nach zwei Augenzeugenberichten nachlesen.

Die deutschen Behörden verwenden zwar Charterflüge, aber wie Abgeschobene, die von deutschen Medien in Kabul interviewt wurden, berichten, wurden auch ihnen (in manchen Fällen?) „Hand- und Fußfesseln“ angelegt (siehe der schon zitierte ARD-Bericht).

Mit Abschiebungen: „Wir sind nicht Menschenrechte“. Quelle: Pro Asyl.

 

Meine Zusammenfassung zum Thema straffällige afghanischer Asyslbewerber vom 13.6.17 kann man hier nochmal nachlesen.

Hier noch regierungsoffizielle Aussagen zum heutigen Tag des Flüchtlings, von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel:

Es geht uns auch darum, Flüchtlingen langfristig Perspektiven zu eröffnen, die ihnen eine selbstbestimmte Zukunft ermöglichen.

Und – na klar – folgende Tweets vom Auswärtigen Amt:

: Deutschland ist einer der größten Geber weltweit.

und:

unterstützt Iraker auf der mit 28Mio Euro

Und was ist mit Failienzusammenführung (siehe u.a. Kinderrechtskonvention)?

 

Als Zugabe ein sehr treffender Spiegel-Kommentar von Anfang Juni:

Merkels Afghanistan-Entscheidung

Das abgeschobene Problem

Die Bundesregierung verkündet eine Kehrtwende bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Tatsächlich ist die Entscheidung eine Scheinlösung – alles andere ist den Parteien im Wahljahr zu riskant.

Ein Kommentar von Annett Meiritz Freitag, 02.06.2017

Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan einzuschränken, konsequent, logisch, sogar menschlich. Denn vorangegangen waren zwei Ereignisse, die viele Bürger berührten – ein schwerer Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, und die durch Schüler und Aktivisten verhinderte Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg.

Der Bombenkrater von Kabul und die Protestbilder aus Nürnberg führten plakativ vor Augen: Afghanistan ist nicht sicher. Trotzdem schicken wir Menschen in dieses Land zurück, wenn auch nicht alle, wenn auch nicht in jede Region.

In diesem Kontext wurde die Ankündigung der Regierung schnell als „Abschiebestopp“ interpretiert und der Eindruck vermittelt: Die tun etwas. Die lassen sich auch mal überzeugen. Die können auch mal zur Vernunft kommen.

Doch dieser Eindruck täuscht. Denn die Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung bringt keine tatsächliche Veränderung. Gelöst ist in der Abschiebefrage gar nichts.

Der Effekt ist zweifelhaft: Nach der neuen Regelung sollen Kriminelle, Gefährder und Menschen, „die ihre Identität systematisch verschleiern“ in einen Abschiebeflieger steigen. Das klingt nach einer strengen Einschränkung, allerdings weiß niemand, wie sie in der Praxis von den Behörden ausgelegt wird und wie viele Afghanen mit ablehnendem Asylbescheid konkret betroffen sind. Im Grunde wird weiter so verfahren wie vorher: Schon länger wurden keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben, auch konzentrieren sich die Behörden häufig auf Straftäter.

Es gibt keinen echten Kurswechsel: Die Kriterien für eine Abschiebung nach Afghanistan sind jetzt enger gefasst. Allerdings nur für den Moment – diese Hintertür hat sich die Regierung explizit offengelassen. Es weist nichts darauf hin, dass sie ihre Haltung, dass man nach Afghanistan abschieben darf und muss, ändern wird. Dazu hätte es im Übrigen auch vor der Kabuler Attacke zahlreiche Gelegenheiten gegeben: Furchtbare Anschläge gibt es in dem ehemaligen Kriegsgebiet regelmäßig. Doch verhängte Deutschland einen Abschiebestopp, dann könnten sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen, fürchtet die Bundesregierung. Also wird sie so ein Signal nicht senden – und schon gar nicht im Wahljahr. Dafür ist das Thema auch in der Bevölkerung zu umstritten.

Für den Augenblick droht Union und SPD kein weiterer Druck, die Bilder aus Kabul und Nürnberg werden bald im öffentlichen Bewusstsein verblassen. Der Zustand bleibt unbefriedigend:

Deutschland hat weiterhin keinen Plan, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, die laut Vorschrift ausreisen müssten, aber gut integriert sind.

Es gibt weiter ausreisepflichtige Straftäter, die durch das Netz der Behörden rutschen oder vor dem Abschiebeflug untertauchen.

Wir schieben weiter in ein Land wie Afghanistan ab, in dem sich die Sicherheitslage konstant verschlechtert.

Und auch ein Abschiebestopp würde neue Fragen aufwerfen: Etwa die, ob Deutschland für eine neue mögliche Flüchtlingswelle gewappnet ist.

Nur weil etwas kompliziert oder unbequem ist, darf man einer ehrlichen Debatte nicht aus dem Weg gehen. Doch die Bundesregierung will diese Debatte nicht führen. Schon gar nicht im Wahlkampf.

 

 

 

 

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