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In Berlin setzen sich Flüchtlingsinitiativen für ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge ein – darunter viele Afghanen –, deren Asylanträge abgelehnt wurden. In einem Positionspapier fordern sie, ihnen „eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die ihnen die bisherige destruktive Angst vor Abschiebung nimmt“. Mehr Einzelheiten dazu und zur Haltung des rot-rot-grünen Berliner Senats im taz-Artikel „Angst vor Abschiebung: Gar nicht erst dran denken“ (hier), in dem es u.a. heißt:

Zwar hat der Senat mehrfach versichert, Abschiebungen dorthin auch bei abgelehnten Asylanträgen nicht vorzunehmen. Doch heißt es in den schriftlichen Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) standardmäßig, die Ausreise sei innerhalb von 30 Tagen zu vollziehen. „Und es ist dann schwer, den Betroffenen zu vermitteln, dass sie das zunächst nicht betrifft“, sagt Andrea Petzenhammer von Encourage.

Verunsichernd wirkt zudem die den Senatszusagen stets hinzugefügte Ergänzung: solange sich die Situation in Afghanistan nicht ändere. So hatte zuletzt auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einem Fastenbrechen mit afghanischen Geflüchteten den Abschiebestopp eingeschränkt. Zudem können Geflüchtete in andere EU-Länder, die sie bei ihrer Flucht durchquert haben, abgeschoben werden – die dann nach Afghanistan abschieben. Erst Mitte Juli berichtete die Hilfsorganisation „Moabit hilft“ vom Selbstmordversuch eines Afghanen, der die Abschiebung nach Belgien fürchtete.

Das Positionspapier findet sich hier:

20170621Positionspapier-Bleiberecht-Berlinhilft-Encourage

In diesem Zusammenhang ist auch ein erklärender Beitrag von Pro Asyl wichtig, der darlegt, dass auch „ausreisepflichtige“ abgelehnte Asylbewerber häufig nicht abgeschoben werden dürfen:

Zum Stichtag 30. Juni 2017 waren 226.457 Personen ausreisepflichtig, von diesen waren 159.678 Inhaber einer Duldung. Als ausreisepflichtig gelten nämlich auch durchaus Personen, die nicht abgeschoben werden dürfen. Teilweise liegen rechtliche Abschiebungshindernisse vor, teils ist zwingend – in vielen Fällen nicht nur kurzfristig – zu dulden. (…) Die große Mehrzahl der Duldungen entsteht aus Rechtsgründen, nicht aus laxem Behördenhandeln. 

Der gesamte Text findet sich hier.

 

In Köln ist das schon erreicht worden (Quelle):

Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln wurde heute [das war am 31.7.17] ein Antrag, der sich für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan einsetzt, mehrheitlich verabschiedet. Sehr erfreulich ist dabei, dass sich auch die Kölner CDU-Ratsfraktion für Bleiberechte von Afghan*innen und gegen Abschiebungen ausspricht. Des Weiteren fordert der Hauptausschuss eine Überprüfung der negativ beschiedenen Asylanträge von Afghan*innen und die Öffnung von Integrationskursen. Wow!

 

Bei der taz gab es auch Zahlen zu afghanischen Asylsuchenden in Berlin:

Das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 insgesamt 833 Asylanträge in Berlin gemeldeter Asylsuchender aus Afghanistan angenommen. 2016 waren es insgesamt 5.111, 2015 3.342 Anträge. Die Schutzquote, also die Zahl anerkannter Anträge für asylsuchende AfghanInnen, stieg in Berlin von 33,8 Prozent im Jahr 2015 auf 51,4 Prozent. Bundesweit sank die Anerkennungsquote dagegen von fast 56 Prozent 2016 auf 44 Prozent im ersten Halbjahr 2017.

Zudem veröffentlichte sie auch einen Offenen Brief des afghanischen Asylbewerbers Nasim Sadat, der z.Zt. in München lebt, unter dem Titel „Sind wir keine Menschen?“ (hier).

Siehe auch dieser Bericht von RBB 24.

Anti-Abschiebe-Demo im März 2017 in Potsdam. Foto: René Garzke/Twitter

 

Unterdessen stapeln sich bei den deutschen Verwaltungsgerichten die Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge (siehe z.B. hier zu Berlin) – kein Wunder nach den großen Flüchtlingsbewegungen, und wieder ein Beispiel, dass die deutschen Behörden sich insgesamt unvorbereitet zeigen.

Was in der Berichterstattung meist nicht erwähnt wird: die von NROs seit langem kritisierte schlechte Qualität von Urteilen. Ich berichtete bereits vor ein paar Wochen (hier) auf Grundlage eines Zeit-Artikels zu Mängeln und Missmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Bundesinnenministerium untersteht. Demnach hatte eine interne Revision beim BAMF ergeben, dass 46 Prozent der Asylbescheide bei afghanischen Flüchtlingen „nicht plausibel“ seien, „weil sie nicht nachvollziehbar oder nicht ausreichend dokumentiert sind“. Bei jedem dritten Afghanistan-Fall hätten Entscheider die internen Leitsätze und Entscheidungshilfen missachtet.

Weiter heißt es:

Das Gros der Anhörer und Entscheider, die seit August 2015 zum Bamf gestoßen sind, ist nachweislich nur verkürzt und damit unzureichend ausgebildet worden – oft höchstens drei Wochen lang. Es fehlen notwendige Länderkenntnisse, Anhörungstechniken und asylrechtliches Grundwissen.

Günter Burkhardt, Vorstandsmitglied der Stiftung Pro Asyl, hatte schon vorher eine grundlegende Neubewertung von Abschiebungen nach Afghanistan verlangt. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe sich die Lage in dem Land seit gut einem Jahr deutlich verschärft, so Burkhardt. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass sämtliche in diesem Jahr getroffenen Abschiebeentscheidungen nach Afghanistan fehlerhaft seien.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete dazu am 23.7.17, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) im Herbst mehrere Fälle aus Baden-Württemberg verhandeln werde, in denen Asylgesuche afghanischer Antragsteller vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und durch die zuständigen Verwaltungsgerichte abgelehnt worden sind. 29 Fälle seien zur Berufung zugelassen. „Wir prüfen beispielsweise, wie sicher Kabul und andere Regionen sind und ob man sich dort mit Gelegenheitsjobs über Wasser halten kann“, hieß es beim VGH. In mehreren Fällen gehe es um die Gruppe der jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männer, deren Abschiebung gemeinhin als unproblematisch gilt. Die Richter prüfen im Fall eines jungen Mannes, der der Volksgruppe der Hazara angehört, ob ihm „im Hinblick auf die aktuelle allgemeine Sicherheitslage und die Möglichkeiten der Existenzsicherung interner Schutz zur Verfügung steht“. Es geht aber auch darum, ob eine sechsköpfige Familie in Kabul „eine reale Chance hat, eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden.“

 

 

 

 

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