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Aus aktuellem Anlass heute noch ein zweite Bericht am gleichen Tage:

Es gibt wohl doch noch Wahlkampf auf dem Rücken abgelehnter oder noch abzulehnender afghanischer Asylbewerber. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teile heute der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ihm unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun wieder über Asylanträge von Afghanen entscheiden werde (Medienbericht hier). In der Grünen-Bundestagsfraktion geht man davon aus, dass das BMI offenbar plant, noch vor der Bundestagswahl eine größere Gruppe Afghanen nach Kabul abzuschieben.

Anfang Juli war berichtet worden, dass das BAMF von Asyl-Entscheidungen bei Afghanen gegenwärtig absieht, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage erfolge. Das wurde „Rückpriorisierung“ genannt. (Steht dieses Wort eigentlich schon im Duden?) Diese Asylanträge wurden zwar weiter bearbeitet, die Entscheidungen zwischenzeitlich aber zum Großteil ausgesetzt. Anlass war der Terroranschlag am 31.5.17 in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul mit vielen, ausschließlich afghanischen Toten (hier und hier). Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll es jetzt aber wieder tätig werden.

De Maizière sagte nun, die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. „Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist.“ In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar.

In diesem Zusammenhang hätte man auch gern etwas zu dem Zeit-Bericht gehört, dass eine interne Revision beim BAMF ergeben habe, dass 46 Prozent der Asylbescheide bei afghanischen Flüchtlingen „nicht plausibel“ seien.

Zuvor war schon die Anerkennungsquote für Afghanen unter 50 Prozent gesunken, oder man sollte besser sagen: Sie war unter 50 Prozent gedrückt worden. Minister de Maizière darf zwar keine entsprechenden Weisungen geben, aber was er für politisch wünschenswert hält, hat er ja wiederholt, nachhaltig und ohne auf irgendwelche Argumente zu hören – z.B. die Bewertungen der UNO (vom UNHCR, sogar auf Anforderung der Bundesregierung, und im Bericht des UN-Sondergesandten für den Weltsicherheitsrat) – zum Ausdruck gebracht.

Explosion der Bombe am 31.7.17 vor der irakischen Botschaft in Kabul. Foto: ToloNews.

 

Die Wiederaufnahme der Asylentscheidungen wäre so weit eigentlich nichts Besonderes. Streng genommen aber liegt eine Neubewertung der „asyl- und abschieberelevanten Lage“ (so heißt das offiziell) noch gar nicht vor, die eine Aufhebung der „Rückpriorisierung“ oder gar Abschiebungen rechtfertige. Die asyl- und abschieberelevanten Lagebewertung soll erst im Oktober wieder veröffentlicht werden. Der von de Maizière erwähnte Bericht ist ein Zwischenbericht zur Lage in Afghanistan „nach dem Anschlag am 31. Mai 2017“, der zu dem – wie hier und hier bereits kurz kommentiert – ein paar krasse Fehleinschätzungen zu bestimmten afghanischen Provinzen enthält.

Zudem waren auch schon bisher drei Gruppen von Afghanen ausgenommen: „Straftäter, ‚Gefährder’ – Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut – und jene, die ‚hartnäckig die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung’ verweigern“ (dpa). Eine solchen Fall schilderte Susanne Koelbl jüngst im Spiegel (Titel: „Die völlig verrückte Asyl-Lotterie“).

Bereits zuvor hatte es mehrmals Gerüchte gegeben, dass die deutschen Behörden trotzdem eine weitere Sammelabschiebung planen. Ende Juni wurde bereits ein Abschiebeflug abgesagt, und dann erneut Ende Juli (siehe hier). Das Bundesinnenministerium teilte damals mit, dass die Abschiebung aus Gründen, „die in Deutschland wie auch in Afghanistan zu verorten sind“, nicht durchgeführt werden kann. In Afghanistan muss es sich um die Sicherheitslage gehandelt haben, von der man nicht sagen kann, dass sie sich seitdem entspannt hätte, sowie um die Zerstörungen an der deutschen Botschaft, die es verhindern, dass deren Personal die jeweilige Liste der Abgeschobenen an die afghanischen Behörden übergibt. (Mehr macht sie ja nicht.) Gründe in Deutschland könnten die erheblichen Bedenken mancher Landesregierung gegen Abschiebungen nach Afghanistan gewesen sein, und die öffentlichen Proteste dagegen. Die auch weitergehen, siehe z.B. diese Ansage für Offenbach am 29.8..

Der Spiegel berichtete nach der Absage des Juli-Fluges:

In Regierungskreisen hieß es am Samstag, der Flug sei nicht aus politischen Gründen abgesagt worden. Vielmehr könne die Deutsche Botschaft in Kabul, die nach dem schweren Anschlag vor einigen Wochen weiterhin geschlossen ist, die Abschiebung nicht wie gewohnt logistisch unterstützen. (…) Vielmehr bestehe weiterhin Einigkeit, dass man die Abschiebungen fortsetzen wolle, wenn die Botschaft die Maßnahme wieder unterstützen könne. Wann dies der Fall sei, könne allerdings noch nicht abgesehen werden.

Auch das hat sich bisher ja nicht geändert. Dem jetzigen AA-Bericht ist etwa zu entnehmen, dass der Botschafter – als wohl einziger Diplomat, der noch im Land ist – in der US-Botschaft untergebracht ist und dort, so hörte ich von Journalisten, noch nicht einmal Besucher empfangen darf (oder will?). „Gespräche mit afghanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen und Dienstreisen sind zur Zeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Somit bestehen kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort.“ Auch das eine interessante Aussage zur Aussagekraft des AA-Berichts, der die Grundlage der jüngsten Entscheidung de Maizières bildet.

Abschiebeflug im August?

Und doch gab es in den letzten Tagen erneut Gerüchte, ein weiterer Flug stehe bevor. Das wurde aber schnell wieder dementiert. Der Grünen-Bundestagsfraktion liegt die Auskunft der Bundespolizei vor, dass es “nächste Woche” keine Sammelabschiebung nach Kabul geben werde. Gleichwohl, hieß es von den Grünen, laufe die Länderabfrage des BMI (über Abschiebekandidaten) weiter. Es sei seitens des BMI offenbar geplant, noch vor der Bundestagswahl eine größere Gruppe Afghanen nach Kabul abzuschieben. Es gebe Hinweise darauf, dass das BMI als Planungsgröße alle diejenigen Personen bei der afghanischen Regierung anmelden will, die auf dem Flug vom 31.5. 2017 (der wegen des Anschlags dann abgesagt wurde) gebucht waren. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Eingrenzung auf die Gruppen Straftäter/Gefährder/Identitätstäuscher noch nicht.

Auch das afghanische Flüchtlingsministerium dementierte, dass ein weiterer deutscher Abschiebeflug bevorstehe. Ein Sprecher sagte meiner Organisation AAN auf Anfrage, solche eine Information sei „absolut falsch.“ Er sagte, sein Ministerium sei offiziell vom Bundesinnenministerium und Auswärtigen Amt informiert worden, dass Abschiebungen mit Ausnahme der drei genannten Gruppen gestoppt worden seien. Minister Alemi Balchi habe am 12. August 2017 auch die Botschaft Schwedens gebeten, dem deutschen Beispiel zu folgen. Er habe dort erklärt, dass Afghanistan zu den unterzeichneten Vereinbarungen mit Europäischen Ländern stehe, die gegenwärtige Situation es aber erfordere, die Abschiebungen zu stoppen. Er habe solch einen Aufruf auch bereits vor dem Anschlag vom 31.5.17 geäußert.

Der Sprecher sagte weiter, es sei nur ein weiterer Charterflug aus Finnland für September angekündigt.

Gleichzeitig hat Deutschland wieder die Abschiebung sogenannter afghanischer „Dublin-Fälle“ – also in EU- und andere europäische Länder, in denen die Asylbewerber zuerst eingereist waren – aufgenommen (ich berichtete schon hier und über einzelne Fälle hier). Der Tagesspiegel vom 30.6.17 zitierte das Bundesinnenministeriums, demzufolge 2017 bisher 182 Afghanen an andere europäische Staaten rücküberstellt wurden. Darunter seien „alle EU-Staaten, die nach Afghanistan abschieben, und Norwegen. 41 Afghanen wurden allein in die skandinavischen EU-Mitglieder zurückgeschickt, 56 nach Norwegen“ und fünf nach Österreich. Unter den nach Norwegen Zurückgeschobenen seien u.a. Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern, teilen Flüchtlingsaktivisten aus diesem Bundesland mit (hier); einige von ihnen sollen demzufolge bereit weiter nach Afghanistan abgeschoben worden sein. (Aktuelle Zahlen über Abschiebungen aus Norwegen liegen mir nicht vor.)

Außerdem wird nach Informationen aus Flüchtlingshelferkreisen offenbar die Nutzung von Linienflügen für Einzelabschiebungen geprüft – so wie es u.a. Norwegen, die Niederlande und Großbritannien machen, und zwar in der Regel über die Türkei und mit Turkish Airways (THY). Das war auch in Kabul zu hören.

Offenbar werden solche Abschiebungen direkt zwischen lokalen Ausländerbehörden und dem Bund ausgehandelt – unter Umgehung der Länder. (In den Ländern können z.B. andere Regierungskoalitionen bestehen als in den Kommunen; z.B. wurde die bisher einzige Abschiebung aus dem Land Brandenburg (rot-rot) von der Stadt Brandenburg an der Havel vorgenommen, die CDU-regiert ist. (Allerdings ist der SPD-Landesinnenminister ebenfalls sehr abschiebefreundlich.)

Vor gut einer Woche soll geplant gewesen sein, einen Afghanen per Linienflug abzuschieben. Er habe sich aber geweigert einzusteigen. Zu seinem Hintergrund liegen mir keinen weiteren Informationen vor. Es scheint sich aber um einen Testballon gehandelt zu haben.

 

Hier eine Übersicht, was sich in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan 2017 europaweit getan hat.

Und hier jüngste Zahlen und Trends bei afghanischen Asylbewerbern in Deutschland.

 

Zum Abschluss noch die Stellungnahmen von Pro Asyl zum AA-Lagebericht im Wortlaut:

Afghanistan: Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar 

25.08.2017   

PRO ASYL: Lagebericht gibt kaum Hinweise, die im Asylverfahren Verwendung finden können – AA muss nachbessern

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt (AA) vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten (»inländische Fluchtalternativen«), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeht.

Abgesehen von spektakulären Anschlägen werden andere Gefahrenpotenziale weitgehend ignoriert. Vom Duktus und Inhalt her wirkt der Bericht wie ein militärischer Lagebericht – mit kaum verwertbaren asylrelevanten Fakten. Aufgabe des AA ist es, einen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage« zu erstellen. Die »Lagebeurteilung«, wie sich der aktuelle Zwischenbericht nennt, erfüllt diese Aufgabe nicht.

Die Behauptung des Bundesinnenministers de Maizière, dass dieser Bericht relevante Fakten liefere, um Entscheidungen wieder zu ermöglichen, ist falsch. Abschiebungen sind mit ihm schon gar nicht zu rechtfertigen. PRO ASYL fordert unverändert einen Abschiebestopp nach Afghanistan wegen der volatilen Lage und ihrer rapiden Verschlechterung.

Nach dem Bericht ist die Regierung häufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen. Sie habe auch nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber und Kommandeure, die ihre Macht missbrauchen. Wer jedoch in den einzelnen Regionen die Machthaber und Warlords sind und welche Auswirkungen dies auf die konkrete Sicherheitssituation hat, bleibt offen. Diffus spricht das AA von einem komplexen Machtgleichgewicht, das zwischen Ethnien, Stämmen, sogenannten Warlords und privaten Milizen, aber auch Polizei- und Taliban-Kommandeuren bestehe.

Bei der Frage, ob man einen Schutzsuchenden auf inländische Fluchtalternativen verweisen kann, ist u.a. zu prüfen, ob diese alternativen Orte erreichbar sind. Überlandreisen sind in Afghanistan extrem gefährlich. Der Bericht spricht davon, dass Überlandstraßen von den Taliban häufig blockiert würden, führt aber nichts Näheres aus. Wie Betroffene vor diesem Hintergrund angeblich sichere Gebiete erreichen können, wird nicht beantwortet.

Der Bericht redet die militärische Lage als »Patt« schön, trotz der nicht zu übersehenden Fakten. Im Oktober 2016 übten die Taliban in 74 Distrikten Einfluss aus, nun in 121, so der Bericht. Die Zahl der von den Taliban allein kontrollierten Gebiete stieg von 21 im Oktober 2016 auf 30. Unbeeindruckt von der sich kontinuierlich verschlechternden Situation wird die Behauptung des »Patts« seit Jahren aufrechterhalten – absurd vor dem Hintergrund, dass in 27 der 34 Provinzen Afghanistans sogar mit Angriffen gerechnet wird, Zahlen, die sich übrigens auch in anderen verfügbaren Quellen finden lassen.

In 2016 wurden mehr als 8.000 Armee- und Polizeiangehörige getötet, mehr als 14.000 Soldaten und Polizisten wurden verwundet. »Pro Tag werden mehr 61 Soldaten und Polizisten getötet oder verwundet. Es ist für PRO ASYL nicht nachvollziehbar, wie vor diesem Hintergrund immer wieder Asylanträge mit der Begründung abgelehnt werden, die Betroffenen könnten sich unter den Schutz von Polizei und Sicherheitskräften stellen, wenn diese sich selbst kaum schützen können«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Auch das BAMF soll seine Herkunftsländerleitsätze überarbeitet haben. Die Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes kann dafür keine ausreichende Grundlage gewesen sein. Das Außenamt ist aufgerufen, im nächsten turnusmäßigen Afghanistan-Lagebericht, der für Oktober zu erwarten ist, umfassend nachzubessern und die notwendigen Informationen zur »asyl- und abschiebungsrelevanten Lage« zu liefern.

 

 

 

 

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