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Vor zwei Tagen berichtete ich – mit Hilfe der Stuttgarter Zeitung (hier) – über den Fall eines rechtswidrigen „Dublin“-Abschiebung eines Afghanen, der in Deutschland Asyl beantragt und bis dahin in Tübingen gelebt hatte.

In Tübingen ist der Grüne Boris Palmer Bürgermeister. Dessen umstrittenes Buch „Wir können nicht allen helfen“ steht in der Sachbuch-Top-10 des Spiegel und wurde am 1.10.17 von Denis Scheck in „Druckfrisch“ (ARD) – eigentlich eine meiner TV-Lieblingssendungen – zu meiner Überraschung als „eine Wohltat an Differenzierung“ rezensiert:

Dieses Buch ist eine Wohltat an Differenzierung in der von Rassismus, Hetze und Denkverboten vergifteten Diskussion um die Flüchtlingskrise. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister argumentiert aus der Praxis und nicht aus einem Wolkenkuckucksheim wohlfeiler moralischer Erhabenheit. Palmer fordert ein Einwanderungsgesetz, das diejenigen belohnt, die von sich aus Integrationswillen an den Tag legen und etwa Deutsch lernen, auch wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammen. Schade, dass man diesem vernünftigen Mann in seiner eigenen Partei die Eselsmütze aufsetzt.

Zugegeben, Scheck bezieht sich v.a. auf die an sich gute Idee eines Einwanderungsgesetzes. Nur was das mit Integrationsproblemen jetzt zu tun hat, bleibt unklar. Erstens kann ein Einwanderungsgesetz nur jenen helfen, die in der Zukunft noch ins Land gelassen werden. Zweitens gibt es Integrationsprobleme bereits jetzt – und u.a. weil die Bundesregierung bestimmten Flüchtlingsgruppen wie den Afghanen die Integration verweigert.

Viele der gegenwärtig schon in Deutschland befindlichen afghanischen Flüchtlinge legen ja durchaus „Integrationswillen“ an den Tag, nur lässt man sie trotzdem nicht (wegen der Anerkennungsquote von unter 50%) nicht die Sprache lernen, jedenfalls nicht in staatlich geförderten Kursen. (Es sei den, eine örtliche Verwaltung lässt Afghanen trotzdem zu – was es durchaus gibt.) Anerkennungsquote von unter 50% heißt zudem auch, dass immer noch Tausende von Afghanen anerkannt werden – und trotzdem daran gehindert werden, die Sprache zu lernen und damit Arbeit zu finden.

Zugegeben sei zweitens auch, dass ich Palmers Buch nicht gelesen habe. Nachdem ich aber Rezensionen und Interviews mit ihm gelesen hatte, wollte ich mir das auch nicht antun. Daraus geht nämlich Palmers Meinung zur Situation in und Abschiebungen nach Afghanistan (die er für möglich hält) schon hinreichend deutlich hervor:

Der Spiegel schrieb zu seinen Afghanistan-Äußerungen (ich muss hier indirekt zitieren, weil das ganze Interview hinter einer Bezahlschranke steht):

Als Vergleich [zu Afghanistan] zog Palmer Brasilien heran: Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“ [Nächste Fußball-WM jetzt in Afghanistan?]

Außerdem zitiert das Nachrichtenmagazin ihn wie folgt:

„Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird.“ Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, „dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird“. (…)

Interessant: Es war nicht der erste Vorstoß Palmers in diese Gefilde. Anfang des Jahres fragte er schon einmal „polemisch“, wo es wohl gefährlicher sei: in Chicago oder in Kundus?

In Afghanistan leben 33 Millionen Menschen. Wenn von diesen 3500 zivile Todesopfer in Folge des Konflikts mit den Taliban zu beklagen sind, so ist das eine Rate von 1 zu 9000. Auch wenn hier die Opfer der Konfliktparteien, der Polizei, der Taliban und der ausländischen Truppen, anders als in Syrien, nicht mit gezählt sind, ist das doch eine Dimension, die weit weg von einem Krieg ist.

Dafür nahm ihn Jürgen Webermann in einem ARD-Faktencheck zur Brust und schlug ihm eine gemeinsame Afghanistan-Reise vor.

Palmer sagte auch, „gewalttätige Flüchtlinge“ sollten auch in Krisengebiete abgeschoben werden können, weil es auch dort „sichere Gebiete“ gebe. (Das war i.ü. nicht ganz neu, siehe dieses Spiegel-Interview vom Februar 2016.)

„Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des ‚Islamischen Staats‘ beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.“

Dabei berief er sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, liegt aber – nach Ansicht der juristisch sehr bewanderte Organisation Pro Asyl – „mit seiner Interpretation der GFK nicht richtig“:

Ein genauer Blick auf die Norm hilft weiter. Dort steht, dass eine Ausnahme vom Abschiebungsschutz nur dann vorgesehen ist, wenn ein Flüchtling „aus schwerwiegenden Gründen als  eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist“ oder eine „Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“ oder „wegen eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ Dort sind also enge Kriterien erfasst. Im Asylrecht wird die Regelung in § 3 Abs. 4 AsylG und § 60 Abs. 8 AufenthG konkretisiert und an eine Strafe von in der Regel drei Jahren gekoppelt. Bei Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung etc. ist das Strafmaß auf ein Jahr herabgesetzt. Zusätzlich ist dann aber zu prüfen, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt, die Anforderungen sind also deutlich erhöht. Zu messen ist die Regelung zugleich am Refoulement-Schutz aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Und schon 2016 schlug Palmer „Zäune“ an den EU-Außengrenzen zur Flüchtlingsabwehr vor.

(mehr zu Palmer auf Afghanistan Zhaghdablai hier)

 

Hier, was die taz zu Boris Palmer schrieb: „Tübingens OB Boris Palmer hat immer seinen Burkini dabei – für den Fall, dass er ein neues Fettnäpfchen zum Planschen entdeckt.”

Meine Leser*innen rufe ich auf, Denis Schecks Running Gag-Aufruf „Vertrauen sie mir – ich weiß, was ich tue“ nur zu folgen, wenn er sich ausdrücklich auf Literatur bezieht. Scheck rufe ich zu: Literaturkritiker, bleib bei deinen Leisten!

Eselskappe des Schulmuseums Reckahn, nachgefertigt um 1990. Foto: Lorenz Kienzle, 2012

Palmer in Tübingen. Foto: Webseite Boris Palmer

 

Bild vom Anschlag auf eine Bankfiliale in Kabul, August 2017. Foto: ToloNews

 

 

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