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Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISH) hat am Montag dort intern formal beantragt, in Afghanistan mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen zu können. Es wird damit gerechnet, dass dem Antrag – dem u.a. Konsultationen mit der afghanischen Regierung vorangegangen waren – stattgegeben wird.

Afghanistan ist seit dem 1. Mai 2003 Mitglied des ISH, und der Gerichtshof kann nur Verbrechen untersuchen, die nach diesem Datum verübt worden sind. Damit liegen die Kriegsverbrechen der Kriege zwischen der sowjetischen Militärintervention 1979 und 2003 außerhalb dieser Jurisdiktion.

Chefanklägerin Fatou Bensouda teilte mit, dass sie in Afghanistan und auf dem Territorium anderer Mitgliedsstaaten des ISH (zu denen z.B. die USA nicht gehören) folgender Akteure untersuchen wird: der Taleban „und des dazugehörigen Haqqani-Netzwerks“; der afghanischen Sicherheitskräfte, „insbesondere“ des Geheimdienstes NDS und der Nationalpolizei; Angehörige der US-Streitkräfte „auf dem Territorium Afghanistans“ und von „Angehörigen der CIA in geheimen Hafteinrichtungen in Afghanistan und auf dem Territorium anderer Mitgliedsstaaten“ (dort schon ab 1.7.2002) des ISH, „vor allem in der Periode 2003-2004“. Außerhalb Afghanistans gab es solche geheimen Hafteinrichtungen in Litauen, Polen und Rumänien.

Diese Entscheidung sei wegen des „Mangels relevanten nationalen Vorgehens gegen jene“ getroffen worden, „die am stärksten für die schwersten Verbrechen verantwortlich zu seien scheinen“.

Im November 2916 hatte der ISH einen Voruntersuchungsbericht veröffentlicht (hier, S. 43ff), in dem es u.a. hieß, dass Angehörige aller Kriegsparteien in Afghanistan Folter angewendet hätten.

US-Soldaten sollen diesen Erkenntnissen zufolge vor allem in den Jahren 2003 und 2004 womöglich mindestens 61 Menschen gefoltert haben, schrieb die Zeit. Im selben Zeitraum sollen CIA-Mitarbeiter demnach mindestens 27 Gefangene in Geheimgefängnissen in Polen, Litauen und Rumänien misshandelt haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf spätere Vorfälle bis ins Jahr 2014. Laut Bensouda handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern offenbar um das Ergebnis einer vorsätzlich betriebenen Politik. Sie werde demnächst entscheiden, ob sie umfassende Ermittlungen beantragen werde, sagte Bensouda.

Gestern veröffentlichte der ISH auch ein Formular, mit dem sich eventuelle afghanische Beschwerdeführer an den Gerichtshof wenden können. Dies muss bis zum 31.1.2018 geschehen sein.

Zivile Opfer eines Taleban-Angriffs in Daulatabad, Provinz Farjab, Juni 2014. Quelle: Pajhwok

 

Hier was mein Kabuler Kollege Ehsan Qaane auf schriftliche Fragen der Deutschen Welle zu diesem Thema (z.T. hier abgedruckt) antwortete:

DW: Die afghanische Regierung hat argumentiert, dass eine Untersuchung dem Fortschritt im Land eher schaden als helfen würde. Es wurde jedoch deutlich dokumentiert, dass Kabul nicht genügend Fortschritte dabei macht, gegen Folter vorzugehen und Kriegsverbrechen Beschuldigte vor Gericht zu stellen. Was, denken Sie, wird die Auswirkung einer Untersuchung sein?

Eine Untersuchung durch den ISH in Afghanistan wird schwierig werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass sie die notwendige Unterstützung der afghanischen und der US-Regierung erhalten wird. Und Beschuldigte von Kriegsverbrechen festzunehmen, während der Konflikt anhält, wird ebenfalls nicht einfach. Es wird deshalb erwartet, dass die Untersuchung eine lange sein wird. Der Beginn von Untersuchungen wird jedoch mindestens drei starke Botschaften vermitteln. Für Opfer bedeutet das, dass es eine internationale Institution gibt, die ihre Stimmen hört. Für die aufständischen Organisationen und illegalen bewaffneten Gruppen bedeutet das, dass es nicht nur die afghanische Regierung und die USA sind, mit denen sie kämpfen oder Frieden schließen, sondern dass es eine dritte Partei gibt, die sie eines Tages gerichtlich verfolgen wird. So werden sie sich [in ihrem Kampf], hoffentlich, wenigstens an die Normen des Kriegsvölkerrechts halten. Für die afghanische und die US-Regierung bedeutet die Untersuchung, dass – wenn sie die Augen gegenüber jenen verschließen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben – sie dadurch bezahlen werden, dass sie die Kontrolle über die Vorgänge [im Land] verlieren oder wenigstens wegen des Mangels an Einsatz für die Menschenrechte und ihre internationalen Verpflichtungen an den Pranger gestellt werden.

Sie schreiben [bei AAN, hier]: “Amnestien für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen werden unter dem Völkerrecht nicht mehr als legal betrachtet.“ Denken Sie also, dass Afghanistans Amnestiegesetz [mit dem das Parlament allen Beteiligten für die Zeit bis 2001 eine Generalamnestie gewährte] hinfällig ist?

Das ISH-Anklägerbüro hat in seinem letzten Vorläufigen Untersuchungsbericht das afghanische Amnestiegesetz als Zeichen des Unwillens der afghanischen Regierung bezeichnet, angebliche Täter von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen, die die afghanische Staatsbürgerschaft haben. Das Amnestiegesetz ist ein Grund, aber nicht der einzige dafür, dass der ISH nun eine Autorisierung für Untersuchungen in Afghanistan beantragt hat.

Wie wird die afghanische Öffentlichkeit darauf reagieren, wenn es Untersuchungen gegen US-Soldaten für mögliche Übertretungen ihrer Befugnisse gibt? 

Opfer von Übertretungen, die durch die US-Militärpräsenz in Afghanistan verübt wurden, haben in manchen Fällen öffentlich nach Gerechtigkeit gerufen – besonders als Expräsident Karsai öffentlich die USA wegen ihrer nächtlichen Attacken auf afghanische Dörfer, ziviler Opfer und Hausdurchsuchungen im Süden und Osten des Landes kritisierte. Es gibt aber auch die weitverbreitete Ansicht, dass es unmöglich sein wird, die dafür verantwortlichen Amerikaner vor Gericht zu bringen. Es ist deshalb möglich, dass die Opfer dem ISH von Anfang an nicht völlig trauen werden, denn sie halten ihn für eine ausländische Institution. Vertrauen kann aber aufgebaut werden; alles hängt davon ab, wie die Untersuchung vonstatten gehen wird. Ganz sicher würden es die Opfer amerikanischer krimineller Taten sehr begrüßen, wenn amerikanische Straftäter vor Gericht stünden.

Ich würde aber den internationalen Medien raten, sich nicht nur auf die USA zu konzentrieren. Es ist verständlich, dass eine erstmalige Untersuchung eines internationalen Tribunals gegen Amerikaner international ein großes Thema ist. Dass wird aber die afghanischen Täter überschatten, wie die Taleban und andere, die für den größten Teil der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Land verantwortlich sind.