Schlagwörter

, , , , , ,

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes „über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan” lässt weiter auf sich warten. Er war turnusgemäß für den Oktober dieses Jahres angekündigt, aber – wie Recherchen des NDR ergaben (siehe unten) – sei es “derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird.” Der letzte derartige Bericht erschien im Oktober 2016 (meine Analyse hier).

Der nun noch ausstehende neue Lagebericht war notwendig geworden, nachdem es über das vergangene Jahr zu heißen Debatten über die Legitimität der Wiederaufnahme von Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber Ende 2016 gekommen war. Auch verschiedene Landesregierungen hatten die bisherige Einschätzung der Bundesregierung angezweifelt, dass die Situation in Afghanistan Abschiebungen in manche Gebiete ermögliche. Die Debatte hatte sich verschärft, nachdem ein schwerer Bombenanschlag in Kabul am 31. Mai auch die dortige deutsche Botschaft so schwer zerstört hatte, dass ihr Personal nicht weiter seinen Aufgaben nachgehen konnte, und auch zahlreiche andere Berichte (UNO: „erodierendes Patt“) eine Verschlechterung der Sicherheitssituation konstatierten (siehe hier).

Nach dem 31.5.17 setzte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aus (siehe hier) – mit drei Ausnahmen: für Straftäter, sogenannte Gefährder und sogenannte Mitwirkungsverweigerer; wie die drei Begriffe definiert werden, ist umstritten. Vorübergehend waren sogar die Entscheidungen des BAMF über afghanische Asylanträge ausgesetzt – von deren Qualität ganz abgesehen.

Deshalb schob die Bundesregierung erstmal die „„Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017“ dazwischen. Diese stellt aber, wie Pro Asyl (hier) und auch ich (hier und hier) feststellte, „nicht die Anforderungen, die an eine Neubewertung gestellt werden mussten”, vor allem im Asyl- und Abschiebekontext.

Wie wir wissen, war das Thema „Migration“ (ein Euphemismus; es geht um Flüchtlinge und Asylbewerber) auch einer der Hauptknack- und wohl auch –scheiterpunkte der Jamaika-Koalitionssondierungen. Dabei standen ja die Zeichen eher auf Verschärfung (siehe hier die Konsens- und Dissenzpunkte der Sondierungen, Stand 15.11.17, Migration ab Zeile 1016; eine Pro-Asyl-Erklärung dazu hier). Nicht nur danke der bekannten Haltung der CSU und CDU-Rechten (die z.B. Abschiebelager wollen, die natürlich nicht so heißen würden, siehe hier) – FDP-Lindner z.B. ist der Meinung, dass Kriegsflüchtlinge (z.B. aus Afghanistan) nach dem Ende eines Konfliktes schnell wieder zu verschwinden hätten. Wobei dann, wie ja schon bisher der Fall, angeblich sichere Herkunftsregionen herbeiphantasiert werden.

UNO: Afghanistan ist kein Post- sondern ein In-Konflkt-Land. Anschlag auf Parteiversammlung in Kabul am 16.11.17, der 19 Tote forderte. Foto: Tolo

 

In diesem Fall ist interessant, dass die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) in einer strategischen Review, die im August dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde (hier), siehe v.a. Pkt.9 und die Einführung dazu, Pkte. 4 und 6, hier) , Afghanistan nun endlich nicht mehr als Post-Konflikt-Land betrachtet. Hier der Originaltext:

The implementation of the [2001 Bonn Afghanistan] Agreement was premised on the transition to a post-conflict environment, with an armed opposition acting against rather than as a serious hindrance to the achievement of peace and prosperity. […] a context in which the legitimacy of the State is contested by the Taliban insurgency. During the early years of the implementation of the Bonn Agreement, it was predicted that the insurgency could be contained or diminished. Subsequent developments proved contrary to that assumption. 

The key observation regarding the current situation in Afghanistan that guides all subsequent recommendations is that Afghanistan is not in a post-conflict situation, where sufficient stability exists to focus on institution-building and development-oriented activities, but a country undergoing a conflict that shows few signs of abating. 

Hier meine Arbeitsübersetzung:

Die Umsetzung des [Bonner Afghanistan-] Abkommens [von 2001] beruhte auf der Prämisse eines Übergangs zu einer Post-Konflikt-Umgebung, mit einer bewaffneten Opposition, die gegen das Erreichen von Frieden und Wohlstand agieren würde, aber kein ernsthaftes Hindernis dafür darstellen würde. [Jetzt existiert] ein Kontext, in welchem die Legitimität des Staates von den Taleban-Aufständischen in Frage gestellt wird. Während der frühen Jahre der Umsetzung des Bonner Abkommens war vorhergesagt worden, dass die Aufständischen eingehegt oder dezimiert würden. Die folgenden Entwicklungen erwiesen das Gegenteil dieser Annahme. […]

Die Schlüsselbeobachtung hinsichtlich der gegenwärtigen Sicherheitssituation in Afghanistan, die allen folgenden Empfehlungen zugrunde liegt, ist dass Afghanistan sich nicht in einer Post-Konflikt-Situation befindet, in der genügend Stabilität existiert, um sich auf institutionellen Aufbau und entwicklungsorientierte Aktivitäten zu konzentrieren, sondern ein Land ist, in dem ein Konflikt im Gang ist, der wenige Zeichen aufweist nachzulassen. 

Das ist die Einschätzung der UNO, der Deutschland zwar als Mitglied angehört, deren Einschätzungen die bisherige Bundesregierung aber oft keine Bedeutung beimaß (siehe hier).

Deshalb darf man gespannt sein, ob und wie die Bundesregierung für ihre wie gesagt ausstehende neue Lagebeurteilung externe Bewertungen und Argumente aufgreift, die in den Debatten über Abschiebungen nach Afghanistan von den Gegnern dieser Maßnahme gefallen sind.

 

Hier der NDR-Text (via ots): 

Afghanistan: Weiterhin keine Lageeinschätzung möglich

19. November 2017

Hamburg (ots) – Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab.

Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der deutschen Botschaft explodiert. Mehr als 150 Menschen starben. Seither kann die deutsche Vertretung nicht mehr genutzt werden. Die Bundesregierung setzte Abschiebungen nach dem Anschlag zunächst aus und versprach, die Sicherheitslage neu zu bewerten. Doch das ist nicht geschehen. Die deutsche Botschaft in Kabul, die wichtige Informationen für den Bericht liefern müsste, wurde beim Anschlag schwer beschädigt und ist weiterhin kaum arbeitsfähig. Außer Botschafter Walter Haßmann sind nur zwei weitere Referenten vor Ort in Afghanistan. Sie arbeiteten nicht vom Botschaftsgelände, sondern von anderen Liegenschaften aus.

Bereits im August dieses Jahres wandten sich das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit einem Zwischenbericht an die Länder sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Darin hieß es, dass das Personal der Botschaft erst nach Abschluss „umfangreicher Bau- und Schutzmaßnahmen“ seine Arbeit wieder aufnehmen könne. Bei dem Zwischenbericht handelte es sich allerdings ausdrücklich nicht um einen Asyllagebericht. Trotzdem setzte Deutschland im September seine Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort, aber beschränkt auf Gefährder, Straftäter und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen.

Asyllageberichte des Auswärtigen Amtes sowie so genannte Länderberichte von Nichtregierungsorganisationen wie der Schweizer Flüchtlingshilfe dienen Rechtsanwälten und Gerichten häufig als Grundlage für Asylverfahren. Bernd Mesovic von Pro Asyl spricht von einer sich rapide verschlechternden Sicherheitslage und kritisiert, dass Deutschland auch ohne neuen Lagebericht nach Afghanistan abschiebt. „Die Entscheidungsmaschinerie läuft weiter, obwohl zu zentralen Fragen vom Auswärtigen Amt keine aktuellen Erkenntnisse geliefert wurden. Das betrifft Themen, die sich entscheidend auf die Asylverfahren auswirken: Welche Gebiete sind für welche Personengruppen sicher, zugänglich und zumutbar? Hier gibt es nur diffuse Hinweise.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, ließ eine Anfrage des NDR unbeantwortet.

In der aktuellen „Unterrichtung des Parlaments“, ein vertraulicher, regelmäßig erscheinender Bericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, heißt es, dass die Sicherheitslage in den meisten Städten ausreichend kontrollierbar sei. Allerdings zählt er auch eine Reihe von Anschlägen und Gefechten auf. Die Vereinten Nationen führen eine Statistik über die zivilen Opfer in Afghanistan. Die Zahlen stagnieren seit 2014 auf hohem Niveau. Im ersten Quartal 2017 wurden mehr als 8000 Zivilisten verletzt oder getötet.

 

 

 

Advertisements